Königreich Neudeutschland - "Akutelle Neuigkeiten"

[BlueOcean]

Die heutige Lokalausgabe Wittenberg/Gräfenhainichen der Mitteldeutschen Zeitung hat einen Vierspalter mit dem Titel '"Sohn des Horst" steht vor Gericht'. Im wesentlichen ist das die Zusammenfassung der bekannten Dinge für die örtliche Leserschaft. Neu ist, dass am Montag (gemeint ist wohl: 27.10.) ein Gerichtstermin beim Amtsgericht Wittenberg ansteht. An der Stelle ist der Artikel unklar, vermutlich auch wegen fahren ohne Führerschein. Der Artikel wußte noch nicht, dass der Dessauer Termin verschoben ist.

Ich nehme an, dass jemand anders den Scan nachreichen wird.

Scan habe ich nicht aber den Web-Link zu MZ-Web

Der zusätzliche Termin in Wittenberg ist auch neu. Nette Rotationsgeschwindigkeit...

[Wittenberger]

Warum das alles aber so lange gedauert haben soll und warum er gerade jetzt damit um die Ecke kommt... könnte durchaus bewusstes Timing gewesen sein.

Dafür spricht einiges. Zumal er mit der Unterscheidung Straftat/Ordnungswidrigkeit ja Erfahrung hat: So ging ja das Verfahren wegen Kennzeichenmissbrauch aus.

Der eine oder andere scheint hier zudem Moral mit Recht zu verwechseln: Natürlich darf auch Herr Fitzek seinen Spielraum ausnutzen, dazu gehört auch die vollständige Ausnutzung von Fristen. Was nun die Behörden angeblich früher hätten prüfen sollen, da ist eine andere Meinung beizutragen: Egal wieviel die prüfen: Recht in Sachen Strafrecht spricht der Richter, nicht eine Verwaltung. Das ist schon der korrekte Gang. (Und das ist auch nicht schlimm: Hier muss Schritt für Schritt rechtlich geklärt werden, was gehauen und gestochen ist. Das dauert im Rechtstaat halt.)

Was der eine oder andere vielleicht auch noch nicht verstanden hat: Es ist wie mit Eigentum/Besitz. Führerschein/Fahrerlaubnis sind zwei Dinge, die nicht völlig deckungsgleich sind. Mit der Fahrschulprüfung erwirbt man die Fahrerlaubnis einer bestimmten Klasse, das wird bei der Führerscheinbehörde und dem KBA eingetragen. Um diese Fahrerlaubnis auch nachzuweisen, erhält man einen Führerschein. Nun muss oder kann man den in verschiedenen Fällen bei der Führerscheinbehörde abgeben. Damit erlischt die Fahrerlaubnis aber nicht automatisch.

Herr Fitzek hat bei der Rückgabe offensichtlich nicht unterschrieben, vorstellbar ist auch, dass er nach einem Fahrverbot den Führerschein nicht wieder abholte. Wie dem auch immer sei: Es geht im Grunde um die Frage, ob er die Fahrerlaubnis hat. Falls das Gericht das bejahen sollte, dann reden wir "nur" über Ordnungswidrigkeiten. Und dann hat der pessimistische Vorredner durchaus recht, dann ist die Sache zu Ende: Die Ordnungswidrigkeiten sind vermutlich alle verjährt. Viel kommt da sowieso nicht rum.

Allerdings könnte die Führerscheinbehörde auf die Idee kommen, die grundsätzliche Tauglichkeit des Herrn Fitzek zur Teilnahme am Straßenverkehr zu prüfen. So stellt sich das jedenfalls mir dar.

[Resting Bench]

Nur ein Foto.

[Wittenberger]

Der zusätzliche Termin in Wittenberg ist auch neu. Nette Rotationsgeschwindigkeit...

OT: Ich habe eine Frage an die Obrigkeit (und melde meinen eigenen Beitrag gleich an die Moderation, damit das auch gelesen wird):
Wie lange kann man denn seine eigenen Beiträge editieren?

Ich frage aus folgendem Grund:
Bei den vielen Gerichtsterminen verliert ja schon der ständige Mitleser den Überblick: Denn da ist ja auch noch der Arbeitsgerichtsprozess von der Steffi aus der Stadtverwaltung. Da eine Anzahl Medien mitlesen, sollten wir uns (auch) als Dienstleister verstehen. Ich stelle mir das so vor, wie man das aus manchen anderen Foren kennt: Es gibt ein eigenes Thema. Der Themeneröffner kann (seinen!) ersten Beitrag langfristig aktualisieren. Dieser erste Beitrag ist eine Tabelle, bestehend aus Datum (falls bekannt), Verhandlungsgegenstand, Gericht, Ort, Urteil (falls abgeschlossen).
Jeder darf im Thema schreiben, Hinweise geben. Der Themeneröffner nimmt Hinweise auf und aktualisiert regelmäßig die Tabelle im ersten Beitrag.

Das wäre mein Vorschlag.

[Königlicher Hofnarr]

Alternativ eignet sich das Wiki gut für Artikel, bei denen immer der neueste Stand sichtbar sein soll.

[Wittenberger]

MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 23.10.2014 | 19:00 Uhr
+++ Neues vom "Möchtegern-König": Die dubiosen Finanzgeschäfte des Peter Fitzek +++

Geil! Mit Einblendung "Quelle: Sonnenstaatland"

Wer keine Angst vor 40 MB hat, der kann den Beitrag sehen: http://ondemand.mdr.de/mp4dyn/FCMS-c3e55324-a896-43d4-8595-0f9ac3be05d0-c7cca1d51b4b_c3.mp4

Edit: Bildschirmfoto mit Quellhinweis sonnenstaatland zugefügt, Grund: Das Video "verschwindet" in 7 Tagen!

[Mogelpackung]

Warum das alles aber so lange gedauert haben soll und warum er gerade jetzt damit um die Ecke kommt... könnte durchaus bewusstes Timing gewesen sein.

Wir wissen doch gar nicht, ob es seine Fitzigkeit war, die damit "um die Ecke gekommen" ist. Es ist durchaus denkbar, dass die Staatsanwaltschaft von dem anderen Verfahren wusste. Anklage erheben musste sie trotzdem. Denn einstellen kann nach § 262 StPO analog nur der Richter.
Und dass der Richter jetzt so kurzfristig ausgesetzt hat, ist meines Erachtens auch keine Besonderheit. Die Strafrichter haben Massen von diesen kleinen Verfahren, da können nicht alle generalstabsmäßig vorbereitet werden.

Also bitte nicht das taktische Geschick seiner Fitzigkeit vorschnell loben, dafür gibt es andere 

[Sandmännchen]

"Pleitier Fitzek" in der Mediathek, 3 Minuten, per Flash.

[Sandmännchen]

Der Themeneröffner kann (seinen!) ersten Beitrag langfristig aktualisieren.

Eigentlich ist der Vorschlag am falschen Platz im Forum. Und das ist auch schon der Haken: Das Forum ist für Außenstehende so oder so ausgesprochen unübersichtlich. Schon wie sich das Thema in die verschiedenen Stränge aufteilt, hat keine Systematik, und die kann es auch nicht geben, dazu ist die Lennéstraße (schon aus Sicherheitsgründen ) zu dezentral aufgebaut.

Hierfür eignet sich das Wiki viel besser, insbesondere ist man dann nicht darauf angewiesen, daß der TE seinen Erstbeitrag pflegt (was erfahrungsgemäß nicht in alle Ewigkeit funktioniert). Daneben gibt es in allen Foren hin und wieder Streit, und es wäre doch blöde, wenn dann der eine oder andere vor seinem Weggang im Zorn seine vielleicht gut verlinkten Eingangsbeiträge löscht. In einem Wiki kann man das dann problemlos rückgängig machen.

[Wittenberger]

OT-Beitrag

Der Themeneröffner kann (seinen!) ersten Beitrag langfristig aktualisieren.

Eigentlich ist der Vorschlag am falschen Platz im Forum. Und das ist auch schon der Haken: Das Forum ist für Außenstehende so oder so ausgesprochen unübersichtlich. Schon wie sich das Thema in die verschiedenen Stränge aufteilt, hat keine Systematik, und die kann es auch nicht geben, dazu ist die Lennéstraße (schon aus Sicherheitsgründen ) zu dezentral aufgebaut.

Doch, das geht.
Die Administration muss es nur wollen.

Es geht so:
Der Themeneröffner muss zwei Eigenschaften haben: Er muss langfristig seinen ersten Beitrag editieren können. Er muss den Thread regelmäßig auf Hinweise nachlesen,
Die Administration muss dieses Thema in der Gruppe "Peter Fitzek" als ersten Beitrag festtackern.

Die Software des Forums gibt das durchaus her. Man muss es wollen.
(Der Einrichtungsaufwand ist minimal.)

[Sandmännchen]

OT-Beitrag

Ich habe nicht behauptet, daß das technisch nicht ginge, sondern ich halte den Vorschlag für unpraktikabel. Siehe oben.

[Emil Nordström]

https://www.youtube.com/watch?v=T6A7xMYT-I4

Zu den Gerichtsterminen: Ich fänd einen eigenen Thread in dem nur aktuelle Termine oder abgesagte Verhandlungen gesammelt werden sinnvoll! Im Blog läuft ja ein Liveticker oder man schaltet da eine Seite.

[Wittenberger]

  Off-Topic:

Zu den Gerichtsterminen: Ich fänd einen eigenen Thread in dem nur aktuelle Termine oder abgesagte Verhandlungen gesammelt werden sinnvoll! Im Blog läuft ja ein Liveticker oder man schaltet da eine Seite.

Das geht -guter Wille vorausgesetzt- völlig problemlos im Forum.

Im Unterforum "Peter Fitzek (NeuDeutschland/KRD)" wäre dann der ständig ERSTE Faden mit den Terminen, der ist dort festgetackert. Und dort wiederum sind alle Termine im ersten Beitrag. Und werden fortlaufend aktualisiert.

[Linksfahrer]

juristisch macht das für mich auf den 1. Blick Sinn. Erbärmlich ist allerdings, wie seine Fitzigkeit schon angesichts eines kleinen Strafverfahrens gegenüber der BRD-Justiz mit seinen eigenen Überzeugungen bricht und seiner Abmeldung aus der BRD selbst als Schaumschlägerei entlarvt.

Nein, er bricht nicht, sondern ist schlauer als wir alle denken.
 

[Wittenberger]

Warum das alles aber so lange gedauert haben soll und warum er gerade jetzt damit um die Ecke kommt... könnte durchaus bewusstes Timing gewesen sein.

Wir wissen doch gar nicht, ob es seine Fitzigkeit war, die damit "um die Ecke gekommen" ist. Es ist durchaus denkbar, dass die Staatsanwaltschaft von dem anderen Verfahren wusste. Anklage erheben musste sie trotzdem.

Wer ist hier grad "wir"?
Du hast vier Beiträge und bist "wir". Gut, im sonnenscheinland strahlt immer die Sonne. Auch über Dir.

Was halte ich von der Andeutung, dass die Staatsanwaltschaft von anderen Verfahren wusste?
Das ist nicht so sehr neu. Und selbst eine völlig verschlafene StA sollte den Stand der Dinge mitbekommen haben.

Es ergibt keinen Sinn, dass sie auf den allerletzten Drücker ein Verfahren platzen lässt, was eh gegen die Wand läuft.
Oder - doch?