Das hatten wir hier schon einige Male diskutiert. In der Theorie ist ein Staat einfach da, wenn er wirklich ein Staat ist. Einen vorhandenen Staat erkennt man eben an den drei Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt.
In der Praxis ist nicht immer so ganz klar, ob diese Elemente vorliegen. Nehmen wir das oben angeführte Beispiel der Palästinenser: Fraglich ist hier z. B. schon, ob es ein palästinensisches Staatsgebiet gibt. Dass da ein Volk ist, darauf kann man sich wohl noch einigen. Aber was unterscheidet die Palästinenser nun z. B. von Jordaniern? Wenn man böse oder pingelig sein will, kann man also auch die Eigenschaft, ein eigenes Volk zu sein, bestreiten. Endlich ist es nun mal auch fraglich, ob es eine palästinensische Staatsgewalt gibt. Das ist in der Praxis wohl eher zu verneinen bzw. nur in Ansätzen erkennbar. Daher ist ja auch von den Autonomiegebieten die Rede, nicht von einem Staat.
Hinzu kommt, dass es, wie bereits bemerkt wurde, immer von Vorteil ist, wenn andere Staaten einen anerkennen. Und das ist nun mal das Vorrecht der Regierungen, die mittels Aufnahme diplomatischer Beziehungen stillschweigend oder durch ausdrückliche Erklärung einen anderen Staat als solchen anerkennen. Hier kann man etwa die Taiwan-Frage anführen: Taiwan war lange Zeit als "National-China" mit dem Anspruch auf ganz China anerkannt, dann wechselten die meisten Staaten dazu, China anzuerkennen, was zwingend die Nicht-Anerkennung Taiwans nach sich zog. Das hat für Taiwan zu einigen Schwierigkeiten geführt.
Bei fraglichen Staaten wie Südossetien, Abchasien u. dgl. ist immer auch das Problem, wer diese nun anerkennt und wer nicht. Dass z. B. Südossetien von Georgien als eigenes Staatsgebiet beansprucht wird, ist klar und deutlich und in keiner Weise fraglich. Südossetien sieht sich selbst aber als Staat. Damit wäre die Geschichte auch schon zu Ende, aber ein stärkerer Nachbar hat Südossetien als Staat anerkannt und beim georgischen Versuch der Rückeroberung seinen Stiefel in die Tür gestellt. Da steht er faktisch noch immer. Somit ist wohl rechtlich Südossetien immer noch Teil von Georgien, funktioniert aber faktisch dank des russischen Soldatenstiefels wie ein eigener Staat.
Wie immer diese Dinge nun wirklich liegen und wie sie rechtlich genau zu beurteilen sind, so ist doch ein Punkt klar: Das KRD war nie auch nur in der Nähe, ein Staat zu sein. Schon gar nicht gilt Fatzkes Spruch "Bin ich'n Staat?", weil Staaten nun einmal ein Staatsvolk brauchen und nicht aus einer einzigen Person bestehen. Was dazu zu sagen ist, hat m. E. der Gutachter sehr gut erläutert.
Thema: Berufungsverhandlung LG Dessau-Roßlau - 7 Ns 672 Js 10435/10 - ab dem 27.6.2017 (Gelesen 68293 mal)
