Die Ibiza-Affäre der FPÖ in Österreich und ihre Auswirkungen

[Reichsschlafschaf]

Meine Analyse

Kurz erscheint als der Macher.

scheint der Wähler auch so zu sehen und belohnt Kurz wohl:

Eine Woche nach dem Platzen der Koalition ist die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz laut einer Trendprognose mit 34,5 Prozent (plus 7,5 Prozentpunkte) klarer Sieger der Europawahl in Österreich. Die SPÖ folgt auf Platz zwei, die rechte FPÖ verliert gegenüber der EU-Wahl 2014.

https://www.welt.de/politik/ausland/live194004943/Europawahl-2019-Prognose-sieht-klaren-Sieg-der-OEVP-in-Oesterreich-Liveticker.html

Daher bleibe ich bei meiner Vorhersage, die SPÖ wird morgen so stimmen, daß Kurz vorläufig Kanzler bleiben kann (Enthaltung oder sogar Ablehnung des Mißtrauensvotums).

Ein Stimmen mit den Neonazis und eine Ausweitung der Regierungskrise zu einer Staatskrise kann die SPÖ nicht wollen und wird ihr im kommenden Wahlkampf schaden.

Natürlich kann Eitelkeit immer noch über Rationalität siegen, also schaumermal! 

[Emmy]

Die Grünen haben prozentual doch sogar mehr verloren als die SPÖ  ?

Nicht gegenüber dem Ergebnis der 2017 Nationalratswahl, wo sie 3,8 % bekamen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalrat_(%C3%96sterreich)#Nationalratswahlergebnisse_in_der_Zweiten_Republik

[BlueOcean]

Immerhin taugt der Skandal als Aufhänger für das Wahl-Mimimi der AfD. Zitat Gauland: "Strache hat uns mehr geschadet als der FPÖ in Österreich."

[Reichsschlafschaf]

Die SPÖ hat sich für einen Weg entschieden, mit dem ich nicht gerechnet habe:

NATIONALRAT
SPÖ legt sich auf Misstrauen gegen Kurz-Regierung fest

Das SPÖ-Präsidium hat sich noch am Sonntagabend entschieden: Die Partei wird einen eigenen Misstrauensantrag einbringen – und zwar gegen die gesamte Bundesregierung. Die FPÖ entscheidet erst am Montag

Karin Riss  26. Mai 2019, 23:57

https://www.derstandard.de/story/2000103858458/spoe-legt-sich-auf-misstrauen-gegen-regierung-fest

[dtx]

Immerhin taugt der Skandal als Aufhänger für das Wahl-Mimimi der AfD. Zitat Gauland: "Strache hat uns mehr geschadet als der FPÖ in Österreich."

Was fürn Schmarrn: Die AfD hat in Sachsen neun von dreizehn Landkreisen geholt. Leipzig-Stadt ging zwar an die Grünen (20,2%), aber auch da lag er mit 15 Prozent nur knapp hinter der CDU. Die übrigen "Ausreißer" waren Leipzig Land, Zwickau und der Vogtlandkreis.

[Reichsschlafschaf]

Also die SPÖ tatsächlich mit den Neonazis (wenn auch getrennte Anträge)

Krise in Österreich 

FPÖ und SPÖ einigen sich auf Sturz von Sebastian Kurz
27.05.2019, 11:50 Uhr | dpa, rtr

Krise in Österreich 

FPÖ und SPÖ einigen sich auf Sturz von Sebastian Kurz
27.05.2019, 11:50 Uhr | dpa, rtr


Sebastian Kurz: Der österreichische Regierungschef wird sich am Montag wohl einem Misstrauensvotum stellen müssen. (Quelle: Reuters)

Für Sebastian Kurz dürfte es der vorerst letzte Tag als österreichischer Bundeskanzler sein. Am Montag will die SPÖ seine Regierung stürzen, die FPÖ zieht mit.

Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ werden Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stürzen. Beide Parteien einigten sich am Montag darauf, der gesamten Regierung das Misstrauen auszusprechen. Die Abstimmung in der SPÖ-Fraktion dazu sei einstimmig ausgefallen, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit. Auch die FPÖ-Fraktion habe einstimmig dafür votiert, hieß es aus Parteikreisen.

Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen. Der Kanzler habe in seiner 18-monatigen Regierungszeit und in der aktuellen Krise jegliches Vertrauen verspielt, weil er die Opposition praktisch völlig ignoriert habe, so Rendi-Wagner. Kurz verdiene kein Vertrauen mehr.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85825380/krise-in-oesterreich-fpoe-und-spoe-einigen-sich-auf-sturz-von-sebastian-kurz.html

[Grashalm]

Das hätte ich nicht erwartet. Hat sich Kurz da vielleich verkalkuliert?

[theodoravontane]

Eben ging's los, 3sat zeigt ORF2: Sondersitzung des Nationalrates zur Regierungskrise

Die SPÖ begründet, warum Kurz an allem Schuld ist und der guckt kurz ein bisschen deppert. Dann Antrag auf Deckelung der Parteispenden und Unverständnis für den Versuch, Österreich an russische Oligarchennichten zu verschachern …

Update: Jetzt ist Kurz an der Reihe und beantwortet Fragen. Interessant ist die Antwort, die Frage verliest er leider nicht, daß mit Akten ausscheidender Kabinettsmitglieder sorgsam umgegangen wird und diese dem österreichischen Staatsarchiv übergeben werden.

Komische Antwort auf eine vermutlich komische Frage. Hat da jemand Angst, daß da noch irgendwas in Akten steht, das man lieber nicht veröffentlicht wissen will?

[Herr Dr. Maiklokjes]

Das hätte ich nicht erwartet. Hat sich Kurz da vielleich verkalkuliert?

Hey, welcome back!

[Schreibtischtäter]

@theodoravontane Wahrscheinlich gehts um die Akten bzgl der Razzia beim Verfassungsschutz. Da steht ja auch noch einiges an Klärung aus und wenn Kickls Konvolute für 20(?) Jahre im Giftschrank verschwinden muss die ÖVP auch nix fürchten...

[theodoravontane]

Die SPÖ-Obfrau hat eben den Misstrauensantrag gegen Kurz und die gesamte Regierung eingebracht. Der Antrag ist begründet und ausreichend unterstützt …

@theodoravontane Wahrscheinlich gehts um die Akten bzgl der Razzia beim Verfassungsschutz. Da steht ja auch noch einiges an Klärung aus und wenn Kickls Konvolute für 20(?) Jahre im Giftschrank verschwinden muss die ÖVP auch nix fürchten...

Das kann sein. Aber verantwortungsvoller Umgang durch Mitarbeiter und das Staatsarchiv kann ja auch heißen, daß man es herausgibt, wenn Behörden anfragen. Nur der Presse wird's halt nicht brühwarm erzählt. Zumindest nicht auf offiziellen Kanälen.


Update: Jetzt spricht Kickl. Ja genau, DER Kickl. Der ist wie auch ein Furunkel am Ar…m. Seit vier Stunden ist er geschäftsführender Clubobmann der FPÖ. Tief gefallen ist er wohl nicht.
"Vieles ist undurchsichtig, vieles ist verworren, vieles ist unklar", aber damit meint er natürlich keinesfalls sich selbst oder seine Partei.

Update: Kickl redet sehr komisches Zeug. Er geht davon aus, daß in den nächsten Tagen und Wochen ein Sittenbild, Dinge zum Vorschein kommen können, gegen die, gegen die nüchterne Wirklichkeit Ibiza im Suff verblasst.

Dann wendet er sich an Kurz. Sinngemäß: Kurz redet generös von Ermittlungen, so als hätte er da Einfluss darauf, die Justiz ermittelt von sich aus. Und jetzt gibt es einen zaghaften Ansatz, nachdem Tage verstrichen sind und alles beseitigt werden konnte was beseitigt werden musste.

Update: Die Partei Jetzt hat einen Misstrauensantrag gegen Kurz eingebracht. Diesmal "nur" gegen Kurz …

[klingsor3]

Die SPÖ-Obfrau hat eben den Misstrauensantrag gegen Kurz und die gesamte Regierung eingebracht. Der Antrag ist begründet und ausreichend unterstützt …

@theodoravontane Wahrscheinlich gehts um die Akten bzgl der Razzia beim Verfassungsschutz. Da steht ja auch noch einiges an Klärung aus und wenn Kickls Konvolute für 20(?) Jahre im Giftschrank verschwinden muss die ÖVP auch nix fürchten...

Update: Kickl redet sehr komisches Zeug. Er geht davon aus, daß in den nächsten Tagen und Wochen ein Sittenbild, Dinge zum Vorschein kommen können, gegen die, gegen die nüchterne Wirklichkeit Ibiza im Suff verblasst

Klingt mir nach einer Drohung in Richtung ÖVP!

[theodoravontane]

Klingt mir nach einer Drohung in Richtung ÖVP!

Das war es. Und er hat sehr intensiv Richtung Kurz geschaut während dieser Worte.

Aber andererseits haben die sich noch nicht komplett zu Ende zerlegt und sind schon alle wieder im Wahlkampfmodus. Insofern kann das auch einfach nur der ganz normale Irrsinn dieser ♥♥♥nschlacht gewesen sein.

[klingsor3]

Klingt mir nach einer Drohung in Richtung ÖVP!

Das war es. Und er hat sehr intensiv Richtung Kurz geschaut während dieser Worte.

Hehe ich kauf gleich nochmal Bier und Chips nach. Fast so unterhaltsam wie GoT.

[theodoravontane]

Hehe ich kauf gleich nochmal Bier und Chips nach. Fast so unterhaltsam wie GoT.

Das Ende von GoT soll ja enttäuschend gewesen sein. Ich habe da so ein blödes Gefühl auch für GoAT.

Abstimmung Misstrauensantrag gegen Kurz und gegen die Regierung: Das Vertrauen ist versagt!