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AfD Sachsen-Anhalt
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Poggenburg geht nicht allein
Die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat über ihren gesamten Fraktionsvorstand abgestimmt. Neben André Poggenburg kamen zwei weitere sehr schlecht dabei weg.
Von Tilman Steffen
8. März 2018, 12:33 Uhr
Der Vorwurf der Vetternwirtschaft und seine Hetze gegen in Deutschland lebende Türken kosten den Chef der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, das Amt. Poggenburg erklärte seinen Rücktritt vom Fraktionsvorsitz zum Monatsende. Auch den Landesvorsitz wolle er niederlegen.
In einer regulären Sitzung der Fraktion in der vergangenen Woche hat sich großer Unmut fast aller Fraktionsmitglieder entladen, hieß es aus Fraktionskreisen. In einer "lebhaften Diskussion" sei zum Ausdruck gebracht worden, dass Poggenburg eine Grenze überschritten habe. Er hatte gesagt, "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" sollten sich "dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern". "Das war zu viel", hieß es. Das sei "in den Kreisverbänden selbst unter Poggenburg-Verfechtern extrem schlecht angekommen".
Poggenburgs Rede im sächsischen Nentmannsdorf war extra auf die Tagesordnung der Fraktionssitzung gesetzt worden. In geheimer Abstimmung hielt die Fraktion dann ein Misstrauensvotum zu Poggenburg ab. 17 der Anwesenden stimmten dafür, Poggenburg das Vertrauen zu entziehen und ihn zum Rücktritt vom Fraktionsvorsitz zu drängen. So verlautete aus dem Umfeld der Fraktion. Die Zahl der Gegenstimmen wurde zuletzt mit zwei angegeben. Eine davon dürfte seine eigene sein. Poggenburg legt Wert auf die Feststellung, dass er freiwillig gehe. Es habe keinen Abwahlantrag gegeben, teilte er am Rande einer Plenarsitzung in Magdeburg mit.
Zugleich stimmte die Fraktion geheim über die anderen Fraktionsvorstandsmitglieder ab. Dabei habe Mario Lehmann das schlechteste Ergebnis erreicht, erfuhr ZEIT ONLINE. Der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle habe am zweitschlechtesten abgeschnitten. Lehmann habe bereits angekündigt, sein Amt zur Verfügung stellen zu wollen. Lehmann, Polizist von Beruf, war wiederholt durch hetzerische Äußerungen gegen Nichtdeutsche aufgefallen.
Die weiteren Fraktionsvorstände Tobias Rausch und Oliver Kirchner blieben unangefochten. Kirchner, der zu den verbalen Hardlinern der Partei zählt und Politiker von Grünen und Linken als "Gesinnungsfaschisten" bezeichnete, gilt als Anwärter auf die Nachfolge Poggenburgs. Für den Fall eines Rückzugs auch von Farle könnte Daniel Roi zurückkehren, einer der Mitinitiatoren des Rufs der Vernunft: In diesem im Sommer 2016 veröffentlichten Diskussionspapier legten zahlreiche Kreisvorsitzende auch AfD-interne Verwerfungen offen und warben für eine Abgrenzung von Extremisten.
Die AfD kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stets scharf. Bisher galten im größten Teil der Partei aber integrierte Staatsbürger mit nichtdeutschen Wurzeln nicht als Angriffsfläche. Assimilation sei zwar anzustreben, aber nicht erzwingbar, heißt es im Parteiprogramm. Allerdings hatten die Rechtsausleger und Nationalisten in der Partei, wie Parteichef Alexander Gauland, der Thüringer Landeschef Björn Höcke und andere Spitzenfunktionäre in Reden immer wieder Deutsche mit Migrationshintergrund angegriffen, darunter die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz und den Nationalspieler Jérôme Boateng. Und das, obwohl sie deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, wie in der AfD-Programmatik gefordert. Die Kritik von außen auf solche Hetzreden war stets scharf, aber auch innerparteilich löste dies Unmut aus.
Der Bundesvorstand der AfD hatte Poggenburg für seine Rede einstimmig abgemahnt, es jedoch unterlassen, sich entschuldigend an die Türken in Deutschland zu wenden. Der Landtagsfraktion reichte das nicht: Jeder kenne in Deutschland lebende, gut integrierte Türken, hieß es aus den Reihen der Mitglieder. "Die kann man nicht über einen Kamm scheren." Als AfD-Politiker müsse man sich jetzt auf den Bürgerdialog-Veranstaltungen die Klagen der Anhänger anhören, heißt es. Nach der befürchteten negativen Wirkung der jüngst vom Parteikonvent beseitigten Abgrenzung zu Pegida wächst nun die Furcht vor Austritten: "Das kostet uns Mitglieder", ist aus dem Landesverband zu hören.
Ein zweiter Grund für das Votum der Fraktion ist der Umstand, dass Poggenburg mit der Tochter eines der Noch-Fraktionsvorstandsmitglieder liiert ist: Lisa Lehmann. Sie absolviert in der Landtagsfraktion eine Ausbildung. Von "Vetternwirtschaft" ist in der Fraktion schon länger die Rede. Die privat-berufliche Verbindung mit der Tochter und deren Vater Mario Lehmann wurde sogar aus dem Plenum des Bundesparteitags im Dezember kritisch angesprochen. Aus der Landtagsfraktion sind Klagen zu hören, die Beschäftigung der Frau als Auszubildende sei anfangs mehrere Wochen geheim gehalten worden. Weiterhin heißt es, Lisa Lehmann sei im Landtag kaum anwesend und statt dessen im Wahlkreisbüro Poggenburgs unterwegs. "Das brachte das Fass zum Überlaufen", hieß es. Rechtlich müssen Tätigkeiten für Fraktion und Partei getrennt werden. Eine Fraktionssprecherin wies die Beschuldigungen zurück. Lisa Lehmann verbringe im Rahmen ihrer Ausbildung die meiste Zeit in der Landtagsfraktion, in der Berufsschule und bei genehmigten Außenterminen. Das sei schriftlich dokumentiert.
Die Fraktion geriet bereits im vergangenen Jahr in eine Krise. Poggenburg hatte den Fraktionsvorstand durch eine von ihm betriebene Nachwahl mit Vertrauten besetzen lassen, Kritiker wurden entmachtet. Anlass war unter anderem der von Fraktionsmitgliedern mitinitiierte Ruf der Vernunft. Mehrere Mitglieder verließen in dem Machtkampf frustriert die Landtagsfraktion. Später wurde Poggenburg gezwungen, die Umbildung des Fraktionsvorstands teilweise zurückzunehmen und auch Kritiker zu integrieren. Dieser Burgfriede hielt bis vergangene Woche.
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