Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022

[Gerichtsreporter]

Bei unserer Kundschaft wurde heute großflächig die Bude auf links gedreht.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-newsticker-am-morgen-mittwoch-2022-12-07-102.html

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BW-Newsticker am Morgen: Umsturz geplant - bundesweite Razzia gegen Reichsbürger und Querdenker

Seit den frühen Morgenstunden läuft der wohl größte Polizeieinsatz gegen eine terroristische Vereinigung, den es je in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.

Nach Recherchen von SWR und ARD Hauptstadtstudio sind bis zu dreitausend Polizeikräfte derzeit dabei, mehr als zwei Dutzend Haftbefehle und mehr als 120 Durchsuchungsbeschlüsse im Auftrag des Generalbundesanwalts zu vollstrecken. Es geht um eine Gruppe von rund fünfzig Personen aus sogenannten Reichsbürgern, militanten Querdenkern und Esoterikern. Sie sollen einen Umsturz geplant haben und wollten aus Sicht der Ermittlerinnen und Ermittler eine neue Regierung unter Führung eines Prinzen aus dem Hochadel einsetzen.

Schwerpunkt der Maßnahmen sind Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Niedersachsen. Unter den mehr als 50 Beschuldigten sind frühere Soldaten und Polizisten, Ärzte und eine Richterin, die früher Bundestagsabgeordnete der AfD war.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/reichsbuerger-razzia-terror-festnahmen-staatsstreich-bundestag-1.5710821

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Terrorismusverdacht:
Riesen-Razzia bei Reichsbürgern

Seit dem frühen Morgen durchsuchen Beamte in einer der größten Razzien der Geschichte bundesweit Hunderte Wohnungen von Rechten und Verschwörungserzählern. Das mutmaßliche Terrornetzwerk steht im Verdacht, einen Staatsstreich geplant zu haben.

Seit heute Morgen sechs Uhr läuft bundesweit die bislang größte Razzia gegen das Reichsbürgermilieu. Rund 3000 Beamte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und der Landeskriminalämter durchsuchen im Auftrag des Generalbundesanwalts 137 Objekte in elf Bundesländern. Es geht um den Verdacht der "Bildung einer terroristischen Vereinigung". Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR richtet sich das Verfahren derzeit gegen 51 Beschuldigte; 25 Personen wurden vorläufig festgenommen, darunter auch eine Person in Österreich. Bei mindestens zwei Verdächtigten rückte sogar die GSG 9, die Spezialeinheit der Bundespolizei an, weil die Ermittler Schusswaffen bei ihnen vermuteten.

Der mutmaßlichen rechten Terrorzelle wird unter anderem zur Last gelegt, zunächst Mitte März und dann Anfang September dieses Jahres einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant zu haben, an dessen Ende offenbar sogar ein Staatsstreich stehen sollte. Die Verdächtigen wollten demnach eine neue Regierung und eine neue Armee einsetzen. Die Durchsuchungsaktion ist eine der größten in der Geschichte der Bundesrepublik. Zu den Hauptverdächtigen zählt ein seit Längerem von Ermittlern dem Reichsbürgermilieu zugerechnetes Mitglied eines früheren Adelshauses sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Was die rechte Zelle aus Sicht der Fahnder so gefährlich macht: Unter den Verschwörern befinden sich mehrere ehemalige Offiziere von Spezialeinheiten der Bundeswehr. Reichsbürger erkennen weder die Existenz der Bundesrepublik noch deren Regierung oder Gesetze an.

In den vergangenen Monaten hatten Bundeskriminalamt, mehrere Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden die Gruppe engmaschig beobachtet. Zahlreiche Telefone wurden demnach überwacht, Personen observiert und deren Aktivitäten im Internet verfolgt. Beim BKA laufen die Ermittlungen nach Informationen von WDR, NDR und SZ unter dem Namen "Schatten". Die Durchsuchungen, heißt es, würden noch den ganzen Tag andauern. Die Hauptbeschuldigten waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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[Neubuerger]

Bei unserer Kundschaft wurde heute großflächig die Bude auf links gedreht.

Wenn man sich den ausführlichen Bericht bei der Tagesschau durchliest, wird auch klar, dass es allerhöchste Eisenbahn war. Von wegen harmlose Spinner, das ist brandgefährlich gewesen. Das wird dann auch noch einige Karrieren beenden, so mutmasslich die der AfD-Richterin Malsack-Winkemann. Nachdem man bisher keine Anhaltspunkte gegen sie hatte, sollte es nun wohl ausreichen, wenn sich die Punkte beweisen lassen. Und auch für Oberst a.D. Eder könnte das wohl ein Ende seiner Pension bedeuten.

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Razzia gegen bewaffnete Reichsbürger

Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut ARD-Hauptstadtstudio und SWR einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.

In den frühen Morgenstunden haben die Ermittler zugeschlagen: Spezialkräfte der Polizei stürmten Wohnungen der Beschuldigten, vollstreckten 25 Haftbefehle und begannen mit umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen.

Die Bundesanwaltschaft wirft rund 50 Frauen und Männern vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. Weit kam die Gruppe dabei aber nicht.

Immerhin soll sie unter anderem geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, sowie die Bundesregierung abzusetzen, um dann die Macht zu übernehmen. Für den Moment der "Machtübernahme" sollen bereits Personen für wichtige Ministerposten ausgesucht worden sein. Führende Ermittler bezeichnen den heutigen Einsatz gegen die Gruppe als beispiellos: "Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen."

Gefährlicher Einsatz für die Spezialkräfte

Da ein erheblicher Teil der Gruppe aus ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und der NVA (Nationale Volksarmee der DDR) besteht und darunter auch Männer mit militärischer Spezialausbildung sind, gilt die Gruppe als besonders gefährlich. Neben Einsatzkräften der Antiterroreinheit GSG 9 der Bundespolizei waren auch Beamte aus mehreren Spezialeinheiten (SEK) der Bundesländer im Einsatz, um die Beschuldigten festzunehmen und die Sicherheit bei Durchsuchungsmaßnahmen zu gewährleisten. Denn schon im Vorfeld hatten die Ermittler Hinweise auf zahlreiche, teilweise legale Waffen bei den Beschuldigten.

Spross aus Fürstenhaus als Regent

Zentrale Figur der Gruppe ist nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR Heinrich R., Spross eines alteingesessenen Fürstenhauses aus dem heutigen Thüringen. Der 71-Jährige vertritt seine schrägen Reichsbürger-Thesen bereits seit einigen Jahren öffentlich. So trat er 2019 beim "Worldwebforum" in der Schweiz als Redner auf und erklärte, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei, sondern nach wie vor den Alliierten kontrolliert werde.

In einem anderen Video im Netz bezeichnet er den Staat und auch die Justiz als "Firmen". Für den Fall des mutmaßlich geplanten Umsturzes war Heinrich R. von der Gruppe als Regent vorgesehen, sagen Ermittler. R. ist als selbständiger Finanzberater in Frankfurt am Main tätig und besitzt ein Jagdschloss in Thüringen. Dort sollen Mitglieder der Gruppe im Laufe dieses Jahres mehrfach zusammengekommen sein, wie es aus Sicherheitskreisen heißt.

Verfassungsschutz Wie umgehen mit den "Querdenkern"?

Die sich zunehmend radikalisierende Bewegung könnte bald bundesweit beobachtet werden.

Richterin aus Berlin involviert

In Vorbereitung auf die geplante Machtübernahme soll eine Art "Schattenkabinett" gebildet worden sein, mit Heinrich R. an der Spitze. Besonders brisant ist das Justizressort, für das die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen gewesen sein soll, die ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten gehört. Sie ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im vergangenen Jahr wieder als Richterin in Berlin tätig. Bisherige Versuche der Berliner Senatsverwaltung, sie wegen Ihres AfD-Engagements aus dem Richteramt zu entfernen, waren bisher gescheitert.

Tim Paul G., ein weiterer Beschuldigter und promovierter Jurist, soll als Außenminister vorgesehen gewesen sein, und der seit Jahren als Reichsbürger-Ideologe bekannte Matthes H. aus Baden-Württemberg für Fragen des Völkerrechts. Die Ärztin Melanie R. aus Niedersachsen steht als eine Art Gesundheitsministerin auf dem Zettel. Sie soll die Gruppe nach Einschätzung der Ermittler auch finanziell unterstützt haben. Ein weiteres Ministerium sollte für "Transmission" zuständig sein.

"Bewaffneter Arm" mit ehemaligen Soldaten

Die Sicherheitsbehörden halten die Gruppe vor allem deshalb für brandgefährlich, weil auch aktive und ehemalige Bundeswehr-Soldaten mit Spezialausbildungen zu den Beschuldigten gehören. Die Gruppe habe außerdem intern über eine Art “bewaffneten Arm” gesprochen. Zu diesen Personen soll Rüdiger von P. gehören, der Anfang der 1990er-Jahre ein Fallschirmjägerbataillon kommandierte, bis dieses im damals neu gegründeten "Kommando Spezialkräfte“ (KSK) aufging.

P. wurde seinerzeit aus der Bundeswehr entlassen, weil er Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR veruntreut oder verkauft hatte. P. gilt nach Einschätzung der Ermittler als Rädelsführer. Mit Marco v. H. gehört ein weiterer vorbestrafter, ehemaliger Zeitsoldat zur Gruppe der Beschuldigten, der unter anderem beim KSK gedient haben soll, heißt es in Sicherheitskreisen. P. und H. waren bei der Corona-Protestbewegung in Pforzheim aktiv, wo sich insbesondere H. um die Rekrutierung weiterer Mitglieder für die Gruppe gekümmert habe.

Tatsächlich bemühte sich die Gruppe wohl auch um die Rekrutierung aktiver Soldaten - und das mit Erfolg: Zum Kreis der Beschuldigten gehört ein Soldat des KSK, der als Logistiker für den Verband tätig ist. In Ermittlerkreisen heißt es, es habe mehrere Versuche gegeben, in Kasernen aktive Soldaten als Mitglieder zu rekrutieren.
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft. | dpa

Scharfmacher bei Corona-Protesten

Vereinzelt sind mutmaßliche Mitglieder der Gruppe bereits öffentlich als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten. So der ehemalige Oberst Maximilian E., der der "Querdenker-Bewegung" zugerechnet wird. Bei einer Corona-Protestveranstaltung sprach er sich öffentlich dafür aus, das KSK nach Berlin zu schicken, um dort "ordentlich aufzuräumen". Auch E. war in seiner aktiven Zeit bei der Bundeswehr unter anderem beim Kommando Spezialkräfte.

Im Sommer engagierte er sich beim Ahrtal-Hochwasser mit einer Gruppe von Veteranen, trug dabei Uniform, verfasste "Befehle" und richtete in einer Schule eine Art "Kommandozentrale" ein, obwohl er längst aus der Bundeswehr ausgeschieden war.

Mit dem Ex-Polizisten Michael F. findet sich ein weiterer "Querdenker" unter den Beschuldigten, der bei einer Demo den Hitlergruß zeigte. Er wird außerdem der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet und wurde deshalb in diesem Jahr aus dem Polizeidienst des Landes Niedersachsen entlassen.
Von "Kangal" zu "Schatten"

In die Ermittlungen im Vorfeld der Razzia waren mehrere Sicherheitsbehörden mit Hunderten Beamtinnen und Beamten involviert: Zunächst ermittelte das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Operationsnamen "Kangal" gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden mehrerer Länder.

Aufgrund der Bezüge zur Bundeswehr war das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst eingebunden. Schließlich übernahm das Bundeskriminalamt mit der Ermittlungsgruppe "Schatten" unter Beteiligung mehrerer Landeskriminalämter. Der Generalbundesanwalt leitet die Ermittlungen.

Laut Generalstaatsanwaltschaft bilden fünf Beschuldigte den Kern der Gruppe, die Lauterbach entführen wollte.

Zusammenhang zu weiteren Ermittlungen

Die heutigen Maßnahmen stehen auch im Zusammenhang mit einem bereits bekannten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts ("Vereinte Patrioten") gegen vier Männer und die 75-jährige ehemalige Lehrerin Elisabeth R. wegen eines offenbar geplanten Angriffs auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR hatte diese Gruppe sehr ähnliche Ziele und stand zeitweise in Kontakt zur Gruppe um Heinrich R. Zu einer Zusammenarbeit soll es aber nicht gekommen sein.

Logistische Herausforderung

Für die Bundesanwaltschaft ist es der wohl größte Anti-Terroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zu 3000 Beamte aus Bund und Ländern sind im Einsatz. Aufgrund der großen Zahl der Beschuldigten und vieler Haftbefehle stellt der Zugriff Justiz und beteiligte Polizeibehörden vor erhebliche logistische Herausforderungen.

Alle bei der Razzia Festgenommenen müssen bis zum Ende des kommenden Tages einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der dann jeweils über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.

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Und noch ein weiterer ausführlicher Bericht, diesmal in der Zeit. Mit vielen Namen.

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Der Prinz, die Richterin und ein geplatzter Staatsstreich
Mit bundesweiten Razzien zerschlagen Ermittler eine Verschwörung im Reichsbüger-Milieu. Spuren führen in die Bundeswehr und zu einer Ex-Bundestagsabgeordneten.

Mit einer Festnahmewelle sind Ermittler gegen ein bundesweites Netzwerk von Rechtsextremisten und Reichsbürgern vorgegangen, die offenbar einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 3.000 Polizisten mehr als 130 Häuser und Wohnungen in ganz Deutschland. Die Antiterroreinheit GSG9 durchkämmte auf der Suche nach einem Bundeswehrangehörigen und Beweisen eine Liegenschaft des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw.

Dem Netzwerk sollen 52 Beschuldigte angehören, 25 Personen wurden festgenommen. Es handelt sich um eines der größten Terrorverfahren seit vielen Jahren. Es unterscheidet sich von ähnlichen Fällen nicht nur durch die Dimension und weitverzweigte Struktur mit diversen Untergruppen, sondern auch durch die Zusammensetzung der Beschuldigten: Zu den Verschwörern sollen mit Heinrich XIII. auch ein Prinz eines alteingesessenen deutschen Adelsgeschlechts sowie die frühere Bundestagsabgeordnete der AfD, Birgit Malsack-Winkemann, zählen, dazu ein ehemaliger Kommandeur einer Spezialeinheit der Bundeswehr. Zudem prüfen die Sicherheitsbehörden Verbindungen nach Russland. Am Mittwochmorgen, nur Minuten vor Beginn der Razzia, postete einer der Verdächtigen auf Telegram noch: "Es wird sich alles drehen: die bisherigen Staatsanwälte und Richter sowie zuständigen Leiter der Gesundheitsämter samt Vorgesetzten werden sich bald auf der Anklagebank in Nürnberg 2.0 wiederfinden..."

Die Ermittlungen werden vom Generalbundesanwalt wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung geführt, als Rädelsführer gelten der Prinz sowie der ehemalige Bundeswehr-Kommandeur. Nach Erkenntnissen der Fahnder unterteilte sich die konspirative Struktur in einen politischen Flügel, genannt der "Rat", sowie einen militärischen Flügel, dessen Aufgabe der bewaffnete Umsturz war. Einzelne Verschwörer des militärischen Arms sollen laut Ermittlern unter anderem einen Angriff auf den Bundestag und die Geiselnahme von Abgeordneten erwogen haben.

Elektromagnetische Impulse hätten in dem Szenario zu einem Stromausfall führen sollen, als eine Art Fanal. Damit sollte die Bevölkerung dazu gebracht werden, sich dem Aufstand anzuschließen. Im Herbst hatte eine Gruppe von Umstürzlern bereits den Besuch des Reichstages geplant, mutmaßlich zum Ausspähen des Parlaments. Das hat bei den Sicherheitsbehörden große Unruhe ausgelöst, die Ermittler hatten bereits die Festnahme der Rechtsextremisten vorbereitet. Doch der Besuch fiel aus.
Sogar ein Schattenkabinett stand bereit

Wie eine postrevolutionäre Ordnung aussehen sollte, war unter den Verschwörern noch umstritten. Allerdings waren die Pläne wohl weit fortgeschritten: So hatte man bereits den Prinzen als mögliches neues Staatsoberhaupt auserkoren, dem sogar ein persönlicher Referent zuarbeitete. Weitere Kabinettsposten sollten Paul G. und Ruth L. einnehmen. Als Justizministerin war demnach die AfD-Frau und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, 58, vorgesehen, die 2013 in die AfD eintrat und bis 2021 für die Partei im Bundestag saß. Zuletzt hat sie Schlagzeilen gemacht, weil die Berliner Justizverwaltung ihr die Tätigkeit als Richterin am Berliner Landgericht untersagen wollte, damit aber vor dem Verwaltungsgericht gescheitert war.

Malsack-Winkemann, die seit Monaten überwacht worden ist, gilt unter Parteifreunden, Bekannten und Parlamentariern als Anhängerin von Verschwörungstheorien mit einer Neigung zur QAnon-Ideologie. Sie stehe der Reichsbürger-Ideologie nahe und glaube an Esoterik. Zuletzt soll sie innerhalb des Verschwörerkreises darauf gedrungen haben, möglichst bald aktiv zu werden. Am Mittwochmorgen umzingelten vermummte und schwer bewaffnete Spezialkräfte der Polizei ihr Haus am Berliner Wannsee. Malsack-Winkemann wurde festgenommen.

Unterschiedliche Meinungen gab es unter den Umstürzlern offenbar noch, was den geplanten Tag X auslösen sollte. In einigen Diskussionen war zunächst vom Tod der britischen Queen die Rede, in anderen von einer Naturkatastrophe. In den vergangenen Wochen haben sich die Stimmen gemehrt, die darauf drängten, endlich loszuschlagen. Unter anderem hat die Gruppe bereits Satellitentelefone für eine sichere Kommunikation beschafft, die auch im Fall eines Ausfalls des Handynetzes funktionieren.

Mit den Festnahmen und Hausdurchsuchungen wollten die Ermittler verhindern, dass die Gruppe überraschend zuschlägt. Unklar war den Fahndern bis zuletzt, ob sich Teile der Gruppe bereits bewaffnet hatten; mehrere der Beschuldigten haben nicht nur eine aktive Dienstzeit bei der Bundeswehr hinter sich, sondern stehen auch im Verdacht, in der Vergangenheit heimlich Waffen beiseitegeschafft zu haben. Andere sind im Besitz eines Waffenscheins und dürfen damit legal eine Waffe führen.   

Dem Netzwerk auf die Spur gekommen sind die Ermittler im April dieses Jahres bei einer Durchsuchung bei Peter W., einem ehemaligen Fallschirmjäger der Bundeswehr und Survival-Experten, der vor einigen Jahren in einem Interview prophezeit hatte: "Schon ein Stromausfall für wenige Tage könnte die öffentliche Ordnung in den Städten zusammenbrechen lassen."
Schusswaffen, Munition, Magazine

Als die Ermittler Mitte April W.s Wohnung bei Bayreuth durchsuchten, stießen sie auf Schusswaffen, Munition, Magazine, einen sogenannten Totschläger und eine Handgranatenattrappe – sowie einen Bekanntenkreis von ehemaligen Bundeswehrsoldaten. Darunter: Rüdiger von P., W.s früherer Vorgesetzter und Oberstleutnant a.D. im Fallschirmjägerbataillons 251 in Calw, einer Elitetruppe der Fallschirmspringer, aus der 1996 das Kommando Spezialkräfte (KSK) hervorging. P. stand schon damals im Verdacht, Waffen beiseitegeschafft zu haben, seinerzeit noch aus dem Bestand der Nationalen Volksarmee der DDR. 1996 schied er aus dem Dienst aus. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn, den militärischen Flügel anzuführen, er gilt als Rädelsführer der Vereinigung.

Nach dem Waffenfund in Peter W.s Wohnung im April dieses Jahres begann das Bundesamt für Verfassungsschutz, sämtliche Erkenntnisse aus dem Umfeld der Ex-Soldaten zusammenzutragen. Operation Kangal, wie die Verfassungsschützer den Fall nannten, förderte diverse Querverbindungen und Kontakte zu weiteren Reichsbürgern zutage. Offenbar war die Szene nicht nur besser vernetzt als zunächst angenommen, sondern auch erstaunlich weit in den Planspielen eines Staatsstreiches. So weit, dass die Verschwörer bereits ungeniert in Kreisen ehemaliger und noch aktiver Polizisten und Soldaten zu rekrutieren begonnen hatten.

Im Spätsommer gab der Verfassungsschutz die Ermittlungen an den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt ab, das eine besondere Ermittlungsgruppe namens Schatten ins Leben rief – benannt nach dem von den Verschwörern eingesetzten Schattenkabinett.

Zu der Gruppe ehemaliger Bundeswehrsoldaten zählte etwa Maximilian Eder, ein Oberst a.D., der in den vergangenen zwei Jahren durch seine Aktivitäten in der Protestbewegung gegen die Corona-Politik bekannt wurde.

Seit der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal engagierte sich Eder so lautstark im Milieu der Querdenker und Reichsbürger, dass die Bundeswehr laut Medienberichten ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleitete. Eder schreckte das nicht ab, im Gegenteil: Zuletzt verbreitete er auf Social Media Umsturzgedanken – es werde "eng für ein verrottetes, missbrauchtes und in die Enge getriebenes System", schrieb Eder. Noch vor Weihnachten werde man mit dem "Akt der Vergeltung" beginnen und die "Katharsis" einleiten. Und dann, raunte er, "werden sich so Etliche warm anziehen müssen, nicht nur wegen fehlendem Gas!!!".

Mindestens ebenso brisant gilt unter Ermittlern der Fall von Andreas M., der noch bei der Bundeswehr beschäftigt ist, in der Logistik der Eliteeinheit KSK in Calw. Seine Verachtung für das demokratische System der Bundeswehr hat M. kaum kaschiert, er gilt als Anhänger des Deutschen Reichs. Aus Angst, er könnte bewaffnet sein und sich bei seiner Festnahme wehren, übernahm die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG9 den Zugriff. Eine Eliteeinheit, die GSG9, im Einsatz gegen Angehörige einer anderen Eliteeinheit, des KSK – das hat es in der deutschen Geschichte auch nur selten gegeben.

Die wohl schillerndste Figur unter den Beschuldigten ist freilich Heinrich XIII., Prinz Reuß, ein Nachfahre des Reuss'schen Adelsgeschlechts, das etwa seit dem Jahr 1200 in Thüringen herrschte. Heute pendelt der Prinz, 71, zwischen dem thüringischen Bad Lobenstein, wo ihm ein Jagdschloss gehört, und Frankfurt am Main, wo er eine Immobilienfirma führt.

Der Putsch-Prinz hält die Bundesrepublik für keinen souveränen Staat und schwärmt von der Monarchie. Seit Jahrzehnten pochte er darauf, dass ihm in Thüringen umfangreiche Ländereien und Güter zustehen, dafür hat er Prozess um Prozess geführt, die meisten davon allerdings mit keinem guten Ausgang für ihn. Glaubt man den anderen Adligen der Familie, dann hat sich Heinrich XIII. in den vergangenen Jahren schleichend radikalisiert. Er sei ein "teilweise verwirrter alter Mann, der verschwörungstheoretischen Irrmeinungen aufsitzt", so sagt es das Oberhaupt des Reuss'schen Adelsgeschlechts, Fürst Heinrich XIV.

Die Gewaltenteilung? "Eine Illusion." Kriege und Revolutionen? Finanziert vom jüdischen Finanzkapital und den Freimaurern, Familien wie den Rothschilds. 2019 behauptete der Prinz bei einer Rede mit antisemitischem Unterton in Zürich, das Ziel des Ersten Weltkriegs sei es unter anderem gewesen, die "Verbreitung der jüdischen Bevölkerung voranzutreiben".
Besuch im russischen Generalkonsulat

Wie der Prinz ins Umfeld der Verschwörergruppe gelangte, ist noch unklar, aber er gilt neben Rüdiger von P. als zweiter Rädelsführer und soll Teile der Ausrüstung mitfinanziert haben. Anfang Juni beobachteten die Ermittler seine russischstämmige Partnerin Vitalia B. dabei, wie sie im russischen Generalkonsulat in Leipzig verschwand. Einige Tage später, am russischen Nationalfeiertag, besuchten der Prinz und seine Partnerin das Konsulat erneut. Offen ist, ob sie dort ein politisches Anliegen hatten oder nur aus persönlichen Motiven vorsprachen, der Verdacht der Ermittler ist, dass auf diese Weise Verbindungen zur russischen Regierung etabliert werden sollten. Zuletzt hatte eine andere, im Frühjahr festgenommene Gruppe von Rechtsextremisten geplant, Kontakt mit der russischen Regierung aufzunehmen. In Russland hatten sie nach einer geplanten Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) für eine Anerkennung einer neuen deutschen Reichsregierung werben wollen.

In Sicherheitskreisen gilt die Mischung aus Adligen, einer AfD-Politikerin und ehemaligen und einem noch aktiven Soldaten als hochexplosiv. Das mutmaßliche Verschwörernetzwerk sei die "gefährlichste Form der Reichsbürger-Bewegung, die wir uns überhaupt vorstellen konnten", so ein Beamter – jenes Milieus also, das die Bundesrepublik Deutschland in ihrer jetzigen Form ablehnt und sich das Deutsche Reich zurückwünscht. Es handele sich um eine "aufrührerische Dimension ungekannten Ausmaßes". 

Die Übergänge von radikaler politischer Programmatik zu esoterischer Verschwörungserzählung sind in der Gruppe allerdings fließend. So hatten einige der Putschisten bereits nach so bezeichneten "Sehern" Ausschau gehalten, Spezialisten mit außergewöhnlichen Fähigkeiten, deren Aufgabe es sein sollte, die Menschen nach dem Umsturz auf Chip-Implantate zu durchleuchten. Denn weite Teile der Bevölkerung, daran gibt es für die Verschwörer kaum Zweifel, werden längst von Bill Gates und der Pharmaindustrie kontrolliert.

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[SchlafSchaf]

3000!!! Beamten im Einsatz

Holla die Waldfee 

3000 Beamte im Einsatz
 
Ermittler heben rechtsextreme Terrororganisation aus

Sie wollten wohl den Bundestag stürmen und trainierten mit Waffen: Eine Terrorgruppe aus dem »Reichsbürger«-Milieu soll im Untergrund den Umsturz geplant haben. Jetzt gehen Generalbundesanwalt und BKA mit einem Großeinsatz gegen sie vor. Die Pläne, die Vorwürfe, die Festgenommenen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ermittler-heben-rechtsextreme-terrororganisation-aus-a-2233c457-4caa-4abb-91e0-3660a3dfcf46?fbclid=IwAR30PVgRf4rV8qawGjUzuTKBUYuLdzzrT0IpyG4i9MOUHaFkNlcBiXAuPQE

Zentrale Figur der Gruppe ist nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR Heinrich R., Spross eines alteingesessenen Fürstenhauses aus dem heutigen Thüringen. Der 71-Jährige vertritt seine schrägen Reichsbürger-Thesen bereits seit einigen Jahren öffentlich

Hat der Nazi aus Wittendörp den Prinz R. nicht sinngemäß als einzig wahren aufrechten Adligen bezeichnet?

Da wird jemand am Donnerstag eine ganze Menge Ruderbewegungen zurück machen, bei den ganzen Namen die da genannt sind…

[theodoravontane]

3000!!! Beamten im Einsatz

Holla die Waldfee 

Das liebe @SchlafSchaf war schneller. Hier noch was von der Stuttgarter Zeitung dazu:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.baden-wuerttemberg-razzien-gegen-reichsbuerger-und-corona-leugner.5b89b558-7fa8-433e-8f08-352bca0d4641.html

[Ba_al]

In der internationalen Lügenkresse wird angedeutet. dass die Gruppe konkret eine neue Regierung geplant haben soll, in der ein
ehemaliger Richterin, Mitglied der AFD, eine prominente Rolle spielen sollte.

---> Richterin Birgit Malsack-Winkemann,

Ein Adeliger / Prinz sollte die Staatsführung übernehmen.

---> Heinrich XIII, Prinz Reuss

[Mr. Devious]

Die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts (@Tuska wird es mir sicher nachsehen, wenn ich sie trotz ihres Umfangs nicht verspoilere):

Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten

Ausgabejahr
2022
Datum
07.12.2022

Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten

Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen.

Bei den mutmaßlichen Vereinigungsmitgliedern handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen

Maximilian E.
Michael F.
Paul G.
Norbert G.
Markus H.
Frank H.
Matthias H.
Ruth L.
Birgit M.-W.
Andreas M.
Thomas M.
Harald P.
Heinrich XIII P. R.
René R.
Melanie R.
Ralf S.
Wolfram S.
Thomas T.
Marco v. H.
Rüdiger v. P.
Christian W. und
Peter W.

Als mutmaßliche Unterstützer festgenommen wurden

die russische Staatsangehörige Vitalia B.
der deutsche Staatsangehörige Alexander Q. und
der deutsche Staatangehörige Frank R.

Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia). Zeitgleich haben dort und in anderen Bundesländern (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) richterlich angeordnete Durchsuchungsmaßnahmen in bislang über 130 Objekten begonnen. Diese Maßnahmen dauern an. Sie richten sich auch gegen weitere 27 Beschuldigte. Zudem werden Räumlichkeiten von nichttatverdächtigen Personen durchsucht.

Im Einzelnen:

A. Die festgenommenen Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder im Falle von Vitalia B., Alexander Q. und Frank R. eine solche Vereinigung unterstützt (§ 129a Abs. 5 S. 1 StGB) zu haben. Die mutmaßlichen Vereinigungsmitglieder Heinrich XIII P. R. und Rüdiger v. P. sollen als Rädelsführer agiert haben (§ 129a Abs. 4 StGB).

Die Haftbefehle gehen im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus:

Die festgenommenen Beschuldigten gehören zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Den Angehörigen der Vereinigung ist bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann. Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten. Die Beschuldigten verbindet eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, die im Laufe der Zeit bei ihnen den Entschluss hat wachsen lassen, sich an ihrer gewaltsamen Beseitigung zu beteiligen und hierfür in konkrete Vorbereitungshandlungen einzutreten.

Die Mitglieder der Gruppierung folgen einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sog. Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie. Sie sind der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sog. „Deep State“ regiert wird. Befreiung verspricht nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der „Allianz“, eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Vereinigung ist der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der „Allianz“ bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den „Deep State“ zeitnah bevorstehe.

Die Bekämpfung der verbleibenden Institutionen und Repräsentanten des Staates sowie die Absicherung der Macht sollen durch die Vereinigung und ein deutschlandweites Netz von ihr gegründeter Heimatschutzkompanien übernommen werden. Diese gewaltsame Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen soll durch Angehörige eines „militärischen Arms“ durchgeführt werden. Der Vereinigung ist zwar bewusst, dass es dabei auch zu Toten kommen wird. Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten „Systemwechsels auf allen Ebenen“ zumindest billigend in Kauf.

Hierzu soll von der Vereinigung eine (militärische) Übergangsregierung gebildet werden, die nach der Vorstellung der Vereinigungsmitglieder dem klassischen Reichsbürgernarrativ entsprechend die neue staatliche Ordnung in Deutschland mit den alliierten Siegermächten des 2. Weltkriegs verhandeln soll. Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation. Der Beschuldigte Heinrich XIII P. R. hat auch bereits Kontakt mit Vertretern der Russischen Föderation in Deutschland aufgenommen. Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben.

Auf der Basis dieser Ideologie haben die Beschuldigten spätestens seit Ende November des Jahres 2021 mit sich seitdem immer weiter in ihrer Intensität steigernden Vorbereitungen begonnen. Diese umfassen die Planung verwaltungsähnlicher Strukturen, die Beschaffung von Ausrüstung, die Durchführung von Schießtrainings sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder. Zentrales Gremium der Gruppierung ist der „Rat“, dem Heinrich XIII P. R. vorsteht. Er gilt innerhalb der Vereinigung als zukünftiges Staatsoberhaupt. Als sein persönlicher Referent fungiert Thomas T. Die Mitglieder des „Rates“ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen. Das Gremium verfügt ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über verschiedene Ressorts, beispielsweise „Justiz“, „Außen“ und „Gesundheit“. Für die Leitung solcher Ressorts sind jedenfalls die Beschuldigten Birgit M.-W., Paul G., Ruth L., René R. und Melanie R. vorgesehen.

Angegliedert an den „Rat“ ist der „militärische Arm“. Einige seiner Mitglieder haben in der Vergangenheit aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Diesem Teil der Vereinigung obliegt es, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen. Bewerkstelligt werden soll dies über ein bereits im Aufbau befindliches System sog. „Heimatschutzkompanien“, mithin von militärisch organisierten, in der Planung auch bewaffneten Verbänden. An der Spitze des „militärischen Arms“ steht Rüdiger v. P. Dieser hat einen Führungsstab eingesetzt, dem die Beschuldigten Maximilian E., Michael F., Frank H., Thomas M., Wolfram S., Marco v. H., Christian W. und Peter W. angehören. Der Führungsstab befasste sich unter anderem mit der Rekrutierung neuer Mitglieder, der Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, dem Aufbau einer abhörsicheren Kommunikations- und IT-Struktur, der Durchführung von Schießübungen sowie Plänen für die künftige Unterbringung und Verpflegung der „Heimatschutzkompanien“. In die Umsetzung dieser Maßnahmen waren auch die Beschuldigten Norbert G., Markus H., Matthias H., Harald P. und Ralf S. eingebunden.

Im Fokus der Rekrutierungsbemühungen der Vereinigung standen vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei. In Umsetzung dieses Ziels kam es im Sommer 2022 zumindest in Baden-Württemberg jedenfalls zu vier Treffen, anlässlich derer u.a. der Beschuldigte Rüdiger v. P. für die Gruppierung und ihre Ziele geworben hat. Im November 2022 versuchten die Beschuldigten Rüdiger v. P., Marco v. H, Michael F., und Thomas M. in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung zu gewinnen. Im Oktober 2022 kundschafteten Angehörige des „militärischen Arms“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern aus, um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren.

B. Vitalia B. ist dringend verdächtig, die Vereinigung insbesondere dadurch unterstützt zu haben, dass sie dem Beschuldigten Heinrich XIII P. R. bei der Kontaktaufnahme zu Vertretern der Russischen Föderation behilflich war. Alexander Q. wird Unterstützung zur Last gelegt, weil er für die Vereinigung öffentlich in Internetforen geworben hat. Frank R. soll in die Aufgaben des „militärischen Arms“ unterstützend eingebunden gewesen sein.

C. Nach den bisherigen Ermittlungen besteht zudem der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen. Die Einzelheiten sind noch aufzuklären. Die weiteren Ermittlungen dienen auch zur Feststellung, ob der Straftatbestand der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (§ 83 Abs. 1 StGB) verwirklicht wurde.

D. Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen richten sich nicht nur gegen die festgenommenen Personen, sondern darüber hinaus gegen weitere 27 Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht einer Mitgliedschaft oder Unterstützung in Bezug auf die verfahrensgegenständliche terroristische Vereinigung besteht.

E. Die Ermittlungen in diesem Verfahrenskomplex wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen geführt. Für die heutigen Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen sind über 3.000 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei, der vorgenannten Landeskriminalämter sowie weitere Polizeikräfte aus Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Thüringen im Einsatz.

F. Die festgenommenen Beschuldigten werden heute und morgen (7. und 8. Dezember 2022) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html

[echt?]

Als Richterin bei einer Razzia eingesackt zu werden hat schon Tiefe!

[Neubuerger]

---> Richterin Birgit Malsack-Winkemann,

Der recht kurz vorher vom zuständigen Richterdienstgericht bescheinigt wurde, keine Gefahr für die Rechtssprechung zu sein, auszugsweise:

Eine Versetzung ist laut Richtergesetz jedoch nur möglich, "um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden". Dies liege hier nicht vor, sagte der Vorsitzende Richter Jens Tegtmeier. Das sei nur möglich, wenn die Rechtsprechung des betroffenen Richters oder der Richterin nicht mehr glaubwürdig erscheine. Das Dienstgericht konnte dies nicht feststellen.
Reden im Bundestag laut Gericht nicht verwertbar.

und

Ihre Social-Media-Posts unter anderem zur Corona-Pandemie, zur US-Wahl und zu Geflüchteten seien darüber hinaus nicht ausreichend, um ihr eine rechtsextremistische Gesinnung nachzuweisen. Zudem reiche auch die AfD-Mitgliedschaft nicht für eine Versetzung aus.

Ebenso wenig könnten Fotos von ihr mit anderen AfD-Politikern die Nähe zum früheren sogenannten Flügel der AfD, der als extremistisch galt, belegen. Er sehe keine Hinweise, um von einer schweren Beeinträchtigung der unabhängigen Arbeit Malsack-Winkemanns als Richterin auszugehen, sagte Tegtmeier.

[Quelle]

Das liest sich vor dem aktuellen Hintergrund dann doch nach einer katastrophalen Fehleinschätzung.

[Ba_al]

Es gibt langsam Kommentare unserer Kundschaft



https://t.me/pankalla/13338

Hier die Razzia bei der Richterin

https://twitter.com/ardkontraste/status/1600379685330116610?s=67&t=h7KTZ7yjAr7zBmgdmUs7Tg

[mork77]

Derweil spricht es sich auch in Europa herum.

https://www.bbc.com/news/world-europe-63885028

Germany arrests 25 accused of plotting coup

https://www.svt.se/nyheter/utrikes/hogerextremister-planerade-statskupp-i-tyskland-25-gripna

Högerextremister planerade statskupp i Tyskland – 25 gripna

Sogar die New York Times berichtet

https://www.nytimes.com/2022/12/07/world/europe/germany-coup-arrests.html

[Mittelgebirgsfichte]

Die Malsack (oder sollte es heißen:der Mahlsack?) hatte gerade erst im Oktober vor dem Dienstgericht erreicht, Richterin bleiben zu dürfen:

https://www.rnd.de/politik/berlin-ehemalige-afd-abgeordnete-malsack-winkemann-darf-richterin-bleiben-Z6YEP4G2N6HVRFYDOHY7IAW7XE.html

Ich darf mal zitieren:

"(...) Das Berliner Dienstgericht für Richterschaft wies den Antrag der Senatsjustizverwaltung mit deutlichen Worten zurück. Angesichts der Sach- und Rechtslage sei die Entscheidung „zwingend“, sagte Richter Jens Tegtmeier.(...)2

So wird nun aus der Schlappe der Justizsenatorin doch noch ein Erfolg auf ganzer Linie.
Jetzt ist die Sache zwingend ganz anders: die Malsack muss zwingend weg vom Fenster!

Wie schrieb ich küzlich so passend? You can all run, but you can't hide!

Loooooooool !!!!!!!!!!!

EDITH: da war der @Neubuerger schneller...

[Neubuerger]

Es gibt langsam Kommentare unserer Kundschaft

Die "Freien Sachsen" liefern auch und bedienen dabei natürlich verschwörunsthroretische Ideen von der Ausschaltung der Opposition und "zusammengewürfelten Vorwürfen". Es ist aber auch eine Warnung dabei, in Chats vorsichtig zu sein, weil die "V-Leute des Staates" nicht weit seien.

"Berliner AfD-Richterin unter Terrorverdacht festgenommen" Oder: 3000 Polizisten stürmen bundesweit Wohnungen von Regierungsgegnern...

Zwei Tage nach dem brutalen Mord in Illerkirchberg, der von einem (mutmaßlich illegalen) Asylbewerber aus Eritrea begangen wurde, setzt der Staat ein Zeichen. Zwar nicht gegen illegale Massenmigration, aber dafür gegen ein breites Sammelsurium von Regierungsgegnern, denen wieder einmal ein Staatsstreich, ein Umsturz, vorgeworfen wird. Darunter sind prominente Namen, Heinrich XIII, Prinz von Reuss. Oder Birgit Malsack-Winkemann, bis September 2021 Bundestagsabgeordnete der AfD und mittlerweile in ihrem alten Beruf als Richterin in Berlin tätig, in den sie sich erst einmal wieder erfolgreich hineinklagen musste (siehe: https://www.tagesspiegel.de/berlin/justizsenatorin-scheitert-vor-gericht-fruhere-afd-abgeordnete-darf-richterin-in-berlin-bleiben-8747737.html). Sie sollen mit 50 weiteren Beschuldigten geplant haben, "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen", wie es in einer Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes sehr schwammig heißt (siehe: https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.html).

Die weitere Pressemitteilung liest sich wie eine Aneinanderreihung von Spekulationen, ohne das daraus erkennbar ist, welche konkreten Umsturzversuche die Gruppierung unternommen hat. Vielmehr wirkt es wie ein wilder, zusammengewürfelter Kreis, der möglicherweise die ein oder andere politische Theorie ausgetauscht hat. Und sicherlich gab es auch wieder eine Telegram-Chatgruppe, in der mancher mit Umsturzphantasien vorgeprescht sein könnte, die in der Realität freilich niemand ernst nehmen würde. Außer eben die Generalbundesanwaltschaft, die sich über Vorwände freut, politische Gegner zu inhaftieren. Michael Ballweg und Oliver Janich, zwei der bekanntesten Fälle, lassen grüßen.

Bisher ist zu wenig über den neuen "Fall" bekannt, um einschätzen zu können, ob überhaupt irgendetwas "dran" ist, es erscheint jedoch mehr als abwegig, das eine zutiefst bürgerliche AfD-Richterin gerade am Umsturz bastelt oder den Bundestag (in den sie bis vor einem Jahr noch mit einem Abgeordnetenausweis hineingehen durfte) stürmen möchte. Was sich aber zeigt: Der Staat verliert gegen oppositionelle Bürger mittlerweile jedes Maß. Und auch jede Verhältnismäßigkeit. Das ist nicht neu, zeigt sich aber immer offener.

Grundsätzlich sollten gerade wir bei Telegram aber auch darauf achten, dort, wo - in Chatgruppen, Kommentarspalten oder sonst wo - Gewaltphantasien vorgetragen werden, energisch zu widersprechen: Veränderungen in Deutschland sind nur frei von organisierter Gewalt möglich. Überall dort, wo eine Radikalisierung zur Gewalt stattfindet, sind V-Männer des Staates nicht weit, die solchen Unfrieden stiften und gutwillige Mitstreiter radikalisieren wollen. Es würde nicht verwundern, wenn auch in diesem neuen Verfahrenskomplex (wie z.B. auch im Fall der angeblich geplanten Lauterbach-Entführung oder der sog. "Gruppe S." in Stuttgart) verdeckte Ermittler oder Verbindungsleute der Behörden an prominenter Stelle eingesetzt sind. Das System wartet nur auf Gelegenheiten, möglicherweise scherzhaft gemeinte Äußerungen zur Kriminalisierung zu verwenden. Und schreckt dabei nicht einmal davor zurück, prominente Gesichter der politischen Opposition, wie eben z.B. Richterin Birgit Malsack-Winkemann, einzusperren, die wohl kaum die Kommentarspalten von Chatgruppen mit verbalradikalistischen Phrasen gefühlt haben wird...

https://t.me/freiesachsen/5530

[Mittelgebirgsfichte]

Grundsätzlich sollte man also sich selsbt widersprechen. Ja, gute Idee, FS! Das überzeugt richtig.

[Ba_al]

Wird es ein Küchenvideo geben, wo sich Volldemops beschwert, dass man seine Wichtigkeit nicht erkannt und ihn abgeholt hat?

Oder ist er damit aufgeflogen und man weiss nun, dass er auf der Payroll des VS steht.

[echt?]

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Dann schau mal bei welt.de in die Leserbriefe. Die Moderation kämpft da verzweifelt gegen den üblichen Dreck - aber steht natürlich auf verlorenem Posten. Schreiben darf man da nur, wenn man Abonnent ist, was viel über die Zeitung und deren Leser verrät.