Die Amis erinnern mich dauernd an die ollen Römer ... Verres und so ...
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Denver Donald Trump schaltet wieder in den Wahlkampf-Modus. „Sie haben bei unserer Präsidentschaftswahl betrogen und manipuliert, aber wir werden immer noch gewinnen“, polterte der US-Präsident am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Georgia, die den Titel „Sieges-Rally“ trug.
Eigentlich war Trump gekommen, um die beiden republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue bei der Stichwahl im Januar zu unterstützen. Doch das Thema spielte bei seinem gut 90-minütigem Auftritt auf dem Rollfeld eines Regionalflughafens nur eine Nebenrolle.
Trump nutzte seine erste Großveranstaltung seit der Wahl im November vor allem, seine falschen Behauptungen über groß angelegten Wahlbetrug zu kolportieren. Das hat System. Mit seinen Behauptungen und wüsten Verschwörungstheorien hat Trump seine Basis mobilisiert – besonders finanziell.
207,5 Millionen Dollar sammelten Trump und die republikanische Partei über verschiedene Töpfe allein in den vier Wochen seit der Wahl am 3. November. Betrachtet man die sechs Wochen zwischen dem 15. Oktober und dem 23. November, dann haben die Organisationen 495 Millionen Dollar eingesammelt, wie aus Pflichtmitteilungen an die Wahlkommission FEC hervorgeht.
Im November verschickte sein Wahlkampfteam fast 500 E-Mails an seine Unterstützer, alle versehen mit dringenden Spendenaufrufen. Schließlich brauche Trump dringend Geld, um sich die „gestohlene Wahl“ zurück zu erkämpfen.
Trump hat diesen Geldsegen schnell zu seinem Vorteil genutzt. Zunächst wurden die Spenden dafür verwendet, Wahlkampfschulden zu begleichen. Mitte November gründete er dann eine neue Spendenorganisation. „Save America“ ist ein sogenanntes Leadership Political Action Committee (PAC), das ihm größtmögliche Flexibilität einräumt.
Trump gibt in den vielen E-Mails zwar vor, dass er das Geld dringend für den Kampf um die Präsidentschaftswahl brauche. Doch im Kleingedruckten steht, dass 75 Prozent vieler Spenden an Save America überwiesen werden. Der Rest geht an die republikanische Partei. Nur wer mehr als 6000 Dollar spendet, trägt zu einem Fonds bei, der für Wahlbetrug vorgesehen ist.
„Es ist extrem selten, dass man solch irreführende Spendenaufrufe von einem Politiker sieht und vor allem von einem amtierenden Präsidenten“, sagt Brendan Fischer von der Organisation Campaign Legal Center, die sich für eine strengere Regulierung bei Wahlkampfspenden einsetzt.
Bereicherung der eigenen Familie möglich
Trumps Vorgehen verstoße jedoch nicht gegen geltende Regeln. „Es gibt Beschränkungen, wie viel Geld man von bestimmten Spendern einsammeln kann. Aber es gibt kaum Beschränkungen bei der Frage, wie das Geld eingesammelt wird“, erklärt Fischer.
Auch bei den Ausgaben hat Trump reichlich Möglichkeiten, damit seine Familie und er selbst möglichst viel davon profitieren können. Laut Fischer könnte er seinen Kindern üppige Beratungshonorare zahlen. Er könnte Tausende Exemplare der Bücher seines Sohnes, Donald junior, kaufen. Er könnte Wahlkampfveranstaltungen in den Hotels abhalten, die zu seinem Unternehmen, der Trump Organization gehören, und dafür teure Rechnungen ausstellen.
„Nach derzeitiger Interpretation der Gesetze ist es nicht verboten, dass er sich selbst ein exzessives Gehalt zahlt“, so Fischer. Motive dafür hätte Trump genug. Allein bei der Deutschen Bank stehen rund 340 Millionen Dollar an Schulden der Trump Organization aus. Dabei handelt es sich um drei separate Kredite, von denen zwei in drei Jahren und einer in vier Jahren zurückgezahlt werden müssen.
Trump hat für die Kredite persönlich garantiert. Sollten sie nicht zurückgezahlt werden können, dann hätte die Bank Anspruch auf andere Vermögenswerte des Präsidenten. Bislang werden lediglich Zinszahlungen fällig, die Insidern zufolge immer pünktlich bezahlt wurden.
Trump könnte die Mittel aus „Save America“ auch dazu nutzen, um etwa bei den Zwischenwahlen 2022 andere Kandidaten zu unterstützen. „So könnte er seinen Einfluss in der republikanischen Partei ausbauen“, sagt Fischer. Das wäre vor allem dann von Vorteil für ihn, wenn er tatsächlich im Jahr 2024 noch einmal für das Weiße Haus kandidieren will. Trump hat zwar seinen Wahlverlust immer noch nicht eingestanden. Zuletzt äußerte er jedoch immer wieder die Absicht zu einer neuen Kandidatur.
Seine Anhänger weiter von der vermeintlich gestohlenen Wahl zu überzeugen wird daher in den kommenden Wochen und Monaten eine von Trumps wichtigsten Prioritäten sein. Damit die Gelder weiterhin fließen, verschickt sein Team weiter mehrmals täglich Spendenaufrufe per E-Mail und SMS. Allein am Samstag waren es acht, vor seinem Auftritt, während und unmittelbar danach.
„Die Wahrheit ist, dass wir hinter unserem Ziel für den Election Defense Fund liegen“, heißt es in einer der E-Mails, die Dringlichkeit vermitteln will. Den Fonds zur Verteidigung der Wahl gibt es allerdings gar nicht, wie Experte Fischer bestätigt. Für Trumps Unterstützer scheint das jedoch nebensächlich.
Thema: Donalds Antrittsrede (Gelesen 207455 mal)
