Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[desperado]

Die Motivation dieser Fusstruppen des Irrsinns werde ich nie begreifen. Diese Trump-Lemminge, die sich ohne jede Aussicht auf Erfolg für ihn von der Klippe schmeißen und dann gurgelnd ersaufen, während Trump sich abwendet und gern noch so tut, als ob er nie mit diesen Personen zu tun hatte, sie eigentlich gar nicht kennt.

Das Spiel hat Trump immer schon gespielt und man könnte Bücher mit all den Karrieren, Unternehmen und Personen füllen, die er auf diese Weise ruiniert hat. Aber Trump scheint kein Problem damit zu haben, immer neue Lemminge zu finden.

Dieses Prinzip zieht sich durch die Kundschaft in allen Ländern. Wieviele haben sich für Peterohneland "geopfert", wieviele für das Ungertier? Und auf andere Weise für Schiffbruch, Hilde, etc...

[BlueOcean]

Bei unserer "naheliegenden" Kundschaft sind es aber vorrangig gescheiterte oder gerade scheiternde Personen, die oft aufgrund ihrer Probleme auf den "Ausweg" Irrsinn setzen, der ihnen von den Nutznießern als sichere Zuflucht beschrieben und ausgeschmückt wird.

Trump verspricht kaum mehr als dass etwas Glanz der Sonne in der Trump sich wähnt, auch auf seine Unterstützer fallen könnte. Wenn und höchstens solange sie vollkommen loyal und erfolgreich sind und bleiben, wohin auch immer Trump selbst sich in seiner Unstetigkeit wendet.

Und eine Sidney Powell mag einen an der Waffel haben, so wie Rudy Giuliani sicher nicht grundlos säuft. Aber Pence, Sessions, Cohen, Hope, Weisselberg, Miller, Meadows und hunderte wenn nicht tausend andere fallen nun eigentlich nicht in die Kategorie der scheiternden verzweifelten Akteure, die nur gerade nach einem Strohhalm greifen.

[desperado]

@BlueOcean

Deswegen sprach ich auch vom Prinzip. Direkte Vergleiche hinken tatsächlich...

[oschy]

Aber Pence, Sessions, Cohen, Hope, Weisselberg, Miller, Meadows und hunderte wenn nicht tausend andere fallen nun eigentlich nicht in die Kategorie der scheiternden verzweifelten Akteure, die nur gerade nach einem Strohhalm greifen.

Weil sie vielleicht nie verstanden haben, dass sie für Trump nur ein Wegwerfartikel waren?

Und durch den temporären Glanz von Trump sich erhofft haben, ein Stück weit Macht zu lecken?

Vielleicht lässt es sich simpel umschreiben: "Gier frisst Verstand!". Zeigt sich ja, das dieses Prinzip unabhängig der Bildung gilt. Nur die Gebildeten sorgen vielleicht für ihrem Fall vor. Bei den Ungebildeten gibt es halt keine Fallschirme mehr^^

gruß oschy

[BlueOcean]

Der republikanische Kongressabgeordnete Devin Nunes war stets so laut wie dämlich - und er war gewaltig laut. Mit schon hündischen Ergebenheitsadressen an den großen Donald sowie blindwütigen Attacken und Anklagen gegen die Demokraten. Erstaunlicherweise wenig ideologisch, da er irgendwie selbst dazu zu dumm schien. Eher wie ein durchgeknallter Fussballvater, der stets davon überzeugt ist, dass sein Sohn die besten Tore schießt, während alle anderen nur foulen und tricksen und Mist bauen.

Diese leere Tüte heiße Luft gibt nun also ihr Amt auf und wird CEO bei Trumps genialischem Medien-Unternehmen. Ein Geschäftsführer also, dem ich nur mit Mühe die Führung eines Imbisswagens zutrauen würde. Es würde mich nicht wundern wenn der Kurs von Trump-Media nach Verkündung dieser frohen Heilsbotschaft erst mal wieder abschmiert. Sonderlich ernst zu nehmen ist die Sache also nicht, sondern vermutlich wirklich nur eine Gelddruckmaschine für den sonst doch etwas klammen Trump, der sicher nicht ohne Grund schon sein Hotel in Washington versilbert hat.

[Neubuerger]

Diese leere Tüte heiße Luft gibt nun also ihr Amt auf und wird CEO bei Trumps genialischem Medien-Unternehmen. Ein Geschäftsführer also, dem ich nur mit Mühe die Führung eines Imbisswagens zutrauen würde.

Keine Sorge, der wird bei den ersten Schwierigkeiten von Trump rausgekantet und steht dann ohne Unterstützung da. Das diesen Typen der Fall von Rudy Giulani keine Warnung ist, verstehe ich nicht. Oder halten die sich alle für "den wahren Freund und Verbündeten" Trumps? Sowas hatte der noch nie, der nutzt die Leute nur so lange aus, wie sie ihm nützlich sein können.

[BlueOcean]

Aber SEC und FINRA haben sich schon mal bei Trump-Media gemeldet. Sie hätten da ein paar Fragen.

[Reichsschlafschaf]

Was „ehemaligen US-Präsidenten“?

Gemeint ist der Wahre? Der Einzige?

Niederlage für Trump
US-Gericht erlaubt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des Kapitols

Juristischer Rückschlag für den ehemaligen US-Präsidenten: Das Weiße Haus darf Unterlagen aus der Trump-Ära zum Kapitolsturm zur Verfügung stellen. Der Fall dürfte bald vor dem Obersten Gerichtshof landen.


Die Aufklärung der Vorgänge vom 6. Januar beschäftigt weiter die juristischen Instanzen. Ein US-Bundesberufungsgericht hat jetzt die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols in Washington genehmigt. Das Gericht hielt am Donnerstag das Urteil einer niedrigeren Instanz aufrecht. Demnach dürfen die Unterlagen aus dem Nationalarchiv an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden.

Der frühere US-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt. Er berief sich dabei auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Ein Bundesgericht hatte diese Argumentation im November aber zurückgewiesen. Trumps exekutive Befugnisse gälten nicht lebenslang, erklärte die zuständige Richterin.

Spoiler

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.

Die Frage ist unter anderem, welche Rolle Trump spielte, der die Massen kurz vor dem Angriff mit einer Rede aufgestachelt hatte. Wegen der Vorgänge hatte sich Trump unter anderem einem Impeachment-Verfahren stellen müssen – war aber mit den Stimmen der eigenen Partei entlastet worden.

Das Berufungsgericht entschied nun, dass Bidens Entscheidung zur Freigabe der Dokumente mehr Gewicht hat als Trumps Verweigerungshaltung. »Das Recht eines ehemaligen Präsidenten genießt sicherlich kein größeres Gewicht als das des Amtsinhabers«, argumentierte das Berufungsgericht. »In diesem Fall hat Präsident Biden als Chef der Exekutive ausdrücklich festgestellt, dass der Kongress einen zwingenden Bedarf an genau diesen Dokumenten nachgewiesen hat und dass die Offenlegung im besten Interesse der Nation liegt«.

Das Urteil hat allerdings nicht die sofortige Freigabe der Unterlagen zur Folge. Das Berufungsgericht teilte mit, dass Trumps Anwälte zwei Wochen Zeit hätten, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Es wird erwartet, dass Trumps Anwälte dort einen erneuten Aufschub der Freigabe beantragen werden, während der Oberste Gerichtshof den Fall prüft.

Trumps Zirkel verweigert die Kooperation
Das Berufungsgericht erklärte, dass Trump nicht im Interesse der USA handelt. Das öffentliche Interesse an den Aufzeichnungen, die sich im Besitz des Nationalarchivs befinden, sei größer als Trumps eigenes. »Dieses öffentliche Interesse ist umso größer, wenn, wie in diesem Fall, der Gesetzgeber mit Dringlichkeit vorgeht, um gewaltsame Angriffe auf die Bundesregierung und Störungen der friedlichen Machtübergabe zu verhindern«, erklärte das Gericht.

Zu den Dokumenten, die Trump zu blockieren versucht, gehören Aufzeichnungen seiner wichtigsten Berater und Memos an seinen ehemaligen Pressesekretär. Einige ehemalige Mitarbeiter halten dem Ex-Präsidenten dabei nach wie vor die Treue: Der ehemalige Top-Stratege Steve Bannon verweigerte eine Aussage und wurde wegen Missachtung des Parlaments angeklagt und anschließend vom Justizministerium verhaftet.

Es wird erwartet, dass der Ausschuss nächste Woche auch gegen den ehemaligen Stabschef Mark Meadows wegen Verweigerung der Aussage strafrechtlich vorgeht.
jok/AFP

[close]

https://www.spiegel.de/ausland/us-gericht-erlaubt-herausgabe-von-akten-zu-erstuermung-des-kapitols-a-97b93996-8914-489f-bbbe-d64331b5eccb

[califix]

Muss man versuchen das nachzuvollziehen: im Namen der Demokratie soll es einem Parlament verwehrt sein, die Wahrheit herauszufinden und das soll ein Gericht gefälligst absegnen. Es zeigt aber auch, wes Geistes Kind der beste aller Präsidenen ist und was er letztendlich von Parlamenten hält, die haben gefälligst seiner Meinung zu sein.

[DinoVolare]

Man kann allerdings nicht behaupten, dass Shut-the-fuck-up-Donnie, nicht gerade heraus wäre, wenn es um seine Meinung über andere Menschen geht. Da hat Netanyahu - ebenfalls polit. nicht unbelastet - es doch tatsächlich gewagt, Biden zum Wahlsieg zu gratulieren:

Trump: Netanyahu Was the First to Congratulate Biden. Fuck Him

‘Bibi could have stayed quiet. He has made a terrible mistake,’ Trump says in an interview with Barak Ravid published in Yedioth Ahronoth

Former U.S. President Donald Trump has repeatedly criticized Benjamin Netanyahu over the Israeli leader's congratulations to President Joe Biden after his election, according to an interview published Friday by the Hebrew daily Yedioth Ahronoth.

"The first person that congratulated [Biden] was Bibi Netanyahu," Trump said referring to Netanyahu by his nickname. "The man that I did more for than any other person I dealt with" Trump told Israeli journalist Barak Ravid during an interview for his upcoming book “Trump’s Peace: The Abraham Accords and the reshaping of the Middle East."
"I haven’t spoken to him since," Trump added, "fuck him."

In contrast to Trump's claim that Netanyahu was quick to congratulate Biden, Netanyahu was reportedly 12 hours late to join world leaders' congratulations, and has even avoided referring to Biden as president-elect during a press conference in November 2020, saying instead that Biden was "supposed to be appointed the next president."
“I liked Bibi. I still like Bibi. But I also like loyalty. The first person to congratulate Biden was Bibi. And not only did he congratulate him, he did it on tape," Trump said adding that he was personally disappointed. "Bibi could have stayed quiet. He has made a terrible mistake."

“I can tell you that people were very angry with him when he was the first one to congratulate Biden," Trump said.
In excerpts released by the newspaper on Friday, Trump said that Netanyahu urged former U.S. President Barack Obama not to sign the nuclear deal with Iran. Trump went on and claimed that his decision to scrap the 2015 nuclear deal with Iran was because of his relations with Israel.

"I think Israel would've been destroyed maybe by now," if he had not pulled out of the nuclear pact, Trump said.
During a phone call Trump had with Ravid in July, the former U.S. president dubbed the withdrawal from the nuclear deal as the most significant decision he had made.
Referring to the Abraham Accords, Trump said he believes they will be regarded "very positively", as no one thought it was possible to get the United Arab Emirates, one of the region's most powerful countries, to normalize ties with Israel.

Trump also cited actions he had taken to ensure Netanyahu's political survival, such as his move to recognize the Golan Heights in 2019, and the Trump's administration's intention to move the U.S. embassy to from Tel Aviv to Jerusalem.
"[Netanyahu] would have lost the election if it wasn't for me," Trump said.

https://www.haaretz.com/israel-news/trump-netanyahu-was-the-first-to-congratulate-biden-fuck-him-1.10455428

[Reichskasper Adulf Titler]

Der Fall dürfte bald vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Und der ist von Trump-Vasallen besetzt

[Reichsschlafschaf]

Da hat Netanyahu - ebenfalls polit. nicht unbelastet - es doch tatsächlich gewagt, Biden zum Wahlsieg zu gratulieren:

Ja, alle sind so undankbar!  * schnüff *     Auch der Bibi!

USA/ISRAEL

Trump fühlt sich von Ex-Premier Netanjahu hintergangen

Donald Trump war nie für eine politisch korrekte Ausdrucksweise bekannt - doch jetzt richtet sich sein Zorn plötzlich auch gegen Benjamin Netanjahu
von Michael Thaidigsmann
 10.12.2021 09:22 Uhr

Donald Trump nimmt selten ein Blatt vor den Mund – auch dann nicht, wenn es um enge politische Verbündete geht. »Fuck him«, sagte er nun in einem Interview schroff. Die Beleidigung galt nicht etwa seinem Erzfeind und Nachfolger im Weißen Haus, Joe Biden. Sondern Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten, der wie Trump seit einigen Monaten nicht mehr im Amt ist.

Zur dauerhaften Verärgerung hat offenbar ein simpler Glückwunsch Netanjahus zu Bidens deutlichem Wahlsieg im November 2020 beigetragen, den Trump bis heute nicht anerkennt. In zwei Interviews mit dem israelischen Journalisten Barak Ravid, die bereits Mitte dieses Jahres geführt und jetzt in ein Buch Ravids eingeflossen sind, setzt der für seine nachtragende Art bekannte Republikaner zum Rundumschlag der besonderen Art an. Sogar sein Verbündeter Netanjahu, für den er so viel getan habe, habe ihn hintergangen.

Der erste Politiker aus dem Ausland, der Biden gratuliert habe, sei Netanjahu gewesen – »der Mann, für den ich mehr getan habe als für jede andere Person, mit der ich zu tun hatte«, behauptete Trump. »Bibi hätte still bleiben können. Er hat einen schrecklichen Fehler gemacht.« Zuvor hatten Netanjahu und der damalige israelische Präsident Reuven Rivlin Biden und die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bereits auf Twitter beglückwünscht.

Spoiler

GROSSE SACHE »Dass Bibi Netanjahu, noch bevor die Tinte trocken war, eine Botschaft, und nicht nur eine Botschaft, an Joe Biden sendet, um über ihre angeblich große Freundschaft zu sprechen - sie hatten keine Freundschaft, denn wenn sie eine gehabt hätten, hätte [die Obama-Regierung] das Iran-Abkommen nicht abgeschlossen«- sagte Trump dem Journalisten Ravid zufolge. »Und raten Sie mal, was sie jetzt erneut tun werden?«

Er habe das Gefühl, dass er von seiner Position im Weißen Haus aus bestimmte politische Maßnahmen vorangetrieben habe, die von Netanjahu nicht gebührend gewürdigt habe. Als Beispiel nannte Trump die Anerkennung der Golanhöhen durch die USA als souveränes israelisches Gebiet im Jahr 2019.

Eine »große Sache« und eine »Geschenk im Wert von einer Million Dollar« sei das gewesen, so Trump weiter. Er habe Netanjahu damit politisch sehr geholfen: »Vielleicht hätte er die Wahl ohne mich verloren, die Golan-Sache hat ihn in den Umfragen um 10 bis 15 Prozent nach oben gebracht«, behauptete der 75-Jährige. Der Likud-Chef hatte bei den Knesset-Wahlen 2019 die Nase vorn, schaffte es aber damals nicht, eine stabile Regierungsmehrheit zu schmieden.

GOLAN Dass Trump eine eher einseitige Wahrnehmung der Wahrheit hat, zeigte er auch in den Interviews mit Ravid. Schließlich benannte die Regierung in Jerusalem aus Dank für die US-Anerkennung des Golan als Teil Israels sogar eine Stadt nach ihm, Ramat Trump.

Artig hatte sich Netanjahu darüber hinaus fünf Tage nach der Präsidentschaftswahl bei Donald Trump bedankt. Am 8. November 2020 schrieb er auf Twitter: »Dankeschön @realDonaldTrump für die Freundschaft, die Sie dem Staat Israel und mir persönlich entgegengebracht haben, für die Anerkennung Jerusalems und des Golan, dafür, dass Sie dem Iran die Stirn geboten haben, für die historischen Friedensabkommen und dafür, dass Sie die amerikanisch-israelische Allianz auf ein nie dagewesenes Niveau gebracht haben.«

VIDEO Genutzt hat es dem Israeli wenig. Die beiden haben seitdem Trump zufolge nicht mehr miteinander gesprochen - auch wenn Trump im Gespräch mit Ravid anfügt: »Ich mochte Bibi. Ich mag Bibi immer noch. Aber ich mag auch Loyalität. Er hat es auf Band aufgenommen.«

Damit spielte er wohl auf eine kurze Videobotschaft an, die Netanjahu – damals noch israelischer Regierungschef – anlässlich der Amtseinführung Bidens am 20. Januar 2021 veröffentlicht hatte. Zu jenem Zeitpunkt hatte jedoch selbst Trumps Vizepräsident Mike Pence sich mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahl abgefunden.

»Das Video wirkte ja fast so, als ob er um Liebe betteln würde. Da habe ich mir gesagt: ›Meine Güte, wie sich die Dinge doch ändern‹ «, so Trump zu Ravid im Juli. »Wie Sie wissen, bin ich in Israel sehr beliebt. Ich glaube, das hat ihm [Netanjahu] sehr wehgetan.«

Am kommenden Montag will Barak Ravid das Interview mit Trump in voller Länge in einem Podcast veröffentlichen. Eines steht fest: Es wird sicher neue Aussagen enthalten, die in Israel und aller Welt für Furore sorgen.

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https://www.juedische-allgemeine.de/israel/fuck-bibi-trump-fuehlt-sich-von-netanjahu-hintergangen/




Boah, wenn mir das früher einer gesagt hätte, daß die in der ersten Reihe nur Weicheier sind, die nix abkönnen und nur Kindergarten spielen den ganzen Tag ...   

[Reichsschlafschaf]

Es hätte so schön sein können!

Einfach mal einen kleinen Putsch inszenrieren ...   

SAMSTAG, 11. DEZEMBER 2021
Optionen für Staatsstreich
Power-Point-Präsentation entlarvt Trumps Putschpläne

Fast ein Jahr nach dem Sturm aufs Kapitol wird immer deutlicher, dass Ex-US-Präsident Trump bereit war, die Macht mit allen Mitteln zu behalten. Eine Power-Point-Präsentation zeigt den Masterplan hinter den Ausschreitungen.

Dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses, der den Sturm auf das Kapitol im Januar untersucht, liegen neue Hinweise vor, dass es zumindest eine gewisse Koordination zwischen US-Präsident Donald Trump und den Angriffsorganisatoren gegeben hat. Der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, habe eine Power-Point-Datei übergeben, in der Trump empfohlen wird, den nationalen Sicherheitsnotstand auszurufen, um sich selbst wieder zum Präsidenten zu machen. Das berichtet der britische "Guardian".

Meadows war demzufolge am Tag vor dem Angriff auf das Kapitol im Besitz einer Power-Point-Präsentation, in der Möglichkeiten zur Inszenierung eines Staatsstreichs beschrieben wurden. Dies lasse darauf schließen, dass er von Trumps Bemühungen wusste, die Vereidigung des neugewählten Präsidenten Joe Biden am 6. Januar zu verhindern. Die Power-Point-Präsentation mit dem Titel "Election Fraud, Foreign Interference & Options for 6 Jan" (Wahlbetrug, ausländische Einmischung und Optionen für den 6. Januar) enthielt mehrere Empfehlungen, wie es Trump doch noch gelingen könnte, die Präsidentschaft zu behalten.

Der Zeitung zufolge übergab Meadows eine Version der Power-Point-Präsentation, die er per E-Mail erhalten hatte und die 38 Seiten umfasste. Dem Blatt liegt aber eine weitere Version mit 36 Seiten vor, die vom 5. Januar stammte und sich in einigen Punkten von der unterscheidet, die Meadows übergeben hatte. Der Titel der Power-Point-Präsentation und die darin enthaltenen Empfehlungen seien jedoch gleich, schätzt eine mit den Vorgängen vertraute Quelle ein.

Spoiler

Hauptrolle für Pence
Demnach sollten Senatoren und Mitglieder des Kongresses zunächst über eine ausländische Einmischung informiert werden, woraufhin Trump den nationalen Notstand ausrufen, alle elektronischen Abstimmungen für ungültig erklären und den Kongress bitten könnte, sich auf ein verfassungsmäßig akzeptables Mittel zu einigen. In der Präsentation wurden auch drei Möglichkeiten für den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence skizziert, seine weitgehend zeremonielle Rolle bei der Kongresssitzung am 6. Januar, bei der Biden als Präsident bestätigt werden sollte, zu missbrauchen und Trump einseitig ins Weiße Haus zurückzuholen.

Pence hätte Trumps Wahlleute über die Einwände der Demokraten in wichtigen Bundesstaaten hinweg einsetzen, Bidens Wahlleute ablehnen oder die Vereidigung verzögern können, um eine "Überprüfung" und Auszählung nur "legaler Papierwahlen" zu ermöglichen. Die letzte Option für Pence ähnelt dem, wie Trumps Anwälte Rudy Giuliani und John Eastman, aber auch Steve Bannon, am 4. und 5. Januar argumentierten. Pence weigerte sich aber.

Die Empfehlungen in der Power-Point-Datei basierten auf unbelegten Behauptungen, dass es einen massiven Wahlbetrug gegeben habe. Angeblich hätten die "Chinesen systematisch die Kontrolle über unser Wahlsystem" in acht wichtigen umkämpften US-Staaten erlangt. Der damals amtierende Generalstaatsanwalt Jeff Rosen und sein Vorgänger Bill Barr, die beide von Trump ernannt worden waren, hatten bereits am 5. Januar festgestellt, dass es keine Beweise für Wahlbetrug gab, die ausgereicht hätten, um das Ergebnis der Wahl 2020 zu verändern.

Die Ermittler des Repräsentantenhauses sagten, sie hätten von der Power-Point-Präsentation erfahren, nachdem sie in mehr als 6000 Dokumenten aufgetaucht war, die Meadows dem Sonderausschuss zuvor übergeben hatte. In dieser Woche hatte Trumps früherer Stabschef dann seine Unterstützung für die Ermittlungen aufgekündigt.

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Quelle: ntv.de, sba
https://www.n-tv.de/politik/Power-Point-Praesentation-entlarvt-Trumps-Putschplaene-article22992769.html

[oschy]

Es hätte so schön sein können!
Einfach mal einen kleinen Putsch inszenrieren ...   

Ich habe nie daran gezweifelt das Donny seine dre**igen Finger mit in dem Spiel gehabt haben könnte. Nur an den Beweisen hat es mir gefehlt. Aber da scheint sich ne neue Türe zu öffnen. Ich bin gespannt ob und wann diese Folien freigegeben werden...

gruß oschy

[Reichsschlafschaf]

„Aktive Mitarbeit“ nennt man das. Vorbildlich! 

Justiz USA Washington
„Ich hatte Spaß lol“: Beteiligte am Sturm aufs Kapitol belasten sich durch Facebook-Postings

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington laufen Verfahren gegen rund 700 Personen, die an den Unruhen teilgenommen haben sollen.
Anklage und Gerichte greifen bei ihren Ermittlungen auch auf Soziale Medien zurück.
Viele der Unruhestifter brüsteten sich dort am 6. Januar mit ihren Taten.
13.12.2021, 9:17 Uhr

Washington. Bei Prozessen gegen Teilnehmer der Erstürmung des Washingtoner Kapitols legen Anklage und Gerichte auch Posts aus den Sozialen Medien in die Waagschale. Viele belegen, dass die Unruhestifter zu Gewalt bereit waren, dazu anstachelten oder sie dann noch feierten.

„Ich hatte Spaß lol“, steht in einem Facebook-Beitrag zu der Erstürmung des Kapitols in Washington zu lesen. Gepostet wurden die Worte von einem Mann aus Pennsylvania, der sich wegen der gewaltsamen Proteste gegen den Wahlsieg von Joe Biden nun vor Gericht verantworten musste. Das Strafmaß: 30 Tage Haft.

Spoiler

Die Postings des Angeklagten hätten es ihr „außerordentlich schwer gemacht“, Milde zu zeigen, betonte Richterin Amy Jackson bei der Verkündung des Strafmaßes. Vor allem das „lol“ (lautes Lachen) am Ende des einen Beitrags sei ihr übel aufgestoßen. „Denn – ich hoffe, Sie haben das inzwischen eingesehen – nichts im Hinblick auf den 6. Januar war spaßig“, erklärte sie dem Angeklagten. „Niemand, der in einem Raum eingeschlossen war, stundenlang unter einem Tisch kauerte, musste lachen.“

In Botschaften, Fotos und Videos haben viele derer, die sich im Januar dem Sturm auf das Kapitol anschlossen, dazu angestachelt oder sich und den Mob gefeiert. Ihre Postings fließen nun auch in die Strafverfahren gegen sie ein.

Bisher 50 Personen verurteilt
Rund 700 Personen wurden im Zusammenhang mit den Unruhen angeklagt. Bislang wurden mehr als 50 verurteilt – und oft kommen die stärksten Beweise von den Beschuldigten selbst: Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP führte die Anklage in mindestens 28 der bisher mit Urteil belegten Fälle Beiträge aus den Sozialen Medien heran, um eine schärfere Strafforderung zu begründen.

Vor, während und nach dem Sturm auf das Parlamentsgebäude wurden Aufrufe zu Hass und Gewalt verbreitet, Falschinformationen und Verschwörungstheorien gepostet. Die Bundespolizei FBI kam so Dutzenden gewaltbereiten Unruhestiftern vom 6. Januar auf die Spur, die Staatsanwaltschaft zieht die Postings für ihre Anklage heran, Richterinnen und Richter wägen damit ihr Urteil ab.

Bei der angeklagten Inhaberin eines Friseursalons in Indiana war es ein Screenshot eines Twitter-Posts, den sie nach den Unruhen vom 6. Januar verbreitete: Die Frau habe damit gezeigt, dass ihr die Randale keineswegs leidtue, erklärte die Richterin. „Sie feiert und gibt damit an, bei etwas dabei gewesen zu sein, das auf einen versuchten Sturz der Regierung hinauslief.“ Obwohl die Anklage eine Bewährungsstrafe gefordert hatte, entschied sich die Richterin so für zwei Wochen Gefängnis.

Schon Anfang Januar hatte ein Mann aus Maryland auf Facebook gepostet: „Macht euch auf Chaos gefasst, und ich werde am 6.1.2021 in DC sein, um für meine Freiheit zu kämpfen!“ Dieser Beitrag habe beim Abwägen dazu beigetragen, dass es Hausarrest statt reiner Bewährung geworden sei, sagte Richter James Boasberg bei der Urteilsverkündung. „Der Grundstein unserer demokratischen Republik ist der friedliche Machttransfer nach Wahlen“, gab er dem Verurteilten mit auf den Weg. „Was Sie und andere am 6. Januar taten, war nichts weniger, als ein Versuch, dieses Regierungssystem zu untergraben.“

In Fall eines Mannes aus Florida fand das Gericht in den Postings hingegen Hinweise auf schwere psychische Probleme des Angeklagten. Angeordnet wurden daher Hausarrest und die Verpflichtung zu psychologischer Behandlung, statt einer von der Anklage geforderten viermonatigen Gefängnisstrafe. Der Mann hatte Videos von sich und anderen Randalierern im Kongressgebäude gedreht und nach den Unruhen einen Rap auf YouTube gestellt, in dem es hieß: „Wir haben Selfies gemacht“ und „Wir haben sogar Polizisten mit der Faust geschlagen“.

Derart schlagend wurde etwa der Inhaber eines Fitness-Studios aus New Jersey vor dem Kapitol gefilmt. Die Facebook- und Instagram-Beiträge des Mannes belegten nach Worten der Staatsanwaltschaft, dass er bereit war zu Gewalt und seine Taten auch nicht bereute. „Mit den Beweisen, die ich gesehen habe, hätten Sie den Prozess nicht gewinnen können“, erklärte Richter Royce Lamberth dem Angeklagten. Das Strafmaß: 41 Monate Haft.

Strafrechtliche Schritte gegen Trumps früheren Stabschef?
Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol stimmt derweil am Montag über die Empfehlung strafrechtlicher Schritte gegen Donald Trumps früheren Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, ab.

Das Komitee wollte darüber befinden, ob es eine Anklage gegen Meadows wegen Missachtung des US-Kongresses empfiehlt. Es wurde erwartet, dass sich das Gremium für eine Anklage ausspricht, über die Empfehlung würde anschließend auch das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Anschließend würde das Justizministerium entscheiden, ob es Anklage erhebt.

Einer Aussage Meadows vor dem Untersuchungsausschuss könnte eine Schlüsselrolle in den Ermittlungen zum 6. Januar zukommen. Meadows befand sich mit Trump im Weißen Haus, als es zum Kapitolsturm kam. Meadows verweigert jedoch bislang eine Aussage.

RND/AP

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https://www.rnd.de/politik/usa-sturm-aufs-kapitol-beteiligte-belasten-sich-selbst-durch-facebook-postings-LQO6AG4JOTPL6SC5HPUOLPFX3A.html