Berufungsverhandlung LG Dessau-Roßlau - 4 Ns 394 Js 27999/44 - ab dem 21.8.2019

[Anmaron]

Anzahlung... prima Idee und logisch. Danke. Also doch nicht verbrennen 😁

hat jemand schon mal eine Rechnung der Steuerbehörde über 0,00 erhalten? Und vielleicht nicht beglichen und daraufhin eine Mahnung erhalten? Man muss nur einen Cent überweisen und dann soll sich die Behörde selbst um den Mist kümmern. Im besten Fall wird es für die nächste Rechnung aufbewahrt. Aber drauf kommen muss man erst, dass 0,00 ernst gemeint sind und gemahnt werden.

[Schattendiplomat]

Im Grunde könnte man das Video als Geständnis deuten selbst wenn ich nicht glaube, dass das Gericht dies tun wird.

Peter gibt nämlich ganz offen zu er hat den Richter als Faschist bezeichnet weil er ihn für einen hält. Das sei ja Nichts persönliches sondern Peters fachliche Meinung welche er dann recht langatmig und leicht nuschelnd ohne erkennbaren roten Faden zusammenargumentiert.

Alles in Allem bin ich ein wenig von Peter enttäuscht, er arbeitet eindeutig nach Skript aber trotzdem bekommt er es nicht hin einen roten Faden zu entwickeln. Das ist oft wirklich wirr mit Gedankensprüngen die ohne weiteres nicht nachvollziehbar sind.
Am Ende merkt er nicht mal, dass er am Ende angekommen ist und versucht verzweifelt den Rest des Textes zu finden, da hätte man ruhig früher schneiden können.
Zweimal hört er gar mitten drin auf und es kommt Nichts mehr obwohl da rein von Logik, Satzbau und Betonung noch was fehlt. Das hat Peter auch schonmal besser hinbekommen.

Was mir auch hier wieder auffällt ist der spärliche Bartwuchs, ich frage mich ja ob das Absicht ist und ein Dreitagebart sein soll - dafür ist der aber zu lang oder aber ob Peter einfach kein Bart wachsen will.

[Gerichtsreporter]

Im Grunde könnte man das Video als Geständnis deuten selbst wenn ich nicht glaube, dass das Gericht dies tun wird.

Was nicht nötig ist, da er bereits am 2. Verhandlungstag in seiner länglichen Einlassung alles zugegeben hat. Er hat die Äußerungs zugegeben, bestreitet aber deren beleidigende Intention. Er meint, dass er nur Fakten genannt habe. Es würde also am Vorsatz fehlen, eine fahrlässige Beleidigung gibt es nicht. Peter spekuliert dabei auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG, nach der, wenn eine Äußerung mehrdeutig und mindestens eine Deutung davon straffrei wäre, zu Gunsten des Angeklagten von dieser straflosen Variante ausgegangen werden muss. Ich denke jedoch nicht, dass das Gericht diesen Wurm schlucken wird.

Spielt auch keine Rolle, die beiden Beleidigungen fallen bei der Strafhöhe kaum ins Gewicht.

[comsubpac]

Was mir auch hier wieder auffällt ist der spärliche Bartwuchs, ich frage mich ja ob das Absicht ist und ein Dreitagebart sein soll - dafür ist der aber zu lang oder aber ob Peter einfach kein Bart wachsen will.

Vielleicht bereitet er sich auf eine geistige Haarverpflanzung vor?

[mork77]

lies mal was zu den Drow aus dem der "Dungeons and Dragons" Kampagne/Hintergrundwelt der Forgotten Realms / Vergessenen Reiche,

Du bist der letzte, bei dem ich einen Verweis auf D&D erwartet hätte. Bin ich nicht der einzige, der bei bei "Stranger Things" in Erinnerungen schwelgte.

Schön!

[Pirx]

Spielt auch keine Rolle, die beiden Beleidigungen fallen bei der Strafhöhe kaum ins Gewicht.

Es würde mir gegen den Strich gehen, wenn man die Beleidigung einfach aus "ökonomischen" Gesichtspunkten nicht ernsthaft verfolgte.
Dann steht Fitzek nämlich sofort vor der Kamera und verkündet, dass die deutschen Richter allesamt Faschisten sind. Das hat das Gericht in seinen Augen dann ja bestätigt.

[dtx]

Es würde mir gegen den Strich gehen, wenn man die Beleidigung einfach aus "ökonomischen" Gesichtspunkten nicht ernsthaft verfolgte.

Wenn dem so wäre, hätte das Gericht auf die Aussage des Zeugen verzichtet. Die Frage war vielmehr, ob es bei der Strafzumessung auf eine Beleidigung oder einmal Fahren ohne Fahrerlaubnis mehr oder weniger ankommen wird.

[BlueOcean]

Achso, das Geld der Steuerzahler wird zu 81,9% in die Taschen der "Machteliten" umgeleitet - das haben sie genau genau ausgerechnet, kann mir wer helfen wie er auf diese Zahl kommt?

Ja. Sie haben alle Werte in ihrer Berechnung minutiös belegt. 81,9 Prozent Steuerbelastung erklären sich glasklar wie folgt:

Eingangssteuersatz	14%
ermäßigte Umsatzsteuer	7%
Körperschaftssteuer	15%
Erbschaftssteuer	30%
Versicherungssteuer	4%
Zwischensumme	76,3%
abzgl. Skonto	-10%
zzgl. Mehrwertsteuer	19%
Branntweinsteuer	0,8%
Hundesteuer	0,1%
Summe der Abgaben an die Machtelite	81,9%

[dtx]

Summe der Abgaben an die Machtelite 81,9%

Oh Gott, was sind wir billig ...

[Rechtsfinder]

Summe der Abgaben an die Machtelite 81,9%

Oh Gott, was sind wir billig ...

Du übersiehst unsere zahlenmystische Anspielung.

81,9% sind eigentlich eine Chiffre. Du musst die Zahl vor dem Komma durch ihre Quersumme ersetzen und das Komma sodann streichen. Wir sind die 99% - und sehr, sehr teuer!

lies mal was zu den Drow aus dem der "Dungeons and Dragons" Kampagne/Hintergrundwelt der Forgotten Realms / Vergessenen Reiche,

Du bist der letzte, bei dem ich einen Verweis auf D&D erwartet hätte. Bin ich nicht der einzige, der bei bei "Stranger Things" in Erinnerungen schwelgte.

Schön!

Du sollst weniger Vorurteile haben.

[Pirx]

Achso, das Geld der Steuerzahler wird zu 81,9% in die Taschen der "Machteliten" umgeleitet - das haben sie genau genau ausgerechnet, kann mir wer helfen wie er auf diese Zahl kommt?

Das mit den knapp 81,9% Bankabgabe auf Einkommen kursiert schon länger unter den Erwachten.
Die Zahl wurde vom Pauken-Matthias und dem herben Thomas erfunden und in ihrem Machwerk "Steuerrecht ungültig?" verbreitet.

Spoiler

und der Gemeinschaft in unserem Lande die Finanzmittel abzugraben.
Dennoch halten wir es für sehr wichtig, diese erste Frage einmal ganz
detailliert unter die Lupe zu nehmen. Dies haben wir in Anhang 1 ge-
tan. Als Ergebnis dieser aufwändigen Betrachtung und Rechnung muss-
ten wir erschrocken feststellen, dass ca. 81,9% unserer Abgaben direkt
oder indirekt als Zins- und Tilgungsbeiträge bei den Banken landen!
Die heutigen Banken sind jedoch private Unternehmen, die einzig und
allein Gewinnerzielungsabsicht verfolgen (müssen) und nicht das Ge-
meinwohl fördern.
Mit anderen Worten: Wenn es heute einen totalen Zins- und Schulden-
schnitt gäbe, dann müssten ab morgen nur noch 18,1% der heutigen
Steuern gezahlt werden, um dem Gemeinwesen die exakt selben Mittel
zur Verfügung stellen zu können wie heute. Diese 81,9% „Bankenabga-
be“ könnten also mit Einführung eines staatlichen, zinsfrei arbeitenden
Geldsystems vollständig entfallen bzw. dem Gemeinwohl zufließen!
Mit diesen Zahlen ergibt sich somit noch eine dritte Antwort auf unse-

[close]

Die erwähnte "aufwändigen Betrachtung und Rechnung" bekommt man allerdings nur zu Gesicht, wenn man das Pamphlet kauft und somit 100% des Kaufpreises verschwendet.

[BlueOcean]

Wenn Klein-Doofie da mal kurz nachrechnet, kommt aber etwas ganz anderes heraus:

350 Mia EUR Steuereinnahmen im Jahr
30 Mia EUR Schuldendienst (Zinsen für 1.900 Mia Schulden, niedriger Wert)
50 Mia EUR Schuldenabbau (wie im letzten Jahr, sehr hoher Wert)

Da gehen also nicht einmal 23 Prozent der Steuern an die furchtbare "Machtelite". Mehr als 77 Prozent der Steuern werden also für "Staatsausgaben" ausgegeben.

Obendrein haben die Dummköpfe aber nicht einmal ihren eigenen Herb richtig gelesen oder verstanden. Sie lamentieren immer wieder, dass 81,9% des Einkommens weggenommen werden. Herb hat aber wohlgemerkt "nur" von 81,9% der Steuern gesprochen. Was zwar auch ganz grob falsch ist aber ohnehin eine viel geringere Größe als das Einkommen ist.

[hair mess]

Im Umkehrschluss kommen 81,9 vom hundert der Staatsausgaben postwendend wieder zum Staat zurück. Die Sozialleistungen erhaltenden Bedürftigen kosten uns fast nichts.
Das ist es eigentlich was man bedenken sollte.

[kairo]

Genauso wie der Korintherbrief, der NICHT von Jesus ist, sondern von Paulus. Die Stelle hab ich auch gefunden, dort geht es allerdings um das Abwenden von anderen Göttern:

... (1. Korinther 3.16) 17 Darum gehet aus von ihnen und sondert euch ab, spricht der HERR, und rührt kein Unreines an, so will ich euch annehmen

Insbesondere fordert diese Stelle (bei der es sich übrigens um ein sinngemäßes Zitat aus entweder dem Propheten Jesaja oder Jeremia handelt), sich der Souveränität Christi zu unterstellen. Ob das so einfach ist für jemanden, der doch so großen Wert darauf legt, selbst der oberste Souverän zu sein? Seine Nachfolger sollen sich doch vom bestehenden System absondern, um ihm zu folgen, nicht irgendeinem Juden.

[echt?]

Er ist doch der große Bruder von Christus.