Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Noldor]

Die Angst der AfD läässt sich mit  bloßen Händen greifen
Jessica Bießmann ist nach den Hitlerfotos aus der Fraktion ausgeschlossen worden und vielleicht auch bald aus der Partei.

Und wieso nur aus der Fraktion?

Und wann werden Gauland, Höcke, Meuthen, Von Storch und der Rest dieser Nazibande aus den Fraktionen ausgeschlossen?

Die AfD bleibt für mich immer noch die NsAfD weil sie nur einige rausschmeisst um ihr dünnes demokratisches Image zu wahren.

Wäre die AfD an der Macht würden die bis jetzt Ausgeschlossenen wieder mit offenen Armen in die Parteiämter zurückgeholt.

[John]

Und wieso nur aus der Fraktion?

Weil die Fraktion schneller war als die Partei. Das Parteiausschlussverfahren läuft noch.

Und wann werden Gauland, Höcke, Meuthen, Von Storch und der Rest dieser Nazibande aus den Fraktionen ausgeschlossen?

Stimmt schon, Leute wie die Bießmann sind eher Bauernopfer um die Möchtegernadolfs an der Spitze der Partei zu schützen. Aber ich sehe solche Aktionen als Reaktion auf den Druck, der auf die Partei ausgeübt wird. Die hat sich in meinen Augen nur mit Hitler ablichten lassen, weil sie die absolute Sicherheit hatte, dabei von der Partei gedeckt zu werden; was bisher ja auch immer wieder der Fall war.

Ich erwarte auch ehrlich gesagt keine allzu große Signalwirkung von dem Ausschluss. Aber dieser und die, die folgen sollen, können durchaus zum Kristallisationskeim von parteiinternen Zoff werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt

[Müll Mann]

Die hat sich in meinen Augen nur mit Hitler ablichten lassen, weil sie die absolute Sicherheit hatte, dabei von der Partei gedeckt zu werden;

Die Fotos waren doch 10 Jahre alt. Damals war an diese Partei noch gar nicht zu denken.

[John]

Danke für den Hinweis Müll Mann. Dass die Fotos schon ein paar Jahre als sind hatte ich leider schon wieder vergessen

[Gutemine]

Während Sänze für die Wahlen ja in Zukunft einen "Arierausweis" fordert, hat der Landtag beschlossen, das Mitarbeiter zukünftig ein Führungszeugnis beibringen müssen.

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AFD-Mitarbeiter vor 1 Stunde
Nach Zweifel an Verfassungstreue: In den Landtag nur mit Führungszeugnis
Künftig müssen Mitarbeiter und Praktikanten der Abgeordneten und der Fraktionen im baden-württembergischen Landtag vor der Einstellung ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Ein entsprechendes Gesetz hat das Parlament gestern beschlossen, nachdem es immer wieder Zweifel an der Verfassungstreue von Mitarbeitern der AfD-Fraktion gegeben hat. „Berater, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, können ausgeschlossen werden“, beschrieb der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl die Stoßrichtung bei der abschließenden Debatte.

von Peter Reinhardt

„Wir werden nicht dulden, dass Verfassungsfeinden Zugang zum Landtag gewährt wird“, betonte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall. Wer vorsätzlich eine Straftat begangen habe, die im Führungszeugnis eingetragen ist, dürfe kein Gehalt vom Staat bekommen.

Sckerl hat sechs Verdachtsfälle mit einem rechtsextremen Hintergrund bei Mitarbeitern der AfD-Fraktion gesammelt. Zuletzt sorgte die Einstellung von Meike Hammer für Furore, die seit wenigen Wochen parlamentarische Beraterin für den Sozialausschuss ist. Bereits im September 2000 hatte das Landesamt für Verfassungsschutz die mittlerweile 41-jährige Juristin aus Reutlingen in der Rubrik „gewaltbereite Rechtsextremisten“ geführt. Bekannter ist ihr Mann Steffen Hammer, der 22 Jahre Sänger der Neonazi-Kultband „Noie Werte“ war. Auch beim seit eineinhalb Jahren amtierenden Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Kaschke, sieht Sckerl viele Belege für eine rechtsextreme Gesinnung. Kaschke war nach Sckerls Darstellung zuvor von der AfD-Stadtratsfraktion in Wiesbaden gefeuert worden, als einige seiner Facebook-Einträge bekannt geworden seien.

In der turbulenten Debatte ging der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos mit keinem Wort auf die Vorwürfe ein. Seine Fraktion hatte einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach den Worten von Klos „der Bekämpfung von Korruption, Filz, Vetterleswirtschaft und wirtschaftlicher Abhängigkeit von Abgeordneten“ dienen soll. Man sehe deutlich, dass die anderen Kartellparteien nichts mehr fürchten würden, als die Offenlegung ihrer mit Steuergeld finanzierter Beschäftigungsverhältnisse. Fälle nannte Klos nicht.

Die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi erinnerte an das von der AfD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Gutachten, das Hinweise für die Einhaltung der Verfassungstreue geben sollte. Fraktionschef Alexander Gauland habe nach der Lektüre geklagt, er könne im Bett bleiben, weil nach den Maßstäben der Studie jede seiner Reden ein Fall für den Verfassungsschutz sei. Für den FDP-Abgeordneten Timm Kern belegt dieses Gutachten, dass „die AfD kein Gespür für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat“. Sonst hätte sie keine Beratung von außen gebraucht. Die neuen Regeln sollen auch rückwirkend gelten.

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https://www.suedkurier.de/ueberregional/baden-wuerttemberg/Nach-Zweifel-an-Verfassungstreue-In-den-Landtag-nur-mit-Fuehrungszeugnis;art417930,9951738

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Mitarbeiter von Abgeordneten brauchen ein Führungszeugnis
dpa

Von dpa

Mi, 07. November 2018 um 18:00 Uhr

Südwest

Es ist ein Gesetz in Sachen AfD. Unter den Mitarbeitern ihrer Fraktion soll es Rechtsextreme geben. Deshalb will der Landtag künftig von Mitarbeitern ein sauberes Führungszeugnis sehen.

Mitarbeiter und Praktikanten von Landtagsabgeordneten müssen künftig ein Führungszeugnis vorlegen. Grüne, CDU, SPD und FDP beschlossen am Mittwoch gegen die Stimmen der AfD im Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf zum strikteren Umgang mit zweifelhaften Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen.

Enthält das Führungszeugnis bestimmte Einträge, wird die Bezahlung des Mitarbeiters aus der Landeskasse ausgeschlossen. Hintergrund sind umstrittene Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten, denen eine rechtsgerichtete Gesinnung vorgeworfen wurde. Der AfD-Fraktion war wiederholt vorgehalten worden, sich nicht klar von Rechtsextremisten zu distanzieren. "Verfassungstreue ist eben kein primäres Merkmal für die Einstellung der AfD-Fraktion", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Uli Sckerl, am Mittwoch im Plenum.

Konkret geht es um einen Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz, der sich in Online-Chats rechtsextrem geäußert haben soll. Die Wochenzeitung hatte die Vorwürfe anhand von Chatprotokollen untermauert. Baum hatte daraufhin erklärt, die politischen Aktivitäten ihres Mitarbeiters in der Vergangenheit seien nicht relevant.

Man könne nicht akzeptieren, dass Verfassungsfeinde aus Steuergeldern bezahlt würden, kritisierte der SPD-Abgeordnete Reinhold Gall am Mittwoch. Noch nie habe es Beschäftigte gegeben, die so unverhohlen verfassungsfeindlichen Bestrebungen das Wort reden würden.
Die AfD-Fraktion brachte ebenfalls einen Gesetzentwurf ein, der neben der künftigen Überprüfung von Mitarbeitern auch Maßnahmen gegen die vermeintliche Vetternwirtschaft von Abgeordneten enthält - er wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Man habe Maßnahmen vorgeschlagen zur Bekämpfung von Filz und Korruption und wirtschaftlichen Abhängigkeiten, kritisierte der Abgeordnete Rüdiger Klos. Der Gesetzesentwurf der anderen Parteien sei nur ein "müder Abklatsch" des AfD-Vorstoßes.

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http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/mitarbeiter-von-abgeordneten-brauchen-ein-fuehrungszeugnis--159114769.html

[Müll Mann]

Landtag beschlossen, das Mitarbeiter zukünftig ein Führungszeugnis beibringen müssen.

Da wüsste ich aber auch einige Mitarbeiter*innen von Grünen und Linkspartei, die nach dieser Regelung ihren Job los wären.

[theodoravontane]

Nicht teuer aber schmeckt besser als die teure Moet et Chandon und was es sonst noch gibt an Franzosenpisse.

Ach, Champagner ist auch bloß Sekt.

[Reichsschlafschaf]

Bitte ein Runde Mitgleid für die arme geschundene afd!   

Eklat am Holocaust-Mahnmal: Der AfD-Mann Georg Pazderski will Namen ermordeter Juden zum Gedenken verlesen. Aber die Stiftung verweigert es ihm – und verweist auf die AfD-Reden vom „Denkmal der Schande“ und vom „Vogelschiss“.

Berlin - Eklat am Holocaust-Mahnmal: Am Rande des Gedenkens zur Pogromnacht vor 80 Jahren ist es zu einem Konflikt zwischen dem AfD-Spitzenpolitiker Georg Pazderski und Verantwortlichen der Stiftung Denkmal der ermordeten Juden gekommen. Im Anschluss an eine Gedenkstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zogen Politiker aller Parteien in einem Schweigemarsch zum Denkmal. Dort werden zurzeit zum Gedenken die Namen der von den Deutschen ermordeten 57 000 Berliner Juden verlesen.

Nach Darstellung Pazderskis lasen die Vorsitzenden aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus jeweils Namen vor. Er sei jedoch von der Initiatorin des Mahnmals, Lea Rosh, daran gehindert worden. Sie habe gefragt, ob er von der AfD sei und dann gesagt: „Sie lesen hier nicht vor.“ Der Direktor der Stiftung, Uwe Neumärker, habe auf sein Hausrecht verwiesen.

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Pazderski äußerte sich empört. Man verbiete ihm als demokratisch gewähltem Abgeordneten seine Trauer über die ermordeten Juden zum Ausdruck zu bringen. Pazderski, dessen Vater polnischer Zwangsarbeiter war und in einem KZ interniert war, sagte, er sei zutiefst betroffen.

Weiterer AfD-Politiker provoziert mit blauer Kornblume
Uwe Neumärker bestätigte den Vorfall und verteidigte sein Vorgehen: „Ich habe kein Problem, wenn Herr Pazderski das Denkmal und den Ort der Information besucht. Aber die Namensverlesung, das geht für mich einen Schritt zu weit“, sagte Neumärker unserer Zeitung. „Wie jeder weiß, hat die AfD eine klare Position zu diesem Denkmal bezogen. Und der Vorstand der Partei, dem Herr Pazderski angehört, hat letztlich keine ernsthaften Konsequenzen daraus gezogen, dass Björn Höcke vom ,Denkmal der Schande‘ sprach.“ Auch die Rede des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der das Dritte Reich als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet hatte, spreche eine klare Sprache dazu, wie die AfD es mit der Erinnerungskultur halte.

Der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger äußerte großes Verständnis für die Argumente Neumärkers. „Herr Pazderski ist eben nicht nur Herr Pazderski, sondern sitzt im Vorstand seiner Partei und wird für die Äußerungen in Mithaftung genommen“, so Dregger. Dazu gehöre Höckes Äußerung vom Denkmal der Schande, zu der die Parteispitze hätte klare Haltung einnehmen müssen. Dregger sagte, es sei bedauerlich, wenn der AfD nun gelinge, die würdige Gedenkveranstaltung mit diesem Eklat zu dominieren.

Ein Parteifreund Pazderskis, der AfD-Politiker Andreas Wild provozierte bei dem Schweigemarsch mit einer blauen Kornblume, die er am Revers trug. Die Kornblume, ein patriotisches Symbol des vorvergangenen Jahrhunderts, galt in Österreich in den Dreißigerjahren als Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten. Wild ist nicht Teil der Berliner AfD-Fraktion, da diese ihn ausgeschlossen hat.

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https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.eklat-bei-namensverlesung-fuer-ermordete-juden-rosh-verbietet-afd-das-gedenken-am-holocaust-mahnmal.d54c9ff6-b991-4b47-8fca-0f58bd3309b0.html?fbclid=IwAR0r4wfMfx1qqNRxdAQqcPDl71GuRJURzODUCTHmUTVe79NlEM7dLz4egIg

[Reichsschlafschaf]

Selbstverständlich hat Wild nichts von gar nichts gewußt:

Eigentlich ging es bei dem Schweigemarsch um das Gedenken der ermordeten Jüdinnen und Juden Berlins zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht. Doch AfD-Politiker Andreas Wild nutzte die Gedenkfeier zur Provokation.

Der Mann, der 2016 für die Berliner AfD ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde und 2017 aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, kam mit blauer Kornblume im Revers zu dem Schweigemarsch. Dass die Blume in der Vergangenheit als geheimes Nazi-Symbol diente, will der Politiker nicht gewusst haben.

https://www.bz-berlin.de/berlin/afd-politiker-provoziert-bei-schweigemarsch-mit-nazisymbol?fbclid=IwAR3t9TcPQj5mLCERAq-k1fOmy3cqzVfdd-I6W5P2UWplEY4bio6qdUPld04

[Rabenaas]

Schon klar. Woher sollte er das auch wissen? Und wo sie im November halt in Berlin an jeder Straßenecke blüht... ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

[echt?]

Schau mal in die Leserbriefe bei welt.de, da tobt der braune Mob.

[dtx]

Rüdi sieht Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und staatenlos.info:

[Rolly]

Der Autor bekommt sehr schnell die Kurve zur NSDAFD, deshalb hier:
https://www.heise.de/tp/features/Reichspogromnacht-4217374.html
Bei den Kommentaren sammeln sich dann wieder alle AfD Fanboys, das wird teilweise echt widerlich  . Wenigstens habe ich mal wieder einen schönen Spruch gefunden, den man zu passender Zeit auspacken kann:

Ich empfinde keinen Schuldkult, diese Fremdbestimmung zwingt mir ein Höcke auf ... Und lasse mir auch keinen Schuldkult einreden.

[Reichsschlafschaf]

Am Sonntag lief wahrscheinlich einer der schlechtesten "Polizeiruf 110" ever.
Vier hochkriminelle Polizeibeamte (zwei davon kurz zuvor von einem Gericht wegen Strafvereitelung im Amt bzw. Falschaussage verurteilt, begehen lustig weiter Straftaten wie Hausfriedensbruch oder Folter.
Dabei ermitteln sie nichts, was für den vermeintlichen Täter spräche.
Darüber könnte man sich aufregen. Tut die afd aber nicht.
Die LKA-Tante im Film hat einen Schleppi, auf dem mehrmals deutlich ein "FCKNZS"-Aufkleber zu sehen ist.
Auch sieht man Plakate von Feine Sahne Fischfilet.
Und genau darüber regt man sich auf!

Verstehe ich nicht! Die afd hat doch mit Nazis nun wirklich überhaupt nichts zu tun?
Die kann doch gar nicht gemeint sein?

TATORT „POLIZEIRUF 110“
AfD beschwert sich wegen Antifa-Postern beim NDR
SCHWERIN   · 14.11.2018 · 09:10 UHR

MV-AfD-Chef Leif-Erik Holm hat den Rostocker „Polizeiruf” gesehen – und was er sah, gefiel ihm nicht: Anti-AfD-Aufkleber und Poster von Feine Sahne Fischfilet.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Programmbeschwerde beim NDR eingereicht. „Im am Sonntag ausgestrahlten Rostocker Polizeiruf wurden immer wieder Antifa-Plakate und Anti-AfD-Aufkleber eingeblendet. Offenbar gehört es bei den öffentlich-rechtlichen Sendern jetzt zum guten Ton, ganz offen Antifa-Propaganda zu verbreiten und gegen die AfD zu pöbeln”, sagte der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, am Montag.

„Es kann nicht sein, dass ausgerechnet ein mit Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Sender andauernd gegen eine demokratische Partei hetzt, nur weil die Damen und Herren Gebühren-Millionäre des GEZ-Funks meinen, ihre unqualifizierte Privatmeinung sei das Maß aller Dinge.“

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Der jüngste Polizeiruf „Für Janina“ erzählt die Geschichte eines Vergewaltigers auf freiem Fuß. Ihm sind die Rostocker Ermittler Alexander Bukow (Charly Hübner) und Katrin König (Anneke Kim Sarnau) auf der Spur. Janina wurde am Tag nach dem Bruce-Springsteen-Konzert 1988 in Ostberlin tot aufgefunden, der damals als Mörder Verhaftete wurde aber wegen eines Fehlers im Gutachten in der Revisionsverhandlung freigesprochen. Auch diesmal gehen die Kommissare leer aus.

NDR hat Beschwerde noch nicht erhalten
Holm teilt auch gegen Schauspieler Charly Hübner aus: „Hübner hat aus seiner Sympathie für die linksextreme Musikgruppe ‚Feine Sahne Fischfilet‘ samt ihrer Gewaltaufrufe gegen Polizisten nie einen Hehl gemacht. Eine Hübner-Doku über die Gruppe kam natürlich nicht ohne Finanzierung durch Steuergeld aus.“
Der NDR ließ am Abend auf die Frage, ob die Beschwerde schon eingetroffen sei, wissen: „Nein“. Und wie wird mit Beschwerden verfahren? „Wenn es sich um eine Programmbeschwerde handelt, wird sie entsprechend der Geschäftsordnung des Rundfunkrates beraten.“ Nach AfD-Angaben „erreichten zahlreiche Hinweise auf diesen Polizeiruf 110“ eine Vertreterin der Partei im Rundfunkrat.

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD beim Sonntagskrimi der Landesrundfunkanstalt offenbar gern ganz genau hinschaut. Mitte Juni war der Parteivorwurf im Polizeiruf 110 „In Flammen“ kritisiert worden. Darin ging es um die Darstellung der fiktiven Partei „FPS“ im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in Rostock. Es seien bewusst Ähnlichkeiten zur realen Partei AfD inszeniert worden: Mit Ausstrahlung des Krimis habe sich der NDR über das „Neutralitätsgebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinweggesetzt“, hatte es aus dem Landesfachausschuss für Kultur der AfD geheißen. Allein einen Verweis auf die „Kunstfreiheit“ wolle die Partei auch diesmal nicht gelten lassen.

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https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-beschwert-sich-wegen-antifa-postern-beim-ndr-1433718711.html?fbclid=IwAR2radHrOQ_Fzjwm_SyatxOpe9yowW6pWc3U1hTFC-EFV3brnuNE0Ee3MCQ

[Reichsschlafschaf]

Selbstverständlich lehnt man in der afd Nazis und deren Verbrechen ab:

Rechtsextremer Post
AfD-Landtagsabgeordnete leugnet Kriegsverbrechen
Alexandra Walter sitzt demnächst für die AfD im hessischen Landtag. Auf Facebook leugnet sie die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und hegt Sympathien für einen SS-Mann.

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt befasst sich mit dem Fall der künftigen AfD-Landtagsabgeordneten Alexandra Walter aus Rüsselsheim. Sie ist wegen Posts auf ihrer Facebook-Seite unter Druck geraten, in denen sie Kriegsverbrechen der Wehrmacht leugnete und Sympathien für einen ehemaligen Oberscharführer der Waffen-SS äußerte.

Für den Kreis Groß-Gerau ist die AfD-Politikerin seit 2016 als ehrenamtliche Beigeordnete tätig. Landrat Thomas Will (SPD) bat das Regierungspräsidium Darmstadt zu klären, welche Folgen die Vorwürfe gegen Walter haben. Das Regierungspräsidium übt die Dienstaufsicht über die Beigeordneten aus.

Auch Ehrenbeamte könnten disziplinarrechtlich belangt werden, vom Verweis bis zur Entlassung aus dem Dienst, erläuterte der Sprecher des Regierungspräsidiums, Dieter Ohl, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Derzeit sei man dabei, den Sachverhalt aufzuklären.

Verfassungsschutz schweigt
Die hessische AfD-Führung war auf Distanz zu der künftigen Abgeordneten gegangen, da diese die Vorwürfe „trotz intensiver Nachfragen uns gegenüber bisher nicht nachvollziehbar ausgeräumt“ habe, wie Landessprecher Klaus Herrmann sagte. Außerdem habe Walter es abgelehnt, in einer Ehrenerklärung ein klares Dementi zu den Vorwürfen abzugeben. Wie die AfD-Fraktion mit Walter umgeht, wird sich nach Angaben der Partei erst im Januar erweisen, wenn sich die Landtagsfraktion konstituiert hat.

Unklar ist, ob Walter oder andere künftige Landtagsabgeordnete der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann zu Einzelpersonen grundsätzlich keine öffentliche Auskunft durch das LfV erfolgen“, teilte der Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Christian Scheh, der FR auf Anfrage mit. Der hessische Landesverband der Alternative für Deutschland sei „kein Beobachtungsobjekt des LfV Hessen“.

In Bayern hingegen hatte der dortige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Anfrage der grünen Landtagsfraktion bekanntgegeben, dass drei Mitglieder der AfD-Fraktion vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Es handelt sich um die Abgeordneten Ulrich Henkel, Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart. Minister Herrmann führte auch die Gründe für die Beobachtung an. In Hessen besteht ebenfalls die Sorge, dass sich besonders radikale Kräfte unter den 19 AfD-Abgeordneten befinden könnten. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, „dass es mindestens einen, vielleicht zwei und mehr Vertreter gibt, die nicht nur rechtspopulistisch sind, sondern rechtsextremistisch bis hinein in faschistische Auffassungen“.

Im öffentlichen Fokus steht neben Alexandra Walter bisher Andreas Lichert aus der Wetterau. Lichert war Vorsitzender der rechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ und sympathisiert mit dem Weltbild der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Juli stellte Innenminister Peter Beuth (CDU) fest, es seien wohl „Verquickungen“ zwischen der AfD und den rechtsextremen Identitären vorhanden.

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