Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022

[kairo]

Also ich habe das mit den Patientenverfügen so verstanden, daß wenn die Ärzte eine Wahrscheinlichkeit des Überlebens sehen, die Verfügung nicht greift, da man ja eben nicht gerade dabei ist abzunibbeln. Also Zwangsernährung und gut ist.

Eine Verfügung, die der Patient bei klarem Verstand und aus freiem Willen aufgesetzt hat, bindet den Arzt unter allen Umständen. Auch dann, wenn der Inhalt der Verfügung aus Sicht des Arztes völlig verfehlt ist und wahrscheinlich zum Tode des Patienten führen würde. Jedenfalls normalerweise. Wie das bei Gefangenen ist, weiß ich nicht; die können ja nicht im vollen Umfang über sich selbst verfügen.

[Ba_al]

Mein Verständnis sagt, daß die Patientenverfügung bindend ist, sofern man denn rechtzeitig bei klarem Verstand aufgesetzt hat.

Hier geht es denke ich eher darum, ob ein JETZT aufgesetzte Verfügung noch Gültigkeit erfahren kann, da man den klaren Verstand des
Meister Eders in Zweifel zieht.

[Knallfrosch]

Zur Vertiefung (Hungerstreik im Baader-Meinhof-Prozess) kann ich folgende Lektüre anbieten:

Die Rote Armee Fraktion und die Strafjustiz. Anti-Terror-Gesetze und ihre Umsetzung am Beispiel des Stammheim-Prozesses Gebundene Ausgabe – 1. April 2009
von Christopher Tenfelde

[mork77]

"Todesfasten" nennt Maximilian Eder das, was er seit 12. April macht und was ihn mittlerweile auf die Krankenstation der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim gebracht hat.

Gut, ist alles Makulatur, da der Gute ja seinen Appetit wiedergefunden hat.

Aber (ja ich weiss, everything before the but... )

1. Ist der Artikel vom 16.05.. Hätte der Gute tatsächlich, wie vom Artikel suggeriert, seit dem 12 April nichts mehr getrunken und gegessen, hätte er sich keine Gedanken mehr machen müssen, wie er denn den Tag in den Mai feiern möchte. Ohne Flüssigkeit liegt die Überlebensdauer bei 3-4 Tagen (ohne Nahrung geht es 30-50 Tage). Ein bisschen befeuchten reicht da nicht. Auch nicht, wenn man beim KSK war ( Und MacGyver ist er ja nun mal nicht, der könnte das hinkriegen ). Kurz, irgendetwas stimmt da nicht.

2. Gibt der Artikel zwar Hinweise darauf, dass es wohl eine Patientenverfügung gibt. Diese Information kann man aber auch direkt zumachen und wegpacken, da nicht ersichtlich wird, von wann diese stammt. Ist diese mehrere Jahre alt ( kann ja durchaus sein), stammt also von vor der Zeit, als er mit Trump und Aliens Kinder ausbuddeln wollte, ist sie gültig, stammt sie von danach,  ist die Gültigkeit fragwürdig, das vom Vollbesitz geistiger Kräfte nicht mehr wirklich die Rede sein kann. Man muss dann also im Zweifelsfall vom mutmasslichen Willen ausgehen. Und da liegt man als Arzt nie verkehrt wenn man davon ausgeht, dass der Patient leben will.

Aber er isst ja wieder.     

[nixweiter]

Und MacGyver ist er ja nun mal nicht, der könnte das hinkriegen

Jupp, der ist dafür bekannt Kugelschreiberfedern in Wasser zu verwandeln.

Spoiler

...und möge der VoKuHiLa ewig währen.

Amen.

[close]

[Lonovis]

Ob eine Patientenverfügung in so einem Fall greift? Die bezieht sich auf medizinische Maßnahmen im Falle einer schweren körperlichen Erkrankung, mMn nicht auf eine geistigen Umnachtung und einen möglichen Suizid durch Verhungern/Verdursten.

[kairo]

Ob eine Patientenverfügung in so einem Fall greift? Die bezieht sich auf medizinische Maßnahmen im Falle einer schweren körperlichen Erkrankung, mMn nicht auf eine geistigen Umnachtung und einen möglichen Suizid durch Verhungern/Verdursten.

Sie gilt immer. Jedenfalls unter den oben genannten Voraussetzungen. Krankheit ist Krankheit. Psychische Krankheiten sind ja auch nichts anderes, nur liegen die Ursachen woanders (meist eine Fehlfunktion bestimmter Drüsen, die Hormone produzieren), und sie äußern sich nicht durch Schmerzen im rechten Unterbauch.

[Rechtsfinder]

Auch eine Patientenverfügung ist ein (einseitiges) Rechtsgeschäft (nämlich eine Verfügung über den eigenen Körper) und als solches unterliegt sie den üblichen Regeln über die Geschäftsfähigkeit.

Soll heißen: Wenn geschäftsfähig, dann wirksam, wenn geschäftsunfähig, dann unwirksam. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Verfügung, also der von Aufsetzen bzw. Unterschreiben.

[Frau Venus]

Auch eine Patientenverfügung ist ein (einseitiges) Rechtsgeschäft (nämlich eine Verfügung über den eigenen Körper) und als solches unterliegt sie den üblichen Regeln über die Geschäftsfähigkeit.

Soll heißen: Wenn geschäftsfähig, dann wirksam, wenn geschäftsunfähig, dann unwirksam. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Verfügung, also der von Aufsetzen bzw. Unterschreiben.

Von daher legt man sich neben der Patientenverfügung auch immer eine Vorsorgevollmacht an.

[Reichsschlafschaf]

Leider Bezahlschranke, man erfährt also nicht viel.

Aber das mit den Hinrichtungen kennen wir ja schon .. 

Strafe für vermeintliche Verräter
»Reichsbürger«-Truppe plante offenbar Hinrichtungen

Im Jagdschloss des mutmaßlichen Terrorchefs Heinrich XIII. Prinz Reuß sicherten Ermittler nach SPIEGEL-Informationen bizarre Beweise. Mehrere Funde deuten auf Verbindungen nach Russland hin.

09.06.2023, 15.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 24/2023

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-truppe-plante-offenbar-hinrichtungen-strafe-fuer-vermeintliche-verraeter-a-d85a37f0-3916-4237-9da3-6bed32cfbf53


Hinrichtungen gehen immer.


 


Edit. Hier gibt's mehr:

Festgenommene „Reichsbürger“ planten offenbar standrechtliche Exekutionen
Stand: 16:10 Uhr

Die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hatte wohl drakonische Strafen für vermeintliche Verräter geplant. Das zumindest geht, laut einem Medienbericht, aus bei den bei „Reichsbürgern“ gefundenen Dokumenten hervor. Entdeckt wurde zudem in Alufolie eingewickelte Technik.

Die im Dezember festgenommene Gruppe um den „Reichsbürger“-Aktivisten Heinrich XIII. Prinz Reuß plante offenbar die standrechtliche Hinrichtung vermeintlicher Verräter. Das geht aus Dokumenten hervor, die Ermittler bei Durchsuchungen im Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe fanden und über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollte gegen Mitglieder, die gegen die „Geheimhaltungspflicht“ innerhalb der Gruppe verstießen, die „Todesstrafe“ verhängt werden. Diese würde „durch den PR ausgesprochen und durch ein Militärgericht abgeurteilt und vollzogen“.

Als Hauptquartier sollte den verhinderten Putschisten offenbar Prinz Reuß’ Jagdschloss im thüringischen Bad Lobenstein dienen. Dort stellten Ermittler neben 1034 Schuss Munition eine Reihe bizarrer Asservate sicher: etwa eine esoterische Abhandlung mit dem Titel „Die Smaragdtafeln von Thoth dem Atlanter“, Siegelwachs und ein Satellitentelefon, das mit Alufolie umwickelt war – offenbar zum Schutz gegen Lauschangriffe.

Mehrere Asservate deuten zudem auf Verbindungen nach Russland hin, darunter Kontounterlagen der russischen Sberbank und eine Einladung des russischen Konsulats in Leipzig, die im Turmzimmer lag.

Im Norden des weitläufigen Schlossparks, unweit eines Lama-Geheges, entdeckten Fahnder eine goldene Pyramide mit Stühlen und Feldbett. An den Wänden klebten Zettel mit Hieroglyphen, laminierte „Verfügungen“ von Prinz Reuß sowie Schriftstücke einer esoterischen „Energie-Management Anstalt“. Die Bundesanwaltschaft wirft Prinz Reuß die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben soll. Reuß’ Anwalt ließ eine Anfrage zu den Vorwürfen unbeantwortet.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article245781460/Laut-Bericht-Festgenommene-Reichsbuerger-planten-offenbar-standrechtliche-Exekutionen.html


„Thoth der Atlanter“   

Zu viel Pilz- und Comic-Konsum ...

[Frau Venus]

Interessanter Artikel auf T-Online von Lars Wienand über Sven Brinkmann.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100181914/lauterbach-entfuehrung-geplant-sven-birkmann-vor-gericht-er-redet-viel.html

[Helvetia]

Goldene Pyramide, Verfügungen Seiner Durchlaucht, Thoth der Atlanter?

Ich MUSS zu diesem Prozess! 

[dieda]

Brinkmann

Birkmann

[DerDude]

Meister Eder soll heute vor Gericht erscheinen, "es geht unter anderem um den Entzug der Waffenbesitzerlaubnis".

Mutmaßlicher Verschwörer: Ex-Oberst Eder vor Gericht erwartet
Vor dem Verwaltungsgericht Regensburg soll am Dienstag Maximilian Eder erscheinen. Der Ex-Oberst aus dem Bayerischen Wald sitzt wegen mutmaßlicher Umsturzpläne in U-Haft. Er klagte dagegen, dass ihm die Waffenbesitzerlaubnis entzogen wurde.

Der mutmaßliche Reichsbürger Oberst a.D. Maximilian Eder klagt, weil ihm unter anderem die Waffenbesitzerlaubnis entzogen wurde – und das bereits vor seiner Festnahme im Dezember. Heute soll er vor dem Verwaltungsgericht Regensburg erscheinen. Doch das ist noch nicht sicher.

Eder will nur Anwalt schicken
Eigentlich wollte Maximilian Eder nicht zum Termin nach Regensburg kommen. Als der Termin Anfang letzter Woche öffentlich wurde, habe der Ex-Oberst aus dem Bayerischen Wald entschieden, dass ihn sein Anwalt Alois Fuggenthaler vor der vierten Kammer des Regensburger Verwaltungsgerichts vertreten solle.

Es geht unter anderem um den Entzug der Waffenbesitzerlaubnis, bestätigt Fuggenthaler auf BR-Nachfrage, für den das Verfahren keine große Sache darstellt. Mitte der Woche ordnete das Gericht dann an: Maximilian Eder soll persönlich erscheinen. Für Anwalt Fuggenthaler wird der Prozess damit auf eine Ebene gehoben, die der Sache nicht gerecht werde.

Eders Kommen von Gesundheitszustand abhängig

Ob Maximilian Eder vor dem Verwaltungsgericht Regensburg erscheinen wird, ist deshalb noch offen. Der Anwalt des ehemaligen Bundeswehroffiziers verweist auf den Gesundheitszustand seines Mandanten. Erst vor einem Monat beendete Eder einen 35-tägigen Hungerstreik. "Der Prozess ist mit großem Aufwand verbunden. Es wird sich zeigen, ob sein Gesundheitszustand ein Erscheinen erlaubt." Maximilian Eder müsste unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen aus der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim nach Regensburg gebracht werden. "Mein Mandant wird nicht mehr sagen können, als das, was schriftlich schon geäußert wurde."

Eder soll Umsturz mitgeplant haben

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Ex-Oberst vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Die Gruppe um Heinrich Prinz Reuß soll Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag gehabt haben, um das politische System zu stürzen. Eder gehörte Ermittlern zufolge zur Führung des "militärischen Arms" der Verschwörer.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/mutmasslicher-verschwoerer-oberst-eder-soll-vor-gericht-erscheinen,Tgxepkx

[Knallfrosch]

Wozu braucht der Mann bei der zu erwartenden mehrjährigen Strafhaft eine Waffe bzw. Waffenbesitzkarte?