Pilhar ist wirklich irre, allerdings will er kein Staatenbündler mehr sein. Gegen das Urteil geht er natürlich in Berufung, andere Prozesse stehen wohl noch an.
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Widerstand: Vater von Olivia verurteilt
Vor 22 Jahren hat das krebskranke Kind Olivia für Schlagzeilen gesorgt. Ihre Eltern lehnten eine schulmedizinische Behandlung ab. Ihr Vater wurde heute in Wien, unabhängig davon, nicht rechtskräftig wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt.
Helmut Pilhars Anwalt Adrian Hollaender meldete sofort volle Berufung an. Pilhar, der eigenen Angaben zufolge Anhänger der staatsfeindlichen Bewegung „Staatenbund“ war, bekam ein Jahr auf Bewährung.
Grund für das Strafverfahren am Wiener Straflandesgericht waren Drohungen gegen eine Richterin in Wiener Neustadt, die im vergangenen Jahr einen Prozess gegen ihn wegen übler Nachrede führte. In dem Prozess ging es um eine Privatanklage, die von einem Autor eines medizinischen Buches angestrebt wurde. Pilhar soll diesen in einem Rundmail des Diebstahls des geistigen Eigentums der Lehren des selbst ernannten Krebsheilers Ryke Geerd Hamer beschuldigt haben soll.
„Legitimation“ von Richterin gefordert
Weil der 52-Jährige mit dem Verfahren in Niederösterreich nicht zufrieden war, soll er ab Dezember 2016 vier Briefe an die Wiener Neustädter Richterin verfasst haben, in der er von ihr eine Art Legitimation verlangte. „Wenn das nicht erfolgt, dann muss ich davon ausgehen, dass das Gericht eine Firma ist“, sagte Pilhar. „Wie kommen Sie darauf“, fragte die Richterin. „Es ist ja im Handelsregister eingetragen“, meinte Pilhar mit Hinweis das von Staatsverweigerern gerne genutzte US-Handelsregister Uniform Commercial Code (UCC).
In das UCC werden von Staatsverweigerern entsprechende Pfandrechtstitel eingetragen. Über ein Inkassobüro in Malta wird dann versucht, diese Fantasieforderungen tatsächlich einzutreiben. So soll Pilhar in seinem ersten Schreiben an die niederösterreichische Richterin für die Legitimation eine Frist von 72 Stunden eingeräumt haben, ansonsten würden 30.000 Euro fällig. Dafür sollte die Richterin u.a. die Gründungsurkunde der Republik Österreich, des Landes Niederösterreich, ihren Amtsausweis und Dienstausweis vorweisen. „Ich wollte eine Antwort von dem Gericht, dann hätte ich mich sofort unterworfen“, sagte der 52-Jährige.
300.000 Euro Schadenersatz gefordert
Da er aber keine Antwort bekam, verfasste er Anfang 2017 drei weitere Briefe, darunter eine „Ungültigkeitserklärung“, ein „Versäumnisurteil“ sowie eine „Zahlungserinnerung“, in der Pilhar sogar eine Schadenersatzforderung in der Höhe von 300.000 Euro verlangt haben soll. Darin bezeichnete er sich als „Sohn des Schöpfers“ und unterzeichnete mit einem Fingerabdruck.
Im März 2017 verfasste er das letzte Schreiben. „Ich habe mich in einem rechtsfreien Raum befunden“, erklärte Pilhar vor Gericht. „Ich bin auch nicht der Mensch, der jemandem 300.000 Euro aufbrummt.“ Auf die Frage der Richterin nach dem Warum, meinte der 52-Jährige: „Das sind ja meine AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Anm.).“ Dann habe er von seinem Vorhaben abgelassen.
Aus „Staatenbund“ wieder ausgetreten
Den Entwurf für die Briefe habe er sich von der Homepage des „Staatenbundes“ geholt, zu denen er sich am Freitag vor Gericht nicht mehr bekannte. Gegen deren Anhänger wird in Graz ermittelt. „Ich bin ja ausgetreten, weil ich gemerkt habe, das ist der falsche Weg“, sagte Pilhar. „Ich saß einem Irrtum im Internet auf.“
Bereits am Beginn des Verfahrens betonte der Beschuldigte auf die Frage, ob er österreichischer Staatsbürger sei, dass das noch geklärt werde. Für ihn sei die Abstammung wichtig. „Jetzt habe ich die Staatsbürgerschaft nach Abstammung“, meinte der Angeklagte. Das lasse er gerade durch das Land Niederösterreich feststellen. „Sind Sie bei einem Psychiater oder einem Psychologen? Weil offen gesagt, das ist total wirr“, meinte die Vorsitzende. Der Angeklagte schüttelte den Kopf.
Prozess wegen möglicher Befangenheit in Wien
Um den Vorwurf der Befangenheit zu entgehen, wurden sowohl das Strafverfahren, als auch das Privatanklageverfahren von Wien übernommen. Das Verfahren wegen übler Nachrede wurde ausgeschieden und soll im September fortgesetzt werden.
Der Fall des krebskranken Kindes Olivia sorgte im Jahr 1995 für Diskussionen. Der ehemalige deutsche Arzt und Erfinder der „Neuen Germanischen Medizin“, Ryke Geerd Hamer, hatte den Eltern der damals Sechsjährigen von einer schulmedizinischen Behandlung ihrer Tochter abgeraten. Sie flüchteten mit dem Kind nach Spanien, um die Chemotherapie zu verhindern. Nach der Rückkehr nach Österreich wurde Olivia schulmedizinisch mit Operation und Chemotherapie behandelt und letztlich geheilt.
Die Präsidentin wiederum wird wohl bis Anfang nächsten Jahres noch die Gastfreundschaft der JVA genießen dürfen. Erst dann sollen die ersten Prozesse starten.
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Prozesse gegen Staatverweigerer in Sicht
Die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Staatsverweigerer laufen: Die Auswertung der Spuren und Daten war am Freitag voll im Gange. Neun Personen waren Ende Juli in U-Haft, 157 beschuldigt. Erste Prozesse könnten 2018 starten.
Es ist eine große Zahl an Daten, die gesichtet und ausgewertet werden muss. Neben Computern und Schriftsätzen, müssen auch zahlreiche Telefonüberwachungen gesichtet werden. Das gab der Leiter der Staatsanwaltschaft Thomas Mühlbacher bekannt. Bereits im Februar ermittelte die Justiz - mehr dazu in Staatsverweigerer beschäftigen Grazer Justiz (17.02.2017).
„Führungsebene beleuchten“
Im Visier der Ermittler stehen bis Herbst 2017 vor allem die Fürhrungsfiguren der Staatsverweigerer. Mehr dazu in „Staatenbund“: Steirische „Präsidentin“ in Haft (21.04.2017) „Aus den Auswertungen kann sich immer etwas anderes ergeben, aber die Ermittlungen sollten dann weitgehend abgeschlossen sein“, führte Mühlbacher am Freitag aus.
Prozesse zu Beginn 2018 möglich
Erste Prozesse gegen die „Staatenbündler“ könnten bereits zu Beginn des kommenden Jahres starten. Es werde vermutlich aber nicht jede Person einzeln verhandelt - die Verdächtigen werden zu Gruppen zusammengefasst.
Insgesamt sind in Österreich etwa 2.000 Personen bei den „Staatenbündlern“ eingetragen. Ende des Vorjahres wurde die Zahl der Mitglieder noch auf 800 geschätzt - mehr hier: Immer mehr Staatsverweigerer (24.11.2016). Mühlbacher betonte aber, dass nicht automatisch gegen jedes Mitglied ermittelt werde.
Thema: Reaktion der Behörden/Gerichte - Österreich Edition (Gelesen 95865 mal)
