Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Reichsschlafschaf]

Ist das nicht ein (strafbewehrter) Verstoß gegen das Briefgeheimnis?   

Passau
Tafeln lehnen AfD-Spende ab
In Niederbayern lehnen zwei Tafeln die Lebensmittelspenden eines AfD-Politikers ab. Man wolle sich nicht werbewirksam vereinnahmen lassen.

Zwei Tafeln in Niederbayern haben die Lebensmittelspende eines AfD-Lokalpolitikers abgelehnt und sehen sich nun deshalb öffentlich an den Pranger gestellt. Wie die „Passauer Neue Presse“ (Freitag) berichtet, hatten die Ehrenamtlichen 600 angebotene Fertigsuppen nicht angenommen, weil sie sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen wollten.

Der zurückgewiesene Spender postete daraufhin seinen privaten E-Mail-Verkehr mit den Tafel-Organisatoren auf Facebook. Seither sei über den Ehrenamtlichen im Internet ein regelrechter Shitstorm hereingebrochen, so der Bericht.

Spoiler

AfD-Werbung durch Spende?

Der Vorsitzende des Tafel-Landesverbands Bayern, Reiner Haupka, stärkte seinen niederbayerischen Mitstreitern den Rücken. Sie hätten sich korrekt verhalten. Ganz offensichtlich habe die Spende werbewirksam übergeben werden sollen. „So etwas machen wir nicht, da wir alle Spender gleich behandeln“, zitierte die Zeitung Haupka.

Der Vorsitzende der Tafel in Hutthurm im Landkreis Passau erklärte, die Tafel nehme grundsätzlich keine Spenden von Parteien an, sondern nur von Firmen, Privatpersonen und Geschäftsleuten. Dem Bericht zufolge will der AfD-Politiker seine 600 Gläser Tomatensuppe nun persönlich verteilen. (kna)

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http://www.fr.de/politik/passau-tafeln-lehnen-afd-spende-ab-a-1464014?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook

[Müll Mann]

Ist das nicht ein (strafbewehrter) Verstoß gegen das Briefgeheimnis?   

Nein. das Briefgeheimnis schützt nur gegen kenntnissnahme durch Dritte. Der Empfänger kann mit dem Brief machen was er möchte. Strafbar wird das nur, wenn ein fall des § 203 StGB vorliegt.

[Reichsschlafschaf]

Ist das nicht ein (strafbewehrter) Verstoß gegen das Briefgeheimnis?   

Nein. das Briefgeheimnis schützt nur gegen kenntnissnahme durch Dritte. Der Empfänger kann mit dem Brief machen was er möchte. Strafbar wird das nur, wenn ein fall des § 203 StGB vorliegt.

Danke!

Anlaß meiner Frage ist die Tatsache, daß in Foren manchmal die Veröffentlichung von PNs sanktioniert wird mit dem Hinweis auf das Briefgeheimnis.

[hair mess]

In diesem Forum wird das durchaus sanktioniert.
Liegt aber nicht am Strafrecht.

[Reichsschlafschaf]

Daß das durch einen Forenbetreiber sanktioniert werden kann, ist schon klar, und ich finde das auch richtig. Hausrecht und so.

Aber dann sollen diejenigen halt gleich sagen, daß es Forenregeln sind und sich nicht hinter dem GG verstecken.


Was anderes. Wer wenig bis keine Kinderstube hatte, benötigt im Erwachsenenalter klare Regeln (z.B.: wann darf man den rechten Arm heben und wann nicht, wann sollte man es und wann muß man es. Darf man den Bierkrug nur dem politischen Gegner über die Rübe ziehen oder auch dem Parteigenossen? Oder so ähnlich. Also, einfach alle Anstandsregeln, die wichtig sind):

Die AfD Hessen will auf ihrem Parteitag die Pflichten der Parteimitglieder für einen respektvollen Umgang untereinander und in der Außenkommunikation klarer regeln.

Parteitag AfD Hessen
AfD will Pflichten für Mitglieder klarer regeln
Die AfD Hessen will auf ihrem Parteitag die Pflichten der Parteimitglieder für einen respektvollen Umgang untereinander und in der Außenkommunikation klarer regeln.

Hessens Alternative für Deutschland (AfD) will auf einem Parteitag Teile der Satzung des Landesverbandes konkretisieren und aktualisieren, um Streit über die Auslegung einiger Punkte zu verhindern. Mit einem Leitantrag will der Landesvorstand bei dem Treffen in Gießen etwa die Pflichten der Parteimitglieder für einen respektvollen Umgang untereinander und in der Außenkommunikation klarer regeln.

Die Untergliederung der AfD Hessen in Kreis- und Ortsverbände sowie die Regeln für Parteitage zur Aufstellung von Listen für Wahlen sollen ebenfalls konkreter gefasst werden. Der Satzungsparteitag ist für zwei Tage angesetzt. Da aber keine konkurrierenden Leitanträge zur Abstimmung stehen, wird ein Abschluss des Parteitags bereits am Samstag nicht ausgeschlossen. (dpa)

http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/parteitag-afd-hessen-afd-will-pflichten-fuer-mitglieder-klarer-regeln-a-1464689?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook

[Reichsschlafschaf]

Uwe Junge, ein schneidiger Offzier:

Als Offizier soll er eine homosexuelle Soldatin schikaniert und im Wahlkampf die Bundeskanzlerin beleidigt haben: Das könnte für den rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge nun Folgen haben.

Der rheinland-pfälzische Landtag prüft, ob er die Immunität von AfD-Fraktionschef Uwe Junge aufhebt. Wie Spiegel Online berichtet, droht  dem pensionierten Offizier ein Disziplinarverfahren der Bundeswehr.

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Junge soll dem Bericht zufolge in seiner Zeit als Bundeswehr-Offizier eine homosexuelle Soldatin diskriminiert haben. Der Wehrbeauftragte des Bundestages führt diesen Vorfall als anonymisiertes Fallbeispiel in seinem aktuellen Jahresbericht  auf. Darin schreibt der Wehrbeauftragte: „Von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wurde wegen der Freistellung des Vorgesetzten vom Dienst zur Wahrnehmung eines politischen Amtes und seines baldigen Ausscheidens aus der Bundeswehr abgesehen.“

Doch das sind nicht die einzigen Vorwürfen, die gegen Junge erhoben werden. Als aktiver Soldat soll er für seine Partei Wahlkampf betrieben haben, ohne das für Bundeswehrangehörige geltende Mäßigungsgebot zu beachten. Nach seinem Austritt aus dem Wehrdienst sorgte er vor allem mit einer Hetzrede für Furore, in der er Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Vaterlandsverräterin“ beschimpft haben soll.

Nach einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ bestätigte Junge am Mittwoch, dass er Merkel als „Vaterlandsverräterin“ bezeichnet habe. Man könne Soldaten im Wahlkampf schließlich „keinen Maulkorb verpassen.“ Die Schikane der Soldatin stritt der AfD-Mann jedoch vehement ab.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verliert-afd-fraktionschef-uwe-junge-seine-immunitaet-14915584.html

[Doro]

Beängstigend finde ich eher die AFD Wähler, je mehr Stimmen für die AFD, desto bedrohlicher die Haltung gegenüber anders denkender.
Das erinnert stark an eine Zeit, welche wohl niemand mehr in Deutschland haben möchte

[hair mess]

Das sind nicht die AfD-Wähler im Ganzen, das ist genau der Anteil der AfD-Anhänger, die die AfD und deren Wähler als Vehikel für die Erreichung genau dieses, von Ihnen gewünschte Ziel nehmen.
Je mehr Wähler sie - meist mit weit dezenteren Tönen - gewinnen, desto mehr meinen sie, Ihre Wünsche transformieren zu können in die Realität. Aber genau dieses Getöse verhindert, GsD, dass sie noch mehr Wähler bekommen.

[No_DR]

Kürzlich meinte eine über 90jjährige Dame: "Wir waren damals sehr jung und begeistert und haben nicht gesehen, was sich daraus entwickelt. Aber dass das heute schon wieder so weit ist, das macht mir Angst. Haben die denn gar nichts gelernt?".

[Gutemine]

Man marschiert immer offenen Hand in Hand...

Spoiler

Rechter Spuk am Niederrhein
Von Michael Klarmann
12.03.2018 -

In Mönchengladbach haben am Samstag zu Spitzenzeiten bis zu 350 extreme Rechte und Rechtspopulisten demonstriert. Vertreter der AfD gingen teils auf Distanz nach extremen Redebeiträgen.

Organisator der Versammlung war die örtliche „Bürgerbewegung – Wir sind das Volk“, das Motto des Aufmarsches lautet „Gerechtigkeit für Deutschland!“ Obschon die Organisatoren und deren Unterstützer im rechtsradikalen bis rechtsextremen Lager zu verorten sind (bnr.de berichtete), hatten neben dem AfD-Kreisverband Mönchengladbach auch einzelne Parteimitglieder aus dem Rheinland via Facebook zur Teilnahme aufgerufen.

In Mönchengladbach versammelten sich daher am 10. März neben einer Reihe von AfD-Anhängern überwiegend „besorgte Bürger“, alte „pro NRW“-Anhänger, Verschwörungsideologen, militante Rechtsextremisten und rechtsradikale Hooligans sowie Vertreter der „Identitären Bewegung“ (IB) und der NPD. Die offen rechtsextreme Ausrichtung der Versammlung wurde bei der Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz im Stadtteil Odenkirchen auch durch die Auswahl der Redner offensichtlich.
Neonazi Kurth als Redner

Der ehemalige „pro NRW“-Vorständler und Mitinitiator der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), Dominik Roeseler, rief zum Widerstand auf gegen das „System, das unser eigenes Volk ausbeutet“. Man sei gegen die Schaffung des „Multikulti-Einheitsmenschen“ und gegen den „Asylwahnsinn“. Während der Rede Roeselers stimmten auch noch AfD-Vertreter in die „Widerstand“-, „Merkel muss weg“- und „Abschieben“-Rufe ein und applaudierten dem über die extrem rechte Splitterpartei in den Stadtrat gewählten Lokalpolitiker.

Die Stimmung änderte sich dann allmählich während der Rede von Alexander Kurth aus Leipzig, der sich seit vielen Jahren in verschiedenen Spektren der neonazistischen Szene bewegt.  Zwar lobte dieser zuerst die „anständigen Patrioten“ auf dem Platz und die AfD, bezeichnete jedoch schon nach wenigen Minuten den Bundestag als die „größte kriminelle Vereinigung auf deutschem Boden“, die neue Koalition aus SPD und Union nannte Kurth „Verbrecherkabinett“ und Kirchenvertreter beschimpfte der Neonazi als „rückgratlose Pfaffen“. Das kam gut an bei den „Kameraden“, Hooligans und „besorgten Bürgern“ – AfD-Teilnehmer schienen jedoch zunehmend konsterniert.
Rechtsextreme Parolen skandiert

Klarheit schaffte als dritter Redner dann Silvio Rösler, ebenso aus Leipzig und einst Kopf des extremen Pegida-Ablegers „Legida“. Antisemitisch interpretierbar schimpfte er gegen den „verkommenen imperialistischen Marionettenstaat“. Rösler wetterte gegen den „Giftzahn demokratischer Systeme“ und meinte damit die „Lüge vom Wandel“ durch Wahlen. „Eine legale Revolution wird es nicht geben“, rief der Leipziger. Und kritisierte dann sogar die eigene Versammlung als „eine vom System genehmigte und geschützte Veranstaltung“ die selbst Teil des „Systems“ sei. Dabei gehe es doch eigentlich darum, „das System" zu bekämpfen und zu „beseitigen“.

Spätestens bei dieser Rede geizten die meisten AfD-Vertreter mit ihrem Applaus, einige Gesichtszüge der aus dem gesamten Rheinland angereisten AfD-Mitglieder erstarrten förmlich. Viele nahm kurz darauf dann auch nicht mehr an dem Aufmarsch durch Odenkirchen teil. An diesem dürften sich zuerst noch rund 250, am Ende knapp 200 Personen beteiligt haben. Einige wenige der AfD-Vertreter zogen dennoch mit durch die Straßen - und hatten dabei offenbar, so wie ein aus Aachen stammender Ordner, keine Probleme damit, dass sich an der Spitze des Aufmarsches Rechtsextremisten und Hooligans sammelten und Parolen skandierten, die man eher von Neonazi-Aufmärschen her kennt.
Glockengeläute aus Protest

Ein AfD-Mitglied aus dem Kreis Düren postete ungeachtet dessen später stolz bei Facebook: „…und ich war dabei!!!!!!“ Eine AfD-Frau aus dem rheinischen Düren bot via Internet einen eigenen Livestream zu dieser rechtsextremen Kundgebung an und kommentierte zuweilen das Geschehen aus dem Off ähnlich einer Reporterin. Als am Samstag etwa noch zu Beginn der Auftaktkundgebung gegen Mittag auf dem Marktplatz in Odenkirchen die angrenzende evangelische Kirchengemeinde aus Protest gegen den rechten Spuk die Glocken läuten ließ, kommentierte Yennyfer I. derlei mit den Worten, die Kirchen könnten „ihr Schandmaul nicht halten“.

Auf der Abschlusskundgebung am Nachmittag trat als Redner noch Silvio R. aus Bremerhaven in Erscheinung, der in seiner zuweilen konfus anmutenden Rede von Flüchtlingen als „Sozialschmarotzer“ sprach. Vor vor vielen Jahren war er noch in einem an Adolf Hitler angelehnten Outfit als Kopf seiner ominösen NBD („national-sozialistische Bewegung Deutschlands“) aufgefallen. Wegen seiner eigenwilligen und peinlichen Aktionen sei er indes „aus der Bewegung entfernt“ worden, teilten Neonazis 2007 über R. in einer Stellungnahme mit.

Daniel S., der sich auf der Kundgebung als Sprecher und Hauptinitiator der „Bürgerbewegung - Wir sind das Volk“ präsentierte, kündigte bei der Abschlusskundgebung an, im Mai werde man erneut am Niederrhein aktiv werden. Am Samstagabend bedankte sich die „Bürgerbewegung“ dann noch auf ihrer Facebook-Seite bei den „Kooperationspartnern“, darunter auch eine Gruppe namens „Deutschland erwache“. Alsbald wurde der entsprechende Eintrag jedoch wieder gelöscht. „Deutschland erwache" war eine der Hauptlosungen von NSDAP und SA, deren Nutzung steht in Deutschland unter Strafe, sollte sie im rechten Kontext geäußert werden.

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https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechter-spuk-am-niederrhein

[Reichsschlafschaf]

Ein wahres Vorbild:

HEIDENHEIM
Heidenheimer AfD-Abgeordnete Merz verbreitete geklaute Adressen

Spoiler

Heidenheim / Silja Kummer 13.03.2018
Der Heidenheimer AfD-Abgeordnete forderte seine Fraktionskollegen und weitere Parteifreunde in einer E-Mail auf, angebliche Mitglieder der Antifa zu denunzieren.
Fast 25 000 Namen, Adressen und E-Mail-Adressen finden sich in einem Dokument, das der AfD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim Dr. Heiner Merz, am 14. Juli 2017 verbreitet. Die Tabelle ist einer E-Mail angehängt, die er um 14.57 Uhr verschickt – an alle anderen AfD-Abgeordneten des Landtags und einige weitere Adressen von Mitarbeitern und Mitgliedern der Partei. Laut Merz handelt es sich um eine Liste von Mitgliedern der Antifa, also extrem linker Gruppen, die die „Alternative für Deutschland“ als politischen Gegner betrachtet. Merz fordert seine Parteifreunde dazu auf, die Liste zu „speichern, verbreiten und verwenden“.

Wie er sich die Verwendung vorstellt, führt er auch aus: Man solle nach Namen aus dem lokalen Umfeld suchen, diese am Ort bekannt machen oder die Arbeitgeber der Betroffenen informieren. „Der Fantasie sind wenig Grenzen gesetzt“, fügt Merz an.

Gestohlene Kundendaten
Was der AfD-Abgeordnete nicht zu wissen scheint: Die Daten, die er verschickt hat, sind höchstwahrscheinlich die geklauten Kundendaten des Duisburger Online-Versands „Impact Mailorder“ und haben nichts mit der Antifa zu tun. Das Unternehmen war 2015 einem Cyberangriff ausgesetzt, zu dem sich eine „National Sozialistische Hacker-Crew“ bekannte. Das Verfahren gegen drei Verdächtige wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eingestellt. Nach Auskunft des Pressestaatsanwalts ist aber auch die Verbreitung dieser Daten nach einem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Paragraphen über Datenhehlerei strafbar.

Auf der von Merz verschickten Liste finden sich auch 28 Namen und Adressen aus dem Landkreis Heidenheim von Menschen, die sich bunte Haarfarbe, ein T-Shirt oder eine Punk-CD bestellt haben.

Heiner Merz will sich nicht zu seinem Vorgehen äußern. Öffentliche Kritik daran gab es indes schon vergangene Woche im Stuttgarter Landtag: Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner empörte sich über seine ehemaligen Fraktionskollegen von der AfD, „bei der der Abgeordnete Merz zehntausende Adressen von politisch Andersdenkenden verteilt und dazu auffordert, gegen diese zu hetzen.“ Fiechtner, ein Gründungsmitglied der AfD Baden-Württemberg, war im November 2017 aus der Partei ausgetreten.

Während Merz Adressen vermeintlich politisch Andersdenkender verteilt und dazu auffordert, diese publik zu machen, ist er auf den Schutz seiner eigenen Privatsphäre überaus bedacht: Seit er Ende 2016 Fellbach, wo er auch Mitglied des Gemeinderats war, verlassen hat, teilte er seinen neuen Wohnort nicht mit. Er habe Angst vor Angriffen politischer Gegner, so seine damalige Begründung.

Die Landtagsverwaltung will sich nicht zu dem Vorgang äußern: „Die Datenschutzverordnung des Landtags ist auf diesen Fall nicht anwendbar,“ so Landtagssprecherin Gabriele Renz.

Worin dies begründet liegt, erklärt Dr. Walter Krämer in Vertretung des Landesbeauftragten für Datenschutz: Die Abgeordneten genießen für ihre parlamentarische Arbeit Immunität. Inhaltlich findet er die Mail von Heiner Merz jedoch problematisch: Sowohl die Beschaffung der Daten als auch die Verteilung an Adressen außerhalb des Parlaments sei rechtswidrig.

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https://www.swp.de/suedwesten/staedte/heidenheim/merz-verbreitete-geklaute-adressen-24982999.html

[echt?]

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/afd-peinliche-blamage-fuer-afd-in-sachsen-anhalt

[Reichsschlafschaf]

Faxen dick!

Einerseits sich über rückläufige Einwohnerzahlen beschweren und dann ...

Thema Asyl
2000 demonstrieren in Cottbus gegen Zuwanderung
2000 Menschen sind am Sonnabend dem Aufruf des Vereins „Zukunft Heimat“ gefolgt und haben gegen Zuwanderung demonstriert. Gastredner war unter anderem der Landeschef der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz.

Spoiler

Cottbus. In der Innenstadt von Cottbus haben am Samstag erneut Demonstranten gegen Zuwanderung protestiert. Augenzeugen berichteten von rund 2000 Teilnehmern und damit etwas weniger als vor drei Wochen. Wie die Polizei mitteilte, verlief die Veranstaltung „störungsfrei und endete ohne Vorkommnisse“.

Unter den Demonstranten waren zahlreiche Rechtsextremisten. Als Redner trat dieses Mal unter anderem Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz auf.

Die Demonstranten skandierten „Abschiebung“ und hielten Transparente mit Aufschriften wie „Der Islam mus weg“ hoch. Aufgerufen zu dieser fremdenfeindlichen Veranstaltung hatte wieder der Verein „Zukunft Heimat“ .

Im Januar hatten Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Syrern in Cottbus für Aufsehen gesorgt.

Von Rochus Görgen

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http://www.maz-online.de/Brandenburg/2000-demonstrieren-in-Cottbus-gegen-Zuwanderung

[BlueOcean]

LOL. Im Artikel steht wirklich, dass Transparente mit „Der Islam mus weg“ hochgehalten wurden. Es muss sich also wirklich um Rechte gehandelt haben.

[Reichsschlafschaf]

Im Artikel steht wirklich, dass Transparente mit „Der Islam mus weg“ hochgehalten wurden

Würde mich mal interessieren, was in den Woidke gefahren ist.

Glaubt der wirklich, etwas für die SPD herauszuholen, wenn er Seehofers Diktum von gestern nachplappert?

Seehofer ist ja schon unglaubwürdig. Einem FJS hätte man das abgenommen (seine Anhängerschaft hatte überhaupt kein Problem damit, daß der größte Kommunistenfresser der Republik der DDR mehrere Milliardenkredite vermittelt hatte, auch nicht mit den Provisionen)
Aber Seehofer nimmt man das einfach nicht ab, der ist eigentlich anders und sowieso viel zu "weich".

Und nu kommt Wodke ...

Seehofer wird übrigens heute zitiert mit den Worten, man solle mehr Gelassenheit walten lassen.