Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[BlueOcean]

Jeder der Richter dürfte sich mittlerweile überlegen welcher Sturm losbricht sobald er nicht mehr umhin kommt, Trump ins Gefängnis zu schicken.

Wobei mich wundert wie selten thematisiert wird, dass Trump in Widerspruch zu Recht und Verfassung bisher schon die ganze Zeit meilenweit über dem Gesetz schwebt, das in den USA für Normalsterbliche gilt. Jeder, der auch nur verdächtig wäre mit einem 'certified document' so liederlich umgegangen zu sein wie Trump mit unzähligen, wäre sofort in Untersuchungshaft gelandet. Jeder, der seinen Ankläger, das Justizsystem oder gar die Zeugen so angegangen hätte wie Trump, wäre auf der Stelle in Haft gekommen.

Das Mantra, das jeder vor der Gesetz gleich sei, hat aus meiner Sicht so schon erhebliche Risse bekommen. Aber Trump und die Seinen scheinen zu meinen, dass sie vollkommen über jedem Gesetz stehen.

[desperado]

Und in dem Moment, wo ein Ermittler, Staatsanwalt oder Richter über einen Shitstorm nachdenken muß und von 2 Maßnahmen die "kleinere" wählt haben sie genau das geschafft.

[Frankonius]

US-Verfassungszusatz könnte erneute Kandidatur von Trump gefährden.
Die Botschaft vernehme ich gerne, allein mir fehlt der Glaube.

https://www.fr.de/politik/usa-trump-kandidatur-praesidentschaft-klage-urteil-verfassung-gerichte-kongress-kapitol-zr-92647536.html

Wenn er sich bei den kommen Prozessen so daneben benimmt wie bisher, besteht die Hoffnung dass dann doch moderate Konservative lieber den teilweise schon recht alt wirkenden Biden (der momentan einen Super Job macht) wählen.

[Gerntroll]

Wie ist das eigentlich wenn er eine langjährige Haftstrafe bekommt, Wahlkampf darf er führen, soweit klar. aber bei einem Gewinn der Wahlen, regiert er dann aus dem Knast heraus? Staatsbesuche im Besucherraum?

[Feiertag]

Na servas:
https://orf.at/stories/3338851/

Wie die „Washington Post“ am Sonntag berichtete, haben der Ex-Präsident und dessen Verbündete damit begonnen, konkrete Pläne zu entwerfen, wie man Kritiker und Kritikerinnen der künftigen Regierung unter Trump sanktionieren kann. Der Republikaner habe Personen genannt, gegen die ermittelt werden soll.

Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden auch bereits Pläne ausarbeiten, die es Trump ermöglichen, am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit den Insurrection Act (Aufstandsgesetz) zu aktivieren. Der Insurrection Act erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen.
Plan läuft unter „Projekt 2025“

Unter vier Augen habe Trump in den vergangenen Monaten Beratern und Freunden anvertraut, dass er das Justizministerium gegen ehemalige Beamte und Verbündete, die seiner ersten Amtszeit kritisch gegenüberstehen, ermitteln lassen will. Unter den Genannten würden sich Ex-Stabschef John Kelly und der ehemalige Justizminister William Barr befinden. Trump habe auch davon gesprochen, Beamte des FBI und des Justizministeriums strafrechtlich zu verfolgen.

Spoiler

Die Chancen stehen gut, dass Joe Biden ein weiteres Mal gegen Trump um den Einzug in das Weiße Haus kämpfen wird

Die „Washington Post“ beruft sich auf Personen, die mit Trump darüber gesprochen hätten und anonym bleiben wollen. Viele dieser Pläne für Trumps zweite Amtszeit seien inoffiziell an Denkfabriken in Washington ausgelagert worden. Unter dem Namen „Projekt 2025“ würden sie zum Beispiel Durchführungsverordnungen für den Einsatz des Insurrection Act entwerfen.

Im letzten Jahr von Trumps Präsidentschaft drängten einige seiner Verbündeten darauf, sich auf das Aufstandsgesetz zu berufen, um die Unruhen nach der Ermordung von George Floyd im Sommer 2020 niederzuschlagen. Trump brachte öffentlich sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass er nicht mehr Bundeskräfte einsetzen hat können. Entsprechend sagte er später, dass er das in Zukunft tun würde.
Barr: „Ich zittere“

Der Sprecher der Trump-Kampagne, Steven Cheung, ging gegenüber der „Washington Post“ nicht auf die mutmaßlichen Pläne ein. „Präsident Trump konzentriert sich darauf, seine Gegner in den Vorwahlen zu vernichten und dann den korrupten Joe Biden zu schlagen“, wird Cheung zitiert. „Präsident Trump ist immer für Recht und Ordnung und den Schutz der Verfassung gestanden.“

Angesprochen auf die kolportierten Pläne, sagte Trumps früherer Stabschef Kelly, er gehe davon aus, dass der Ex-Präsident gegen ihn ermitteln lassen würde. „Es steht für mich außer Frage, dass er gegen Leute vorgehen wird, die sich gegen ihn gestellt haben“, wird Kelly zitiert. Ex-Minister Barr meinte hingegen lapidar: „Ich zittere in meinen Stiefeln.“
Montag vor Gericht

Am Montag wird Trump wieder öffentlich vor Gericht erscheinen. Im Betrugsprozess in New York soll er nämlich persönlich aussagen. Bei der umfangreichen Befragung durch die Staatsanwaltschaft wird Trump unter Eid stehen. Die erstmalige große Aussage Trumps in einem der zahlreichen Prozesse gegen ihn wird mit Spannung erwartet. Es geht um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen.

Die Staatsanwaltschaft in New York wirft Trump, seinen Söhnen und Mitarbeitenden vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Arthur Engoron hatte das vor dem Prozess bereits bekräftigt – in dem Verfahren geht es nun vor allem um die genaue Festlegung möglicher Strafen.

Generalstaatsanwältin Letitia James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 239 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Trump ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachtender als Wahlwerbung und behauptet immer wieder, die Verhandlung sei Teil einer politischen Kampagne gegen ihn.

jkla, ORF.at

[close]

[theodoravontane]

Na servas:

Wie die „Washington Post“ am Sonntag berichtete, haben der Ex-Präsident und dessen Verbündete damit begonnen, konkrete Pläne zu entwerfen, wie man Kritiker und Kritikerinnen der künftigen Regierung unter Trump sanktionieren kann. Der Republikaner habe Personen genannt, gegen die ermittelt werden soll.

Was will man von einer faschistischen Diktatur unter einem Wahnsinnigen auch anderes erwarten?

[SchlafSchaf]

Vor Gericht hat er sich heute wohl mal wieder als echtes Trumpeltier erwiesen
Der Richter, der von Trump angebrüllt wurde, hat aber wohl nur die Anwälte ermahnt ihren Mandanten einzufangen

[BlueOcean]

Aber in fünf der sechs Swing States, die Biden für seinen Sieg benötigt hat, liegt Trump im direkten Vergleich jetzt 4 bis 10 Prozent vor Biden. Biden liegt nur noch in Wisconsin mit mageren 2 Prozent in Führung.

[Reichsschlafschaf]

„Halten Sie den Mund“: Eric Trump sorgt bei Anhörung für Entsetzen - Trumps Söhnen könnte neue Anklage drohen

Stand: 06.11.2023, 21:42 Uhr

Von: Nadja Zinsmeister

Nach der Anhörung von Donald Trumps Söhnen vergangene Woche hagelt es Kritik bezüglich ihrer Aussagen vor Gericht. Es drohe sogar eine neue Anklage.

New York - Inmitten des millionenschweren Wirtschaftsbetrugsverfahrens gegen Donald Trump und sein Familienunternehmen hat der Sohn des ehemaligen US-Präsidenten, Eric Trump, für Aufregung rund um den Prozess gesorgt. Dem 39-Jährigen und seinem Bruder droht wegen einer möglichen Falschaussage vergangener Woche einerseits eine Anklage wegen Meineids, warnte der ehemalige Bundesstaatsanwalt Glenn Kirschner am Samstag. Außerdem soll Eric Trump Reporter vor dem Gerichtssaal beschimpft haben, wofür er scharfe Kritik erntete.

Donald Trump wird vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums um Milliardenbeträge aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Seine älteste Söhne Donald Jr. und Eric, die der Leitung der Familienholding Trump Organization angehören, sagten vergangene Woche vor Gericht aus. Sie beteuerten dabei, die im Zentrum des Verfahrens stehenden Finanzdokumente hätten in der Verantwortung von Buchhaltern gelegen. Außerdem antworteten sie immer wieder mit „Ich kann mich nicht erinnern“.

Wirtschaftsbetrugsverfahren in New York: Donald Trumps Söhne könnten Meineid geleistet haben
Ein gefährlicher Schachzug, wie der Rechtsanalytiker und entschiedene Trump-Kritiker Glenn Kirschner während eines Auftritts beim US-Sender MSNBC deutlich machte. „[Die Aussagen] sind so fehlerhaft. Wenn sie nicht aufpassen, könnten sie sich direkt einer Anklage wegen Meineids aussetzen“, warnte Kirschner. Unabhängig von einer möglichen Klage sei er sich sicher, dass Donald Jr. und Eric Trump mit ihren Aussagen verlieren werden. Es sei offensichtlich, dass die Verantwortung nicht an die Buchhalter abgeschoben werden könne. „Ich habe keine Ahnung, für wie leichtgläubig sie den Richter und die Staatsanwaltschaft halten, dass sie auf so was hereinfallen.“

Vor allem der zweitälteset Sohn Eric Trump sei im Rahmen der Anhörung negativ aufgefallen, wie mehrere US-Medien berichten. Er habe Journalistinnen und Journalisten vor dem Gerichtssaal lautstark verkündet, seine Familie würde das Verfahren in New York schon bald gewinnen. Randy Zelin, ein New Yorker Anwalt, der auf die Verteidigung von Wirtschaftskriminellen spezialisiert ist, hat Eric Trumps Kommentare daraufhin während eines Auftritts bei der Sendung des rechten Medienunternehmens Newsmax stark kritisiert und als unangemessen sowie respektlos gegenüber dem Rechtssystem bezeichnet. „Halten Sie den Mund, halten Sie es aus den Medien heraus, zeigen Sie ein wenig Respekt, vor allem, wenn Sie einen Nachname haben, mit dem Sie verbunden werden wollen - als die mächtigste Person der Welt“, sagte Zelin unter anderem. „Tun Sie es im Gerichtssaal und hören Sie auf, sich über das System lustig zu machen, dem Sie vorstehen wollen.“

Spoiler

Scharfe Kritik nach „Respetktlosigkeit“ von Eric Trump bei Gerichtsprozess: „Halten Sie den Mund“

Michael Grimm, der Moderator der Newsmax-Show, wies Zelins Kritik zurück und schob die Schuld auf die Staatsanwälte, die den Fall eingeleitet hatten. Newsmax war bereits während er Präsidentschaftswahlen 2020 mit Verschwörungstheorien und Falschbehauptungen zugunsten von Donald Trump aufgefallen. Grimm behauptete, die Staatsanwälte hätten es auf Donald Trump abgesehen und beschuldigte sie, das Justizsystem zu zerstören. Zelin wiederum argumentierte, dass die Staatsanwälte, wenn sie tatsächlich unfair seien, bei der nächsten Wahl aus dem Amt entlassen werden sollten. Ansonsten solle man sie ihrer Arbeit nachgehen lassen.

Generalstaatsanwältin James hat hinsichtlich der schweren Betrugsvorwürfe eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar gefordert. Sie will auch, dass Trump und seine beiden ältesten Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump in New York keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Verfahren nicht. Der Republikaner weist die Vorwürfe als politisch motivierten Versuch zurück, ihm vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 zu schaden. (nz mit afp-Material)

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https://www.fr.de/politik/donald-trump-eric-gerichtsverfahren-betrug-unternehmen-falschaussage-kritik-journalisten-zr-92659083.html


Fam. Trump sollte so langsam wohl den ganzen Staat samt Justiz übernehmen und säubern?

Sonst hört das ja nie auf ...   

[nixweiter]

Aber in fünf der sechs Swing States, die Biden für seinen Sieg benötigt hat, liegt Trump im direkten Vergleich jetzt 4 bis 10 Prozent vor Biden. Biden liegt nur noch in Wisconsin mit mageren 2 Prozent in Führung.

Das dürfte auch auf den Krieg bei Israel zu rückzuführen sein. Es gibt in den USA wohl eine starke Bewegung die Waffenstillstand fordert und Biden da so gar nicht drauf anspringt.
In linken Kreisen wird viel auf Bombenangriffe und getötete Palestinenser verwiesen.

Der Richter, der von Trump angebrüllt wurde, hat aber wohl nur die Anwälte ermahnt ihren Mandanten einzufangen

Die Anwältin hat er aber harsch angefahren. Als Trump zu plappern begann und der Richter ihn aufforderte die Frage der Stattsanwaltschaft zu beantworten soll Habba aufgestanden sein und gesagt haben das diese Worte wichtig seinen.
Richter Engoron: "Shut up and sit down!"
Ihr wurde daraufhin erklärt wie ein Gerichtprozess funktioniert und sie später dran kommt.

Hält die MAGAts natürlich nicht davon ab das medial auszuschlachten...

[nixweiter]

So schaut das dann im O-Ton aus (mit Einordnung):

[BlueOcean]

Trumps Anwältin, die erstaunlicherweise ausgesprochen unerfahren sein soll, versucht vermutlich die Scharte auszuwetzen, dass sie so dumm war, in dem Formular zur Anklageerwiderung nicht ankreuzen, dass das Verfahren mit einer Jury stattfinden soll.

Nur deswegen ist es ein "bench trial" bei dem der Richter allein entscheidet - was Trump nicht davon abhält die Tatsache als finstere politische Ranküne von Joe Biden darzustellen. Und es ist auch absurd wenn Miss Habba meint, dass Trump darlegen wollte, dass es keinerlei Betrug gegeben habe. Denn der Richter hat bereits geurteilt, dass es sehr wohl Betrug war.

[nixweiter]

Und es ist auch absurd wenn Miss Habba meint, dass Trump darlegen wollte, dass es keinerlei Betrug gegeben habe.

So zu tun ist auch eine Verschwendung von Geld ihres Mandanten. Und der amerikanischen Steuerzahler, die ihr plötzlich ziemlich wichtig zu sein scheinen.

Das ihr Kunde nachweislich bei der Steuererklärung gelogen und damit die übrigen Einzahler beschissen hat vergisst man da schonmal...

[nixweiter]

Falls noch Zweifel an Trumps Faschismus bestanden:

Trump and allies plot revenge, Justice Department control in a second term
Advisers have also discussed deploying the military to quell potential unrest on Inauguration Day. Critics have called the ideas under consideration dangerous and unconstitutional.
By Isaac Arnsdorf, Josh Dawsey and Devlin Barrett
Updated November 6, 2023 at 1:27 p.m. EST|Published November 5, 2023 at 6:00 a.m. EST

Donald Trump and his allies have begun mapping out specific plans for using the federal government to punish critics and opponents should he win a second term, with the former president naming individuals he wants to investigate or prosecute and his associates drafting plans to potentially invoke the Insurrection Act on his first day in office to allow him to deploy the military against civil demonstrations.

In private, Trump has told advisers and friends in recent months that he wants the Justice Department to investigate onetime officials and allies who have become critical of his time in office, including his former chief of staff, John F. Kelly, and former attorney general William P. Barr, as well as his ex-attorney Ty Cobb and former Joint Chiefs of Staff chairman Gen. Mark A. Milley, according to people who have talked to him, who, like others, spoke on the condition of anonymity to describe private conversations. Trump has also talked of prosecuting officials at the FBI and Justice Department, a person familiar with the matter said.
[...]

Much of the planning for a second term has been unofficially outsourced to a partnership of right-wing think tanks in Washington. Dubbed “Project 2025,” the group is developing a plan, to include draft executive orders, that would deploy the military domestically under the Insurrection Act, according to a person involved in those conversations and internal communications reviewed by The Washington Post. The law, last updated in 1871, authorizes the president to deploy the military for domestic law enforcement.

The proposal was identified in internal discussions as an immediate priority, the communications showed. In the final year of his presidency, some of Trump’s supporters urged him to invoke the Insurrection Act to put down unrest after the murder of George Floyd in the summer of 2020, but he never did it. Trump has publicly expressed regret about not deploying more federal force and said he would not hesitate to do so in the future.

Trump campaign spokesman Steven Cheung did not answer questions about specific actions under discussion. “President Trump is focused on crushing his opponents in the primary election and then going on to beat Crooked Joe Biden,” Cheung said. “President Trump has always stood for law and order, and protecting the Constitution.”

The discussions underway reflect Trump’s determination to harness the power of the presidency to exact revenge on those who have challenged or criticized him if he returns to the White House. The former president has frequently threatened to take punitive steps against his perceived enemies, arguing that doing so would be justified by the current prosecutions against him. Trump has claimed without evidence that the criminal charges he is facing — a total of 91 across four state and federal indictments — were made up to damage him politically.

“This is third-world-country stuff, ‘arrest your opponent,’” Trump said at a campaign stop in New Hampshire in October. “And that means I can do that, too.”

Special counsel Jack Smith, Attorney General Merrick Garland and Biden have all said that Smith’s prosecution decisions were made independently of the White House, in accordance with department rules on special counsels.

Trump, the clear polling leader in the GOP race, has made “retribution” a central theme of his campaign, seeking to intertwine his own legal defense with a call for payback against perceived slights and offenses to right-wing Americans. He repeatedly tells his supporters that he is being persecuted on their behalf and holds out a 2024 victory as a shared redemption at their enemies’ expense.

It is unclear what alleged crimes or evidence Trump would claim to justify investigating his named targets.

[...]

As president, Kelly said, Trump would often suggest prosecuting his political enemies, or at least having the FBI investigate them. Kelly said he would not pass along the requests to the Justice Department but would alert the White House Counsel’s Office. Usually, they would ignore the orders, he said, and wait for Trump to move on. In a second term, Trump’s aides could respond to such requests differently, he said.

“The lesson the former president learned from his first term is don’t put guys like me … in those jobs,” Kelly said. “The lesson he learned was to find sycophants.”

Although aides have worked on plans for some other agencies, Trump has taken a particular interest in the Justice Department. In conversations about a potential second term, Trump has made picking an attorney general his number one priority, according a Trump adviser.

“Given his recent trials and tribulations, one would think he’s going to pick up the plan for the Department of Justice before doing some light reading of a 500-page white paper on reforming the EPA,” said Matt Mowers, a former Trump White House adviser.

Jeffrey Clark, a fellow at Vought’s think tank, is leading the work on the Insurrection Act under Project 2025. The Post has reported that Clark is one of six unnamed co-conspirators whose actions are described in Trump’s indictment in the federal election interference case.
[...]

Geht noch ein gutes Stück weiter...


Seine Steigbügelhalter vom "Project 2025" waren vor paar Monaten in deutschen Medien Thema:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-projekt2025-100.html

"Projekt 2025" für Trump-Comeback
"Eine ziemlich aggressive Strategie"
Stand: 01.08.2023 13:42 Uhr

Unter dem Namen "Projekt 2025" bereiten Hunderte Konservative die erhoffte zweite Amtszeit von Ex-US-Präsident Trump vor. Experten sprechen von einer "aggressiven Strategie", die dem Präsidenten deutlich mehr Macht geben soll.

[...]

"Was wir tun ist, uns systematisch vorzubereiten auf den Marsch ins Regierungsamt", so Projektleiter Paul Dans bei einer Podiumsdiskussion der Heritage Foundation. Sie arbeitet für das Projekt mit rund 50 anderen, zum Teil neu entstandenen Organisationen zusammen. "Wir werden eine ganze Armee loyaler, gut vorbereiteter und politisch gut bewaffneter Konservativer zum Einsatz bringen für die Schlacht gegen den 'tiefen Staat'."

Der "deep state" - der "tiefe Staat" - ist für Trump und seine Anhänger die etablierte, linksliberal geprägte Regierungsbürokratie, die es zu beseitigen gilt. Übernehmen sollen Konservative aus allen Landesteilen, die neu nach Washington kommen. "Wir bauen eine massive Datenbasis mit Tausenden Biografien und Empfehlungen auf", sagt Paul Dans, "ein Netzwerk, eine Art konservatives LinkedIn".

Diesmal soll alles schnell, konsequent und nachhaltig erfolgen, ohne das Chaos von Trumps erster Amtszeit, sagt Hans Noel, Politikwissenschaftler an der Georgetown University. Er setzt sich kritisch mit dem Projekt 2025 auseinander.

"Es ist eine ziemlich aggressive Strategie. Die Aggressivität besteht darin, dem Präsidenten mehr Macht, mehr Durchgriffsmöglichkeiten zu geben", sagt Noel. Als Beispiel nennt er die FEC, die staatliche Wahlbehörde, die auch über die Regeln zur Wahlkampffinanzierung wacht. Sie ist bisher ausgewogen mit Demokraten und Republikanern besetzt. "Hier lautet das Projektziel: Lasst uns sicherstellen, dass alle Leute auf unserer Seite stehen."
[...]

[califix]

Sollte das Wirklichkeit werden, da gehen in etlichen Demokratien die Lichter aus. Den politischen Gegner in den Knast zu stecken als zentrales Element im Wahlprogramm, viel deutlicher kündigt sich Faschismus bestimmt nicht mehr an.
Und ja, die politischen Vorbilder sind bekannt, Nordkorea, China, Russland, Iran und etliche Länder, in denen die Wahlergebnisse schon feststehen, bevor die Stimmzettel gedruckt werden.