Wegen schweren Betrugs rund um die Förderung für Fotovoltaikanlagen standen am Donnerstag zwei Männer (41) in St. Pölten vor Gericht, u.a. ein "Staatsverweigerer".
Der Zweitangeklagte soll als mutmaßlicher "Staatsverweigerer" Drohbriefe an eine Richterin und eine Staatsanwältin geschickt haben. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang am gestrigen Mittwoch eine Anklage gegen den Mostviertler eingebracht.
"Der Akt ist schon sehr dick"Die Drohbriefe waren damit kein Gegenstand der Einzelrichterverhandlung am Donnerstag. In der Anklage der Staatsanwaltschaft Linz wegen schweren Betrugs wurde den beiden 41-Jährigen angelastet, als Mitarbeiter einer Firma teilweise inhaltlich falsche Rechnungen ausgestellt zu haben. So soll in Anträgen u.a. für Förderungen des Klima- und Energiefonds die Leistung der Fotovoltaikanlagen von Kunden in Niederösterreich und Oberösterreich nicht korrekt angegeben worden sein.
Die beiden Angeklagten aus dem Bezirk Amstetten bekannten sich nicht schuldig. Für die in mehreren Fällen offenbar falsch angegebene Leistung der Anlagen waren sie ihren Aussagen zufolge nicht verantwortlich. Laut Anklage wären bei richtigen Angaben u.a. 927, 933 und 1.500 Euro weniger Förderung ausgezahlt worden. Die Kunden konnten sich im Zeugenstand die falschen Zahlen nicht erklären, sie hätten sich auf die Firma verlassen.
Die vier Kunden mussten laut eigenen Aussagen bereits eine Geldstrafe zahlen, nachdem auf den Förderanträgen falsche Angaben gestanden waren. Die Angeklagten hatten sie zum Teil noch nie gesehen.
"Der Akt ist schon sehr dick. Ich finde im ganzen Material keinen einzigen Hinweis darauf, dass mein Mandant mit der Fakturierung und Dimensionierung der Anlagen zu tun gehabt hat", erklärte der Verteidiger des Zweitangeklagten. Sein Mandant sei "völlig unschuldig", erklärte der Rechtsanwalt. Der Verteidiger des Erstangeklagten hielt fest, dass sein Mandant als Außendienst-Mitarbeiter nur mit dem Verkauf von Anlagen betraut gewesen sei.
"Rechnung" über zwei Mio. EuroDer Zweitangeklagte soll außerdem als mutmaßlicher Anhänger einer staatsfeindlichen Verbindung in Zusammenhang mit dem Verfahren wegen schweren Betrugs Drohbriefe an eine Richterin in St. Pölten und eine Staatsanwältin in Linz geschickt haben. Der 41-Jährige wurde Ende Februar festgenommen und sitzt seit 1. März in St. Pölten in Untersuchungshaft.
Die Richterin in der Verhandlung am Donnerstag war eine der Empfängerinnen der Schreiben des Mostviertlers. Sie führte zu Verhandlungsbeginn aus, dass die Staatsanwaltschaft am gestrigen Mittwoch Anklage um Vorwürfe in Zusammenhang mit den Briefen eingebracht habe. Die Anklage sei noch nicht rechtskräftig und daher nicht Gegenstand des Verfahrens. Der Zweitangeklagte meinte daraufhin in Bezug auf die Schreiben zur Richterin: "Ich entschuldige mich."
Die Staatsanwaltschaft habe wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt und versuchter Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt gegen den 41-Jährigen ermittelt, teilte Sprecher Karl Wurzer auf Anfrage mit. Zum Inhalt der Anklage äußerte sich der Staatsanwalt nicht, da sie zuerst dem Beschuldigten zugestellt werden müsse.
Der 41-Jährige soll laut früheren Angaben der Polizei der Richterin bei einer Weiterführung der Amtshandlungen in Zusammenhang mit dem Verfahren wegen schweren Betrugs mit der Eintragung eines Pfandrechtes in das US-amerikanische UCC-Schuldenregister und der sofortigen Vollstreckung in das Privatvermögen der Beamten gedroht haben. Die "Rechnung" setzte er mit mehr als zwei Millionen Euro an, hatte die Polizei nach der Festnahme berichtet.
Der Staatsanwältin, die gegen ihn nach einem abgeschlossenen Ermittlungsverfahren einen Strafantrag eingebracht hatte, habe der 41-Jährige ebenfalls mit Eintragung im UCC-Schuldenregister und der Vollstreckung in das Privatvermögen gedroht.
Prozess zur Ladung weiterer Zeugen vertagtDer Prozess wurde am Donnerstagnachmittag auf unbestimmte Zeit vertagt. Geladen werden sollen weitere Zeugen, die mit den beiden Beschuldigten im Unternehmen gearbeitet hatten, als die Anlagen an Kunden verkauft wurden.
Laut Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagten aus dem Bezirk Amstetten als Mitarbeiter einer Firma teilweise inhaltlich falsche Rechnungen ausgestellt haben. Die beiden Männer bestritten die Vorwürfe. Ihren Anfang genommen hatten die Ermittlungen um falsche Angaben in Förderanträgen für Fotovoltaikanlagen nach einem Brand auf einem landwirtschaftlichen Anwesen im Bezirk Perg im Jahr 2015.
Die Polizei informierte u.a. die Kommunalkredit Public Consulting (KPC), die für die Abwicklung der Förderaktion des Klima- und Energiefonds zuständig war, über die unrichtig ausgestellten Unterlagen. Laut Anklage wurde die Leistung von Anlagen nicht korrekt angegeben, wodurch eine zu hohe Förderung ausgezahlt wurde.
Unter anderem flog auf, dass ein Landwirt - unerlaubterweise - Ende November 2013 eine finanzielle Unterstützung für eine Fotovoltaikanlage beantragt hatte, obwohl diese erst 2014 errichtet wurde. Unklar blieb am Donnerstag, wer für einen Prüfbericht der Firma, für die beide Angeklagten tätig waren, über die nicht existente Anlage verantwortlich war.
Beim Ansuchen um Subvention habe es die Anlage nicht gegeben, deshalb hätte sie zu diesem Zeitpunkt nicht gefördert werden dürfen, erklärte eine KPC-Vertreterin als Zeugin in der Einzelrichterverhandlung. Die Abwicklungsstelle habe bei falschen Angaben die gesamte Förderung zurückgefordert und sich mittlerweile mit den Antragstellern verglichen.
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