Autor Thema: Donalds Antrittsrede  (Gelesen 207459 mal)

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3165 am: 1. Dezember 2020, 09:44:03 »
Wie jetzt „ Wissenschaftler ohne formelle Kenntnisse im Bereich der Öffentlichen Gesundheit oder von Infektionskrankheiten“?   :think:

Der Mann hat immerhin für ein stabiles sehr stabiles Genie gearbeitet!



Zitat
Donald Trumps umstrittener Corona-Berater tritt zurück

Scott Atlas war im August ins Weiße Haus berufen worden und dort mit anderen Wissenschaftlern, etwa Anthony Fauci, aneinandergeraten.

Nun erklärt der umstrittene Corona-Berater von Donald Trump seinen Rücktritt.

Allerdings wäre die Arbeit des Wissenschaftlers in dieser Woche ohnehin geendet.
01.12.2020, 6:39 Uhr
Spoiler
Washington. Ein Corona-Berater von US-Präsident Donald Trump, Scott Atlas, gibt seinen Posten auf. Der Rücktritt des Neuroradiologen wurde am Montag (Ortszeit) aus dem Weißen Haus bestätigt. Zuvor hatte eine Quelle der Nachrichtenagentur AP von dem Rücktritt berichtet.

Atlas bestätigte seine Amtsaufgabe kurz vor dem offiziellen Ende seines Auftrags in Diensten der US-Regierung am Montagabend bei Twitter und veröffentlichte eine Erklärung.

„Ich habe hart gearbeitet und mich auf eins konzentriert - Leben zu retten und den Amerikanern helfen, durch diese Pandemie zu kommen“, schrieb er. Die Arbeit des Wissenschaftlers als Berater der US-Regierung war vertraglich auf 130 Tage pro Jahr begrenzt und wäre in dieser Woche ohnehin geendet.

Der Wissenschaftler ohne formelle Kenntnisse im Bereich der Öffentlichen Gesundheit oder von Infektionskrankheiten war im August ins Weiße Haus berufen worden und dort mit anderen Wissenschaftlern, etwa dem US-Chefvirologen Anthony Fauci, aneinandergeraten.

Atlas stellte sich schärferen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entgegen, der in den USA bislang mehr als 267.000 Menschen zum Opfer fielen.

Vor einigen Wochen rief er bei Twitter Menschen im US-Staat Michigan dazu auf, sich gegen die jüngsten Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu „erheben“. Schließlich sah sich die renommierte Universität Stanford genötigt, sich von ihrem Fakultätsangehörigen zu distanzieren.

Atlas habe Ansichten geäußert, die nicht im Einklang seien mit dem Umgang der Universität mit der Corona-Pandemie, hieß es in einer Mitteilung Mitte November.
[close]
https://www.rnd.de/politik/scott-atlas-donald-trumps-umstrittener-corona-berater-tritt-zuruck-4E6VBAMMM7GX7SUA5JH7O3L7LQ.html#Echobox=1606802131
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3166 am: 1. Dezember 2020, 09:47:53 »
Na ja, er ist Radiologe und wohl auch Experte in Gesundheitsökonomie.
https://de.wikipedia.org/wiki/Scott_Atlas
Es hätte also noch deutlich schlimmer kommen können.
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
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dtx

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3167 am: 1. Dezember 2020, 10:15:42 »
...
Es hätte also noch deutlich schlimmer kommen können.

Eigentlich nicht. Schau Dir den Postel im Flensburger Gesundheitsamt an, der hat sich dort strikt an die Meinung von Fachleuten (der behandelnden Hausärzte) gehalten und ist damit nicht unangenehm aufgefallen. Die Idee, die Bevölkerung zum Aufruhr aufzuwiegeln, stammte dagegen nicht aus der einschlägigen Fachliteratur, die Atlas zu Rate hätte ziehen können, wenn er sich schon nicht mit Konsultationen blamieren wollte.

Eine andere Frage ist, ob das Team sich nur gegenseitig an die Wäsche ging oder trotz offensichtlichem Desinteresse der Administration noch etwas gemacht hat, was Bidens Leute jetzt weiterbringen könnte ...
« Letzte Änderung: 1. Dezember 2020, 10:23:22 von dtx »
 
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Offline califix

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3168 am: 1. Dezember 2020, 10:51:39 »
Ich sehe den als puren Erfüllungsgehilfen seines Herrn und Meisters. Der klügste aller Präsidenten brauchte jemanden, der seinen akademischen Grad dafür hergibt, wie gewünscht Corona für harmlos zu erklären und "überflüssige" Schutzmaßnahmen zu behindern. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehn! Bei Trump ja eigentlich die übliche Vorgehensweise.
 
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Offline Gutemine

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3169 am: 1. Dezember 2020, 11:15:44 »
Die "Proud Boys" machen mobil und werden "die Linken ausrotten".  ::) ::)

Spoiler
Fans von Donald Trump
USA: Rechtsextreme „Proud Boys“ rufen zum bewaffneten Widerstand gegen Demokraten auf

    vonMirko Schmid

Die rechtsextremen „Proud Boys“ weigern sich, den Wahlsieg von Joe Biden über ihr Idol Donald Trump anzuerkennen, und wollen sich wehren. Notfalls mit Waffengewalt.

    Die „Proud Boys“, eine rechtsextreme, paramilitärische Schlägergruppe, kämpft für Donald Trump.
    Genau wie der abgewählte US-Präsident akzeptieren die „Proud Boys“ den Sieg von Joe Biden bei der US-Wahl 2020 nicht.
    Alle Informationen und Neuigkeiten rund um den abgewählten Präsidenten finden Sie in den Trump News.

Update vom Dienstag, 01.12.2020, 08.30 Uhr: Am gestrigen Montag (30.11.2020) kamen in Raleigh, der Hauptstadt von North Carolina verschiedene rechtsextreme Gruppen zusammen, um gegen den Wahlsieg bei der US-Wahl 2020 von Joe Biden zu demonstrieren. Nun, einen Tag später, gibt es auch in Phoenix Proteste gegen die Corona-Einschränkungen und für einen Wahlsieg von Donald Trump. In einem Twitter-Video ruft ein Anhänger der rechtsextremen Schlägertruppe „Proud Boys“ zum bewaffneten Widerstand gegen Demokraten auf. „Wir werden nicht zurückstehen und tatenlos zusehen“, so der Sprecher.

USA: Rechtsextreme „Proud Boys“ bedrohen Linke: „Wir rotten euch aus“

Erstmeldung vom Montag, 30.11.2020: Raleigh - In der Hauptstadt von North Carolina sind verschiedene rechtsextreme Gruppen zusammengekommen, um gegen den Wahlsieg von Joe Biden, gegen Corona-Einschränkungen und für Donald Trump zu demonstrieren. An der von Joshua Flores, einem Anführer der „Stop the Steal“-Bewegung, mitorganisierten Demonstration nahmen laut übereinstimmenden Medienberichten unter anderem die „Latinos for Freedom“ und die rechtsextreme Schlägertruppe „Proud Boys“ teil.

Porud Boys“, „QAnon“ und Corona-Leugner zusammen für Donald Trump

Auch mit dabei: Die Bewegung „Reopen NC“, die verlangt, dass die Corona-Restriktionen im durch einen massiven Anstieg von Neuinfektionen gebeutelten Bundesstaat North Carolina aufgehoben werden. Die Motive der Maskengegner ähneln jenen der deutschen „Querdenker“-Bewegung. Auch unter den rechten Demonstrierenden: Anhänger des rechtsextremen Verschwörungskultes „QAnon“, die im Glauben sind, dass eine liberale Elite Kinder entführen, foltern und ihr Blut trinken soll, um ewige Jugend zu erhalten. Sie glauben auch, dass nur Donald Trump dazu in der Lage sei, diese Kinder zu retten.

Die Schlägertruppe hatte Joshua Flores im Vorfeld der Demonstration in einem Facebook-Livevideo als seine „private Security“ bezeichnet. Und diese „Security“ ließ sich nicht lumpen: Nicht weniger als 50 „Proud Boys“ waren in Raleigh vor Ort und nahmen prominente Plätze an der Spitze des Demonstrationszuges für Donald Trump ein. Und auch wenn Flores die rechtsextremen und frauenfeindlichen Paramilitärs aufforderte, sich “wenn Sie nichts dagegen haben“ mir Schimpfwörtern zurückzuhalten, sparten die „Proud Boys“ nicht mit martialischer Rhetorik.
„Proud Boy“: „Wir werden euch ausrotten wie die Ratten, die ihr seid. Wir werden euch vernichten!“

Jeremy Bertino, einer der Köpfe der „Proud Boys“, nahm nur wenige Minuten nach dem offiziellen Beginn der Demonstration ein Megafon zur Hand, um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegendemonstration zu provozieren, die sich auf der anderen Straßenseite gesammelt hatten. Bertino: „Amerika wird niemals eine kommunistische Nation sein - niemals! Eure Seite wird verlieren. Wir werden euch ausrotten wie die Ratten, die ihr seid. Wir werden euch vernichten!“ Kurz darauf stimmte er einen „Fuck Antifa!“-Sprechchor an. Auch Donald Trump schießt schon seit den landesweiten Unruhen, die ausgebrochen waren, nachdem eine Reihe Schwarzer von der Polizei getötet worden war, gegen die Antifa.

Und Donald Trump war auch irgendwie wieder mit vor Ort. Einer der „Proud Boys“ trug einen Aufnäher mit den Buchstaben „SBSB“. Das steht für „Stand back and stand by“, also die unverblümte Aufforderung, sich bereitzuhalten, die Donald Trump im Rahmen des ersten TV-Duells gegen Joe Biden gegenüber den rechtsextremen Schlägern ausgesprochen hatte, anstatt sich zu distanzieren. „Proud Boys“-Anführer Bertino trug die Buchstaben „RWDS“ aufgenäht, es steht für „Rechte Todesschwadronen“.
Die Teilnehmer der rechtsextremen Demo um die „Proud Boys“ stehen hinter Donald Trump

Aus den Reihen der Gegendemonstrierenden gab es Hohn und Spott für den Zusammenschluss der Rechten. Auf einem Transparent stand: „Stolze Schläger: Die Nazi-Braunhemden des 21. Jahrhunderts“. Ein anderes Transparent verband die Flagge der Konföderierten, also der Staaten, die im Amerikanischen Bürgerkrieg für die Beibehaltung der Sklaverei gekämpft hatten, ein Hakenkreuz und der Name von Donald Trump. Darunter der Schriftzug: „Drei Generationen von Verlierern“.

Gegen 13 Uhr Ortszeit führte MMA-Kämpferin Tara LaRosa, ein Voraus-Team der „Proud Boys“ auf die Straße, während die größere Gruppe der rechtsextremen Agitatoren um die Residenz des Gouverneurs von North Carolina, des Demokraten Roy Cooper, marschierte. Es ist unklar, ob sie eine Erlaubnis für den Marsch hatten. Die Rechten skandierten „Reopen NC“, „Keine Masken mehr“, „Wir sind die Republik“ und „Nicht mehr still“. Außerdem wiederholten sie konsequent die Behauptung, Donald Trump habe die US-Wahl im November 2020 klar gewonnen und sei Opfer eines „Wahlbetruges“. Dass es für einen solchen nicht die kleinsten Beweise gibt und reihenweise Gerichte entsprechende Klagen abschmetterten, spielt in der Welt der „Proud Boys“ keine Rolle.
Corona-Leugner will „töten“, um „Notbefehlen zu widerstehen“

Ashley Smith, Anführerin der Corona-Leugner von „Reopen NC“ rief den Rechtsextremen zu: „Ich bin einfach so dankbar, so viele Patrioten und Menschen zu sehen, die die Freiheit lieben und Amerika lieben.“ Sie fügte hinzu: „Ja, wir sind wieder hier, um uns der Tyrannei und all dem zu stellen, was alles zerstören würde, was wir lieben und lieben. Und ich bin wieder hier, um zu sagen: Nein, du kannst mein Amerika nicht haben. Du kannst mein North Carolina nicht haben.“

Smith spielt damit darauf an, dass Gouverneur Cooper, ein erklärter Gegner von Donald Trump, im Vorfeld von Thanksgiving verfügt hatte, dass sich in Innenräumen nicht mehr als 10 Personen aufhalten dürfen. Am 23. November ging Cooper noch einen Schritt weiter und führte eine Maskenpflicht für alle öffentlich zugänglichen Innenräume ein. Ihr Ehemann Adam Smith hatte bereits im Mai auf Facebook per Live-Video mitgeteilt, dass er bereit sei, Menschen „bei Bedarf zu töten, um Notbefehlen und Tyrannei zu widerstehen.“ Zu der Antifa-Aktivistin Lindsay Ayling soll Adam Smith gesagt haben: „Lindsey, ich werde dich töten.“ Trotz Zeugenaussagen streitet Smith diese Aussage ab.
„Proud Boys“: Am 12. Dezember 2020 soll es eine weitere Großdemonstration für Donald Trump geben

Die obskure Veranstaltung des rechtsextremen Bündnisses aus Neonazis, paramilitärischen Schlägern, Maskengegnern und Trump-Fans soll nur ein Vorgeschmack gewesen sein. Am 12. Dezember, zwei Tage bevor die Bundesstaaten ihre öffentlichen Endergebnisse der US-Wahl 2020 bekanntgeben, wollen die „Proud Boys“ erneut in auf die Straße gehen und die nach dem „Million MAGA March“ bisher größte Demonstration gegen den Wahlsieg von Joe Biden anführen.

Bereits anlässlich der Großdemonstration vom 14. November 2020, als sich tausende Rechte in Washington D.C. versammelt und für Donald Trump demonstriert hatten, fühlten sich die „Proud Boys“ als Sieger. Enrique Tarrio, der Vorsitzende der rechtsextremen Kampftruppe, soll gesagt haben: „Wir haben die Straßen rund um den „Back Lives Matter“-Plaza praktisch gereinigt. Wir haben sie eingepfercht. Das sind rund hundert Linke. Normalerweise sind das tausende. Wisst ihr, wem ihr dafür danken könnt? Uns allen. Das ist unsere Macht, wenn wir die Rechte vereinen.“ (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © ImageSpace via www.imago-images.de
[close]
https://www.fr.de/politik/usa-rechtsextreme-proud-boys-bedrohen-linke-wir-rotten-euch-aus-raleigh-us-wahl-2020-gewalt-demonstration-90117041.html
(Mit vielen Links zu Twitter und Videos)
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3170 am: 1. Dezember 2020, 12:28:46 »
Nochmal FR.

Zitat
Dominion steht im Zentrum der Vorwürfe des Wahlbetrugs, die von Team Trump ausgehen. Jetzt reagiert das Unternehmen

VORWURF DES WAHLBETRUGS

Wahlen in den USA: Wahlmaschinenfirma Dominion sendet eindeutige Botschaft an Donald Trump


Vorwürfe gegen die US-Wahl 2020 seitens Donald Trump flauen nicht ab. Die Firma Dominion reagiert auf die Kritik des US-Präsidenten.

Donald Trump hält weiterhin an der Theorie fest, dass die US-Wahl 2020 manipuliert wurde.
Er warf der Wahlmaschinen-Firma Dominion vor, heimlich Stimmen für Joe Biden „umgewandelt“ zu haben.
Ein Sprecher der Firma nahm nun Stellung zu den Vorwürfen von Donald Trump.
Spoiler
Washington – Noch immer kämpft Donald Trump gegen eine in seinen Augen unfair vonstatten gegangene US-Wahl 2020 an. Der amtierende US-Präsident behauptet weiterhin, dass die Wahl am 03. November 2020 gefälscht sei und zahlreiche Stimmen dem Wahlgewinner Joe Biden zugeschrieben wurden. Unter anderem beschuldigte Donald Trump auch die Firma Dominion Voting Systems. Das Unternehmen stellt Wahlmaschinen her und entwickelt auch Wahlsoftware. Jetzt hat das Unternehmen auf die Vorwürfe von Donald Trump reagiert.

Wahlbetrug in den USA: Firma Dominion reagiert auf Vorwürfe
Donald Trump hatte dem Unternehmen vorgeworfen, über 2,7 Millionen abgegebene Wahlstimmen für ihn „gelöscht“ und gegen entsprechende Wahlzettel, die für seinen Konkurrenten Joe Biden stimmen, ausgetauscht zu haben. Dabei beruft Trump sich vor allem auf Informationen von dem für Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannten Sender One America News Network (OAN).

In einem Interview mit Fox News sprach Unternehmenssprecher Michael Steel über die Vorwürfe von Donald Trump. „Es ist physikalisch unmöglich. Sehen Sie, wenn ein Wähler auf einer Dominion-Maschine wählt, füllt er einen Stimmzettel auf einem Touch-Screen aus. Dann bekommt er eine gedruckte Kopie, die sie einem vor Ort befindlichem Wahloffiziellen geben, damit er sie sicher aufbewahrt. Falls irgendeine elektronische Interferenz stattgefunden haben sollte, würde der digitale ausgefüllte Zettel nicht der gedruckten Kopie entsprechen. Und in jedem Fall, in Georgia, in den ganzen USA, haben die gedruckten und digitalen Stimmzettel übereingestimmt.“

Dominion reagiert auf Vorwürfe Donald Trumps: „Einfach nur ein Werkzeug“
Donald Trumps Rechtsanwältin Sidney Powell, die inzwischen gefeuert wurde, hatte beteuert, dass Dominion eine „lange Historie“ von Fälschungen habe. Darüber hinaus seien Stimmen der US-Wahl 2020 in Ländern wie Spanien und Deutschland ausgezählt worden. Steel wies diese Behauptungen zurück. „Wir bieten einfach nur ein Werkzeug an, das Stimmen auszählt. Eine Maschine, die Wahlzettel druckt und auszählt. Niemals hätte ein solcher Wahlbetrug stattfinden können, und es gibt keine Verbindung zwischen unserer Firma und Venezuela, Deutschland, Barcelona, oder was auch immer die neueste Verschwörungstheorie behauptet.“

Steel, der sich selber als konservativer Republikaner versteht, betonte, dass Dominion „gerne Fakten oder Evidenz“ sehen würde. „Aber bis jetzt gab es keine.“ Tatsächlich habe Donald Trump in den 14 Countys von Pennsylvania, die die Maschinen der Firma benutzen, die Wahl gewonnen. (Marvin Ziegele)

Rubriklistenbild: © Susan Walsh/dpa
[close]
https://www.fr.de/politik/usa-wahl-2020-donald-trump-dominion-fox-news-oan-betrug-statement-90117340.html
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dtx

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3171 am: 1. Dezember 2020, 17:30:21 »
Warum können sich Trump und Powell diese Verleumdungskampagne leisten? Weil sie beide eh schon pleite sind?
Es ist ja nun nicht so, daß sich sowas in den Staaten nicht monetarisieren ließe: https://www.golem.de/0610/48336.html



 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3172 am: 1. Dezember 2020, 17:58:31 »
Wir(re) müssen draußen bleiben!  ;)


Zitat
NACH DER WAHL

Rudy Giuliani: Trump-Anwalt steht in Michigan erneut auf verlorenem Posten
von Delia Friess

Rudy Giuliani muss nach peinlichen Auftritten rund um eine Lanschaftsgärtnerei, herunterlaufendes Haarfärbemittel und wirren Theorien zu systematischem Wahlbetrug nun eine weitere Schlappe einstecken.

US-Wahl 2020: Auch in Arizona und Wisconsin werden Ergebnisse zertifiziert.
Rudy Giuliani erleidet beim Anfechten der Ergebnisse in Michigan erneut einen Rückschlag.

Der Anwalt von Donald Trump, Rudy Giuliani, darf nicht an Sitzung teilnehmen.

Detroit - Nach Georgia, Michigan und Pennsylvania wurden nun auch in Arizona und Wisconsin die jeweiligen Ergebnisse der US-Wahl 2020 zertifiziert. Das ist ein wichtiger formaler Schritt im Anschluss an die Wahl in den USA. Nach einem skurrilen Auftritt, bei dem Rudy Giuliani Haarfärbemittel von den Schläfen herablief, und bei dem der Trump-Anwalt erneut die Vorwürfe von Betrug bei den US-Wahlen 2020 wiederholte, ohne konkrete Beweise vorzulegen, musste Giuliani nun erneut eine Niederlage einstecken.

Spoiler
Rudy Giuliani wird von Anhörung ausgeschlossen: Vorwürfe in Michigan
Am Dienstag, den 01.12.2020, findet eine Anhörung zu den Vorwürfen in Michigan statt. Die Anhörung legt den Fokus offenbar darauf, die Vorwürfe der Trump-Fans zu Unregelmäßigkeiten in Detroit zu untersuchen. Rudy Giuliani darf allerdings nicht teilnehmen: Der Trump-Anwalt habe demnach kein Wissen aus erster Hand und ist deshalb nicht zu einer Aussage zugelassen, entschied der Senat in Michigan. Das sagte der republikanische Senatsvorsitzende Ed McBroom dem US-Journalisten Jonathan Oosting von Bridge Michigan.

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Wahl vom 3. November immer noch nicht offiziell eingestanden. Donald Trump und Rudy Giuliani sprechen ohne Beweise von massivem Wahlbetrug. Wahlverantwortliche und Expert:innen weisen die Vorwürfe entschieden zurück und das Trump-Lager ist mit zahlreichen Klagen krachend gescheitert.


Rudy Giuliani: Vertrauter von Trump versucht noch immer gegen die Wahl vorzugehen
In Arizona und Wisconsin wurden unterdessen nach Michigan, Georgia und Pennsylvania die Wahlergebnisse zertifiziert. In Arizona zertifizierte Wahlleiterin Katie Hobbs am Montag (30.11.2020) das Ergebnis der US-Wahlen 2020. Joe Biden gewann hier mit einem Vorsprung von knapp 10.500 Stimmen. Direkt im Anschluss unterzeichnete der konservative Gouverneur Doug Ducey die entsprechenden Dokumente.
[close]
https://www.fr.de/politik/rudy-giuliani-donald-trump-anwalt-anhoerung-michigan-arizona-wisconsin-90117942.html
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3173 am: 1. Dezember 2020, 22:54:15 »
Oh shit, jetzt erzählt auch noch Trumps eigener Justizminister Barr, dass es keinen Wahlbetrug gegeben habe. Natürlich wirft sich die Bulldogge Giuliani sofort für sein Herrchen in die Bresche und erzählt, dass Barr gar keine Ahnung haben kann.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-william-barr-sieht-keine-beweise-fuer-behauptung-von-donald-trump-vom-wahlbetrug-a-d63a3286-d903-4118-ac21-f2023661ae0e
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3174 am: 1. Dezember 2020, 23:05:13 »
Es ist interessant zu lesen wie die rechten Alternativen Medien an „ihrem“ Trump hängen. Auf pinews, jouporn, epochtimes, etc. gibt es teilweise stündlich neue Berichte. Es werden immer neue Verschwörungstheorien verbreitet warum die Wahlen nicht gültig sind und das Trump jetzt noch dieses und jenes machen wird. Und dann wird er natürlich weiter Präsident bleiben weil er die Wahl natürlich gewonnen hat.
Was machen diese Alternativen Schreiberlinge nach der Vereidigung von Biden? Machen die eine Selbsthilfegruppe auf?
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3175 am: 1. Dezember 2020, 23:19:45 »
Für Barr ist es vermutlich günstiger im Interesse seiner Karriere nach Trump als Realist wahrgenommen zu werden, und allzuviel kann ihm ja nicht mehr passieren. Optimal wäre für Ihn, wenn Trump ihn jetzt rauswirft, viel sauberer geht die Weste nicht mehr.
Guillani kann bei 20T$ Tageshonorar nur hoffen, dass er für den Tagessatz noch möglichst lange bezahlt wird. Für andere Auftraggeber ist er verbrannt, erfolgloser kann ein Anwalt ja kaum sein.
So langsam kehrt Vernunft ein. Erstaunlich ist, wie souverän seine Frau mit der Situation umgeht. So bringt sich eben jede(r) in Position für die Zeit nach der Vereidigung des neuen Präsidenten. Na ja, fast jeder.
Die ganz hartgesottenen Fans glauben ja an VTs, und die sind austauschbar.
 
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3176 am: 2. Dezember 2020, 00:46:33 »
Es ist interessant zu lesen wie die rechten Alternativen Medien an „ihrem“ Trump hängen. Auf pinews, jouporn, epochtimes, etc. gibt es teilweise stündlich neue Berichte. Es werden immer neue Verschwörungstheorien verbreitet warum die Wahlen nicht gültig sind und das Trump jetzt noch dieses und jenes machen wird. Und dann wird er natürlich weiter Präsident bleiben weil er die Wahl natürlich gewonnen hat.
Was machen diese Alternativen Schreiberlinge nach der Vereidigung von Biden? Machen die eine Selbsthilfegruppe auf?
die machen einfach weiter. Das ist ja keine Entwicklung, die mit Trump begann. Also wird sie mit ihm auch nicht enden.
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3177 am: 2. Dezember 2020, 07:28:15 »
Welche Strafe ist für Barr vorgesehen und angemessen?



Zitat
USA
Bisher keine Beweise für Wahlbetrug im großen Stil bei der US-Wahl
Es seien noch keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, die das Wahlergebnis verändert hätten, sagte US-Justizminister William Barr

2. Dezember 2020, 05:50 34 Postings

Washington – Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Ressortchef William Barr bislang keine Beweise für den von Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. "Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können", sagte Barr am Dienstag. Barrs Äußerungen sorgten für Aufsehen, zeigt er sich doch normalerweise hochgradig loyal gegenüber Trump. Nun widersprach er ihm direkt.

Spoiler
Der republikanische Amtsinhaber hat seine Niederlage noch immer nicht eingeräumt und behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Er versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. US-Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen abgewiesen. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.

Trumps Anwälte kritisieren
Trumps Anwälte wiesen Barrs Darstellung zurück. Es habe "nicht den Anflug" einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, teilten die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis am Dienstag mit. "Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt."

Diese Beweise und Zeugenaussagen habe das Ministerium nicht überprüft, hieß es. Barr scheine sich seine Meinung "ohne jegliche Kenntnis oder Untersuchung der substanziellen Unregelmäßigkeiten und Beweise für systematischen Betrug" gebildet zu haben. Barr sagte, Staatsanwälte und Ermittler der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgegangen. Sie hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten.

Vor rund drei Wochen hatte Barr Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe des Wahlbetrugs noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es damals in einem Schreiben Barrs an Staatsanwälte. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens nächsten Dienstag nach Washington gemeldet haben.

Wahlbeamter appelliert an Trump
Trump hatte am Dienstag einen neuen Anlauf im wichtigen Bundesstaat Wisconsin unternommen, das dortige Ergebnis mit einer Klage anzufechten. Zudem versuchte er, Druck auf die republikanischen Gouverneure in Georgia und Arizona auszuüben, die mittlerweile die dortigen Wahlergebnisse und den Sieg Bidens bestätigt haben.

Angesichts der anhaltenden Anzweiflung des Wahlergebnisses und Gewaltandrohungen gegen mit der Wahl befasste Personen richtete ein leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia einen eindringlichen Appell an Trump. "Zeigen Sie Größe, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützern: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch", sagte Gabriel Sterling am Dienstag (Ortszeit) in Atlanta bei einer Erklärung vor der Presse.

Gabriel verbarg seine Wut nicht und sagte an Trump gerichtet: "Sie haben das Recht, vor Gericht zu ziehen. Wozu Sie nicht in der Lage sind, (...) ist damit aufzuhören, Menschen dazu zu bringen, mögliche Gewalttaten zu begehen." Sterling warnte: "Jemand wird verletzt werden. Jemand wird angeschossen werden. Jemand wird getötet werden." Seit Trumps knapper Niederlage machen der Präsident und seine Vertrauten öffentlich Stimmung gegen Verantwortliche für die Wahl in Georgia. Staatssekretär Brad Raffensperger – der oberste Wahlaufseher – hat nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten.


Erneuter Antritt 2024
Nach Ansicht seine ehemaligen ehemaligen Wahlkampfmanagers hätte Trump die Wahl mit einem "Erdrutschsieg" gewinnen können, hätte er in der Corona-Pandemie Einfühlungsvermögen gezeigt. "Ich denke, die Menschen hatten Angst", sagte Brad Parscale dem Sender Fox News. Es sei ein Fehler gewesen, auf die Wiedereröffnung der Wirtschaft zu dringen, während die Menschen Angst gehabt hätten. Parscale äußerte die Vermutung, dass viele potenzielle Wähler einen einfühlsamen Präsidenten erleben wollten, was er Trump auch gesagt habe. "Er wählte einen anderen Weg."

Einem Bericht des Nachrichtenportals "Politico" zufolge soll Trump am Dienstag vor Mitgliedern der Republikanischen Partei bei einer Weihnachtsfeier im Weißen Haus angedeutet haben, dass er 2024 erneut für die Präsidentschaft kandidieren wolle. Dem Bericht zufolge sagte er: "Es waren unglaubliche vier Jahre. Wir versuchen, weitere vier Jahre zu schaffen. Wenn nicht, sehen wir uns in vier Jahren wieder." Spekulationen über eine mögliche Kandidatur 2024 wollte Trump bislang nicht öffentlich kommentieren. (APA, red, 2.12.2020)
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https://www.derstandard.de/story/2000122160149/bisher-hat-das-us-justizministerium



Zitat
Blog zur US-Wahl

Trump soll präventive Amnestien für Familienmitglieder erwägen

US-Präsident Trump soll mit Beratern die Möglichkeit diskutiert haben, seine Söhne Donald Jr. und Eric sowie Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner über eine präventive Amnestie vor möglichen Ermittlungen nach seiner Amtszeit zu schützen.

US-Justizminister Barr sieht keine Beweise für einen umfangreichen Wahlbetrug.

Der noch amtierende Präsident klagt erneut gegen das Wahlergebnis in Wisconsin.

Trumps umstrittener Corona-Berater Scott Atlas erklärt seinen Rücktritt. Er war wegen umstrittener Aussagen zu Pandemie-Maßnahmen in die Kritik geraten.
Spoiler
Die US-Amerikaner haben mehrheitlich den Demokraten Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten gewählt. Noch-Amtsinhaber Donald Trump aber versucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Bidens Sieg auf dem Rechtsweg zu kippen. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Trump soll präventive Amnestien für Familienmitglieder erwägen
Mittwoch, 2. Dezember, 4.24 Uhr: In den letzten Wochen seiner Amtszeit versucht US-Präsident Donald Trump offenbar, Familienangehörige und andere nahestehende Personen vor möglichen strafrechtlichen Ermittlungen nach Ende seiner Amtszeit zu schützen. Wie die New York Times berichtet, soll der republikanische Amtsinhaber mit Beratern darüber gesprochen haben, seinem Sohn Donald Jr., Tochter Ivanka sowie deren Ehemann Jared Kushner präventive Begnadigungen zu gewähren. Auch für seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani zieht Trump diese Möglichkeit dem Bericht zufolge in Betracht und soll auch mit diesem darüber gesprochen haben. Giuliani hatte in den vergangenen Wochen Trumps Kampagne über einen vermeintlichen großangelegten Wahlbetrug vorangetrieben.

Die Zeitung stützt ihre Berichterstattung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Trump soll wiederholt die Befürchtung geäußert haben, ein von seinem demokratischen Kontrahenten Joe Biden geführtes Justizministerium könnte Ermittlungen gegen seine Kinder anstrengen. Donald Trump Jr. war während der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ins Visier geraten: Dem ältesten Präsidentensohn wurde vorgeworfen, mit russischen Kontakten über Informationen verhandelt zu haben, die Trumps Gegnerin im Wahlkampf 2016, Hillary Clinton, hätten schaden sollen. Zu einer Anklage kam es jedoch nie. Jared Kushner, einer der engsten Berater seines Schwiegervaters, machte gegenüber Bundesbehörden falsche Angaben, um seine Sicherheitsfreigabe für das Weiße Haus zu bekommen.

Unklar ist der New York Times zufolge, was genau Trump in Bezug auf seine Tochter Ivanka und seinen jüngeren Sohn Eric befürchtet. Möglicherweise gehe es, so schreibt die Zeitung, um eine laufende Untersuchung der Staatsanwaltschaft in New York gegen die Trump Organization. Im Raum stehen unter anderem mögliche Steuerdelikte, von denen zumindest Ivanka profitiert haben könnte. Allerdings hätten präsidiale Amnestien nur Relevanz auf Bundesebene, nicht bei Verbrechen auf Bundestaaten- oder lokaler Ebene.

 
Parallel geht die US-Justiz möglichen Bestechungsversuchen im Zusammenhang mit Straferlassen nach, wie am Dienstag bekannt wurde. Konkret geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen für die Aussicht auf eine Begnadigung durch den US-Präsidenten. Mehr als 50 Laptops, iPads und andere Digitalgeräte wurden im Rahmen der Ermittlungen sichergestellt.

Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus einem 20-seitigen Gerichtsdokument nicht hervor, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington veröffentlichte. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt. Wer möglicherweise von Straferlassen profitieren sollte, wurde ebenfalls nicht öffentlich. Deutlich wird aus den Gerichtsakten aber, dass es Verdächtige gibt, denen vorgeworfen wird, versucht zu haben, Regierungsvertreter heimlich zu beeinflussen, damit Strafen erlassen oder Urteile abgewandelt werden. Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben.

Straferlasse zum Ende der Amtszeit eines Präsidenten sind in den USA nicht unüblich. In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Trump die jahrelangen Ermittlungen gegen seinen ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn mit einer Amnestie beendet. Und weitere Trump-Verbündete dürften auf dessen Einschreiten hoffen. Dazu gehören seine Berater aus dem Wahlkampf 2016, Rick Gates und George Papadopoulos, die wie Flynn in Zusammenhang mit Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren.

In Washington wird zudem spekuliert, dass Trump auch versuchen könnte, sich selbst für mögliche Gesetzesverstöße auf Bundesebene zu begnadigen.

 
Barr: keine Beweise für weit verbreiteten Wahlbetrug
Dienstag, 1. Dezember, 20:20 Uhr: US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump widersprochen und die Vorwürfe über massiven Betrug bei der Wahl vor vier Wochen entkräftet. Das Justizministerium habe keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt, die das Wahlergebnis verändert haben könnten, sagte Barr am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Trumps Anwälte wiesen Barrs Darstellung zurück. Es habe "nicht den Anflug" einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, teilten die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis am Dienstag mit. "Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt."

Barr sagte, Staatsanwälte und FBI-Agenten im ganzen Land seien Beschwerden und Hinweisen auf angeblichen Betrug nachgegangen. "Bis dato haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der ein anderes Ergebnis der Wahl bewirkt hätte", sagte Barr.

Der Justizminister gilt als wichtiger Vertrauter der Präsidenten, insofern dürften seine Aussagen Trump besonders schmerzen. Vor der Wahl hatte Barr ebenso wie Trump gemutmaßt, dass es durch die verstärkte Nutzung der Briefwahl im Corona-Jahr zu Wahlbetrug kommen könne.

Eine Woche nach der Wahl gab Barr eine Direktive an die US-Staatsanwälte aus, in der er ihnen erlaubte, "substanzielle Vorwürfe" von Wahlbetrug zu untersuchen. Mit dieser Anordnung konnten die Staatsanwälte eine Richtlinie des Justizministeriums umgehen, die ein solches Vorgehen vor der amtlichen Bestätigung der Wahlergebnisse eigentlich verbietet. Der Top-Staatsanwalt für Wahlkriminalität, Richard Pilger, gab als Reaktion auf Barrs Anordnung seinen Rücktritt bekannt

Trump klagt erneut gegen das Wahlergebnis in Wisconsin
Dienstag, 1. Dezember, 20:20 Uhr: Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl im US-Bundesstaat Wisconsin zu kippen. Die Anwälte des US-Präsidenten fordern in einer am Dienstag eingereichten Klage, mehr als 220 000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht zu berücksichtigen, weil diese unrechtmäßig eingereicht worden seien. Wisconsin hatte am Vortag die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg des Herausforderers Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt.

Auf Antrag und Kosten von Trumps Team waren in zwei Bezirken von Wisconsin die Stimmen neu ausgezählt worden. Der gewählte Präsident Biden bekam dadurch insgesamt noch weitere 87 Stimmen zugesprochen. Donald Trump liegt somit in Wisconsin weiterhin deutlich hinter Biden, der knapp 20 700 Stimmen mehr bekommen hat.
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https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-trump-kinder-begnadigung-1.5132147


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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3178 am: 2. Dezember 2020, 08:31:37 »
Welche Strafe ist für Barr vorgesehen und angemessen?
Kandidat in der nächsten Staffel von "The Apprentice" oder einem Spin-off davon, in dem Trump Kabinettsmitglieder für seine zweite Amtszeit sucht.
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Re: Donalds Antrittsrede
« Antwort #3179 am: 2. Dezember 2020, 08:49:53 »
Kandidat in der nächsten Staffel von "The Apprentice" oder einem Spin-off davon, in dem Trump Kabinettsmitglieder für seine zweite Amtszeit sucht.


Aber Vorsicht!
Wenn er nicht kriegt, was er will, dann schmollt und droht er. Und außerdem gibt's dann kein Geld!   :o


Zitat
NETZPOLITIK
Streit um Online-Plattformen: Trump droht mit Blockade von Budgetgesetz

Präsident hat Regelung "Section 230" im Visier, nachdem einige seiner Tweets mit Warnhinweisen versehen wurden

2. Dezember 2020, 08:05

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Reglementierung von Online-Diensten wie Twitter und Facebook mit einer Blockade des Verteidigungsbudgets gedroht. Trump schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter, dass er ein Veto gegen den Gesetzesentwurf einlegen würde, sollte darin nicht eine Regel aufgehoben werden, nach der die Dienste nicht für Inhalte haftbar gemacht werden können, die ihre Nutzer online stellen.
Spoiler
"Unser Land kann niemals sicher sein, wenn wir zulassen, dass sie bestehen bleibt", schrieb Trump. Die sogenannte "Section 230" aus einem Gesetz aus den 1990er Jahren sei ein "Haftungsabschirmungsgeschenk" der USA an die großen Tech-Unternehmen und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Wahlen.

Ärger
Die "Section 230" ist Trump seit längerem ein Dorn im Auge. Er hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gefordert, sie abzuschaffen. Die Regel gibt den Plattformen auch weitreichende Freiheit, gegen einzelne Beiträge vorzugehen. Trump und seine Anhänger behaupten, dass die Unternehmen des Silicon Valley konservative Ansichten auf ihren Plattformen unterdrücken. Nachdem Twitter und Facebook beschlossen, gegen falsche und irreführende Informationen zum Coronavirus und zur US-Wahl vorzugehen, zogen sie den Zorn des Präsidenten auf sich. Zuletzt wurden zahlreiche Trump-Tweets mit haltlosen Wahlbetrugsbehauptungen mit Warnhinweisen versehen.

Trump hatte bereits im Sommer gedroht, den Verteidigungshaushalt zu blockieren. Damals ging es jedoch um die Umbenennung von Militärstützpunkten, die bis heute nach Generälen der einstigen Konföderierten benannt sind. Vertreter beider Parteien im Kongress wollen die Umbenennung über einen Zusatz zum Verteidigungshaushalt verpflichtend machen. Trump lehnt das ab.

Vorlagen
Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres verabschieden will. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. (APA, 2.12.2020)
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https://www.derstandard.de/story/2000122161015/streit-um-online-plattformen-trump-droht-mit-blockade-von-budgetgesetz


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