AfD im Bundestag

[Rabenaas]

AfD-Vorstand spricht sich für Einheit der Partei aus

AfD-Co-Chef Meuthen schlug vor, der "Flügel" sollte eine eigene Partei gründen. Dafür erntete er heftige Kritik. Nun hat der Bundesvorstand den Vorschlag abgeblockt - und Meuthen gibt sich kleinlaut.

spiegel.de am 06.04.2020

Gegen den angeblich in Auflösung befindlichen "Flügel" läuft bei den Faschos gar nichts.

Der Verfassungsschutz wird es interessiert zur Kenntnis nehmen.

[SchlafSchaf]

Vielleicht ist der VS in persona Höcke und Kaulitz schon in der Partei...

[hair mess]

IM können nach Direktive G 1.20/16
Erst ab der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bezahlt werden.

[SchlafSchaf]

Liesst sich wie der Abschiedsbrief von Meuthen, das schon fast wie bei einer öffentlichen Hinrichtung

[Neubuerger]

Liesst sich wie der Abschiedsbrief von Meuthen, das schon fast wie bei einer öffentlichen Hinrichtung

Irgendwann scheinen sich alle Bundesvorsitzenden zu verkalkulieren und werden dann aus dem Amt gejagt. Die Partei rückt dabei jedes Mal weiter nach Rechts...

[hair mess]

Mich verwirrt die Art und Weise der Verwendung der Gänsefüßchen.

Die Hasenfüßchen verlassen die Partei. Sie möchten nicht genauso überflüssig sein.

[theodoravontane]

Mich verwirrt die Art und Weise der Verwendung der Gänsefüßchen.

Das ist tatsächlich irrirtierend und überführend.

Das ist das, was beschlossen werden soll. Mit diesem Beschluss, so mein Eindruck, soll Meuthen etwas in den Mund gelegt werden. Egal, ober es es gesagt hat oder nicht, egal, ob er selbst denkt, einen Fehler gemacht zu haben, es soll beschlossen werden, daß es so ist.

Das erinnert an Superdemokratien, in denen das Geständnis schon fertig ist, bevor man den Beschuldigten befragt hat. Das spart man sich dann auch gleich, er muss nur noch unterschreiben.

[Schreibtischtäter]

Man darf nicht vergessen, dass im Flügel viele Ossis sitzen, gelernt ist gelernt.

Das Geständnis ist fertig, die Folter dient nur dazu, dass unterschrieben wird...

Die Reaktion war klar, die beiden "Flügel" lassen sich nicht trennen, weil sie sich brauchen. Der ganz rechte Rand bringt die Radikalen Wähler und die Aufmerksamkeit, der weniger rechte Rand die "Bürgerlichkeit". Einzeln schafft es keiner über die 5%.

[Reichsschlafschaf]

Der wahre Teutsche Recke kennt keine Furcht!

Trotz Corona: Andrang bei AfD-Sondersitzung im Bundestag

    Die AfD-Fraktion hat sich im Bundestag zu einer Sondersitzung getroffen.

    Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen zur Kontaktbeschränkung haben sich 68 der AfD-Abgeordneten getroffen.

    Dass auch telefonisch zugeschaltete Parlamentarier ein Stimmrecht haben, lehnte die AfD-Fraktion mehrheitlich ab.

07.04.2020, 16:51 Uhr

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Berlin. Trotz der bundesweit geltenden Regeln zur Kontaktbeschränkung haben sich mehrere Dutzend Abgeordnete der AfD-Fraktion zu einer Sondersitzung im Bundestag versammelt. Nach Angaben eines Sprechers wurde bei der Sitzung zum Thema Folgen der Corona-Krise am Dienstag mehrheitlich entschieden, dass nur die 68 Anwesenden Stimmrecht haben sollten. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und 16 weitere Abgeordnete hatten sich demnach per Telefon zuschalten lassen. Ein Vorstoß, die Arbeitsordnung wegen der durch die Pandemie entstandenen Ausnahmesituation vorübergehend so zu ändern, dass auch telefonisch beteiligte Fraktionsmitglieder abstimmen dürfen, wurde abgelehnt.

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Um ausreichenden Abstand zwischen den Abgeordneten zu ermöglichen, hatte die Bundestagsverwaltung einen Saal zur Verfügung gestellt, der mehr Platz bietet als der Fraktionssaal der AfD im Reichstagsgebäude.

In einem Entwurf für ein Positionspapier der AfD-Fraktion hieß es: "Die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten ergäbe eine Gemengelage, welche wesentlich gefährlicher sein könnte als die Corona-Krise selbst." Über das Papier wurde nach Angaben aus Fraktionskreisen heftig diskutiert.

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https://www.rnd.de/politik/trotz-corona-andrang-bei-afd-sondersitzung-im-bundestag-IWY22ZLKI7JWYTPSPOLHR3QY2U.html



Der Kindergarten möchte auf jeden Fall gegen die Bundesregierung sein und fordert das Ende aller Maßnahmen!

Nacht die Grenzen auf! Die afd fordert es!

 

In der AfD-Bundestagsfraktion gärt es: Macht es die Parteiführung der Regierung Merkel in der Krise zu leicht? Manche Abgeordnete fordern, alle Maßnahmen sofort zu beenden.

Die Abgeordneten der AfD haben sich am Dienstag als einzige Fraktion während der Osterpause zu einer Sitzung im Bundestag getroffen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise und eine Exit-Strategie zu debattieren. Für die Sitzung hatten sich 60 der 89 Abgeordneten angemeldet, zusätzlich wollten einige sich per Telefon zuschalten. Der Fraktionsvorstand um die Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland hatte die Sitzung auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes erst nach Ostern ansetzen wollen. Doch eine ausreichend große Anzahl von Parlamentariern setzte durch, die Sitzung schon am Dienstag einzuberufen.

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Grund dafür ist eine Unzufriedenheit eines Teils der Abgeordneten mit dem Kurs der Fraktionsspitze in der Corona-Krise. Sie wünschen sich eine deutlichere Positionierung gegen die Bundesregierung. Die AfD hatte in den jüngsten Umfragen an Zuspruch verloren und kommt gegenwärtig nur noch auf neun bis elf Prozent.

In der Sitzung trafen drei Positionen aufeinander. Eine Gruppe von Parlamentariern um den Abgeordneten Dirk Spaniel will eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen. Ihrer Ansicht nach ist wegen die Corona-Pandemie nicht schlimmer als eine Grippe. Jeder weitere Tag von Einschränkungen würde nur die Wirtschaft schädigen.

Ein zweiter Vorschlag, hinter der der Arbeitskreis Gesundheit der Fraktion steht, schränkt diesen Ansatz durch gesundheitliche Abwägungen ein. Versammlungen sollten wieder bis 50 Personen zugelassen werden, ab 1. Mai müssten Tests, Schutzmasken und Stichproben für alle bereitstehen. Die Fraktionsspitze schlägt hingegen in einem Papier vor, die Maßnahmen so schnell wie möglich aufzuheben, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind. So sollen ab dem 1. Mai die Voraussetzungen für Massentests für alle systemrelevanten Gruppen der Bevölkerung geschaffen werden, um festzustellen, wer infektiös oder nach dem Durchlaufen der Erkrankung schon immun ist. Zudem sollen zum selben Datum für alle Bürger einfache Mundschutzmasken zur Verfügung stehen, für alle systemrelevanten Berufe hingegen FFP2-Masken.
Gauland rühmt Kanzler Kurz

AfD-Fraktionschef Gauland lobte in einer Mitteilung vor der Sitzung die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, die wegen der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen nach Ostern wieder zu lockern. Die Bundesregierung müsse nun ebenfalls „schnell einen Fahrplan aus der Corona-Quarantäne präsentieren“, allerdings unter dem Vorbehalt, „dass sich der Anstieg der Infektionszahlen weiter verlangsamt“. Gauland ist wie der Fraktionsvorstand der Meinung, dass sich durch das Nennen eines Exit-Datums kein politischer Gewinn für die AfD erzielen lässt.

Die Sitzung der AfD-Abgeordneten in dieser Woche stieß bei der FDP-Fraktion angesichts der gesundheitlichen Risiken auf Unverständnis. Gerade in der AfD-Fraktion gebe es viele Abgeordnete, die wegen ihres Alters zu einer Hochrisikogruppe gehörten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. Der politische Streit unter den AfD-Abgeordneten müsse daher groß sein. „Anders kann ich mir nicht erklären, dass sie solche Gesundheitsrisiken eingeht“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

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https://www.faz.net/aktuell/politik/manche-in-afd-wollen-sofort-exit-von-corona-massnahmen-16715779.html

[Grashalm]

Ich fand es ja schon Recht bizarre, als die AfD offene Grenzen für Erntehelfer forderte.

Offenbar fand sich einfach kein Deutscher der diese Arbeit übernehmen wollte.

[Reichsschlafschaf]

Der Hampelmann weiß es: „Eine verhältnismäßig leichte Grippe“.


 

[BlueOcean]

Komisch, dass die Aufforderung nicht gefruchtet hat:

[Grashalm]

Das bringt es auf den Punkt!

[Rabenaas]

Ich fand es ja schon Recht bizarre, als die AfD offene Grenzen für Erntehelfer forderte.

Offene Grenzen für "Fremdarbeiter" gab es ja schon zu Vogelschißzeiten mal. Allerdings nur in eine Richtung, raus durften sie nicht.

[Reichsschlafschaf]

Das Sägen an Meuthens Stuhl geht weiter.

So langsam hat er's dann beieinander ...

Schau, schau, da war ich ja nahe dran:   

Streit um AfD-Spaltung 
Meuthen drohte offenbar Parteiausschluss

10.04.2020, 16:43 Uhr

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Mit seinem Vorschlag einer Aufspaltung der AfD hat sich Parteichef Jörg Meuthen selbst ins Abseits manövriert. Offenbar stand sogar ein Parteiausschluss im Raum.

Im Machtkampf der AfD-Führung ist nach "Spiegel"-Informationen auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Parteichef Jörg Meuthen im Gespräch gewesen. Bei der Bundesvorstandssitzung am vergangenen Montag sei eine Beschlussvorlage debattiert worden, die ein solches Verfahren möglich gemacht hätte, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe.

In der "Beschlussvorlage für die Telefonkonferenz" hieß es demnach, Meuthens öffentliche Aufforderungen seien "destruktiv" und "zum Schaden der gesamten Partei" gewesen. Meuthen hatte in einem Interview angeregt, den rechtsnationalen "Flügel" von der AfD abzuspalten und in einer eigenen Partei aufgehen zu lassen. Zuvor hatte der Parteichef öffentlich geäußert, dass nicht alle "Flügel"-Mitglieder komplett auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.
Meuthen gesteht "großen Fehler" ein

In der Beschlussvorlage wurde am Ende wiederholt betont, Meuthen habe der AfD "sehr geschadet", wie der "Spiegel" weiter berichtet. In der AfD kann ein formales Ausschlussverfahren angestrengt werden, wenn jemand seiner Partei "schweren Schaden" zufügt.

Die Vorlage hätten Meuthens Ko-Parteichef Tino Chrupalla, Fraktionschefin Alice Weidel und Vorstandsmitglied Stephan Brandner eingebracht. Am Ende wurde eine abgeschwächte Version beschlossen. Meuthen räumte darin ein, einen "großen Fehler" begangen zu haben.

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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_87688224/afd-joerg-meuthen-drohte-offenbar-parteiausschluss-.html