Die VT der Corona-Virus-Ungläubigen

[Sandmännchen]

Unser verehrter Schwergewichtsreporter hat möglicherweise spezielle Vorstellungen von der Portionsgröße

[DerPöseKinderklau]

Man geht nicht Essen um satt zu werden, das ist ein soziales bzw gesellschaftliches Ereignis. Wer hungrig, viel für sein Geld will, der bestellt beim Mittagstisch im Eisenanker  die Schlachtplatte Hotzenplotz und lässt sich den Rest noch in eigens mitgebrachte Tupperware einpacken. Dabei erwähnen “ist für Hund“.

[dtx]

...
In der Sache geht es daher durchaus um Gesundheitsschutz vs Grundrechte (und nicht Grundrechte vs. Grundrechte).

Der Gesundheitsschutz dürfte von einigen als Verwirklichung des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gesehen werden.

... Richtiger ist, stattdessen z.B. die "Gewährleistung einer intensivmedizinischen Versorgung" in Verhältnis zur "Reiselust" zu setzen.

Wobei "Reiselust" als Ausfluß des Art. 11 GG gesehen werden könnte. Bei der Abwägung der beiden Grundrechte dürfte jedoch die Freizügigkeit gegenüber dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit weniger schwer ins Gewicht fallen.

Ob das Ergebnis überzeugt, sei dahingestellt. Ich kann jetzt nicht mehrere Dutzend Entscheidungen kommentieren. Dass Inhaber von Zweitwohnungen diese nicht sollen aufsuchen dürfen, um zu vermeiden, dass an dem betreffenden Ort die IC-Stationen überlastet werden, leuchtet mir allerdings (jedenfalls derzeit) nicht ein.

Doch, schon. Die deutsche Kliniklandschaft ist durch die Fallpauschalen auf Effizienz und Auslastung getrimmt worden, so daß die Nordseeklinik auf Sylt sich in ihren Kapazitäten an der ortsansässigen Einwohnerschaft orientieren und die Ortsteile Westerlands, die mittlerweile einen erheblichen Teil des Jahres (fast) vollständig leer stehen, im Wesentlichen unberücksicht lassen dürfte. Bei den übrigen Nordseeinseln würde ein größerer Anfall von Schwerkranken die Transportsysteme überlasten. Während man von einheimischen Schwangeren erwartet, daß sie sich rechtzeitig aufs Festland begeben (auch auf Sylt gibt es keine Geburtsstation mehr), hielt sich die Einsicht der Touristen, die Inseln auf den eigenen Beinen zu verlassen, solange sie dazu noch in der Lage sind, dem Vernehmen nach in engen Grenzen.

Hier bedarf es imho eines konkreten Zusammenhangs mit einer möglichen Überlastung des Krankenhaussystems (L. Bohnsack auf juwiss: https://www.juwiss.de/53-2020); ...

Man könnte das nur dann dem jeweiligen Gesundheitsamt überlassen, wenn das jeweilige Land in der Lage wäre, so differenzierte Regelungen auch durchzusetzen. Je unwahrscheinlicher das ist, desto eher bleiben nur pauschale Einschränkungen für größere Teile der Bevölkerung.

Ich halte etwa für überwiegend wahrscheinlich, dass die aktuelle Verkaufsflächenbegrenzung (800 qm) als willkürlich und nicht zielführend kassiert werden wird (und bin gespannt, ob ich mich irre).

Wobei es da vor allem um den  Nebeneffekt geht, daß der Betrieb großer Verkaufstempel zu deutlich höherer Auslastung öffentlicher Verkehrsmittel führt. Solange man im Gegensatz zu Jena, Sachsen und M-V eben nicht bereit ist, im ÖPNV Hygieneregeln durchzusetzen, ist das die Konsequenz daraus. Klagen der Tempelbetreiber dürften also am ehesten von Erfolg gekrönt sein, soweit sie ihre dortigen Filialen betreffen.

Im Bereich der Versammlungsfreiheit wollen die Länder ab Anfang Mai teilweise wieder mehr zulassen, was verfassungsrechtlich geboten sein dürfte.

Erste Demos gab es ja schon.

[Reichsschlafschaf]

Da war ich das letzte Mal vor 17 oder 18 Jahren - zu miese Qualität, zu kleine Portionen, zu hohe Preise.

Die Buschtrommeln sprechen von etwa 6 Mio Defizit für die letzten beiden Jahre.
Ob das alles von Corona kommt ...?   


Das Mitfilmen unserer Kundschaft ist eine feine Sache! 

Demo aus Solidarität für Anwältin hat für Teilnehmer Nachspiel

Heidelberg - Nachdem rund 150 Menschen vor dem Polizeirevier Heidelberg mit einer Demonstration ihre Solidarität für die Medizinrechtlerin Beate Bahner bekundeten (TAG24 berichtete), hat die Polizei jetzt eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.

Spoiler

Das teilte das Polizeipräsidium Mannheim am Samstagnachmittag mit. Der 12-köpfigen Ermittlungsgruppe gehören auch Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich der forensischen Videoauswertung sowie Kriminaltechniker an.

"Ziel der Ermittlungen ist es, die Vorgänge aufzuklären und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu identifizieren, die gegen die Corona-Verordnung verstoßen haben", heißt es weiter in der Mitteilung.

Da einige Bilder- und Videoaufzeichnungen der Demonstration von Medien veröffentlicht wurden (unter anderem auch bei TAG24), wertet die Polizei dieses Material aus, um einzelne Teilnehmer zu identifizieren. Dies sei bei einigen bereits erfolgt - konkrete Ermittlungen gegen sie wurden aufgenommen, schreiben die Beamten.

Es wurde während der Versammlung zunächst auf eine Aufnahme der Personalien von Teilnehmern verzichtet, um Infektionsrisiken bei Zwangsmaßnahmen mit direktem Körperkontakt zu vermeiden.

Beate Bahner scheiterte mit Verfassungsklage gegen Corona-Maßnahmen

Außerdem wurde das Prinzip der Deeskalation gefahren, da die Stimmung ohnehin aufgeheizt war und ein Eingreifen der Polizei wohl aggressive Reaktionen hervorgerufen hätte.

Auslöser für die Solidaritätsbekundungen war der Verstoß von Beate Bahner, die mit einer Verfassungsklage gegen die Corona-Verordnung der Bundes- und Landesregierung per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagte und letztlich scheiterte (TAG24 berichtete).

Gegen die Medizinrechtlerin aus Heidelberg ermittelt die Staatsanwaltschaft sowie der Staatsschutz derzeit wegen des Verdachts "öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben".

Bahner hatte auf ihrer Homepage zu einer bundesweiten Demonstration am Ostersamstag aufgerufen.

Bahner wurde am vergangenen Sonntag stationär in die Psychiatrie der Universitätsklinik Heidelberg aufgenommen, aus der sie nach eigenen Angaben am Dienstagabend wieder entlassen wurde.

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https://www.tag24.de/thema/coronavirus/heidelberg-beate-bahner-demonstration-vor-polizeirevier-solidaritaet-bekundung-ermittlungen-polizei-1490801

[Gerichtsreporter]

Erzähl mir nicht, daß Du da satt geworden bist.

Unser verehrter Schwergewichtsreporter hat möglicherweise spezielle Vorstellungen von der Portionsgröße

Ich ziehe ein Chateaubriand einem T-Bone vor. Die Masse macht es nicht immer.

Seitdem mache ich meine Steaks wieder selbst

Wenn frau glückliche Besitzerin eines Gartens und eines Grills ist, dann mag das stimmen. Aber als Stadtbewohner bleiben da nur Pfanne und Backofen, da werden Steaks nicht so schön, gerade die größeren nicht.

Aber ich kenne da einen gemütlichen Argentinier ...

Zu den Ladenschließungen gab es ein Entscheidungen  vom OVG Berlin-Brandenburg (11 S 22/20 und 11 S 23/20)
https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.922165.php
Bezieht sich noch auf die Zeit vor der 800 qm Regelung.

Das Mitfilmen unserer Kundschaft ist eine feine Sache!

Das haben die Nazis noch nie begriffen. Die Linken sind da etwas cleverer und verpixeln Filmaufnahmen von Demos.

[Leonidas]

Da war ich das letzte Mal vor 17 oder 18 Jahren - zu miese Qualität, zu kleine Portionen, zu hohe Preise.

War mit meinem Schatz letztes Frühjahr dort, es war das einzige Lokal in Stuttgart wo man ohne Reservierung nach kurzem Warten einen Platz bekam. Das Essen war interessant, es erinnerte
mich von der Konsistenz und vom Geschmack her an die Mahlzeiten, die wir vor 25 Jahren im Betrieb eine Zeitlang von einer Großküche bezogen.

[Reichsschlafschaf]

Erste Demos gab es ja schon.

Selbst in Wunsiedel wird heftig demonstriert:





https://www.frankenpost.de/region/wunsiedel/Wunsiedler-demonstrieren-fuer-Revidierung-der-Corona-Auflagen;art2460,7217261

in Stuttgart

Dort war ich auch, allerdings erinnerlich 2011 oder 2012.
War - zumindest damals - ganz in Ordnung.
Vielleicht daher das Defizit der vergangenen Jahre ...   

[Landolf]

Erste Demos gab es ja schon.

Selbst in Wunsiedel wird heftig demonstriert:





https://www.frankenpost.de/region/wunsiedel/Wunsiedler-demonstrieren-fuer-Revidierung-der-Corona-Auflagen;art2460,7217261

in Stuttgart

Dort war ich auch, allerdings erinnerlich 2011 oder 2012.
War - zumindest damals - ganz in Ordnung.
Vielleicht daher das Defizit der vergangenen Jahre ...   

ich habs gewusst:

Michael Jackson lebt!!

[Gelehrsamer]

Wobei es da vor allem um den  Nebeneffekt geht, daß der Betrieb großer Verkaufstempel zu deutlich höherer Auslastung öffentlicher Verkehrsmittel führt.

Genau das ist fraglich: Zu dem schwedischen Möbelhaus oder dem rot-weißen Elektromarkt am Stadtrand kommen die Kunden mit dem eigenen Wagen, und dass weniger Menschen in die Innenstadt fahren, weil das Kaufhaus auf 800 qm begrenzt ist, ist auch nur schwer vorstellbar. Im Ergebnis besteht die Gefahr, dass sich die gleiche Zahl Menschen auf engerem Raum drängelt, als wenn man den Laden ganz aufgemacht hätte (ich wäre iÜ dafür gewesen, die Geschäfte noch eine Weile geschlossen zu lassen, weil ich fürchte, dass uns das noch auf die Füße fällt).

[dtx]

(ich wäre iÜ dafür gewesen, die Geschäfte noch eine Weile geschlossen zu lassen, weil ich fürchte, dass uns das noch auf die Füße fällt).

Damit könntest Du Recht haben. Zumindest dort, wo man zu feig war, die zusätzlichen Infektionsrisiken der m. E. durchaus möglichen Lockerungen mit - bereits angekündigt gewesenen - Begleitmaßnahmen zu kompensieren. Wer in zwei oder vier Wochen damit um die Ecke kommt, braucht sich nicht über die Reaktionen der Leute wundern, wenn es jetzt auch ohne geht.

[Grashalm]

Das ist eine schwere Antwort.
Ich habe ein wenig Ahnung von der Wirtschaft, Finanzwirtschaft und Volkswirtschaft waren Teil meines Studiums.
Doch sehe ich viel Probleme in dem Gefühl, das die Menschen damit haben. Immer ausgehend von ihrem ureigensten Gefühl, das hat nichts mit Vernunft oder Verstand oder Wissen zu tun.
Und da könnte es den Populisten im Süden den Wind aus den Segeln nehmen, der hier wieder das Schiff der Populisten antreiben könnte.
Hätte man die Bonds nur zur Minderung der Zinsbelastung der Südländer, wäre das unbestreitbar eine gute Lösung.
Aber diese Zinsminderung geht halt nicht ohne Verlagerung des Risikos auf den Norden.
Und wenn die Südländer ihre Schulden nicht mehr tilgen können, dann werden wir wohl dafür herhalten.  Und auf diesem Pferd könnten die hiesigen Populisten unsere Demokratie zu Tode reiten.

Wir haben ja tatsächlich das auf uns zukommende Problem mit dem neu geschaffenen Geld noch nicht beseitigt.
Aktuell wurde zur Krisenbewältigung das schnell umlaufende Geld durch viel neu geschaffenes ersetzt.
Hierbei gibt es Krisengewinnler und Krisenverlierer, wobei die Feststellung, was du gerade bist, sehr momentan sein.
Wenn wir uns nicht endlich vom Geld als Index für Krisengewinn und -verlust lösen, werden noch viele unglücklich werden, weil sie zu irgendeinem Punkt in der Krisenbewältigung plötzlich zu den Krisenverlierern (monetär) gehören, weil sie gar nicht verstehen, wie toll es ist, wenn sie selbst und ihr Umfeld überleben.
Die wirtschaftliche Existenz, noch mehr die Möglichkeit zu Weltreisen etc. sollten eine andere Wertigkeit erhalten.

Aktuell bin ich in einer Situation (mir bleibt ja viel Geld über, weil die Gastronomie zu hat ), in der ich anderen helfen kann, finanziell und menschlich. Und ich tue es gerne.

Ähnlich sehe ich auch die Situation unseres Landes.
Wir könnten ohne großes Risiko mit Bonds helfen.
Und wenn es ein Risiko ist, dann sollten wir es aus Menschlichkeit tragen und diese Menschlichkeit als Nächstenliebe zum Schutzschild gegen die Populisten der Welt nehmen und hoffen, beten, dass es funktioniert.

Hm... das alles was ihr geschrieben habt klingt deutlich kontra Coronabonds.

Aber ich nehme mal an, dass es auch für den Norden Europas nicht besonders gut wäre, wenn im Süden die Wirtschaft den Bach runter geht. Wenn man also nicht mit Coronabonds sinnvoll helfen kann, allein schon weil die bestehenden strukturellen Probleme nicht gelöst werden, was soll man dann tun?

Mal ganz abgesehen davon, dass im Süden sich immer mehr das Bild durchzusetzen scheint, dass man glaubt der Norden hätte den Süden im Stich gelassen. Trotz der Tatsache das zum Beispiel italienische Patienten in deutschen Krankenhäusern behandelt werden. Der Schaden für den Zusammenhalt innerhalb der EU dürfte erheblich sein. Der hat ja schon unter der Finanzkrise gelitten.

Edit: Die Italiener sind jedenfalls mächtig Sauer: https://www.tagesschau.de/ausland/anti-deutschen-simmung-italien-101.html

Dass die Bundesregierung dies ablehnt, empört selbst den traditionell deutschlandfreundlichen "Corriere della Sera", der kritisiert: In der Not sei auf Freunde kein Verlass.

Solenghi kennt fast jeder in Italien, seit fast drei Jahrzehnten ist er präsent in verschiedenen Fernsehprogrammen. Auch er erinnert an die europäischen Hilfen für Deutschland nach dem Krieg: "Wenn man die effektiven Kosten für den Krieg von den Deutschen gefordert hätte, würden die Deutschen heute alle in Slums leben."

Italiens Börsenaufsichtschef hält der Bundesrepublik jetzt vor: In der europäischen Union strebe sie - im Geiste des "Funk-Plans" - eine wirtschaftliche Unterwerfung der Partnerländer an. Savona war in der ersten Regierung Conte, auf Vorschlag der rechten Lega, Italiens Europaminister.

Ich bin allerdings der Meinung dass das reihenweise ziehen von Godwins völlig überzogen ist.

[Gerichtsreporter]

Im Ergebnis besteht die Gefahr, dass sich die gleiche Zahl Menschen auf engerem Raum drängelt, als wenn man den Laden ganz aufgemacht hätte

Deswegen gibt es zusätzlich noch Beschränkungen für die Anzahl der Kunden. In BW, Bayern, Hessen, Saarland, Sachsen 1 Kunde auf 20 qm, in MeckPomm, Niedersachsen, NRW, RLP, Sachsen-Anhalt 1 Kunde auf 10 qm (in Nds zählt das Verkaufspersonal mit).

Lustig ist Brandenburg, da darf die Warteschlange vor der Tür nicht länger als 10 Personen sein. Wie sollen die Läden das durchsetzen?

Auch nicht einheitlich geregelt ist, ob die 800 qm durch Absperren von Verkaufsfläche eingehalten werden dürfen.

[Sandmännchen]

Ich find die Demos klasse. Da sieht man gleich, wie groß die Menge der Uneinsichtigen ist und somit ob man auf Einsicht setzen kann oder eben nicht.

[Gerichtsreporter]

Ich find die Demos klasse. Da sieht man gleich, wie groß die Menge der Uneinsichtigen ist und somit ob man auf Einsicht setzen kann oder eben nicht.

Und wöchentlich grüßt das Murmeltier
https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/hunderte-menschen-bei-unerlaubter-demonstration-am-rosa-luxemburg-platz

Geht auch ohne Demo:
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/immer-noch-pfeifen-zu-viele-berliner-auf-a-b-s-t-a-n-d

[dtx]

Wenn man also nicht mit Coronabonds sinnvoll helfen kann, allein schon weil die bestehenden strukturellen Probleme nicht gelöst werden, was soll man dann tun?

Gute Frage. Wenn der Norden seine vor Jahren privatisierte Infrasttruktur jetzt mit viel Geld zurückkauft, während er Griechenland noch vor kurzem zum Verschleudern seines Tafelsilbers "drängte", muß er sich nicht über mangelndes Vertrauen in die Qualität seiner Ratschläge wundern. Andererseit ist man auch in D nicht in der Lage, Betrug durch Phishingseiten oder bewußt falsche eidesstattliche Versicherungen im Zuge der Sofortmaßnahmen zu unterbinden und das dadurch verlorene Geld zurückzuholen. Man kann also die Anforderungen an die Südländer auch nicht überspannen.

Mal ganz abgesehen davon, dass im Süden sich immer mehr das Bild durchzusetzen scheint, dass man glaubt der Norden hätte den Süden im Stich gelassen. Trotz der Tatsache das zum Beispiel italienische Patienten in deutschen Krankenhäusern behandelt werden.

Letzteres betrifft eben nur Einzelne, während die breite Masse mit Pleiten durch die Betriebs- und Ladenschließungen konfrontiert ist.

Ich find die Demos klasse. Da sieht man gleich, wie groß die Menge der Uneinsichtigen ist ...

Dazu brauchte es keine Demos, da würde ein kurzer Blick in die Supermärkte, in die Parks und in die "Reservierungs"-Portale für Wiesn-Tische genügt haben.
https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/oktoberfest-2020-abzocke-trotz-drohender-absage-wucher-preise-wiesn-tische-internet-34626672

Im Übrigen haben die OVGe Berlin-Brandenburg und M-V die Eilanträge von Galeria Kaufhof Karstadt abgewiesen.

Die behördlichen Anordnungen seien "bei summarischer Prüfung durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar", teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit. "Warenhäuser müssten nicht gleich behandelt werden wie Einzelhandelsgeschäfte, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und deshalb von der Schließung ausgenommen sind", hieß es dazu weiter. (AZ: OVG 11 S 22/20 und OVG 11 S 23/20)

In einer ähnlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hieß es dazu, die Regelung "der Schließung sämtlicher Verkaufsstellen des Einzelhandels unter gleichzeitiger Bestimmung ausdrücklich bezeichneter Ausnahmefälle erweise sich auch im konkreten Einzelfall der Antragstellerin als noch verhältnismäßiger, insbesondere erforderlicher und angemessener Eingriff in ihre Rechte". Für eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Branchen und Warenangebote lägen hinreichende sachliche Gründe vor. (AZ: 2 KM 333/20 OVG)

https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/coronavirus-news-live-ticker-gabriel-felbermayr-deutschland-wirtschaft-aufschwung-34468484