Berufungsverhandlung LG Dessau-Roßlau - 4 Ns 394 Js 27999/44 - ab dem 21.8.2019

[Sandmännchen]

Oder man halt das Auto wegnimmt.

Was Peter gründlich ignoriert: Selbst wenn das Krankenhaus ein Staat war, fehlen weitere Voraussetzungen dafür, dass man mit einem Krankenhausführerschein auf deutschen Straßen herumheizen darf, am besten noch "nach freiem Ermessen".

Wenn Peter Führerscheine herausgeben will, sollte er die Verwaltungslaufbahn einschlagen.

[dtx]

Wenn Peter Führerscheine herausgeben will, sollte er die Verwaltungslaufbahn einschlagen.

Dazu ist er (nicht nur) zu alt.

[Knallfrosch]

Wenn Peter Führerscheine herausgeben will, sollte er die Verwaltungslaufbahn einschlagen.

Dürfte bei den einschlägigen Vorstrafen eng werden, sogar sehr eng...

[nomenklatur]

Wenn Peter Führerscheine herausgeben will, sollte er die Verwaltungslaufbahn einschlagen.

Das einzige was Peter wirklich gut kann sind Ohren langziehen, wobei auch derartige Maßnahmen bislang wenig Wirkung gezeigt haben.

[Schrohm Napoleon]

Hier isser....

Königreich Deutschland, [13.11.19 16:28]
Haben wir eine faschistische Justiz?

In der Hauptsache geht es Peter vor dem Landgericht in Dessau-Roßlau darum, die Rechtmäßigkeit des Staates Königreich Deutschland feststellen zu lassen. Angeklagt ist er allerdings auch, weil er einen Richter als "faschistischen Richter" bezeichnete.

In diesem Prozessbericht schildert Peter seine Sichtweise und geht der Frage nach, ob die BRD-Justiz tatsächlich faschistisch ist.

Hier das Video:
https://www.youtube.com/watch?v=CfE64zKaMRk

[desperado]

Nichtmal in der entferntesten Nebensache geht es darum, ob die schimmelige Konservendose ein Staat ist, oder das virenverseuchte Krankenhaus einer war. Aber schön zu sehen, wie plump die ihre Anhänger verxxx (können). Ein Blick in frei verfügbare Informationen zeigt eindeutig, worum es in Dessau aktuell geht. Das bekräftigt mich in meiner Meinung über die Intelligenz der Fans, Staatsangehörigen oder wie auch immer mit dem KRiD assoziierten ♥♥♥en.

[Gerichtsreporter]

Peter labert über alles mögliche, aber wenig über die tatsächlich stattfundene Verhandlung. Immerhin gibt er  zu, dass es ihm mehr um die Veröffentlichung als um die Argumentation vor Gericht geht. Am Anfang ist Peter noch beim "ich", erst zum Ende des Videos kommt das "wir".

[Schrohm Napoleon]

Höre ich hier eine mögliche Fluchtgefahr heraus oder bin ich zu sensibel? Gibt es eine andere Möglichkeit, weshalb es nicht zu einer weiteren Verhandlung kommen sollte? Abgesehen davon, dass die Slowenen ihn gleich da behalten wollen. 

https://youtu.be/CfE64zKaMRk?t=290

[Gerichtsreporter]

Gibt es eine andere Möglichkeit, weshalb es nicht zu einer weiteren Verhandlung kommen sollte?

Er meint damit seinen Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenhindernisses (Immunität als Staatsoberhaupt). Wenn die Kammer diesen Antrag annimmt, dann fiindet keine weiter Verhandlung statt. Wenn er dagegen türmt, dann fände ja noch eine Verhandlung statt, nur halt ohne ihn. In dieser Verhandlung würde dann seine Berufung zurückgewiesen werden. Wenn die Staatsanwaltschaft ihrerseits die Berufung zurücknimmt, dann wäre das Urteil aus der 1. Instanz rechtskräftig. Falls nicht, dann gibt es halt einen Hauptverhandlungshaftbefehl.

[Schrohm Napoleon]

Wenn die Kammer diesen Antrag annimmt Welt untergeht, dann fiindet keine weiter Verhandlung statt.

   

[dieda]

Hier isser....

Königreich Deutschland, [13.11.19 16:28]
(...)
Hier das Video:
https://www.youtube.com/watch?v=CfE64zKaMRk

Einfach herrlich, was diese Marketingspezialisten und Staffagekönner aus der Konserve so leisten: der mittlere Ordner auf dem Board ist ganz, und der rechte Ordner, also der mit den angeblichen Verfahren zum "Gemeindewechsel" fast leer. Die scheinen sich also vor Anträgen auf Gemeindewechsel noch immer kaum retten zu können.
 

Sonst, war noch was? Achja (7:50ff):

"wie es mal rot- schwarz Gekleidete sein werden, weil, wir steigern uns ja noch eine Runde..."

Stimmt, es steigert sich tatsächlich schon von Runde zu Runde und ich sehe tatsächlich genau hier einen ältlichen Herrn im schwarzen Hemd mit rötlichen Streifen und rötlicher Unterfütterung am Kragen und an den Ärmelaufschlägen. Solche meint er da sicherlich?
 

[Schattendiplomat]

Mit 9 Minuten ein recht kurzer Clip daher habe ich das mal gesichtet und gebe hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

Was sofort auffällt ist, dass das Intro die "Deutsche Heilfürsorge" bewirbt.

Der Anfang stimmt schonmal als Peter aufzählt um was es ging (Fahren ohne Fahrerlaubnis und Beleidung eines Richters) soweit so gut also.
Im folgenden gibt es eine ganze Reihe Vorwürfe gegen den im Video namentlich genannten Richter wobei Peter hier immer betont, dass das nach seiner Wahrnehmung geschildert ist. Könnte ihm das sein Anwalt geraten haben?
Es folgt eine Rechtfertigung warum er den Richter auch mit "Herr W." angesprochen hat. Dabei kommt mMn* deutlich rüber, dass Peter offensichtlich meinte sich damals ein Machtspielchen leisten zu können weil der Richter ihn mit Herr Fitzek angesprochen hat, statt mit Angeklagter oder "dem Titel mit dem er unterwegs war [sic]".

Nach weiterer Ausführung kommt dann seine Erläuterung warum wir in einem "versteckten" Faschismus leben, auch hier fällt mir das Beiwort "versteckt" gleich auf das er taktisch vorsetzt.
Höre ich das richtig? Peter ist kein Fan des "gelben Scheins" weil man damit ja die "Staatsangehörigkeit nach Adolf Hiter von 1934 [sic]" hat? (ab Minute 1:53)
Damit schlägt er den Bogen warum der Richter W. sich gefallen lassen muss als "faschistischer Richter" bezeichnet zu werden, denn wenn das Dritte Reich fortgeführt wird, dann wird auch der Faschismus fortgeführt [sic].
Er sieht das nur als eine Deutung der Tatsachen und Fakten und schwenkt nun dazu was er als Faschismus sieht. Dabei fängt er an über den Wortstamm von Faschismus zu reden, der wohl von "Bündelung" im Sinne von "Bündelung von Macht käme". Keine Ahnung ob das so stimmt aber ggf. kann mir da einer unserer Experten für so Themen mal weiterhelfen.
Er sieht das aktuell mit einer Bündelung der Macht bei der "Finanzelite" gebündelt und wohl hat sogar Seehofer*** gesagt, dass sinnvolle Veränderungen an den Lobbygruppen scheitern.

Daher ist die Politik nur ein Handlanger des "internationalen Kapitals [sic]", an dieser Stelle frage ich mich was das jetzt mit der "Fortführung des dritten Reiches" zu tun hat.
Sinnvolle Veränderungen sind also nicht möglich egal welchen Sektor der "Mafia [sic]" man sich ansieht, ihr ahnt schon worauf er hinaus will oder?
Achso, das Geld der Steuerzahler wird zu 81,9% in die Taschen der "Machteliten" umgeleitet - das haben sie genau genau ausgerechnet, kann mir wer helfen wie er auf diese Zahl kommt?
Randbemerkung: Hier wird etwas Schleichwerbung für ein Buch von Matthias Pauque eingeblendet (ca. ab 3:10).

Das Alles soll den Anschein der Rechtstaatlichkeit erhalten, hier scheine ich mal wieder den Faden verloren zu haben oder mir fehlen Informationen die Peter unausgesprochen lässt. Jetzt folgt ein angebliches Bibelzitat aus dem Korintherbrief (ab Minute 3:24 falls das wer mal gegenchecken will).
Gut was mir gleich auffällt ist, dass sicher nicht Jesus etwas im Korintherbrief hat verlautbaren lassen - soviel weiß ich gerade noch als, dass das Briefe zwischen frühen christlichen Gemeinden waren. Bitte nagelt mich da aber nicht auf Details fest mein Religionsunterricht ist schon ein paar Jahre her.
Es hat etwas länger gedauert als gedacht aber hier (ab Minute 3:42) kommt dann der lange erwartete Teil wo er ausführt warum es legitim ist ein eigenes System zu gründen.

Aber zurück zur Gerichtsverhandlung da geht's es Peter jetzt darum, dass er eine Einlassung zu Zeuge nach §257 StPO nicht schriftlich sondern mündlich abgeben sollte. Ich frage mich ja warum es nicht zu einer Verhandlung kommen sollte was Peter ~bei Minute 5:40 andeutet?
Peter will dann in der Verhandlung unleidlicher werden und klarstellen, dass wir längst im Faschismus leben.

Jetzt kommt er wieder mit Machtbündelung beim Kapital, dass Richter machen können was sie wollen und nun behauptet er, dass die Generalstaatanwaltschaft wohl ein Schreiben rausgegeben hat jedes Gericht habe die Staatlichkeit des KRD zu prüfen (ab Minute 5:12, weiß jemand worauf er da verweist?).
Ich glaube hier spricht er bei "wir" von sich selbst, diese Angewohnheit zwischen "ich", "wir (ich)" und "wir (KRD)" zu springen ist echt anstrengend, wenn man ihm folgen will.

Hier folgt Geblubber über die Staatlichkeit und Rechtmäßigkeit der KRiD GmbH, des Vereins, des Erreichen einer "Staatsqualität" und so - alles mMn* etwas konfus aber gut bin ich gewöhnt von Peter. Hier folgt im Schnelldurchgang, dass man ja alle Strukturen für eine "Staatsqualität" habe. Ich verzichte das wiederzugeben da das derselbe Unfug wie auch immer ist.
Gefühlt mitten drin wirft er §244 Absatz 2 StPO ein und erläutert warum das nicht eingehalten wurde - für Peter bedeutet das schlicht, dass man Alles prüfen muss was er als sinnvoll erachtet.
Wieder mal Schlagworte wie "das Kapital" und wie faschistisch das doch Alles ist.

Anscheinend wollte er Richter W. nicht persönlich beleidigen, hier vergisst er uns zu sagen was er denn stattdessen tun wollte - aber gut vermutlich wollte er darauf hinaus, dass das nur eine Sachkritik war, klappt ja anderswo auch.
Hier deutet er an, dass er vielleicht doch eine Einlassung machen wird weil er sich das nach dem Video hier auch sparen kann. Wie war das vorher noch mit "das muss ja Alles ins Protokoll"? was denn nun Peter?

Es folgt Werbung für die KRiD GmbH im Sinne von wenn wir keinen offen Faschismus wie 1934 wollen sollen wir das KRD unterstützen sowie ein Abspann mit noch etwas Werbung.

***Ich bin nicht sicher ob er wirklich "Seehofer" gesagt hat aber selbst beim dritten mal hören habe ich es nicht genau verstanden.

[Neubuerger]

So, ich habe es mir mal ganz angetan und dabei transkribiert. Peter redet teilweise extrem schnell und nuschelt dabei noch, das ist wirklich schwer zu verstehen. Das ganze ist ein komplette "im Prinzip und Beispielsweise" und Peterchen ist immer einfach nur falsch verstanden worden. Und er macht sich die Welt so, wie sie ihm am besten gefällt und wie es für ihn vor seinen Anhängern am besten aussieht.
Die Realität ist da nun eine ganz andere Sache und so wird er letzten Endes die Enttäuschung erleben, das wieder einmal nicht über die Staatlichkeit des KRD entschieden wird und er (hoffentlich) eine Gefängnisstrafe kassiert und diese auch antreten darf. Alles wie immer also, trotzdem faszinierend in dieser Konsequenz.
Nur eine Sache versteht er falsch: Der Mafia sagt man nicht mal so einfach "ich habe keine Lust mehr hier mitzuspielen". Das endet böse.

Hallo liebe Interessierte am Königreich Deutschland,
gestern war wieder ein Verhandlungstag vor dem Landgericht Dessau-Roßlau.
Es ging wieder mal um angebliches fahren ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen, aber auch um Richterbeleidigung.
Der Richter W. vom Amtsgericht Wittenberg, der in selbstherrlicher Manier meiner Meinung nach schon oft  Beweisanträge abgelehnt hat, einfach ohne Prüfung der Tatsachen Urteile gefällt hat, im Schnellverfahren in meiner Wahrnehmung im Prinzip wie damals zur NS-Zeit, der hat als Zeuge ausgesagt, ja wie es denn dann an dem Tag dort abgelaufen ist.

Es wurde berichtet, auch in der Presse, in der Mitteldeutschen Zeitung heute zum Beispiel, das ich dort auch ein Ordnungsgeld bekommen habe, weil ich ihn mit Richter Waltert oder mit Herr Waltert, was er sich unbedingt verbeten hat, damals hab ich gesagt, dann reden sie mich nicht mit Herr Fitzek an, sondern mit Angeklagter oder in dem Titel, in dem ich hier unterwegs bin und da hat er sich geweigert, da hat er mein Angeklagter Vorschlag zwar ernstgenommen eine Weile, aber dann irgendwann ist er wohl doch wieder weggefallen davon und hat mich dann mit "Herr Fitzek" angeredet,
und ich dann ihn wieder mit "Herr W.", aufgrund dessen hat er dann ein Ordnungsgeld verhängt, das habe ich ihm dann gleich auf den Tisch geschmissen in bar und hab noch 50 Euro Trinkgeld dazugepackt.

Das hat natürlich wieder ein Ärgernis erregt, man wusste nicht, wie man die 50 Euro dann verbuchen solle, denn ich habe sie auch nicht zurückgenommen. Insofern sage ich mal so, es war auf jeden Fall eine turbulente Verhandlung.

Am gestrigen Tag ist dann auch wieder herausgekommen, dass er gesagt hat, na gut, sie haben sich ja nicht laut geäußert so Sachen, es war eher eine freundliche Vorgehensweise, so wie ich halt immer bin, das ist schon respektvoll, was ich im Prinzip ja moniert hatte, dass wir mittlerweile im versteckten Faschismus leben, auf der einen Seite dadurch, dass die Bundesrepublik das dritte Reich fortführt, was ich auch in mehreren Einlassungen dem Gericht klargemacht habe und dass die sogenannten Leute, die den gelben Schein bekommen haben, nichts anderes als die Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler aus dem Jahr 1934 erworben haben.

Und wer hier das dritte Reich fortführt, der muss sich sicherlich meiner Ansicht nach auch gefallen lassen, das man sagt  "sie sind ein faschistischer Richter", denn, wenn das dritte Reich fortgeführt wird, der Faschismus fortgeführt wird, der ja auch überall deutlich sichtbar ist, dann ist das noch nischt (!) anderes als eine Bezeichnung der Tatsachen und  Fakten die existieren.

Was bedeutet denn Faschismus?
Faschismus kommt ja aus dem Wort her, von dem Wortstamm her, was Bündelung bedeutet, also Bündelung von Macht zum Beispiel und wir wissen ja das in diesem System was wie haben, die Macht bei der Finanzelite so dermassen gebündelt ist, dass wie  Herr Seehofer sagte, sinnvolle Strukturveränderung, beispielsweise im Gesundheitswesen, am dem Interessen der Lobbygruppen scheitern.

Das heisst die Politik ist den Lobbygruppen oder besser gesagt die sind ja nur Handlangerorganisation des internationalen Kapitals, ausgeliefert, so das eigentlich sinnvolle Strukturveränderungen unmöglich sind. Das betrifft nicht nur das Gesundheitswesen, das betrifft genauso den Bankensektor, das betrifft den Gesetzgebungssektor oder welchen Sektor der Mafia man sich anschauen will auch immer, es ist überall das gleiche Spiel, die Gelder der sogenannten Steuerzahler werden umgeleitet in die Taschen der Machtelite und das zu 81,9%, wir haben es ja ganz klar ausgerechnet. Und ob das nur im Gesundheitswesen ist oder bei den Gerichten, es immer darum, das der Mensch den Anschein von  Rechtsstaatlichkeit hat, denn dann spielt er mit, das bringt aber keinen Sinn, dort bei der Mafia mitzuspielen,
insofern, was tun wir?

Wir kehren uns ab, wir ziehen weg aus ihrer Mitte und sondern uns ab, denn dann will der Herr uns aufnehmen, hat mal Jesus Christus beispielsweise im zweiten Korintherbrief 6-17 verlautbaren lassen. Oder das soll so gewesen sein. Und Sinn macht es durchaus, denn wir können selbst das System nicht verändern, das System ist die  Mafia, wir können die Mafia nicht verändern, wir können uns nur abkehren von der Mafia und sagen, wenn ihr euer kriminellen Tun weiterführen wollt, macht das, aber ohne uns. Das ist der Grund, warum das Königreich Deutschland geschaffen wurde.

Wir wollen nämlich bei der Mafiösi(!), äh, bei der Mafiosispielerei nicht mitmachen, das ist einer der wenigen Gründe dafür uns es gibt natürlich auch noch weitere.

Bei der Gerichtsverhandlung kam da wieder raus, ja wie soll man sagen, es nicht so einfach ist, bespielsweise,  die Prozesshandlungen, die man dann gerne tätigen möchte, als bespielsweise die schriftliche Erklärung nach  §257 Strafprozessordnung, also das bedeutet, das ich praktisch zu dem Zeugen, Richter Waltert, eine schriftliche Einlassung, Erklärung abgeben möchte und da meinte der Richter "nein, das soll ich doch mündlich machen", Erklärungen werden hier mündlich abgegeben, ich sage, ich will sie aber vernünftig formulieren, so dass sie auch ins Protokoll kommt und ich sie dann veröffentlichen kann, dass sie auf jeden Fall wissen, wohlformuliert, was ich vom Faschismus des bundesrepublikanischen Systems halte.

Tja, das wollte er nun unbedingt nicht schriftlich haben und wie gesagt, dann mache ich es beim nächsten Mal, es gibt doch hier jetzt keine neue Prozesshandlung die hier noch ansteht, also dann vertagen wir das doch. Ja, dann ist er dem auf jeden Fall gefolgt und sagt, na gut, dann machen wir das. Also wenn es überhaupt noch zu einer Verhandlung kommen sollte, schauen wir mal, dann werde ich langsam unleidlich werden, wahrscheinlich deshalb schon, weil ich einfach mal immer mehr und mehr klarstelle, das wir längst im Faschismus leben, denn die Macht, wie gesagt, ist so gebündelt, nicht nur beim Kapital sondern auch bei den Richtern, dass diese Richter machen können, was sie wollen.

Ihre Prozessvorschriften mißachten und selbst die Generalstaatsanwaltschaft hat ja schon ein schriftlich, äh, ein schriftliches Statement abgegeben, dass jedes Gericht von Amtswegen zu ermitteln hat, ob wir denn der deutschen Gerichtbarkeit überhaupt unterliegen, wenn wir Staatsoberhaupt eines anderen Staates sind, dann nämlich nicht.

Herr Richter W. hat es nie für nötig befunden im Prinzip diese Dinge zu prüfen und seine Meinung, die er in der Verhandlung auch verlautbaren lassen hat, war, ein Verein kann niemals Staatsqualität erreichen.

Aber da er nicht ermittelt hat, hat er vielleicht nicht ermitteln können, das vielleicht der Verein Neudeutschland, die Stiftung Neudeutschland schon existierten und den Auftrag hatten, eine staatliche Struktur aufzubauen, das war schon 2009 vereinbart. Aber es ist ja kein Staat Neudeutschland ausgerufen worden, sondern der Staat hieß Königreich Deutschland, ein originär aus sich selbst heraus entstandener Staat der zwar auf den Strukturen wurzelte und auf den Erfahrungen fusste, die vorher mit der Stiftung und dem Verein Neudeutschland gemacht worden sind, aber wie gesagt der mit eigener Verfassung und eigener Staatsangehörigkeit und weiter und so fort, eigenen institutionellen Organen also eigener Legislative, Judikative, Exekutive, eigene institutionelle Organe, eigene Strukturen, eigenes Staatsvolk, eigenes Staatsgebiet und eigene Staatsgewalt originär aus sich selbst heraus Staatsqualität erreichte, was Herr Richter W. einfach mal nicht prüfen wollte.

§244 Absatz 2 Strafprozessordnung sagt aber ganz klar "das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die  Beweiserhebung von Amts wegen auf alle Beweismittel und Tatsachen zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind". Das bedeutet also, es muss jeder Führerschein geprüft werden und nicht nur der der Bundesrepublik, oder ob darauf verzichtet worden wäre angeblich, was ja nie geschehen ist.

So hat man sich also in vielen Gerichten einfach die Dinge zurechgebogen wie man meinte, das wäre gut für eine  Verurteilung und schön bequem und einfach und man macht ja nie Fehler in  undesrepublikanischen Gerichten, ja und um das zu untermauern, wie gesagt, das diese Bündelung von Macht in den Händen des Kapitals, auch, als auch in den Händen der Handlanger des Kapitals, sprich der Juristen, sprich der Richter, so gebündelt ist, das wir durchaus von Faschismu reden können, das anzusprechen, das war mir ein Anliegen.

Nun ist es ja so, das ich den Herrm Richter W. nicht weiter persönlich beleidigen wollte, das habe ich auch vorgehabt in einer Erklärung nach 257 StPO beim nächsten Mal abzugeben, aber das kann ich mir nun schenken, nachdem ich diese Veröffentlichung gemacht habe. Mir gings ja sowieso nur um die Veröffentlichung und da ihr nun alle wisst im Prinzip was da abgelaufen ist und das wir mal tiefer hinschauen sollten, tiefer in die Strukturen, die wir ja haben in die mafiösen, so dass wir nicht wieder im offenen Faschismus enden, wie das nach 1933 ja schon einmal geschah, wenn ihr also
nicht wieder wollt, das Gewehre in die Hand genommen werden, wenn ihr nicht wollt, das wieder braun gekleidete Leute durch Strassen marschieren, diesmal werden es wohl schwarz gekleidete sein, weil wir steigern uns ja noch eine Runde, dann im Prinzip sage ich mal, solltet ihr langsam anfangen euch vom System abzukehren und mit mir gemeinsam etwas  neues aufzubauen.

Kooperativ schaffen wir das auch, denn gemeinsam sind wir viel stärker als dieser, tja, Unwissende, ja diese unwissende Masse von Menschen die im Prinzip ihren Hintern von der Couch immer noch nicht hochbewegen können. Wir hier im Königreich, wir haben uns längst bewegt uznd wir werden es auch weiterhin tun. Also, bewegt gemeinsam mit uns etwas, denn gemeinsam werden wir auf jeden Fall die Welt zu einem besseren Ort machen können und wer, wenn nicht wir.

In dem Sinne sehen wir uns später im Königreich Deutschland.

[_dr]

 

[desperado]

Ähm das hast du jetzt aber zusammen gebastelt?