Presseschnipsel

[dtx]

07.11.2016

http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/chronik/200-Aussteiger-kennen-in-OOE-Staat-nicht-an;art88133,1365905

Seit zweieinhalb Jahren steigt die Zahl stetig an. Mittlerweile gibt es bereits rund 200 Bürger in OÖ, die den Staat nicht anerkennen. Sie ignorieren Gesetze und Regeln, stellen stattdessen utopische Geld-Forderungen an die Justiz. OÖ-Polizeidirektor Andreas Pilsl schlägt nun Alarm. 

[Ur_Mel]

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Millionenforderung-Reichsbuerger-traegt-Thueringer-Landraetin-ins-Schuldenregis-505993504

Wer da wohl seine Finger im Spiel hat? Mir fällt da spontan einer ein.

[Staatstragender]

http://mobil.rundschau-online.de/region/rhein-erft/bergheim/kongress-in-bergheim-medio-distanziert-sich-von-veranstaltung-mit-rechtspopulisten-25095168

Die Veranstaltung findet in einer städtischen Halle statt  .

[echt?]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stefan-raepple-koennte-afd-in-schwierigkeiten-bringen-14529293.html


https://www.welt.de/politik/deutschland/article159525281/AfD-Mitglied-droht-Aerger-wegen-Beamten-Hetze.html

[echt?]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ist-das-deutsche-reich-nie-untergegangen-14530954.html

[dtx]

Neuer Angriff eines Reichsbürgers auf Polizeibeamte:

http://www.gmx.net/magazine/panorama/polizisten-pfefferspray-attacke-reichsbuerger-verletzt-32017122

[A.R.Schkrampe]

Neuer Angriff eines Reichsbürgers auf Polizeibeamte:

http://www.gmx.net/magazine/panorama/polizisten-pfefferspray-attacke-reichsbuerger-verletzt-32017122

Sögel liegt im Landkreis Emsland. Ich finde jetzt hier nichts, aber ich meine, daß es Kundschaft sein könnte.

[echt?]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159608543/Bautzens-Polizeichef-ein-Ex-Stasi-Offizier.html

[dieda]

Danke @echt? !
Ist ja eigentlich meine Dauerleier    und dazu gehört zum besseren Verständnis, sowie zum hoffentlich auch mal etwas besseren Verständniss der inzwischen offenkundigen "Spätfolgen" eines offensichtlich fatalen "sächsischen Sonderweges" unter "König Kurt" nach 1990 im Umgang mit DDR- Diktaturträgern im Freistaat Sachsen und abseits eines inzwischen schon reflexhaftem Ossi-/Sachsenbashing (auch in diesem Forum) nämlich noch dieser Artikel:
http://m.spiegel.de/spiegel/print/d-13686498.html

Spoiler

Stasi bei der Polizei
Der sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) verzögert die Überprüfung jener Polizisten, die früher beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) mitgearbeitet haben sollen. Obwohl 128 sächsische Polizisten als ehemals hauptamtliche Stasi-Leute bekannt sind, ruht jetzt der detaillierte Abgleich der Selbstauskünfte zur MfS-Tätigkeit mit den Unterlagen der Gauck-Behörde. Der bisherige Chef der sächsischen Polizei-Untersuchungskommission, ein Beamter des bayerischen Innenministeriums, mußte Anfang des Jahres nach München zurückkehren, weil Eggert trotz mehrfacher Anfragen kein weiteres Ersuchen um Amtshilfe an Bayern richten wollte. Die Überprüfung, die bisher erst bei rund der Hälfte der ehemals hauptamtlichen MfS-Leute abgeschlossen ist, ergibt immer wieder gravierende Unterschiede zwischen den eigenen Angaben der Polizisten und den Hinweisen aus Stasi-Akten. Fachleute vermuten, daß auch zahlreiche Personenschützer der sächsischen Landesregierung durch die Vorwürfe berührt werden. So soll der Chef des Eggert-Personenschutzes, Uwe Kilz, seine Tätigkeit in der MfS-Chef Erich Mielke direkt unterstellten "Arbeitsgruppe des Ministers" nicht zu Protokoll gegeben haben. Kilz nimmt, entgegen der Empfehlung der Untersuchungskommission, demnächst an einem Lehrgang der Polizeiführungsakademie im westfälischen Hiltrup teil.
DER SPIEGEL 1/1993

[close]

Auch wenn nicht ganz unser Thema empfehle ich in diesem Zusammenhang noch diesen Artikel:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1132324/

[dieda]

Ab jetzt wird unsere Kundschaft also offiziell und bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht:

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1122571.html

Innenminister Thomas de Maizière sieht die sogenannte Reichsbürger-Bewegung als Gefahr für Deutschland.

"Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden",

sagte de Maizière in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Unlängst hatte der Innenminister den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, eine Beobachtung der von Verfassungsschützern als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen. Der CDU-Politiker sagte:

"Wer diesen Staat ablehnt, der kann auch keinen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst sein."

Dies sei

"vollständig unvereinbar".

[A.R.Schkrampe]

Ab jetzt wird unsere Kundschaft also offiziell und bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht:

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1122571.html

...

Aha, wie erwartbar ohne Kommentarfunktion.

Die Frage stellt sich, ob wir uns jetzt einbilden können, ein Scherflein zu dieser Entscheidung beigetragen zu haben.

[desperado]

Auch wenn ich Respekt vor unserer Polizei habe - wundern tut es mich nicht

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159697046/Reichsbuerger-soll-von-Polizist-gewarnt-worden-sein.html

[echt?]

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-11/franken-rechtsextremismus-reichsbuerger-angriff-polizei


http://www.faz.net/aktuell/politik/reichsbuerger-in-bayern-ein-abgrund-an-polizeiverrat-14541463.html

[echt?]

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-11/franken-rechtsextremismus-reichsbuerger-angriff-polizei

[echt?]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/herrmann-schaetzt-reichsbuerger-zahl-in-bayern-auf-ueber-1700-14543148.html