Autor Thema: Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!  (Gelesen 99065 mal)

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Offline kairo

Zitat
President Trump, moreover, signed a verification swearing under oath that the incorporated, inaccurate numbers “are true and correct” or “believed to be true and correct” to the best of his knowledge and belief.75
The emails show that President Trump knew that the specific numbers of voter fraud were wrong but continued to tout those numbers, both in court and to the public.

In Deutschland wäre das doch wohl genug, um ein Ermittlungsverfahren wegen Meineids einzuleiten? Die falsche beeidete Erklärung ging ja an ein Gericht.
 
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Offline nixweiter

In Deutschland wäre das doch wohl genug, um ein Ermittlungsverfahren wegen Meineids einzuleiten?

Ich denke in den USA auch. Das Problem wird vielmehr sein, wer als Ankläger auftritt begibt sich ins öffentlich politische Kreuzfeuer.
Ab dem Moment wo die Klageschrift veröffentlicht ist kann man die Postdurchlaufzeit daran messen wie schnell die ersten Morddrohungen rein flattern. In dem extrem polarisierten Umfeld machst du dir Leben und Arbeit als Staatsanwalt nicht unbedingt leichter wenn dich die bevorzugt republikanisch wählende Polizei auf dem Kieker hat.

Es ist nicht so das es keinen Grund gäbe, jene die den dazu nötigen Arsch in der Hose haben sind aber recht dünn gesät (e.g. Liz Cheney, fast allein auf weiter Flur). Die Amtsenthebungsverfahren waren ja auch nicht völlig unbegründet, wurden aber alle parteipolitisch abgeschmettert. Diese Situation baut eine Mauer aus Respekt auf. Ich kann schon verstehen warum Ankläger auf eine wasserdichte Gelegenheit warten bevor sie den Schriftsatz aufsetzen. Und dann auch nicht wegen einer "Lappalie" wie Meineid bei der eine Geldstrafe rumkommt die Trump aus der Portokasse Spendenkasse zahlt.

Das Trump selbst es eher meidet vor Gericht zu ziehen ist auch recht offensichtlich. Er bevorzugt seine "Argumente" in der Öffentlichkeit vorzubringen wo sie von der Redefreiheit gedeckt sind.
Dagegen könnte man auch vorgehen. Wobei in Amerika die Beweislast bei Diffamierungsklagen verdammt hoch ist. Und selbst wenn man guten Grund hat, für so ein jahrelanges Martyrum (siehe z.B. Sandy-Hook) brauch man einen festen Magen.

Der politische Kommentator David Packman trifft es da glaub ganz gut: In dem Moment wo einer anfängt, und Erfolg damit hat, Trump fest zu nageln könnte eine Welle an Anklagen losbrechen. Es ist nur leider noch nicht so weit.


In diesem Sinne:
https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-10-19/trump-prosecutors-see-evidence-for-bringing-obstruction-charges
Zitat
Trump Prosecutors See Evidence for Obstruction Charges
[...]
A group of Justice Department prosecutors believe there is sufficient evidence to charge Donald Trump with obstruction of justice, but the path to an actual indictment is far from clear.
[...]
But no charges are likely to be filed -- or publicly revealed -- before the Nov. 8 mid-term elections, and perhaps only after the Christmas holiday, the people said.
« Letzte Änderung: 21. Oktober 2022, 10:13:38 von nixweiter »
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Offline nixweiter

Ich hab noch einen, zum Special Master:

(Bin zu faul nach dem Dokument zu suchen, deswegen MSNBC:)
https://www.youtube.com/watch?v=Ct9nQiB-4SM

Es sind Gerichtsunterlagen des DOJ aufgetaucht aus denen ersichtlich ist wie Ankläger und Verteidiger die fraglichen Dokumente jeweils bewerten. Die Liste hat zwei interessante Spalten: Kategorie und privilegierter Status

Das Justizministerium ist dabei geradeaus:
  • Kategorie "Presidential Record", wenn z.B. ein Brief an Präsident Trump während seiner Amtszeit an die Adresse des Weißen Hauses ging.
  • Den Status "Executive Privilege" lehnen sie grundlegend ab, er greift nicht weil sie (Justizministerium!) ja auch Teil der Exekutive sind.
Trump:
  • Kategorie: personal records
  • Status: Executive Privilige

Ja, genau. Schriftsätze dürfen nicht dem Amt als Präsident zugeordnet werden, fallen aber unter die Geheimhaltung innerhalb der Regierung.  :facepalm:
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Offline Reichsschlafschaf

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Zitat
Steve Bannon
Ex-Trump-Berater zu vier Monaten Haft verurteilt
red/AFP 21.10.2022 - 18:28 Uhr

Steve Bannon muss vier Monate ins Gefängnis. Foto: AFP/ALEX KENT
Steve Bannon muss für vier Monaten ins Gefängnis. Der ehemalige Trump-Berater wurde wegen der Missachtung des Kongresses verurteilt.

       
Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verhängte am Freitag außerdem eine Geldstrafe von 6500 Dollar (mehr als 6600 Euro) gegen den bekannten Rechtspopulisten. Der 68-Jährige hatte sich geweigert, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge zu leisten und Dokumente zu übergeben.

Die Staatsanwaltschaft hatte deswegen sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 200.000 Dollar gefordert. Bannons Verteidigung pochte dagegen darauf, dass lediglich eine Bewährungsstrafe verhängt wird. Bannon wird trotz der viermonatigen Freiheitsstrafe nicht sofort ins Gefängnis gehen müssen: Bundesrichter Carl Nichols gab einem Antrag der Verteidigung statt, dass erst der Ausgang eines Berufungsverfahrens abgewartet wird.Bannon geht in Berufung
Bannon sagte nach der Urteilsverkündung, er werde aus einer Vielzahl von rechtlichen Gründen Berufung einlegen. Zugleich versicherte er, das Urteil des Richters zu respektieren. Heute sei über ihn geurteilt worden - bei den Kongresswahlen am 8. November würden dann die Wähler über das „illegitime Regime“ von Präsident Joe Biden urteilen.

„Die Biden-Regierung wird am Abend des 8. November enden“, sagte Bannon. Bidens Demokraten könnten bei den als Midterms bekannten Kongresszwischenwahlen ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und auch im Senat verlieren, was Biden das Regieren erheblich erschweren würde.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.steve-bannon-ex-trump-berater-zu-vier-monaten-haft-verurteilt.1f9a4837-21b7-4657-9ca2-3d48ef58a08c.html


So sad!
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Offline SchlafSchaf

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Das gibt auch bestimmt in der Größe von Bannon
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Offline Reichsschlafschaf

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Politik USA
Teile der Unterlagen, die das FBI in Mar-a-Lago gefunden hat, enthielten Geheimdienst-Informationen, mindestens ein Papier beschrieb das iranische Raketen-Programm. Experten sorgen sich nun um die Sicherheit von Informanten.

Geheimdokumente zu China und Iran bei Trump beschlagnahmt
22. Oktober 2022, 5:25 Uhr

Teile der Unterlagen, die das FBI in Mar-a-Lago gefunden hat, enthielten Geheimdienst-Informationen, mindestens ein Papier beschrieb das iranische Raketen-Programm. Experten sorgen sich nun um die Sicherheit von Informanten.

Unter den beim früheren US-Präsident Donald Trump beschlagnahmten Regierungspapieren sind laut Medienberichten auch Geheimunterlagen zu China und Iran gewesen. Nach der Washington Post berichtete das am Freitag (Ortszeit) auch der TV-Sender NBC unter Berufung auf informierte Personen.

Der Washington Post zufolge beschrieb mindestens ein Dokument das iranische Raketen-Programm. Experten seien besorgt darüber, dass in Trumps Anwesen Dokumente mit Informationen von Geheimdiensten lagerten, hieß es. Sie befürchteten, dass die Unterlagen Informanten gefährden könnten, wenn sie in falsche Händen gerieten.

Das FBI hatte Anfang August Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Dabei wurden nach jüngsten Angaben insgesamt etwa 13 000 Dokumente mit nahezu 22 000 Seiten beschlagnahmt, darunter rund 100 Unterlagen mit Geheimvermerk. Auslöser der Durchsuchung war ein Streit Trumps mit dem Nationalarchiv, das Unterlagen von Präsidenten verwaltet. Es versuchte monatelang, von Trump Papiere aus seiner Amtszeit zu bekommen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/donald-trump-geheimdokumente-mar-a-lago-fbi-china-iran-1.5679769


Natürlich wird wieder alles von der Lügenpresse hochsterilisiert!!1!!11!!!
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Offline nixweiter

Ich hab ja die Hoffnung noch nicht aufgegeben das irgendwo, in den ~200.000 Seiten, ein Geheimdokument doppelt auftaucht... 

:chickencatch:
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Offline Reichskasper Adulf Titler

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Und wenn sie morgen in seinem Keller eingemauerte Kinder finden würden, hätte dieser Irre den Rückhalt seiner geisteskranken Anhänger. Das ist etwas, das mir größte Sorgen macht – dass nämlich Menschen dermaßen kaputt im Kopf sind, dass sie solche Typen nach oben spülen, ihnen folgen und sie an der Macht halten. Und dieses hirnzersetzende Virus hat ja nicht nur die Amis erfasst. In Italien sitzen jetzt reine Faschisten in der Regierung. Brasilien hat Wahlen, aber dass notorische Lügner und Betrüger wie ein Bolsonaro überhaupt an die Spitze gelangen können, ist beängstigend. Ganz offensichtlich wollen weite Teile der Bevölkerung belogen und betrogen werden. In GB schickt sich ein irrer Clown an, die Nachfolge seiner Nachfolgerin zu übernehmen, in Russland kann ein größenwahnsinniger Kriegsverbrecher das Land in den Ruin treiben. Bei uns haben Lügner, Betrüger und Faschisten ebenfalls eine breite Basis, die sie an den Geldtöpfen und in politischen Funktionen hält.

Was ist nur mit den Menschen los? Ich komme da nicht mehr mit, ich verstehe es nicht. Haben wir mit solchen Figuren denn immer noch nicht genügend schlechte Erfahrungen in der Menschheitsgeschichte gesammelt?
«Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen»
 
(Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Heidi Kastner)
 
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Offline califix

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Was Europa angeht, die Erfahrungen mussten unsere Eltern und Großeltern machen. Dann kam eine Generation, die hat als Heranwachsende noch die Reste der zerbombten Städte gesehen, die Menschen mit fehlenden Armen oder Beinen, die vielen Invaliden. In jeder Familie waren Opfer zu beklagen.
Diese Bilder haben wir nicht mehr so vor Augen, das alles ist zu weit weg. Schlimmer noch, selbst wenn es heute passiert, es wird verdrängt und kleingeredet.
Wir alle leben in irgendwelchen Blasen. Die Frage ist dabei, wie viel der realen Welt lassen wir zu uns durchdringen und wie viel der Realität ersetzen wir durch vorgefertigte Bilder und Meinungen.
So funktioniert Propaganda, indem die Wände bunt und schön angemalt werden, die Töne durch Jubelgesang übertönt und damit die Realität verdrängt wird.
Sich hinter einem brutalen und rücksichtlslosem Anführer zu scharen ist typisches Verhalten von sonst eher erfolglosen Typen, die hoffen durch diesen zu den Erfolgen und dem Ansehen zu kommen, was sie mangels eigener Fähigkeiten nie selbst erreichen könnten.
Unsere Kundschaft ist ein extremes Beispiel, da wird ein Kaiserreich herbeigewünscht oder ein russischer Eroberer, der alles "weg" macht, da werden "Völker und Stämme" zu irgendwas "erhoben" oder man flüchtet in ein Königreich, in dem am Ende nur der König wirklich reich ist, wenn man nicht gleich den Flüchtlingen das Haus über dem Kopf anzündet.
Ich schätze, in den USA werden sich ähnliche Typen in der Anhängerschaft finden.
Die zweite Schicht der Unterstützer sind die extrem Erfolgreichen, die solche Anführer brauchen, damit sie noch reicher und mächtiger werden können, das sind Leute wie ein Peter Thiel, die möglichst alle Regeln abschaffen möchten.
Ähnlich ist es in Brasilien und auch in Russland und anderen Teilen der Welt.

 
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Offline Reichsschlafschaf

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Tscha ...


Zitat
[...]

Zwei Jahre Haft, so lautet das Urteil gegen den 24-jährigen Mann aus Delaware, der an jenem Tag zusammen mit seinem Vater in den Parlamentssitz in Washington eingedrungen war.

24-Jähriger schämt sich für sein Eindringen in das Kapitol
Wie unter anderem der Nachrichtensender ABC News berichtet, drückte der 24-Jährige gegenüber dem US-Bezirksrichter Trevor McFadden sein Bedauern aus und sagte, dass er seine "Taten zutiefst bereue" und sich "sehr dafür schäme", wie er sich an diesem Tag verhalten habe.

Er sagte, er trage jeden Tag die "Scham und die Erkenntnis" in sich, dass er an einem Ereignis teilgenommen habe, das nicht nur einen "Schandfleck" auf seinem Charakter, sondern auch auf der Geschichte der Vereinigten Staaten darstelle. Auf die Frage, wie es dazu kam, dass er an der Erstürmung des Kapitols teilnahm, antwortete er: "Die Menge, die Energie. Es ist einfach sehr überwältigend."

[...]
https://www.stern.de/politik/ausland/sturm-auf-kapitol--junger-mann-muss-zwei-jahre-ins-gefaengnis-32847604.html


Hat sich ja richtig gelohnt.  :)
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Bei der Feindbeobachtung muss man manchmal doch lachen. Falls jemand noch nicht mitbekommen hat, dass wir Deutschen im Sommer unsere alten Wälder gerodet haben, um unsere Jurten zu heizen; dass die Polen in langen Schlangen stundenlang anstehen, um ein Stück Kohle zu kaufen und dass in Britannien Zehntausende im kommenden Winter erfrieren werden:



Europa ist wirtschaftlich kollabiert und der USA geht in spätestens 25 Tagen der Treibstoff aus. Und dass der Pressesprecher keine Informationen zu den eingebildeten Katastrophen hat, beweist eindeutig, dass es der Regierung Biden völlig egal ist wenn Amerika vor die Hunde geht.
"Teurer als die bittere Wahrheit ist uns der erhabene Wahn." (Alexander Puschkin)
 
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Offline SchlafSchaf

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In San Francisco hat ein Einbrecher einen Angriff auf den Ehemann von Nancy Pelosi durchgeführt der offensichtlich die Ehefrau gesucht hat. Hat natürlich nichts mit der Hetze von Trump und Konsorten zu tun

https://www.spiegel.de/ausland/nancy-pelosi-was-ueber-den-angriff-auf-ehemann-paul-pelosi-bekannt-ist-und-was-nicht-a-4c050697-8c9d-4fd3-9e08-c94d194ba812?fbclid=IwAR1rSmfeHIQ6rBtGMbpaNxG967UsJ8H1B3WUXWNTt8ZVU12UjBNfRNr9hx0&sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
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Offline SchlafSchaf

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Offline Reichsschlafschaf

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Das nennt man Doppler-Effekt.
Nobody except for Goedel became famous by saying it can't be done.
 
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