Neues aus dem Königreich Deutschland 4/19 - Der Aprilscherz der keine Ende nimmt

[Wittenberger]

Hier liegt der Fall aber noch anders: Um das zu einem Wohngebiet zu entwickeln, muss erst einmal ein B-Plan ran. Das geht nicht ohne Ausschüsse und Stadtrat. Und wegen Entsiegelung und Altlastenprüfung müsste das wohl ein Erschließungsträger machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Fitzek im Stadtrat viele Freunde hat, also das wird wohl nichts.

Naja, wenn das Ordnungsamt schon zur Eröffnung der Reichsbank gratuliert... Er scheint sehr viele Freunde zu haben. Anderorts liefe er Spießruten.

Das ist wohlfeil und verdreht zudem die Fakten. Zur Eröffnung der "Reichsbank" tauchte der damalige Ordnungsamtsleiter Bielig und einer seiner Mitarbeiter dort auf und übergaben ein Formular für die Gewerbeanmeldung, sicher aus der Motivation, dass Fitzek es mit Gewerbeanmeldungen nicht so hatte. Fitzek lies sich von einem seiner Zwerge dabei filmen und zerriss dieses Formular. Es war von der Stadtverwaltung sicher ungeschickt, so zu agieren, da widerspreche ich nicht. Ok, nenne den Auftritt blamabel, auch da widerspreche ich nicht.

Diese beiden Nasen waren Beamte oder Angestellte der Stadtverwaltung. Vorhin sprach ich aber vom Stadtrat, der Stadtrat ist das gewähltes Gremium. Man könnte vereinfachend sagen, dass der Stadtrat das Parlament ist (das stimmt juristisch nicht, aber so kann man sich das vorstellen).

Das Spiel geht so:
Flächennutzungsplan und B-Pläne, also Bebauungspläne bereitet die Stadtverwaltung vor, der Oberbürgermeister legt sie den Ausschüssen und dann dem Stadtrat vor. Dabei ist keinesfalls sicher, dass der Stadtrat jede Vorlage der Verwaltung absegnet, ganz im Gegenteil kracht es da oft: Der Wittenberger Stadtrat versteht sich auch als Aufsicht der Verwaltung.

Der Stadtrat besteht in Lutherstadt Wittenberg aus 40 ehrenamtlichen Stadträten und dem Oberbürgermeister. Schau hier https://www.wittenberg.de/pics/medien/image_1537373148283.jpeg

Beim Landkreis ist das für kreisliche Angelegenheiten gleich. Dort gibt es die Kreisverwaltung und die gewählten Vertreter heißen dort Kreistag. Richtig großen Einfluss haben die bei Abfall und Müll, da darf der Kreistag selbst beschließen. Ich sage das, weil Fitzek so gern komische Müllverrbrennungsanlagen kauft.

P.S. @dieda
Deine 2,4 Millionen sind nur zufällig gleich. Wir hatten vor Jahren (das muss irgendwo im Forum sein) mit unseren Kenntnissen mal gerechnet und kamen mit simpler Einnahmen-Ausgaben-Rechnung auf eine Differenz von 2,4 Mio Euro. Also deutlich mehr als 1 Mio Euro.

[physik durch wollen]

Zur Eröffnung der "Reichsbank" tauchte der damalige Ordnungsamtsleiter Bielig und einer seiner Mitarbeiter dort auf und übergaben ein Formular für die Gewerbeanmeldung (...)

Für diejenigen, die dieses Video nicht kennen:

wobei nur noch fehlt, dass Herr Bielig und der andere Sesselpu.pser einen Kotau vor dem PIF machen. Man muss sich dieses Video auf der Zunge zergehen lassen: Es handelt sich um den Chef des Ordnungsamtes  Mich würde interessieren mit wieviel Personal in, sagen wir mal in Passau, der OA-Leiter einreiten würde...  Mich deucht es könnten ein oder zwei Personen, mehr so robusteres Personal, sein.

[mork77]

Wobei ich zur Entschuldigung der beiden sagen muss.

Was juckt es die vom Ordnungsamt?

1. sie haben das gemacht, was ihre Aufgabe ist.
2. ob Fitzek das dann zerreißt , kann ihnen doch egal sein, denn, siehe 1 .
3. ihr Gehalt und ihre Pension sind nicht in Gefahr, denn siehe 1.
4. wenn sie wegen 2. Probleme gemacht hätten, wäre der Feierabend vielleicht in Gefahr gewesen, geht also gar nicht. Außerdem ist das dann das Problem von jemand anders (BaFin), also wozu aufregen.
5. Das Bier nach Feierabend schmeckt trotzdem noch, egal, was Fitzek macht.

Es sind nun mal Beamte. Die haben, gerade in der Verwaltung, ihren Ruf nicht von ungefähr.
Was erwartet ihr? Initiative? Die kommt erst, wenn es einen der Grosskupferten von Wittenberg selber trifft. Dann via kleiner Dienstweg.
Ansonsten nimmt das dann halt den normalen Weg. Von Ablage zu Ablage.
Wie bei Fitzek.

[hair mess]

Die Sache liegt sogar so, dass, damit vom ordnungsamt ein Gewerbeuntersagungsverfahren angestoßen werden kann, braucht es eine Anmeldung.
Ein untersagungsverfahren läuft unterschiedlich, je nachdem, was angemeldet wird.
 Und, jetzt kommt es : wenn fitzek niemals ein Gewerbe ausüben wollte, weil er immer nur auf den Betrug aus war, dann ist auch nichts anzumelden und nichts zu untersagen, weil Betrug ohnehin nicht erlaubt ist.
Wer Geschäfte mit nicht angemeldeten Irgendwas macht, braucht sich auch nicht zu wundern, wenn ihm keine staatliche Institution helfen kann.

[Anmaron]

Die Dummen sind - wie immer - die Menschen, die auf Treu und Glauben handeln. Geschäfte per Handschlag auf Wort. Eine schöne Sache, aber leider wird man dauernd bepfiffen. Überall misstrauisch sein, überall drauf gefasst sein, vielleicht betrogen zu werden, das stinkt. Schade. Und dann kommt so ein Dahergelaufener dahergelaufen und beweist aufs Neue, dass so einfache Geschäfte einfach nichts für ehrliche Menschen sind. eine Schande!

[Gerntroll]

@Wittenberger

Niemand hat die Absicht Wittenberg in den Dreck zu ziehen. Ich liebe die Stadt. Habe gern dort gelebt und mag die meisten Mitbürger.
ABER, Wittenberg schafft es eben immer wieder sich im Zusammenhang mit der Fitzfigur lächerlich zu machen. Da sollte der Stadtrat vielleicht mal ansetzen. Wenn der Rat die verwaltung kontrollieren möchte, warum wurde nicht vor Jahren auf Tempo gedrückt? Warum konnte der Zopf so lange in der Innenstadt agieren? Es hätte sicher entsprechend wirksame Werkzeuge des Rechts gegeben um ihm die Zähne zu ziehen.

[hair mess]

Mir tut da die Stadtverwaltung durchaus leid.
Hast du Einen am Ort, den du nicht magst, weil er Sachen macht, die man nicht macht und vor allem, die man nicht so macht, und so genau weiß auch keiner, was er tut.
Aber du kannst ihm nichts tun. Auch wenn du gern möchtest. Denn wenn du was tust, dann wird es mit großer Wahrscheinlichkeit falsch sein, weil du ja nicht genau weißt, was er da macht.
Denn, es maulen zwar einige, aber es kommt niemand, der ihn anzeigt und Beweise liefert,,,, und was sollst du ohne Beweise machen, ohne dir eine blutige Nase zu holen.
Nur magischer Glaube erlaubt dir, alles zu erwarten, was wünschenswert wäre.

[Wittenberger]

@Wittenberger
Niemand hat die Absicht Wittenberg in den Dreck zu ziehen. Ich liebe die Stadt. Habe gern dort gelebt und mag die meisten Mitbürger.

Das ist ja auch eine lebenswerte Stadt mit Charme, die kleinste Großstadt der Welt. Man kann sich seine Mitbewohner aber nicht aussuchen, wie sagte ein interviewter Wittenberger so schön in die Kamera? "Jedes Dorf hat seinen Dorfdepp."

ABER, Wittenberg schafft es eben immer wieder sich im Zusammenhang mit der Fitzfigur lächerlich zu machen.

Du (und nicht nur Du) vermischst immerzu die föderalen Verwaltungsebenen. Beispielsweise ist Staatsanwaltschaft und Gericht immer das Bundesland. Das ein Amtsgericht in Wittenberg ist, ändert nichts daran. Da muss man sich an das Land und an den Landtag wenden.

Für die Umweltsauereien Fitzeks ist der Landkreis zuständig. Da muss man sich an die Kreisverwaltung wenden. Und wenn man die parlamentarische Seite möchte, an einen Kreisrat, also an einen gewählten Abgeordneten des Kreistags.

Da sollte der Stadtrat vielleicht mal ansetzen.

Die Rollen auf der kommunalen Ebene sind sehr klar verteilt. Das erste Stichwort ist "Angelegenheit der laufenden Verwaltung". Das macht der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung. Aber er muss sich auch da den Fragen der Stadtratsmitglieder stellen, in jeder Stadtratssitzung gibt es einen entsprechenden Tagesordnungspunkt.

Er muss sich darüber hinaus in jeder Stadtratssitzung den Fragen der Bürger stellen. Damit der Stadtrat auch mal zum tagen kommt, ist das ritualisiert: Falls Du Bürger bist, darfst Du exakt eine Frage stellen, mit Einleitung. Das geht auch schriftlich, aber der Fragende muss nachweisen, dass er Bürger ist. Zu 90% geht das Ritual so aus: Die Verwaltung verkündet, dass man die Frage nicht sofort beantworten könne, eine Antwort gehe schriftlich zu.

Clever gestellte Fragen sind trotzdem ein Fanal: Die örtliche Presse schreckt auf. Angeordnete wittern "oh, ein Thema".

Aber zurück zum eigentlichen Thema, es ging ja darum, ob Fitzek das Grundstück der ehemaligen Konservenfabrik kaufen könne und dann das Geld vermehrt, weil er das in kleine Grundstücke für Einfamilienhäuser teilt.

Hier greift das Satzungsrecht - das ist Sache des Stadtrats, die Verwaltung darf alles mögliche vorschlagen. Aber der Stadtrat entscheidet. Wenn also Fitzek das Konservengrundstück zurück kauft, kann er da nur Wohngrundstücke anbieten, wenn der völlig übergeordnete Flächennutzungsplan das überhaupt zulässt. Dann muss die Stadtverwaltung einen B-Plan (Bebauungsplan) aufstellen, da ist auch die Rettung der Fledermäuse und Unken und Entsiegelung der Betonflächen und Altlastengutachten bereits mit drin. Und wenn der Stadtrat mehrheitlich dann trotzdem noch keine Lust hat, dann gibt es dort kein neues Wohngebiet.

Es wird noch lustiger:
Die Genehmigungsbehörde für Bauanträge ist dann eine ganz andere Behörde: Der Landkreis.

Es wird langweilig. Es ist so, dass in Deutschland niemand mal schnell auf eine Fläche  10 oder 30 Einfamilienhäuser stellt. Wir haben da viele Spaßbremsen eingebaut.

Im Mai sind Kommunalwahlen. Alles wird neu. Und die freuen sich dann natürlich über Bürgerfragen. Ich hatte schon erzählt, wie ein Wittenberger Bürger eine Anfrage an den Stadtrat stellt?

@hair mess

Mir tut da die Stadtverwaltung durchaus leid.

Zwar sind die Beamten und Angestellten der Stadtverwaltung und der Kreisverwaltung durchaus gestraft mit Fitzek. Aber bitte kein falsches Mitleid - die Hauptverwaltungsbeamten (Oberbürgermeister, Landrat) sind frei gewählt.

Der Oberbürgermeister Zugehör (parteilos) äußerte sich vor einer Kamera schon irritierend. Der Landrat Dannenberg (Die Linke) äußerte sich bezüglich Fitzek dahingehend, dass er in ihm keinen Reichsbürger erkennen könne, auch irgend ein Video. Soweit ein Wittenberger recht zuhörte, meinen beide Wahlbeamte, dass Fitzek einfach nur ein Krimineller sei. Meine Aufgabe ist es allerdings nicht, diese beiden zu verteidigen. Beide Wahlbeamte bekommen ordentliches Salär (B3 bzgw. B5) und haben sich gefälligst klar auszudrücken.

[dtx]

Beide Wahlbeamte bekommen ordentliches Salär (B3 bzgw. B5) und haben sich gefälligst klar auszudrücken.

Und nicht nur das. Wenn Zugehör schon wußte (und wer wußte das nicht), daß Fitzek ohne Unterlaß sein Unwesen in Wittenberg trieb, dann kann es ihm und seiner Verwaltung nicht zugestanden haben, anfragende Gerichte über dessen Aufenthaltsort dumm sterben zu lassen.

[Rabenaas]

Hüstel... Gerichte fragen nach ladungsfähigen Adressen.

[dtx]

Hüstel ... Gerichte fragen nach ladungsfähigen Adressen.

Das heißt aber nicht, daß jemand, der keine (mehr) hat oder haben will, allein deshalb um den Genuß eines Strafverfahrens gebracht werden müßte.

[Anmaron]

Ja, die öffentlich sichtbaren Aushänge bei der Stadtverwaltung zeigen manche Peinlichkeit. Nur finden sich die "steckbrieflich Gesuchten" kaum freiwillig im Gericht ein.

[mork77]

Und, Hat man sich schon bei den edlen Spendern bedankt, dank derer sich Peters Entourage bis auf weiteres keine neue Bleibe suchen muss?

[Neubuerger]

Und, Hat man sich schon bei den edlen Spendern bedankt, dank derer sich Peters Entourage bis auf weiteres keine neue Bleibe suchen muss?

Gibts denn überhaupt Neuigkeiten dazu, wie es ausgegangen ist?

[SchlafSchaf]

Wenn wir uns auf die „königliche Pressestelle“ verlassen müssen, dürften wir so in 2-20 Tagen etwa Neues erfahren.