Die VT der Corona-Virus-Ungläubigen

[Froschkönig]

Was ist mit den zahlreichen Krankenhäusern in Deutschland, die diese Beschränkung nicht haben? Sind die auch auf dem Niveau der Kundschaft?

Echt, so eine Argumentation? Natürlich nicht, sondern es geht um eigenverantwortliche und situationsbezogene Wahl der Mittel eines jeden Krankenhauses. Es wird anhand der Situation vor Ort entschieden und eben nicht "so wie im Kommunismus" gleichzeitig für alle Krankenhäuser.
Eigenverantwortung, ist doch das Schlagwort einer liberalen Partei. Ich gestehe den anderen Kliniken situationsbezogen eine eigene Strategie zu.

Eigentlich sollte man schon verstehen, dass in einem freien Land nicht der Polizist eigenverantwortlich Menschen verhaften und in die JVA einliefern kann, die er für Straftäter hält, sondern der Bürger nicht ohne von Staatsanwaltschaft beantragten und vom unabhängigen Richter ausgestellten Haftbefehl auf der Basis der von der Legislative beschlossenen Strafgesetze durch den Polizisten verhaftet werden darf.

Eigenverantwortung bezieht sich auf einen selbst, auf den Einzelnen, und nicht auf die Verwaltungsleitung eines Betriebs der kritischen Infrastruktur, die allen Bürgern gleichermaßen offenzustehen hat (und dafür aus Steuermitteln bezahlt wird).

Und irgendwie ignorieren hier alle den Punkt, dass eine solche Regelung ein De-facto-Besuchsverbot für Familien mit kleinen Kindern ist.

Und wenn die verdammte Besuchsbeschränkung und Maskenpflicht auf ein ganzes Bundesland bezogen nur einen Menschen rettet. Dann war es sinnvoll!

Dieser Denkweise folgt man in Deutschland nicht nur bei Corona, sondern auch bei anderen Themen, und das Ergebnis ist immer das Gleiche: Zuerst führen die Nebenwirkungen zu zahlreichen negativen Effekten, und am Ende merkt man, dass man diesen einen Menschen dann am Ende doch nicht gerettet hat und man eigentlich nur die Nebenwirkungen hatte.

[dieda]

Witschels Anwälte sind - Überraschung!- der Freie Sachsen-Chef sowie zwischenzeitlicher Fitzekanwalt und im Gericht ausfälliger "Gruppe Freital" - Verteidiger RA Martin Kohlmann sowie der in der "Bewegung" bekannte Ex- CDU- Stadtratsvorsitzende aus Kamenz RA Maik Weise.
Sicher "Zufall".

https://de.lentafeed.com/@freiesachsen/6781/

Der Prozess gegen die seit Anfang 2023 in U-Haft sitzende Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Wietzschel wegen Ausstellung falscher Atteste ohne jegliche Patientenuntersuchung auf Rechnung hat nun letzte Woche vor dem OLG Dresden unter erhöhten Sicherheitsbedingungen begonnen und ist auf mehrere Verhandlungstage festgesetzt. Man hat ja wohl u.a. auch wieder Waffen bei ihr gefunden, da wäre sie nach ihrem Prozess 2014 vor dem AG Meißen Wiederholungstäterin und die Dame hat zudem diversen Berichten zufolge offiziell ihren Personalausweis zurückgegeben.

Als Verteidiger war ja zwischenzeitlich auch Martin Kohlmann (Freie Sachsen) im Gespräch, da gab es nun eine kleine Änderung, nichtsdestotrotz ist mit viel Tam-Tam die ganze Dresden-Markus-Fuchs-Querdenken-Bubble "dran" und Mikis Chawales der Sohn vom Nico veröffentlicht u.a. die seitenlange "Rechtsgutachten" vom Reichsbürger-Urgestein Helmut Samjeske und by the way gegen die bekannten Käufer dieser Atteste wird (noch) gesondert ermittelt:

https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/aerztin-aus-sachsen-verkaufte-falsche-corona-atteste-prozessbeginn-im-hochsicherheitssaal-3011662-amp

[Sandmännchen]

Sagt keiner das alles sinnvoll ist.

Doch, das wurde weiter oben als Grund angeführt, warum man Klinikleitungen das Recht geben sollte, Besuche zu verbieten.

Und noch laufen genügen Quarkdenker und Ignoranten rum denen das Leben anderer ♥♥♥gal ist! Aber wenn man ihnen nur minimal gegen den Willen geht ist es Völkermord.

Deswegen ist das exakte Gegenteil noch lange nicht richtig (und wird von den Verwaltungsgerichten auch einkassiert.)

Während überordende ich-will-aber-alles-dürfen-Querdenker-Freiheit sicher nicht gesellschaftsverträglich ist, ist es ebensowenig gesellschaftsverträglich, solchen Institutionen wie Kliniken, auf die einige Menschen völlig angewiesen sind, eine absolute Handlungsfreiheit einzuräumen, wie sie ihre Institution führen.

Stattdessen darf man von ihnen verlangen, dass sie sachgerecht handeln. Abseits von einer echten Krisensituation, und die haben wir nicht mehr, gilt auch hier, dass eine Einschränkung sinnvoll, erforderlich und angemessen sein muss. Nur weil Verwaltung an dem Anspruch immer wieder scheitert, ist das doch kein Grund, den Anspruch aufzugeben.

Gerade dieses überbordende "wir machen gleich das Fenster zu", in Punkt auf die Corona-Krise war das in Bayern z.B. das komplette Ausgehverbot um die Weihnachtszeit 2020 herum, treibt die Leute dann geradezu zu den Freiheitsquerkämpfern. Bravo. Applaus. Tusch.

[Schrohm Napoleon]

Heute um 9:00 Uhr wird ja weiter gegen Frau Dr. Jiang, wegen ihrer Maskenatteste,  verhandelt.

Gerade noch rechtzeitig haben ihre Anwälte gestern eine "Presseerklärung" "erklärt". ("Why?")


Sieht man relativ selten, dass sich Anwälte auf Urteile aus 1940 beziehen. Daher für die Akte, weil es so schönes Juristendeutsch ist:

Die Verteidigung beruft sich zum Beleg für diese Rechtslage auf folgende Urteile seit 1940, die im Internet oder in juristischen Datenbanken frei auffindbar sind:
- RGSt 74, 229 ff., Urteil des Reichsgerichtes vom 25.06.1940 (Dirnenfall, Vorlage eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses bei der Gesundheitsbehörde zur Erlangung der Prostitutionserlaubnis)

Die gesamte "Presseerklärung" bei Haintz-Media.

https://t.me/Haintz/40212

 

[Anmaron]

Soll das ein Eingeständnis sein, dass sie unrichtige Gesundheitszeugnisse verwendet hat, aber da sie nicht bei passenden Behörden vorgelegt worden sind, kann "man" nichts dagegen tun?

[Froschkönig]

Ja, es gab nämlich eine Änderung des § 278 StGB zum 24.11.2021, siehe https://www.buzer.de/gesetz/6165/al161863-0.htm

Vorher war das Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nicht strafbar, wenn es nicht zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft ausgestellt wurde. Den besonders schweren Fall gab es auch nicht.

[Peta1]

Das AKH in Wien testet wieder Patienten vor der stat. Aufnahme. Aber nur auf freiwilliger Basis.
Also: Nicht wollen macht auch nichts ...
https://kurier.at/chronik/wien/wiener-akh-startet-wieder-mit-corona-tests-bei-patienten/402682024
Peta1

[Reichsschlafschaf]

Neutral und schädlich friedlich

Die einstigen "Corona-Demos" haben sich inhaltlich längst verändert. Am Samstag kam es erneut zu einer Kundgebung in Augsburg.

Rund 150 Menschen protestierten am frühen Samstagabend unter dem Motto "Schnauze voll" gegen den Kurs der deutschen, aber auch kommunalen Politik. Nicht nur inhaltlich haben sich einstigen "Corona-Demos" gewandelt, sie finden zudem nur noch monatlich statt.

Bis Ende Oktober hatte das Bürgerforum Schwaben aus Königsbrunn wöchentlich die Kundgebungen in Augsburg veranstaltet, künftig wird dazu jeden letzten Samstag im Monat aufgerufen. Das Bürgerforum Schwaben bezeichnet sich selbst als "überparteilich, aber nicht unpolitisch". Mit der inzwischen 101. Veranstaltung, so sprach Mitinitiatorin Michaela Königsberger in das Mikrofon am Königsplatz, richte man sich weiter gegen die Missstände im eigenen Land und setze sich für den weltweiten Frieden ein.

Demo in Augsburg: Gegen Anhebung der Steuer und Altersarmut
"Wir sind neutral und friedlich. Die Veranstaltung ist keine Werbeplattform für linke oder rechte Darstellungen oder Parteien", betonte sie vor den Versammelten. Altersarmut, Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Asylpolitik, bezahlbarer Wohnraum - auf der Kundgebung wurden viele Themen angesprochen und die Politik für ihren Kurs kritisiert.

Kritik wurde auch an Oberbürgermeisterin Eva Weber und der Stadt Augsburg für das Aufhängen der israelischen und ukrainischen Fahnen geübt. Man habe zuletzt verlangt, so Königsberger, alle Länderfahnen abzunehmen und sich auf keine Seite von Kriegsparteien zu stellen. Stattdessen, so Königsberger, habe man Weber aufgefordert, für den weltweiten Frieden zu stehen und sich um die Missstände und die Belange in der eigenen Stadt und deren Bürger zu kümmern. (ina)

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-ex-corona-demo-wir-sind-neutral-und-friedlich-id68622151.html


 

[Sandmännchen]

Das mit dem Bitten um Vergebung usw. findet doch statt, die Amtsgerichte verhandeln da noch immer mal wieder drüber. Gut, sie haben sich vorgestellt, auf der Anklägerseite zu stehen, aber Irren ist menschlich. 

[Reichsschlafschaf]

Der Prozess gegen die seit Anfang 2023 in U-Haft sitzende Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Wietzschel wegen Ausstellung falscher Atteste ohne jegliche Patientenuntersuchung auf Rechnung hat nun letzte Woche vor dem OLG Dresden unter erhöhten Sicherheitsbedingungen begonnen

Motto: Nur nix auslassen!

29.11.2023, 19:31

Prozess in Dresden: Angeklagte Moritzburger Ärztin äußert sich nicht

Waffen, Ausweise, gestohlene Kennzeichen – die Polizei hat bei der Medizinerin aus Moritzburg, die falsche Corona-Atteste ausgestellt haben soll, viele Beweise sichergestellt.

Von Alexander Schneider
Bianca W., eine Ärztin aus Moritzburg, ist angeklagt, Tausende unberechtigte Corona-Atteste ausgestellt zu haben.


Sie stehen auf, sie winken, sie werfen ihr Herzchen und Siegesgesten zu. Auch am zweiten Prozesstag gegen Bianca W. sind 30 Sympathisanten der ehemaligen Moritzburger Ärztin in den Hochsicherheitsgerichtssaal gekommen. Die 66-Jährige, die seit Februar in Untersuchungshaft sitzt, muss sich vor dem Landgericht Dresden wegen der Ausstellung von über 1.000 falschen Corona-Attesten verantworten – etwa Befreiungen vom Tragen einer Maske und Impfverbote. Die Patienten seien laut Anklage nicht untersucht worden. W. soll meist bei sogenannten Sammelterminen knapp 50.000 Euro kassiert haben.

An diesem Verhandlungstag kündigt Carsten Brunzel, einer ihrer beiden Verteidiger an, W. werde sich weder zum Sachverhalt noch zu ihrer Person äußern. Brunzel zitiert den Hippokratischen Eid, mit dem seine Mandantin 1985 geschworen habe, als Ärztin danach zu handeln, was für ihre Patienten am besten sei. Daher sei es Aufgabe des Gerichts, gerade auch die subjektive Seite, die „innere Überzeugung ihres Handelns“ zu berücksichtigen. Weiter gehöre seine Mandantin nicht der Reichsbürger- oder Selbstverwalterszene an, schon gar nicht lehne sie die Bundesrepublik Deutschland ab.

Spoiler

"Indigenes Volk der Germaniten"?
Viele Schriftstücke, die das Gericht nun mit Beginn der Beweisaufnahme verliest, erwecken jedoch einen anderen Eindruck. So habe Bianca W. 2022 die Löschung aller ihrer Daten beantragt, weil sie dem „indigenen Volk der Germaniten“ angehöre. 2018 habe sie sich geweigert, eine Geldstrafe zu zahlen, weil sie die Rechtmäßigkeit der Behörden anzweifelte. Die Strafe – 900 Euro – hatte sie wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz erhalten, weil auf ihrem Grundstück zahlreiche Schusswaffen samt Munition sichergestellt worden waren. Der Besitz der Flinten, Büchsen, Pistolen und Revolver, augenscheinlich alles Jagdwaffen, war ihr bereits 2010 untersagt worden.

2013 wurde der Ärztin die Approbation entzogen, weil sie sich nicht gesundheitlich begutachten ließ. Auch diese Maßnahme der Aufsichtsbehörde war Folge des auffälligen Verhaltens der Moritzburgerin, die gegenüber Behörden behauptet habe, sie werde "im Einwohnermeldeamt als zwangsinternierte Person geführt".

2019 stellte ein Gerichtsvollzieher fest, dass Bianca W. über keinerlei Einkünfte verfügt haben soll. In dem Jahr hatte sie auch vier Bücher im Wert von 48 Euro bestellt hatte, ohne sie zu bezahlen. 2021 erhielt sie dafür per Strafbefehl eine weitere Geldstrafe über 900 Euro.
Über mehrere Stunden verliest das Gericht Korrespondenz von, mit und über die Angeklagte. Keine Zulassung, kein Einkommen, Ärger mit Behörden und Ämtern, Geldstrafen - die 66-jährige Ärztin muss sich auf einer sich immer schneller drehenden Abwärts-Spirale befunden haben. Das wird noch deutlicher, als am Nachmittag Dutzende Polizeifotos ihrer Wohnung gezeigt werden.
Fotos einer Messie-Behausung
Schlagartig deutlich leiser sind nun auch W.s Unterstützer angesichts dieser Durchsuchungs-Impressionen: Das Wohnhaus mit der ehemaligen Praxis im Erdgeschoss ist auf drei Etagen komplett vermüllt, eine verwahrloste Messie-Behausung. Die Räume, Flure und Treppen sind vom Keller bis zum Dach vollgestopft mit Taschen, Kisten und Behältnissen. Alle Räume, bis auf das Wohnzimmer im Obergeschoss.

Das gleiche Bild zeigt sich im zweistöckigen Nebengebäude des Grundstücks, dem sogenannten Gartenhaus. Wer es dort aushalten kann, muss Struktur und Kontrolle über sein Leben verloren haben.

Bei der Durchsuchung wurden knapp 20.000 Euro sichergestellt, Schusswaffen, Patronen, ein Elektroschocker, ein Teleskopschlagstock, Blanko-Atteste, mehrere Handys, mehrere Laptops, mehrere Festplatten, fremde Ausweise, mehrere entwendete Kfz-Kennzeichen-Tafeln mit Nummern aus Dresden, Erfurt und Polen.

Zunächst sicherten die Beamten auch Spuren und Beweise in zwei Autos auf dem Grundstück, einem VW Golf und einem Toyota. Dann fällt ihnen auch ein Ford auf, hinter einem Wall aus Rindenmulch, der auf die Ermittler wie eine Grundstücksgrenze gewirkt hatte. Auch in dem Ford fanden sich Gegenstände, der Ärztin, darunter der Elektroschocker und der Schlagstock.

Der Prozess wird fortgesetzt.

[close]

https://www.saechsische.de/sachsen/angeklagte-moritzburger-aerztin-aeussert-sich-nicht-5937682.html


Die Gegenstände dienen selbstverständlich alle therapeutischen Zwecken. 

[lobotomized.monkey]

Die Gegenstände dienen selbstverständlich alle therapeutischen Zwecken. 

Würde mich nicht wundern, falls eine Begutachtung ergäbe, dass da jemand eine schwere psychische Störung hat. Psychische Störungen mit Waffen halte ich übrigens für eine ungute Kombination.

[Reichsschlafschaf]

Psychische Störungen mit Waffen halte ich übrigens für eine ungute Kombination.

Das ist ein interessanter Passus im Artikel:

Der Besitz der Flinten, Büchsen, Pistolen und Revolver, augenscheinlich alles Jagdwaffen, war ihr bereits 2010 untersagt worden.

Sie hätte diese therapeutischen Gegenstände also gar nicht erwerben und besitzen dürfen.


Das WaffG sagt nämlich deutlich:

§ 46 Weitere Maßnahmen
(1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.

(2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen.

(3) Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist

1.
    die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder
2.
    im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und
3.
    den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

Die Gute hätte also schon 2010 der Behörde nachweisen müssen, die Waffen abgegeben bzw. unbrauchbar gemacht zu haben.

Hat sie das getan?

Hat das die Behörde überhaupt gefordert?

Sind die aufgefundenen nun dieselben Waffen, um die es 2010 ging? Oder sind es illegal erworbene ...?   


Falls sie einen Lebensgefährten mit entsprechender Erlaubnis hätte, so dürfte der ihr die Sachen allerdings nicht zugänglich machen:

§ 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht

(1) Waffen oder Munition dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden. Die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden.

Bin mal gespannt, was für homöopathische Praktiken da noch zutage gefördert werden ...

[Knallfrosch]

Diese Informationen erklären nun auch den U-Haftbefehl.

[Gerntroll]

Sie denkt sich vielleicht: Im Sinne des Hippokratischen Eides ist der Gnadenschuss das Beste für den Patienten.

[Schnabelgroß]

Die liebe Menschheitsfamilie wird wieder vom Unrechtsstaat verfolgt:

Gegner von Corona-Maßnahmen in Portugal festgesetzt
Stand: 05.12.2023 06:03 Uhr

In Portugal ist ein Deutscher festgenommen worden, der sich offenbar mit anderen als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen bewaffnet hatte. Laut Panorama und STRG_F handelt es sich um einen Mann aus Rheinland-Pfalz.

Spoiler

Ein mit Haftbefehl gesuchter Deutscher, der sich offenbar mit anderen wegen der Corona-Maßnahmen bewaffnet hatte, ist in Portugal festgenommen worden.
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Panorama und des Rechercheformats STRG_F handelt es sich dabei um den 39-jährigen Joachim T. aus Rheinland-Pfalz.

Europäischer Haftbefehl
Portugiesische Behörden hatten den flüchtigen Joachim T. Ende November festgesetzt.
Der Deutsche war mit einem Europäischem Haftbefehl gesucht worden, weil er als Rädelsführer einer mutmaßlich kriminellen Vereinigung gilt. Der Gruppe wird vorgeworfen, sich im Kampf gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen bewaffnet zu haben.

Joachim T. hatte sich nach NDR-Recherchen im Rahmen der Corona-Pandemie radikalisiert. Vorgeworfen wird ihm, Anfang 2021 eine bewaffnete Gruppierung unter der Bezeichnung "Paladin" gegründet zu haben. Gegen T. und zwei mutmaßliche Mittäter hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz inzwischen Anklage erhoben.
Anfang 2022 hatte T. in einem Interview mit Panorama und STRG_F bestritten, eine bewaffnete Gruppe gegründet zu haben. Schon zuvor, Mitte 2021, war T. einmal festgenommen worden, nachdem er mithilfe von 3D-Druckern eine Waffe und zahlreiche Teile für Schusswaffen hergestellt hatte. Er hatte versucht, die halbautomatische Pistole einem verdeckt ermittelnden Polizisten zu verkaufen.

Wegen der illegalen Waffenproduktion war T. Anfang 2022 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht stellte damals unter anderem fest, dass der Physiotherapeut T. wegen seiner Weigerung, bei der Arbeit eine Maske zu tragen, seine Anstellung verloren hatte.

Waffenbau wegen Corona-Maßnahmen
"Die Gesundheit wird politisiert", sagte T. kurz nach der Verurteilung im Interview mit Panorama und STRG_F zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland. "Es endet immer in einer Katastrophe, wenn man sich historisch anschaut, was passiert, wenn Politiker einem vorschreiben, was gesund ist und was nicht. Daraus ist für mich die Angst entstanden, also wirklich eine große Angst. Und daraus der Gedanke, sich verteidigen zu müssen. Dadurch bin ich auf Waffenbau gekommen." Er habe befürchtet, dass "die Grundordnung komplett zusammenbrechen wird".

Im Rahmen der Ermittlungen zur illegalen Herstellung von Waffen stieß die Polizei bei Auswertungen von Chats auf Hinweise, dass sich Joachim T. nicht allein bewaffnete. Es folgten umfangreiche Nachforschungen, die von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz geleitet wurden.

Nach Recherchen von Panorama und STRG_F hatte T. unter anderem auf Telegram und Facebook versucht, Mitstreiter zu finden und sich zu vernetzen. Auch an Versammlungen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richteten, nahm T. teil. Im Internet warb T. für bewaffnete Kleingruppen, die "in den konsequenten Widerstand gegen die verbrecherische Willkür gehen". Gemeint waren damit die staatlichen Corona-Maßnahmen. In einer Audio-Botschaft fragte T.: "Also wann beginnst Du, Dich bewaffnet wehrhaft zu organisieren?"
Die Ermittler konnten zwei mutmaßliche Komplizen von T. identifizieren: Ein 56-Jähriger und ein 63-Jähriger. Alle drei Verdächtigen stammen aus dem Landkreis Bernkastel-Wittlich in Rheinland-Pfalz.

Anklage gegen das Trio "Paladin"
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhob nun im Sommer Anklage gegen T. und die beiden weiteren Männer. Ihnen werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die Bildung einer bewaffneten Gruppe und Waffendelikte vorgeworfen. T. gilt laut Anklage als Rädelsführer der Vereinigung, die zwischen Februar und Mai 2021 bestanden haben soll.
Den drei Beschuldigten wird zur Last gelegt, "die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgelehnt und darin lediglich einen Vorwand des Staates zur Abschaffung der Grundrechte gesehen zu haben", sagt ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage von Panorama und STRG_F. Daraus hätte das Trio "für sich die Berechtigung abgeleitet", "sich zu bewaffnen und gewaltsamen Widerstand gegen staatliche Maßnahmen zu leisten", so die Anklagebehörde. Allerdings haben die Ermittler keine Hinweise dafür gefunden, dass schon konkrete gewaltsame Aktionen ins Auge gefasst wurden.

An Treffen in Tarnuniform im Wald teilgenommen
Im Interview hatte T. Anfang 2022 bestätigt, dass er an Treffen in Tarnuniform im Wald teilgenommen habe. Er bestritt jedoch den Vorwurf, er habe eine bewaffnete Gruppe gegründet. Wehrsportübungen und Schießtrainings habe es nicht gegeben, sagte er. Es sei "sehr viel harmloser gewesen". Nach Angaben der Ermittler setzte sich T. spätestens im Juni 2023 ins Ausland ab, konnte jedoch Ende November festgenommen werden. Inzwischen sitzt T. laut Generalstaatsanwaltschaft in Portugal in Auslieferungshaft. Das Landgericht Koblenz muss nun über die Zulassung der Anklage gegen das Trio entscheiden. Zu den Vorwürfen will sich T.s Verteidigerin auf Anfrage nicht äußern.

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https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/corona-massnahmen-gegner-festnahme-portugal-100.html