Autor Thema: Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!  (Gelesen 99022 mal)

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Offline SchlafSchaf

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SCOTUS hat den Antrag des Chef-Anklägers Jack Smith abgelehnt, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob #Trump gegen Strafverfolgung während seiner Amtszeit als POTUS Immunität besitzt, oder nicht. Jetzt muss er über die Instanzen gehen.
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

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Offline desperado

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SCOTUS hat den Antrag des Chef-Anklägers Jack Smith abgelehnt, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob #Trump gegen Strafverfolgung während seiner Amtszeit als POTUS Immunität besitzt, oder nicht. Jetzt muss er über die Instanzen gehen.

Dazu las ich iwo (sorry), das Saint Dummies Team wohl das (die) Gericht(e) mit Dokumenten flutet ioder fluten will. Sprich Verzögerung solange, wie es geht
As usual, I'm writing slowly because I know you can't read fast.

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Offline Frankonius

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Zitat
SCOTUS hat den Antrag des Chef-Anklägers Jack Smith abgelehnt, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob #Trump gegen Strafverfolgung während seiner Amtszeit als POTUS Immunität besitzt, oder nicht. Jetzt muss er über die Instanzen gehen.

SCOTUS = United States Supreme Court, korrekt? Ich bin da nicht ganz so fit mit den Abkürzungen.
Der Supreme Court ist ja 2/3 konservativ besetzt und 2-3 Richter wurden von dem Orangenen eingesetzt. 
Ich weiß jetzt nicht, wie ich das beurteilen soll. Das höchste Gericht der USA verweist erst mal auf eine tiefere Instanz. Das erscheint mir korrekt.
Vermutlich nützen Verzögerungen dem Orangenen. Wobei ich die größte Hoffnung auf die Anklage in Georgia setzte.

Interessanter ist für mich aktuell die Sache mit den "linksextremen Staaten wie Colorado" die den Verbrecher völlig zurecht vom Stimmzettel streichen lassen. Es wollen sich wohl jetzt mehrere Staaten anschließen. Ich gehe mal davon aus, dass SCOTUS das als illegal erklärt und Trump darf dann doch kandidieren.
Sollten die konservativen Richter aber einen Funken Anstand besitzen, bestätigen sie, dass Trump völlig ungeeignet ist für ein höheres Amt zu kandidieren.
Das scheint mir aber sehr unwahrscheinlich.

Es gibt ja in der GOP ein paar Anständige (Republicans against Trump). Die haben aber keine Chance.
Es gibt da ein altes Video, wo der Republikaner John McCain Obama gegen rassistische Vorwürfe verteidigt. Damals gab es in der Partei noch so was wie Anstand. Aber ganz wenige haben in Bezug auf Trump die Eier, zu sagen "we need to get rid of him".
 
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Offline Schrohm Napoleon

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SCOTUS = United States Supreme Court, korrekt? Ich bin da nicht ganz so fit mit den Abkürzungen.

=Supreme Court of the United States.


Es gibt da ein altes Video, wo der Republikaner John McCain Obama gegen rassistische Vorwürfe verteidigt. Damals gab es in der Partei noch so was wie Anstand. Aber ganz wenige haben in Bezug auf Trump die Eier, zu sagen "we need to get rid of him".

Oldies but goldies. In God we have to trust.



« Letzte Änderung: 23. Dezember 2023, 01:01:24 von Schrohm Napoleon »
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Offline Reichsschlafschaf

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2-3 Richter wurden von dem Orangenen eingesetzt.


Nicht ganz.

Der Präsident schlägt vor (nominiert) und der Senat bestätigt (oder auch nicht) in demokratischer Abstimmung.

Dann wird wieder der Präsi tätig und überreicht die Ernennungsurkunde.

Also ähnlich dem in Deutschland angewandten System mit Richterwahlausschuß (bei dem vor kurzem auch nicht so schnell ein Nachfolger für den ausscheidenden Verfassungsrichter Peter Müller gefunden werden konnte, es macht jetzt der bisherige GBA und nicht der ursprünglich Vorgesehene).

Wobei Orange Man durch die von ihm Nominierten und Ernannten auch schon Niederlagen hinnehmen durfte.

Es ist keineswegs so, daß der Präsi einfach ernennt und dann über Jahrzehnte einen willigen Gerichtshof hat.
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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Offline kairo

Interessanter ist für mich aktuell die Sache mit den "linksextremen Staaten wie Colorado" die den Verbrecher völlig zurecht vom Stimmzettel streichen lassen. Es wollen sich wohl jetzt mehrere Staaten anschließen. Ich gehe mal davon aus, dass SCOTUS das als illegal erklärt und Trump darf dann doch kandidieren.
Sollten die konservativen Richter aber einen Funken Anstand besitzen, bestätigen sie, dass Trump völlig ungeeignet ist für ein höheres Amt zu kandidieren.

Da wäre ich vorsichtig. Konservativ oder nicht, Trump hat sich vom SC schon mehrere Streicheleinheiten (aka Ohrfeigen) abgeholt. Und die Leute legen großen Wert auf die Rechte der Bundesstaaten. Hat man erst neulich gesehen, als sie das Roe ./. Wade-Urteil aufgehoben haben. Das Argument war nicht, dass Abtreibung schlecht ist, sondern dass das Sache der Bundesstaaten ist.

Das gilt aber erst recht für die Wahlen, die jeder Staat in eigener Regie durchführt. So etwas wie ein Bundeswahlgesetz gibt es dort nicht, nur ein paar allgemeine Regeln in der Verfassung.
 
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Offline nixweiter

Jetzt muss er über die Instanzen gehen.
Jack Smith ist zweigleisig gefahren und hatte vor dem Washingtoner Berufungsgericht, das er umgehen wollte, auch eine schnelle Verhandlung beantragt. Dem wurde statt gegeben und direkt losgelegt. Eventuell fällt die Entscheidung sogar noch dieses Jahr!?

Rationalisierung im linken Lager geht in die Richtung das bei Bush vs. Gore schnell eingeschritten wurde und das kein gutes Licht auf SCOTUS warf.

Der Supreme Court ist ja 2/3 konservativ besetzt und 2-3 Richter wurden von dem Orangenen eingesetzt.
Ich weiß jetzt nicht, wie ich das beurteilen soll.
Tu' ich mich auch schwer. Hängt ja davon ab wie viel Rückgrat die einzelne Richter jeweils haben und wie fest sie auf demokratischem und rechtsstaatlichem Boden stehen.

Im Bezug auf Clarance Thomas wurde da erst kürzlich ein Brief ausgegraben. In dem trägt ein republikanischer Repräsentant die Klagen des Richters weiter das sie beim SCOTUS zu wenig Geld bekommen und 1-2 konservative Vorsitzende mit dem Gedanken spielen zurück zu treten.
Dieses Gejammer kam auf nachdem die Thomas's sich ein Wohnmobil für >250k$ gekauft hatten, den Kredit aber nicht wirklich bedienen konnten. Das Darlehen wurde später erlassen...

Hat man erst neulich gesehen, als sie das Roe ./. Wade-Urteil aufgehoben haben. Das Argument war nicht, dass Abtreibung schlecht ist, sondern dass das Sache der Bundesstaaten ist.
Ich würde schon argumentieren das diese Aufhebung überhaupt nur möglich war weil die Mehrheit der Richter konservativ ist.

Aber konservativ heißt nicht zwingend pro Trump. Was ich vom großen Teich her aufschnappe: Dem Mango Mussolini werden "nur" 2 der 9 Richter sicher zugeschrieben.
« Letzte Änderung: 24. Dezember 2023, 09:23:12 von nixweiter »
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Offline nixweiter

Drüben, übern Teich, haben sie den Hinweis der geliebten Staatsführung wohl nicht empfangen und einfach weiter gemacht...

Das Berufungsverfahren zur "absoluten Immunität" läuft, mündliche Verhandlung ist für den 8. oder 9. Januar angesetzt. Was bisher schriftlich argumentiert wurde sieht ganz schlecht für Trump aus.



Nicht sonderlich überraschend, offizielle die gegen Trump vorgehen werden von seinen Fans bedroht. In der letzten Woche waren es glaub 4 oder 5 neue Ermittlungen zu möglichen Attentatsplänen. Mindestens zwei davon hatten Richter zum Ziel.
Angefeuert dadurch das Trump offen erklärt: Wenn ich Präsident bin werdet ihr für eure Loyalität begnadigt.

Seine Weihnachtsgrüße an Jack Smith, Joe Biden und andere waren auch besonders herzlich: "may they rot in hell"  >:(

Zum Neujahr bereitet er schonmal den Grundstein für eine weitere Wahlmanipulation-VT.
Udn aus irgend einem seltsamen Grund hielt er es für eine tolle Idee eine word cloud seiner 23er Postings zu veröffentlichen...




Lauren Bobert hat angekündigt wieder anzutreten. In einem anderen Wahlkreis!

Im dritten Wahlkreis von Carolina hatte sie zur letzen Wahl mit nichtmal 600 Stimmen Vorsprung gewonnen. Der demokartische Kandidat Frisch tritt wieder gegen sie an und hat mehr als 3 mal so viel $$$ für den Wahlkmapf beisammen.
Republikaner haben dort tenedenziell 9 Prozentpunkte Vorsprung. In dem 4. Wahlkreis, wo sie jetzt antritt, sind es 29%. Hat aber auch republikanische Gegenkandidaten...



Den absoluten Knaller hat aber die "moderate" Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley hinbekommen! O-Ton ab 0:21.

Auf eine Zuschauerfrage, was der Grund für den Amerikanischen Bürgerkrieg war, hatte sie einige blumige Worte parat. Außer Sklaverei...
Sie hat das Wort ganz bewusst gemieden um die extreme, republikanische Wählerbasis nicht zu vergraulen.

Recht gute Korrektur anhand von Primärquellen und was für Hundepfeifen da bespielt werden:


Schuld an der schechten Antwort ist natürlich der Fragende, das war ein Demokrat!!1!elf
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Offline Reichsschlafschaf

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Es gibt einiges nachzutragen.


Zitat
Nach Entscheidung in Colorado
Republikaner bringen Trumps Wahlausschluss vor den Supreme Court
Donald Trump soll von den Wahlzetteln in Colorado verbannt werden – das wollen aber weder er noch seine Partei hinnehmen. Nun legen die Republikaner Berufung beim höchsten Gericht ein.
28.12.2023, 04.45 Uhr

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-republikaner-zerren-wahlausschluss-in-colorado-vor-den-supreme-court-a-1b5197da-3e59-477e-bb95-bd47e496cb93

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Zitat
Juristischer Erfolg für Ex-Präsidenten
Nach Klage seiner Gegner: Donald Trump darf auf Wahlzettel in Michigan bleiben

Seine Gegner versuchen Donald Trump von den Wahlzetteln streichen zu lassen. In Michigan scheitern sie damit vor dem Oberste Gericht des US-Bundesstaates.

27.12.2023, 16:59 Uhr
https://www.rnd.de/politik/donald-trump-darf-auf-wahlzettel-in-michigan-bleiben-klage-seiner-gegner-abgewiesen-LMD3HMSSCFP33BONPJU46UIEPM.html#Echobox=1703702932
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Zitat
Wegen Rolle bei Kapitol-Sturm
Auch Maine streicht Trump vom Stimmzettel
29.12.2023, 01:20 Uhr

Nach Colorado will ein zweiter US-Bundesstaat den ehemaligen US-Präsidenten Trump nicht bei den Vorwahlen für den Präsidentschaftswahlkampf teilnehmen lassen. Die Wahlleiterin von Maine hält den Republikaner für ungeeignet für öffentliche Ämter. Sein Team kündigt umgehend Berufung an.

Nach Colorado hat mit Maine ein zweiter US-Bundesstaat den früheren Präsidenten Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei ausgeschlossen. Die für die Wahlen in Maine zuständige Staatssekretärin Shenna Bellows von den Demokraten begründete den Schritt mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trumps Wahlkampfteam kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

Trump sei gemäß dem 14. Zusatz zur US-Verfassung nicht qualifiziert für das Amt des Präsidenten. Der Verfassungszusatzartikel, der noch aus Bürgerkriegszeiten stammt, schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat.
https://www.n-tv.de/politik/Auch-Maine-streicht-Trump-vom-Stimmzettel-article24627689.html?tist=1703809253642

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Offline desperado

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Nachtrag zu Maine:

Dort hat die Secretary of the State in Maine, Bellows, das Verbot zwar ausgesprochen. Allerdings hat sie ihre Entscheidung aber ausgesetzt bis sich die Gerichte des Staates Main sich damit befasst haben.

Zitat
Das Kampagnenteam Trumps kündigte umgehend an, gegen den Schritt Bellows‘ vor Gerichten in Maine in Berufung zu gehen. Sie selbst setzte ihre Entscheidung aus, bis die Justiz über den Fall geurteilt hat.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article249271424/Donald-Trump-darf-nicht-bei-Vorwahlen-in-US-Bundesstaat-Maine-antreten.html

Das wurde in den Leserkommentaren auf Welt natürlich gerne überlesen, passt es doch den Groupies nicht in die Argumentation von Hetzjagd und Demokratiefeindlichkeit der Gegner von St. Dummie
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