Mit dem Recht, was nicht Gesetz ist, sind überpositive Rechtsgrundsätze gemeint, nicht das gesunde Volksempfinden.
Was aber nichts bringt, wenn die überpositiven Rechtsgrundsätze vom Richter zugunsten einer Verordnung ignoriert werden, an die er sich zwar nicht halten muss, es aber dennoch tut, weil er für sich darin einen Nachteil sieht, anders zu urteilen. Dass diese Nachteile existieren, haben einige mutige Richter ja schon gezeigt. Gegen diese Richter wird nämlich sogleich ermittelt und Rufmord in den Medien begangen. Da überlegt man es sich zweimal, ob man so urteilt, wie die Obrigkeit es haben will oder nicht. Ich glaube, das nennt man mindestens Befangenheit.
Wenn du nicht das Urteil bekommen hast, was du wolltest, dann ist das natürlich Faschismus in Reinkultur, schon klar.
Nein, der Faschismus entsteht, wenn die Rechtsmittel nicht gewährt werden.
Das ist Sache der Revisionsinstanzen, nicht des Angeklagten.
Warum wurde meine Revision dann nicht an die Revisionsinstanz weitergeleitet? Schon damit hat das Gericht seine eigenen Regeln verletzt.
Eben, der Staat funktioniert. Seit vielen Jahren bereits.
Nein, tut er nicht. Aber das werdet ihr schon bald selbst feststellen, wenn die Blase platzt.
Jedenfalls: Wenn man Kinder schlägt, um ihnen beizubringen, dass Schlagen falsch ist, dann ist das paradox. Wenn man Kinder aber belügt, um ihnen beizubringen, dass Lügen falsch ist, dann ist das eine neue Erziehungsmethode, über die wir uns alle mal belesen sollten.
So viel zum selektiven Zitieren, das mir hier ja auch vorgeworfen wird. Ich habe in der Sprachnachricht gesagt, dass man das natürlich nicht so macht, dass Schaden entsteht, sondern so, dass das Prinzip verstanden wird. Beim Schlagen wird das nicht gewährleistet, da dadurch bereits Schaden entsteht, bevor etwas verstanden werden kann.
Stichwort "belesen": Die Herren Hobbes und Locke kennt Manuel nicht und weiß daher nicht, was die sich so überlegt haben. Die beiden lebten, wie schon gesagt, im 17. Jhd. und gelten (mit Rousseau) als Begründer des sog. "Kontraktualismus", also der Idee des Gesellschaftsvertrages. Die Grundstruktur ihrer Argumentation "Naturzustand -> Gesellschaftsvertrag -> Gesellschaft" lässt sich auch wunderbar auf die hier zu beobachtende Diskussion anwenden.
Was ja auch mit Naturrecht vereinbar ist. Das Naturrecht gibt vor, was ein Vertrag ist und was nicht - kurz: alles, was aggressiv erzwungen wird, ist kein Vertrag und damit auch kein Gesellschaftsvertrag. Ist wirklich nicht schwer zu verstehen.
Manuel hat nämlich festgestellt, dass ich glaube, dass Menschen sich unsolidarisch verhalten. Er glaubt aber, dass Menschen sich solidarisch verhalten.
Ich glaube, dass Menschen sich solidarisch verhalten würden, wenn man die üblichen Fehler in der Kindererziehung nicht begeht. Meine Erklärungen in der Sprachnachricht sind nicht schwierig zu verstehen, außer man will sie missverstehen.
Manuel hat kein Problem mit Zwang, sein Problem ist, wenn der Zwang von einer zentralen Gewalt kommt.
Falsch. Mein Problem ist, wenn der Zwang aggressiv angewendet wird, also nicht zur Verteidigung.
Manuel sagt, dass man hier Menschenrechte auch mal einschränken darf. Damit die Menschen lernen.
Nein, das habe ich nicht gesagt. Meine Erklärungen in der Sprachnachricht sind nicht schwierig zu verstehen, außer man will sie missverstehen.
Wer aber soll für die Notunterkunft bezahlen? Die Gemeinschaft? Oder die Menschen in der Notunterkunft?
Man muss zwischen denen, die in Not sind, und denen, die nicht in Not sind, unterscheiden. Ist auch nicht schwierig. Wer keine Versicherung hat ohne in Not zu sein, kann ja bezahlen, also bezahlt er dann für die Notunterkunft (ansonsten würde er ja einfach Miete bezahlen, wie er es ja sowieso wollte). Wer keine Versicherung hat, weil er in Not ist, erhält Hilfe so lange, bis seine Not beendet werden kann. Dabei würde ihn die Gemeinschaft - ganz solidarisch - unterstützen.
Mein Gegenentwurf wäre: Alle zahlen für die Feuerwehr, ob sie wollen oder nicht. Dann gibt es für alle eine Feuerwehr.
An der Feuerwehr sieht man, dass der Zwang erstmal zu etwas Gutem führt (der Zwang wird erst später ein Problem, wie ich in meiner Sprachnachricht erklärt habe). Aber was, wenn jemand nicht für Krieg bezahlen möchte? Oder für Propaganda im Fernsehen? Darf die Meinungsfreiheit so weit gehen, dass man da entscheiden darf, anderer Meinung zu sein? Oder darf man für sämtlichen Ungehorsam ins Gefängnis gesteckt werden? Welche überpositiven Rechtsgrundsätze wendet ihr da an?
Tatsächlich sind Richter ausschließlich dem Gesetz unterworfen, Art. 97 GG. Das "Recht" in "Recht und Gesetz" unserer Verfassung (unseres Gesellschaftsvertrags) ist anders definiert, als Du es definierst.
Ja, das ist genau das Problem: Positivismus vs. Naturrecht. Und die Verfassung ist kein Gesellschaftsvertrag, wenn sie erzwungen wird. Simple Logik.
Du kannst natürlich eine andere Definition verwenden. Damit verlässt Du aber den Diskussionsgrund. Wir können nur solange über einen Tisch diskutieren, wie wir uns einig sind, das Tische keine Stühle sind.
Also ist alles wirklich nur Religion. Wenn der Glaube nicht übereinstimmt, braucht man gar nicht erst reden. Soviel dazu, was aus der Idee der Aufklärung geworden ist.
Die Vorschrift, die dem Richter erlaubt hat, Dich als nicht anwesend zu werten, ist übrigens eine, die ihm die Arbeit erleichtert.
Also dem Richter auf meine Kosten die Arbeit zu erleichtern ist höherrangig als das Prinzip, dass alle Parteien gleich und unvoreingenommen zu hören sind? Was habt ihr auf der Uni eigentlich geraucht?
Dabei hilft uns z.B. dass irgendwann Schluss mit Diskutieren ist. Sonst kommen wir nämlich zu nichts. Irgendwann muss eine Entscheidung getroffen werden, sonst passiert ja nichts.
Da bin ich voll bei dir. Aber wenn jemand so hartnäckig diskutieren will, dann gibt es dafür in der Regel einen guten Grund. Genau wie bei Kindern auch. Und dieser Grund besteht in der Regel darin, dass die Eltern - oder übertragen die Rechtsprechung - ungerecht handeln. Wir wollen dann darüber diskutieren, dass die überpositiven Rechtsgrundsätze missachtet werden, weil wir genau das beobachten, und wir wollen wissen, warum sie missachtet werden. Es kommt dann der Verdacht der Befangenheit oder des Amtsmissbrauchs auf.
Auch bei einer Schiedsvereinbarung kommt ja am Ende ein Schiedsspruch heraus, über den dann nicht weiter diskutiert wird, sondern der umgesetzt wird. Oder warum sonst sollte ich mich einer Schiedsvereinbarung unterwerfen?
Daran sieht man, was die Uni angerichtet hat. Einer Vereinbarung unterwirft man sich nicht. Wenn man sich unterwirft, ist es keine Vereinbarung. Entsprechend wird der Schiedsspruch von den Parteien anerkannt, wenn der/die Schiedsrichter sich an die Vereinbarung halten. Das ist bei den deutschen Gerichten aber nicht mehr der Fall.
Wir sind uns aber hoffentlich einig, dass "setz bitte eine Maske auf, wie viele Handwerker das vor der Pandemie tagtäglich bei ihrer Arbeit tun" etwas anderes ist als Menschen umzubringen, oder?
Natürlich. Nur dass das mit der Maske keine Bitte ist, und dass es keinen nach wissenschaftlichen Standards haltbaren Grund dafür gibt, als gesunder Mensch vor Gericht (oder auch woanders) eine Maske zu tragen.
Nein, mit dem Recht, was nicht Gesetz ist, sind z.B. Verordnungen gemeint. Oder Satzungen. Oder Verträge. Oder Gewohnheitsrecht. Sämtliche genannten Typen lassen sich positivistisch erklären.
Wie gesagt, Menschen können kein Recht setzen. Sie können nur Verträge machen oder Gewalt anwenden.
Glaubensfreiheit?! Wie kommst du im Zusammenhang mit Maskenpflicht auf Glaubensfreiheit?!
Gar nicht. Ich rede von Gewissensfreiheit.
Ah, immer gleich wegen minimaler Kleinigkeiten, die einem der Staat zumutet, in die Superlative einsteigen.
Die Superlative kommt nicht von mir. Ihr behauptet, dass der Richter immer Recht hat. Ich wende nur das Universalitätsprinzip an und sage: Wenn die Richter immer Recht haben, dann hatten es die Nazi-Richter logischerweise auch. Wir wissen aber, dass das nicht stimmt. Also ist eure Superlative falsch.
Ja, zu den Nazi-Richtern gibt's die Radbruchsche Formel, die allerdings wenig mit Art. 4 Abs. 1 GG zu tun hat. Wenn man die auf Deinen Fall anwenden wollte, müsste Maskenpflicht ein unerträgliches Unrecht sein. Aber Maskenpflicht ist kein unerträgliches Unrecht.
Man müsste nach dem Kontext gucken. Wenn der Maskenzwang besteht, ohne dass es dafür einen guten und wissenschaftlich nachvollziehbaren Grund gibt, dann ist es ein Unrecht. Ist dieser Grund jedoch vorhanden, ist es kein Unrecht. An dieser Stelle müsst ihr nur eines verstehen: Die Menschen wissen, dass es die wissenschaftliche Grundlage nicht gibt. Sie erkennen das Unrecht, handeln aber noch nicht, weil sie noch Angst haben. Wenn der Druck größer wird, kann das aber umschlagen, und dann geht der hochgelobte Zwang in die andere Richtung. Ihr spielt mit dem Feuer.
Was hat das mit Rechtsbankrott zu tun.
Ganz einfach: Die Gewissensfreiheit steht genau aus dem Grund im Grundgesetz drin. Menschen müssen Befehlen nicht gehorchen, wenn das ihrem Gewissen widerspricht. Das haben wir doch bereits aus dem Dritten Reich und der DDR gelernt, oder nicht?
Darüber würde ich gerne mal vor Gericht reden, aber ich werd ja nicht reingelassen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Glaubt wirklich irgendeiner das er mal sagt:“Ja, recht habt ihr. Ich habe mich in der Vergangenheit geirrt.“?
Ich kann zugeben, mich geirrt zu haben. Ich habe mich z.B. im Rechtspositivismus geirrt. Ich habe mich darin geirrt, dass es eine gute Sache ist, selber Gesetze zu machen. Und warum diskutiere ich mit euch? Einerseits weil ich hoffe, die Menschen erreichen zu können (was ihr aber niemals zugeben würdet), und andererseits, um meine Argumentation weiter zu verbessern und die letzten Zweifel auszuräumen.
Die ganze Argumentation bringt leider nichts und ist nur vergeudete Zeit.
Denke ich zwischendurch auch immer wieder.
Solch ein Aufriss wegen einer winzigen Maske.
Ja, es ist ja
nur ein Stück Stoff, das tut ja nicht weh. Aber darum geht's ja auch nicht. Es geht darum, dass der Grund dafür vernünftig sein muss, und das ist er nicht.
Verantwortung, der Gesellschaft gegenüber, dass es einem eben nicht egal ist, dass sich deine Mitmenschen von dir etwas fangen könnten.
Darum gehe ich ja auch nicht raus, wenn ich krank bin. Habt ihr euch mal gefragt, warum so viele Menschen arbeiten gehen, obwohl sie krank sind? Es liegt sicher nicht daran, dass das so viel Spaß macht. Aber für diese Empathie reicht's bei euch ja nicht.
Thema: Neues von Manuel Kracht (Gelesen 13887 mal)
