Seit etwas Anfang des Jahres läuft die Entwaffnung von Reichsbürgern ja schon in einigen Bundesländer,
und vielleicht gibt´s da gerade einen Fall, der interessant werden kann.
Im Januar wurden zB.
in Bayern einige Waffenhalter mit reichsbürgerlichem Geruch kontrolliert.
Das traf auch einen Martin B. (60), Landwirt und "Hauptmann der Waakirchner Gebirgsschützen" (Kreis Rottach-Egern).
Bei der Kontrolle gab es nichts zu beanstanden, die Waffen waren ordenlich verwahrt usw. Jedoch wurde ihm einige Wochen darauf vom Landratsamt
Jagdschein und Waffenbesitzkarte eingezogen.
https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/rottach-egern-ort29359/nach-reichsbuerger-kontrollen-beschuldigter-klagt-gegen-freistaat-8369771.html#comment-3336586773Zur Begründung macht das Landratsamt „aus Gründen des Datenschutzes“ keine Angaben. Aber es ist klar, dass der Vorwurf, Beilhack gehöre der Reichsbürger-Szene an, weiter im Raum steht. Auslöser war der Umstand, dass Beilhack einen Staatsangehörigkeitsausweis, einen so genannten Gelben Schein beantragt hat, und zwar nach dem Gesetz von 1913. Obendrein hat er „Königreich Bayern“ auf einen Antrag geschrieben. „Ich bin ein Patriot“, meint Beilhack. Aber doch kein Reichsbürger. Deren Merkmal ist: Sie erkennen den Staat und seine Gesetze nicht an. „Wenn das bei mir so wäre, hätte ich ja viermal einen Meineid geschworen“, sagt Beilhack. So oft ist er aufs Grundgesetz vereidigt worden: als Gemeinde- und Kreisrat.
Der Betroffene wehrt sich auf dem ordentlichen Rechtsweg.
Neben Beilhack verteidigt der Münchner Experte für Waffenrecht (Anm.: RA Dr. Peter Greeske) zwei weitere Mandanten aus dem Landkreis, die nach Reichsbürger-Kontrollen um ihren Jagdschein und ihre Waffenbesitzkarte kämpfen.
(...)
„Ich bin sehr gespannt, was da zur Sprache kommt“, sagt Beilhack. Es könne doch nicht sein, dass ein Landratsamt einen Gelben Schein ausstelle, dafür 25 Euro verlange und ihn anschließend als Reichsbürger abstemple
Nun... ist
das vielleicht noch nicht das beste Argument, beim Landratsamt jedenfalls fühlt man sich in seiner Entscheidung sicher.
Nach Beschwerden über das massive Vorgehen des Landratsamts befassten sich sowohl das Innenministerium als auch die Regierung von Oberbayern mit der Kontrollaktion, wiesen die Vorwürfe aber zurück. Die Regierung ließ verlauten, das Vorgehen des Landratsamts sei rechtmäßig und vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht zu beanstanden.
Die Anträge auf "Gelbe Scheine" haben teilweise extrem zugenommen, da wird je nach Landkreis von 1900% Steigerung gesprochen (was natürlich auch dran liegt, dass sie eigentlich selten beantragt werden). Ob jeder Betroffene ein hardcore-Reichsbürger ist, wie tief die Gesinnung eindrungen ist und ob es da vielleicht auch wieder eine Rückentwicklung gegeben hat - das alles sagt ein Antrag wahrscheinlich nicht aus.
Nach dem Druck auf die Behörden als Folge der tödlichen Schüsse letzten Jahres
(bzw. Verharmlosung und Verpenntheit in den Jahren davor) mag im Einzelfall das Pendel mal zur andere Seite ausschlagen. Das kann sein, muss es nicht bei Hern B.
Zudem man im Landratsamt offensichtlich mehr hat um seine Auffassung zu begründen, als den Antrag auf den "Gelben Schein" und den Zusatz "Königreich Bayern" (da gibt´s in Bayern auch Leute, die da länger drauf bestehen als es Reichsbürger gibt...)
Herr Beilhack hat sich auch während der Kontrolle den Experten gegenüber immer wieder so geäußert, dass er nicht als harmlos eingestuft werden konnte.
https://tegernseerstimme.de/reichsbuerger-razzien-haben-folgen/258370.htmlDas könnte interessant werden.
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1264377 mal)
