Berufungsverhandlung LG Dessau-Roßlau - 7 Ns 672 Js 10435/10 - ab dem 27.6.2017

[echt?]

Auch das Reich Gottes hätte dann Schwierigkeiten - mal unabhängig vom Geltungsbereich.

[Mr. Devious]

Ich würde das Engelgeld steuerlich so wie Gutscheine sehen. Die sind steuerfrei bis 44 EUR im Monat.

• gilt die einschlägige Norm (§ 8 Abs. 2 EStG) nur für Überschusseinkünfte, also nicht für Selbstständige
• handelt es sich um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag (> 44 € --> alles steuerpflichtig)

SCNR

[Müll Mann]

• gilt die einschlägige Norm (§ 8 Abs. 2 EStG) nur für Überschusseinkünfte, also nicht für Selbstständige
• handelt es sich um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag (> 44 € --> alles steuerpflichtig)

Ist halt die Frage, ob Einkünfter aus der Tätigkeit für einen nicht eingetragenen Verein, dem man selbst angehört, Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind.
Aber das interessiert in Wittenberg und Umgebung eh keine Sau, die müssen ja weiter ihre Jubiläumsfeier ausrichten.

[Happy Hater]

Ich finde es ja herrlich, wie Fitzek im Rahmen dieses Verfahrens nun erklärt, dass das Krankenhausgelände doch gar nicht zum "Staatsgebiet" des KRD gehört hätte.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Das "Staatsvolk" des KRD hat also fast komplett und nahezu ständig außerhalb des "Staatsgebietes" des KRD gelebt!

Worin scheinbar Fitzek überhaupt kein Problem sieht und was die KRDler auch nicht davon abgehalten hat, im Pförtnerhaus "Grenzposten" zu spielen und Geld für "Visa" einzuheben...

Das ist insgesamt so unfassbar bescheuert, dass man nur noch den Kopf schütteln kann, über so viel geballten Nonsense.

[hair mess]

Hätte er mit den Engeln nicht bei Kadari einkaufen können und war nicht - in Maßen - auch ein Rücktausch in Euro möglich?

Nein, Rücktausch war nicht möglich und KaDaRi gab es erst nach der aktiven Zeit von Rico the Shoe.
Allerdings gab es einige Engel-Akzeptanzstellen zu der Zeit, von daher war es wohl doch ein geldwerter Vorteil. Ich würde das Engelgeld steuerlich so wie Gutscheine sehen. Die sind steuerfrei bis 44 EUR im Monat.

Wenn die Engel nichts wert waren, dann hat er keine Gegenleistung erhalten.
Rechtsberatung ohne Bezahlung widerspricht dem Berufsrecht, dachte ich.
"Ohne Schuss, kein Jus.", hielt ich nicht nur für ein Sprichwort.

[Evil Dude]

So ein Kasper...

Videos will er zeigen um zu beweisen, dass er nicht‭‭ in Deutschland gewohnt hat. Wie wäre es denn mit einem Aufenthaltsausweis? Bekommt (nicht nur in der Schweiz) jeder Ausländer (ja, liebe Pudel, Deutsche sind in der Schweiz Ausländer). Aber abgesehen davon, fordert die Schweiz von Ausländern, die hier wohnen wollen, entweder einen Arbeitsvertrag oder Nachweis über genügend Vermögen, so dass man nicht in Versuchung kommt, sich in der eidgenössischen sozialen Hängematte ausruhen zu wollen. Nun? Ohne Arbeitsvertrag oder Nachweis über Vermögen hätte auch der oberste Durchschnittliche die Schweiz nach drei Monaten verlassen müssen. So oder so hätte er einen Ausweis bekommen. Oder ist der etwa auf einem der Videos zu sehen?

Du willst damit doch nicht etwa andeuten, dass der "Oberste Sufferäng" des imaginären Zwergenreichs ein schnöder Toitscher ist! Oder dass er für einen ausgedehnten Staatsbesuch eine Erlaubnis braucht!
INSUBORDINATION!1!EiNSelf11

SCNR 

Lustig finde ich übrigens nebenbei dass denen gar nicht auffällt, mit welchem Nachdruck die zugeben, dass der/die Führerschein/e aus Paraguay über Beziehungen und nicht offizielle Wege erhalten wurde. Wenn er denn tatsächlich aus Paraguay ist.

Aus Paraguay war der Lappen vermutlich schon, nur nicht von einer offiziellen Stelle! Entweder hat der den "Clownsführerschein" vorsätzlich gekauft um hier die Behörden zu täuschen (als Erleuchteter wusste er natürlich, dass die Lakaien zu blöd zum fälschen sind) oder sein "Kumpel" aus Paraguay hat ihn übers Ohr gehauen. Vermutlich waren auch der "Konsul" und der "Bruder des Präsidenten" nur Schwindler und der Sumpf dort hat ihnen nie gehört!

Hätte er mit den Engeln nicht bei Kadari einkaufen können und war nicht - in Maßen - auch ein Rücktausch in Euro möglich?

Nein, Rücktausch war nicht möglich und KaDaRi gab es erst nach der aktiven Zeit von Rico the Shoe.
Allerdings gab es einige Engel-Akzeptanzstellen zu der Zeit, von daher war es wohl doch ein geldwerter Vorteil. Ich würde das Engelgeld steuerlich so wie Gutscheine sehen. Die sind steuerfrei bis 44 EUR im Monat.

Wenn die Engel nichts wert waren, dann hat er keine Gegenleistung erhalten.
Rechtsberatung ohne Bezahlung widerspricht dem Berufsrecht, dachte ich.
"Ohne Schuss, kein Jus.", hielt ich nicht nur für ein Sprichwort.

Dass er freiwillig bei den Deppen mitgemacht hat, zeigt doch zur Genüge, dass er einen Schuss hat! 

[be-eh]

Ich finde es ja herrlich, wie Fitzek im Rahmen dieses Verfahrens nun erklärt, dass das Krankenhausgelände doch gar nicht zum "Staatsgebiet" des KRD gehört hätte.
[...]
Worin scheinbar Fitzek überhaupt kein Problem sieht und was die KRDler auch nicht davon abgehalten hat, im Pförtnerhaus "Grenzposten" zu spielen und Geld für "Visa" einzuheben...

Du vergisst die epische Macht des "Sowohl-als-Auch".

Das Krankenhaus war sowohl Staatsgebiet (Kassenhäuschen, Grenzkontrollen) als auch kein Staatsgebiet (Verfassung).

Genauso wie P.F. sowohl Staatsoberhaupt war (für das Fahren nach freiem Ermessen) als auch nur ein unbedeutendes Rädchen im Getriebe, das lediglich "Angebote" macht.

Die NDGK war sowohl Krankenkasse (Beiträge, Übernahme von Leistungen, Solidargemeinschaft) als auch keine Krankenkasse (also auch keine Aufsichtspflicht).

Auto gefahren ist er ebenfalls, das impliziert bei ihm sowohl den abgegebenen Führerschein (=alle Verträge mit der BRD sind aufgelöst!) als auch die von der BRD verliehene und selbstverständlich weiter gültige Fahrerlaubnis.

Gesellschaftlich hat er sich auch festgelegt: Er war sowohl prinzipiell gegen die Zinsknechtschaft des bösen Schweinesystems, als auch für höhere Renditen, die er den Anlegern der Reichsb*** versprochen hat.

Man könnte daraus eigentlich eine lustige Liste machen...

[echt?]

Sumpf passt aber schon zum Fitzelchen.

[Evil Dude]

Wenn er sich nur auch an seinem eigenen Zopf aus selbigem ziehen könnte!
DAS könnte ihm jetzt helfen! 

[dtx]

• gilt die einschlägige Norm (§ 8 Abs. 2 EStG) nur für Überschusseinkünfte, also nicht für Selbstständige
• handelt es sich um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag (> 44 € --> alles steuerpflichtig)

Ist halt die Frage, ob Einkünfte aus der Tätigkeit für einen nicht eingetragenen Verein, dem man selbst angehört, Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind.

Nö. Noch mal die Rechtsvorschrift, auf die @Mr. Devious hinauswill, im Klartext:

...
10Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen. 11Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen.

Überschußeinkünfte sind bspw. nichtselbständige Tätigkeit oder Vermietung und Verpachtung (auch gewerblich), Gewerbebtrieb und Selbständige Tätigkeit sind Gewinneinkünfte. Aber darauf hatte ich schon im meinem letzten Beitrag hingewiesen. Die Frage, ob Rico vielleicht unzutreffende Steuererklärungen abgegeben hat, kann mittlerweile dahinstehen, weil die erweiterte Verjährungsfrist einer Steuerhinterziehung ohnehin nicht zum Tragen käme.

[Leela Sunkiller]

Du vergisst die epische Macht des "Sowohl-als-Auch".

Das Krankenhaus war sowohl Staatsgebiet (Kassenhäuschen, Grenzkontrollen) als auch kein Staatsgebiet (Verfassung).

Genauso wie P.F. sowohl Staatsoberhaupt war (für das Fahren nach freiem Ermessen) als auch nur ein unbedeutendes Rädchen im Getriebe, das lediglich "Angebote" macht.

Die NDGK war sowohl Krankenkasse (Beiträge, Übernahme von Leistungen, Solidargemeinschaft) als auch keine Krankenkasse (also auch keine Aufsichtspflicht).

Auto gefahren ist er ebenfalls, das impliziert bei ihm sowohl den abgegebenen Führerschein (=alle Verträge mit der BRD sind aufgelöst!) als auch die von der BRD verliehene und selbstverständlich weiter gültige Fahrerlaubnis.

Gesellschaftlich hat er sich auch festgelegt: Er war sowohl prinzipiell gegen die Zinsknechtschaft des bösen Schweinesystems, als auch für höhere Renditen, die er den Anlegern der Reichsb*** versprochen hat.

Man könnte daraus eigentlich eine lustige Liste machen...

Nennen wir Fitzek in Zukunft einfach Schrödinger und alles passt perfekt.

[Happy Hater]

Schrödingers Zopf

 

[Evil Dude]

Nennen wir Fitzek in Zukunft einfach Schrödinger und alles passt perfekt.

Du hast es erfasst! 
Er ist gleichzeitig im Knast und "nicht im Knast (sondern beweist, dass er ein Staat ist)!"

[dtx]

So ein Kasper...
... Aber abgesehen davon, fordert die Schweiz von Ausländern, die hier wohnen wollen, entweder einen Arbeitsvertrag oder Nachweis über genügend Vermögen, so dass man nicht in Versuchung kommt, sich in der eidgenössischen sozialen Hängematte ausruhen zu wollen.

Der Arbeitsvertrag (oder mehrere in der Summe der Gehälter) mußte dann aber auch gewährleisten, daß die-/derjenige davon leben konnte. Vor allem die deutschen Teilzeit- und Saisonarbeitskräfte waren (2012) sehr darauf bedacht, sich rechtzeitig eine neue Stelle zu suchen, wenn eine auslief. Schließlich haben die Schweizer Behörden die Angewohnheit,  Aufenthaltsbeendigungen überaus pünktlich und konsequent durchzusetzen.

https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dvs/kiga/dienstleistungen/unternehmen/Seiten/auslaendarbeitskraefte.aspx

[be-eh]

Nennen wir Fitzek in Zukunft einfach Schrödinger und alles passt perfekt.

Ist die Staatsflotte dann Schrödingers Katze? roooooaaaar ....