Ist jetzt schon ein paar Tage gereift:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-colorado-vorwahlen-100.htmlTrump darf in Colorado bei Vorwahlen antreten
Stand: 19.11.2023 05:21 Uhr
Ex-US-Präsident Trump befindet sich inmitten einiger Gerichtsverfahren - nun konnte er in Colorado einen Sieg verzeichnen. Er darf bei den Vorwahlen in dem Bundesstaat kandidieren. Doch das Urteil hat einen herben Beigeschmack für ihn.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf die Wahlen 2024 einen juristischen Sieg errungen. Er darf laut einem Gerichtsentscheid an den Präsidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat Colorado teilnehmen.
Das Urteil ist jedoch trotzdem eine deutliche Verurteilung seines Handelns. Mit Blick auf die Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 schreibt Richterin Sarah Wallace in ihrer Entscheidung: "Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören." Der Republikaner habe mit seiner Rede damals zu "unmittelbarer gesetzloser Gewalt" aufgerufen. Seine Worte und sein Verhalten seien die "tatsächliche Ursache" des Sturms auf das Kapitol gewesen.
Warum hat Trump nun trotz dieser eindeutigen Worte den Prozess gewonnen? Hintergrund ist, dass diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 zu streichen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben. In den Bundesstaaten Michigan und Minnesota sind sie bereits gescheitert - nun am Freitagabend (Ortszeit) auch in Colorado.
Richterin Wallace kam zu dem Schluss, dass sich die Klausel explizit nicht auf das Präsidentenamt bezieht - und Trump daher in dem Bundesstaat auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen der Republikaner bleiben darf.
[...]
Trump feiert das natürlich als großen Gewinn. Was es aber nur ist wenn man die Augen zusammen kneift...
Ooookay, das Positive: Das Gericht sieht es als Fakt das Trump den Aufstand angezettelt hat. Das ist gut für eine mögliche Berufung. Bzw. Trump müsste gegen den "gewonnenen" Rechtstreit vorgehen. Tut er das nicht und nur die Staatsanwaltschaft macht weiter wird dieser Punkt sich nicht verschieben.
Die konkrete Begründung der Richterin ist dagegen sehr interessant und fast schon tönern: Der Präsident ist mit dem Verfassungszusatz nicht gemeint. Sein Sitz ist ein "office of government", aber der Schwur weicht vom Wortlaut ab!
https://en.wikipedia.org/wiki/Fourteenth_Amendment_to_the_United_States_Constitution#Section_3:_Disqualification_from_office_for_insurrection_or_rebellionNo person shall be a Senator or Representative in Congress, or elector of President and Vice President, or hold any office, civil or military, under the United States, or under any State, who, having previously taken an oath, as a member of Congress, or as an officer of the United States, or as a member of any State legislature, or as an executive or judicial officer of any State, to support the Constitution of the United States, shall have engaged in insurrection or rebellion against the same, or given aid or comfort to the enemies thereof. But Congress may, by a vote of two-thirds of each House, remove such disability.
Das trifft unzweifelhaft zu auf den Schwur des Vizepräsidenten:
"I do solemnly swear that I will support and defend the Constitution of the United States against all enemies, foreign and domestic, that I will bear true faith and allegiance to the same: that I take this obligation freely, without any mental reservation or purpose of evasion, and I will well and faithfully discharge the duties of the office on which I am about to enter. So help me God."
Und für Mitgliedes des Kongress:
"I do solemnly swear (or affirm) that I will support and defend the Constitution of the United States against all enemies, foreign and domestic; that I will bear true faith and allegiance to the same; that I take this obligation freely, without any mental reservation or purpose of evasion; and that I will well and faithfully discharge the duties of the office on which I am about to enter: So help me God."
Der Präsident hingegen...
https://en.wikipedia.org/wiki/Oath_of_office_of_the_president_of_the_United_States#Text"I do solemnly swear (or affirm) that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my Ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States."
Das ist fast schon Reichsbürger-Rechtsverständnis...
Wird aber von Rechtsgelehrten teils als taktisch wertvoll eingeschätzt: Lässt den Beschwerdeführern den Rechtsweg offen und die argumentative Hürde liegt relativ niedrig.
Eine US Quelle (MSNBC) für diese Sichtweise: