Neues aus dem KRD 2/2019 - Frühling für den Fönich?

[BlueOcean]

Hatten wir diese Bestätigung schon?

MDR: Fitzek ist frei

MZ: Dito

[Neubuerger]

Der Artikel in der MZ findet sich hier:

Bestätigt: Fitzek aus der Haft entlassen

Staatsanwaltschaft bestätigt: Peter Fitzek ist vorfristig aus der Haft entlassen worden.


Peter Fitzek, der selbsternannte König von Deutschland, ist aus der Haft entlassen worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am Montag. Vorausgegangen waren entsprechende Spekulationen in den sozialen Medien (die MZ berichtete). Dort hatte ein Foto Verbreitung gefunden, das Fitzek in einem Wittenberger Geschäft zeigen solle.

„Die Haftstrafe ist nach Zwei-Drittel-Prüfung ausgesetzt worden“, sagt Justizpressesprecher Olaf Braun. Das bedeutet, die restliche Strafdauer verbringt Fitzek tatsächlich in Freiheit - allerdings auf Bewährung. Der 53-Jährige, der immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geriet, war zuletzt wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Erst Anfang November vergangenen Jahres nahm ihn die Polizei deswegen während der Reformationsfeierlichkeiten fest.

Zu der schnellen Freilassung kam es jetzt, weil Fitzek bis April vergangenen Jahres schon wegen eines anderen Falles in Untersuchungshaft saß. Diese Zeit ist auf die jüngste Strafe angerechnet worden, erklärt Justiz-Sprecher Braun. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau seien derzeit keine weiteren Verfahren gegen Fitzek bekannt.

Edith meint gerade, das @BlueOcean schneller war 

[Elbling]

Liebe Sonnenstaatländler, ich bin enttäuscht. Aber der Slogan "Sachsen-Anhalt, wir stehen früher auf" lässt nur den Schluß zu, das bei uns nicht nur die Uhren anders ticken. Andererseits "Bauhaus, wir machen Schule", da kann es einem nur gruseln.
Na ja, vlt. werden demnächst nicht nur Luther- Tomaten und Paprika angbaut, sondern auch Bananen.  Bananen-Bundesland Sachsen-Anhalt, schickt doch mal Slogan Vorschläge an den Landtag. Obwohl, unser grinsendes Winkehörnchen "kann ich was eröffnen" Haselhörnchen Haseloff muß ja zur Stimmbandabraspelung. Hat also erst mal nix zu sagen. 
Sorry, bin nur sauer, das musste raus. Wo leben wir denn? ist das Grundgesetzt und Strafgesetzbuch außer Kraft in Sachsen-Anhalt oder legen unsere Richter aus Bequemlichkeit nur alles anders aus? Strafverfolgung in solchen Fällen = 0?
Kein Wunder das gewisse Parteien hier Oberwasser haben bei den Wahlen.
Wo bleibt der gesunde Menschenverstand?
Nochmal sorry, aber ich versteh unsere Justiz nicht mehr. Lass mich aber gerne von unseren Rechtsverständigen hier eines besseren belehren.

[Pantotheus]

Bisher kennen wir keine Pressemitteilung der StA oder eines Gerichts, daher auch nicht die genaue Begründung.
Ich bin aber sicher, dass dem Wortlaut der Gesetze genüge getan wurde.

[Happy Hater]

Ganz kann ich das hier vorherrschende "Eindreschen" auf die zuständigen Organe der Justiz nicht verstehen.

Mag sein, dass die zuständige StA hier langsam oder mangelhaft gearbeitet hat, aber insgesamt war Fitzek jetzt mehr als 1 Jahr eingesperrt.

Ja, er hat mehrere Straftaten begangen, aber er hat niemanden umgebracht, weder vorsätzlich, noch fahrlässig. Und es war das erste Mal, dass er mit Haft bestraft wurde.

Die Regeln des Rechtsstaates gelten eben für uns alle, auch für den Obersten Souverän des KRD. In einem liberalen Rechtsstaat sollten eben im Zweifel die Grundrechte auch eines strafrechtlich Verurteilten geschützt werden, wenn das im Zweifel also bedeutet, nach 2/3 Verbüßung der Strafe raus und Anrechnung der U-Haft, dann gilt das auch für äußerst unsympathische Mitmenschen.

Ich für meinen Teil bin jedenfalls hier, um genau diese Rechtsstaatlichkeit und den damit verbundenen Schutz von Grundrechten zu schützen.

Man muss sich nur vor Augen halten, wie ein Staat aussehen würde, in dem wirklich das KRD die Macht übernommen hätte: Da würden "Staatsfeinde" ohne viel Aufhebens für unbestimmte Zeit in Gefängnissen verschwinden, nach einem Schauprozess vor dem Obersten Richter.

Das soll, wie gesagt, keinesfalls die von der Justiz in diesem Fall wohl gemachten Fehler entschuldigen. Aber es soll die positive Seite der liberalen Rechtsstaatlichkeit herausstreichen, nämlich dass diese Fehler der Justiz eben gerade nicht zu Lasten des Angeklagten bzw. Verurteilten gehen.

In Wahrheit hat die Bundesrepublik Deutschland das KRD m.E. in diesem Fall gerade dadurch gedemütigt, dass es keinerlei "Rachejustiz" ausgeübt hat, sondern Herrn Fitzek wie jeden anderen Bürger auch behandelt hat und die ganzen falschen Behauptungen des KRD dadurch Lügen straft.

Mein Glauben an Justiz und Gerechtigkeit ist grad in den Keller gegangen.

Ein Brötchendieb wegen Hunger und Armut wird härter bestraft.   Mahlzeit.

Im Sinne des oben Gesagten bitte ich um einen Beleg, etwa einen Fall, in dem ein "Brötchendieb wegen Hunger und Armut" tatsächlich eine unbedingte Haftstrafe von über einem Jahr ausgefasst hat.

Ich nehme aber an, dass du diesen Fall nicht finden wirst, weil es ihn eben nicht gibt.

[0xFEEDDEAD]

@Elbling Also bitte, wir sind doch jetzt "Sachsen-Anhalt: Ursprungsland der Reformation", und der Wittenbergische Keenich hat in Luther'scher Tradition seine Forderungen an die Tür der Zelle geklebt und sich seine Freiheit hart erkämpft!

[Reichsschlafschaf]

Im Sinne des oben Gesagten bitte ich um einen Beleg, etwa einen Fall, in dem ein "Brötchendieb wegen Hunger und Armut" tatsächlich eine unbedingte Haftstrafe von über einem Jahr ausgefasst hat.

Das sehe ich auch eher entspannt.

Klar, wünscht man dem König eine längere Haft. Das aber ist Rache. Die darf ich mir zwar wünschen, aber das Gericht darf es eben nicht.

Jemand, der 15 Jahre bei seinem Arbeitgeber war und dessen Brötchen frißt, wird eben fristlos gekündigt. Aber in Haft kommt er nicht.

Wegen Hunger wäre ja Mundraub.

http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Pfleger-isst-Broetchen-und-wird-fristlos-gekuendigt

[BlueOcean]

Und während Fitzek vor nicht allzu langer Zeit von 147 Verfahren fabulierte, die gegen ihn im Gange wären, teilt die StA Dessau-Roßlau jetzt nüchtern mit: "Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau seien derzeit keine weiteren Verfahren gegen Fitzek bekannt."

Das jahrelange Betreiben einer Schwindelbank und von mehreren Scheinversicherungen mitsamt der Nichtabführung jeglicher Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern sind also überhaupt kein Thema mehr? Das ist ein Elend und ich fürchte, dass die Pleiten von Staatsanwaltschaft und Gericht wie schon vor Jahren bei dem Kennzeichen-Prozess nur wieder dazu führen, dass niemand sich mehr an der Gestalt die Finger verbrennen will. Man kann eigentlich nur hoffen, dass wenigstens die jetzigen Hafterfahrungen (und die Bewährungsauflagen) den Delinquenten davon abhalten so munter wie zuvor weiter zu machen.

[Pantotheus]

Über die Versäumnisse und Verzögerungen bei den sonstigen Verfahren wollte ich gar nichts sagen.
Allerdings erstaunt es schon, dass jemandem vorzeitige Entlassung auf Bewährung gewährt wird, gegen den so ziemlich alles spricht, was er selbst vorbringt. Da wäre ich ja schon mal auf die Begründung gespannt.

[Königlicher Hofnarr]

Man darf dieses Trauerspiel der Justiz ruhig beim Namen nennen, finde ich. Wenn man übertriebene Beispiele bringt, wie es noch schlechter laufen könnte (=> "Wie wäre es im KRD?"), wird es nicht automatisch besser. Das Lobpreisen unseres Rechtsstaats trifft zwar allgemein auf Lob & Zustimmung im Forum, aber in diesem Fall finde ich das unangebracht.

Davon mal abgesehen: Als möglicher, positiver Ausblick wäre es am Ende irgendwie lustig / ironisch, wenn der Fönig sich dieses Mal an seine guten Vorsätze hielte, "keine Verantwortung mehr" zu übernehmen. Das KRD siecht ja schon ziemlich dahin, und ohne Konservenfabrik regiert es sich noch schlechter. Gegen diese These spricht aber die (im Vergleich zu vorher) hektische Aktivität, die nach seiner letzten Entlassung ausbrach. So ist zumindest für unsere Unterhaltung gut gesorgt. Daran hat Frau Merkel doch bestimmt gedacht, als sie nach fester Überzeugung des Königreichs mit dem Richter/Staatsanwalt telefoniert hat, um die Entscheidung anzuordnen.

[Sandmännchen]

Und es war das erste Mal, dass er mit Haft bestraft wurde.

Wenn mal nicht alle Gerichtsverfahren zusammengelegt und dann immer mal wieder eingestellt worden wäre (LG Hannover, z.B.), wäre das nicht seine erste Haft.
Die Nachhaltigkeit, mit der Fitzek das Recht gebrochen hat, obwohl ihm ein Gericht nach dem anderen verurteilt hat, ist ziemlich einzigartig. Und noch ein paar Wochen vor der Ladung zum Haftantritt hat er wieder neue Versicherungen geplant.

Und er hat ja nicht lediglich das Strafdrittel geschenkt bekommen, sondern

- zuvor jahrelang von Behörden praktisch unbehelligt ohne Anmeldung einen Laden geführt
- dank einer völlig unmotivierten Staatsanwaltschaft ein kleines Vermögen sammeln können, dessen Verbleib noch immer ungeklärt ist
- dann wurde das Verfahren beim AG Neustadt am Rübenberg unterbrochen, obwohl man für die Behandlung der Rückgabe der FE nicht wirklich ein Verwaltungsgericht braucht
- dann wurde dort eingestellt, weil ja in Halle sehr viel mehr anstand
- dort zieht sich das Verfahren hin, die Staatsanwaltschaft muss nachermitteln, das Urteil erweist sich als nicht revisionsfest
- das Parallelverfahren setzt zum Überholen an, dank fehlender Weiterleitung der Revisionsbegründung gibt's noch ein paar Monate Verzögerung
- in Halle hat man derweil keine Lust mehr und stellt ebenfalls ein, weil ja schon eine Verurteilung vorliegt
- dann gibt's die Anrechnung der U-Haft (halte ich für selbstverständlich, aber die Meinungen darüber gingen sehr auseinander)
- und nun die schnellstmögliche Entlassung, nachdem Fitzek ein wenig Kreidestaub auf die Lippen gelegt hat

Das ist ein bisschen viel günstiger Wind auf einmal.

[Tuska]

Hätte ich fast vergessen:

Wie immer bei solchen Anlässen gehen Grüße raus an Frau Staatsanwältin V. und Ihren schier unerschöpflichen beruflichen Ehrgeiz. Vielen Dank nochmal.

[aitmatow]

Man staunt angesichts der jüngsten Entwicklung wirklich nicht schlecht, wenn man - so wie wir hier - den "Werdegang" des Fuselzars über Jahre mitverfolgt hat. Ich meine damit nicht, dass man nun die vorzeitige Entlassung nach Rechtslage umgesetzt hat. Vielmehr muss man sich doch über die Verfahrenseinstellung wundern: wie sieht es denn eigentlich mit dem "Nachtatverhalten" aus, das ja seitens der Bafin immer wieder moniert wurde? Bis heute wird für die KRD-Finanzprodukte online geworben, Heilfürsorge inklusive. Erstaunlich finde ich ferner, dass die Ermittlungen der Steuerbehörden zu nichts Zählbarem geführt haben. Fitzek selbst hat mal von einer Durchsuchung bei einem seiner Anhänger, nie aber von einem Verfahren gegen sich selbst gesprochen. Dass er bei seiner Buchführung kein Steuerdelikt begangen haben soll, glaubt doch kein Mensch. 

...
Man kann eigentlich nur hoffen, dass wenigstens die jetzigen Hafterfahrungen (und die Bewährungsauflagen) den Delinquenten davon abhalten so munter wie zuvor weiter zu machen.

Auch daran glaube ich nicht. Im Grunde hat er mit dem angekündigten Rückzug aus der Verantwortung doch ebenfalls schon angedeutet, wie es weitergehen wird: seine Pudel werden jetzt nach vorne geschoben. Er wird den Berater mimen. Auf das Geschäftsmodell muss er sich allerdings noch mit den Interdimensionalen und der Staatsflotte einigen. Er hatte ja schon während der KRD-Zeit bisweilen versucht, auf einen religiösen Nebenpfad auszuweichen, weil man sich damit viel Ärger erspart. Vielleicht spielt er jetzt den Geläuterten, Engelsgleichen.

[Wittenberger]

Ganz kann ich das hier vorherrschende "Eindreschen" auf die zuständigen Organe der Justiz nicht verstehen.
...
Ich für meinen Teil bin jedenfalls hier, um genau diese Rechtsstaatlichkeit und den damit verbundenen Schutz von Grundrechten zu schützen.

Man muss sich nur vor Augen halten, ...

Natürlich kann man sich hinstellen und "der Rechtsstaat ist gut, weil er der Rechtsstaat ist" argumentieren. Das ist aber ein Zirkelschluss, mit dieser Methodik kann man alles begründen. Ich teile Deine Sicht ausdrücklich nicht. Aus meiner Sicht kann und muss sich der Rechtsstaat Kritik gefallen lassen. Das ist doch kein Selbstzweck!

Dann wollen wir und mal vor Augen halten, wie der Ablauf wirklich war:
Nach vielen Jahren offensichtlich kriminellen Handelns kam es endlich zu mehreren Verfahren wegen verschiedener Verkehrsdelikte, es gab eine Gesamtstrafenbildung, irgendwann wurde das Urteil rechtskräftig. Zeitlich parallel kam es zur Anklage wegen Anlagegeschäften bis 2013 (!). Da hörte ich hier immer: Aber Versicherungsgeschäfte werden doch noch angeklagt und nach 2013 doch auch noch. Ihr erinnert euch?

Für das genannte Verfahren wegen Anlagegeschäften kam Fitzek in Untersuchungshaft, Flucht- und Verdunklungsgefahr. Man kommt in Deutschland nicht in U-Haft, weil man zweimal schwarz fuhr, das Gericht nahm schon als wahrscheinlich an, dass eine ordentliche Haftstrafe im Raum steht. Dieses Verfahren ging in Revision und wurde dort zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Und was passiert? Die Staatsanwaltschaft sagt "och, keine Lust". Und das Gericht sagt darauf "och, wir auch nicht", geben wir die Akten ins Archiv.

Allein das ist eine Frechheit. Und an dem Punkt mit Rechtsstaatlichkeit zu argumentieren - auch. Das ist nicht rechtsstaatlich, das ist die Kapitulationserklärung des Rechtsstaats. Aber es geht noch weiter: Mir wurde von vielen erklärt, dass die Strafen nicht anrechenbar seien. Ich sagte da ganz leise sinngemäß 'ihr werdet euch alle noch umgucken' und kassierte nebst Bemerkungen gleich mal mehrere Punktabzüge. Tja - und nun? Ich hatte recht.

Es ist noch viel schlimmer:
Die Tendenz des Focus-Artikels deutet es an: Es wird keine weiteren Verfahren geben. Nicht wegen Versicherungsgeschäften. Nicht wegen Bankgeschäften und Versicherungsgeschäften nach 2013. Nicht wegen Verkehrsdelikten (wie Unfall mit Personenschaden bei Fahren ohne Führerschein). Und das er Millioneneinnahmen nicht versteuert - interessiert meinen Rechtsstaat offenkundig auch nicht.

Und Du kommst hier mit "diese Rechtsstaatlichkeit schützen" um die Ecke. Na hallo.

Strafen sollen erziehen und sühnen, sie sollen auch abschrecken. Aber was ist hier passiert? Genau genommen hatte Fitzek recht: Er darf das, ihm passiert nichts. Und die Reichsbürgerbewegung, die so verkürzt, dass es in den Kram passt, wird sagen "das ist der Beweis! Da! Deutschland gibt es nicht!". Das sind die Konsequenzen.

[Sandmännchen]

Übrigens: Die Seiten zur "Deutschen Rente", "Neuen Gesundheitskasse" und "Reichsbank" sind alle nach wie vor aktiv.

Offentlich  hat das entweder niemand gemerkt, oder  es war egal. Es ging ja nur um 1/3 der Strafe.