Fitzeks Prozess vor dem Landgericht Halle

[dtx]

Juristisch betrachtet hast Du sicher recht. Ich wollte nur überspitzt die Diskrepanz zwischen Erwartung der Kapitalgeberin und der königlichen Gegenleistung aufzeigen. Als juristischer Laie klingt das für mich in etwa wie: Einen Bauernhof gewollt und (k)ein Krankenhaus/(k)eine Halle bekommen.
Dass das für Dich eventuell noch als vereinbarungsgemäß durchgehen könnte, versteht wohl nur ein Jurist.

Das kommt drauf an. Die Erwartungen der Geldgeberin waren schlichtweg eine "unmögliche Leistung". Für den Preis würde man in Wiesbaden vielleicht eine Ruine kriegen, die irgendwann mal ein Bauernhof war, aber nicht einen produzierenden Landwirtschaftsbetrieb. Das dürfte in Ostwestfalen ( https://www.youtube.com/watch?v=yKxMajuM3fA ) völlig anders aussehen. Aber dort wollte sie ja nicht kaufen. Bei einer unmöglichen Leistung hat sie schon mal keinen anderen Anspruch, als ihr Geld zurückzubekommen. Wenn sie dann etwas anderes annimmt, ist das ihre Sache.

[Schrohm Napoleon]

Die Erwartungen der Geldgeberin waren schlichtweg eine "unmögliche Leistung".

Ich weiß, dass es grundsätzlich nur bedingt Sinn macht, als Nichtjurist mit einem Juristen über Recht zu diskutieren, aber ist das hier wirklich so?

Eine "Möglichkeit" wäre theoretisch, dass Fitzek einen Hof für x >> 300T EUR kauft und ihn an die Zeugin für 300000 EUR weiterreicht. Klar, ein mieses Geschäft für ihn, (eine lustige Vorstellung für mich,) aber er hat sich ja ebenfalls auf dieses "Geschäft" eingelassen. Zweite Möglichkeit wäre ein genossenschaftlicher Kauf. Das aber nur meine Überlegungen zur "unmöglichen Leistung".
Bei erneutem Lesen der Zeugenaussage fällt mir auf, dass die Zeugin gesagt hat, ER sollte den Hof kaufen und sie wollte davon profitieren, wohl in Form von Bioerzeugnisse eines, der "Gemeinwohlwirtschaft" zugehörigen, Betriebes und nicht irgendwelches, kapitalistisch versifftes Biodings.
Abgesehen von diesen Betrachtungen, gehe ich persönlich davon aus, dass wir beiden uns jetzt schon mehr Gedanken zu diesem Thema gemacht haben, als Flitzeck, als er das Geld der Dame gerochen hatte. 
Mehr Gedanken wird er sich gemacht haben, wie er das Geld der Frau von der Allianz losgeeist bekommt, um es in seinem Eisfach verschwinden zu lassen. Ist ja auch nicht wirklich einfach. Vielleicht hat Schkrampe ja zufällig Infos über den Fall. Manchmal sind die Branchen ja kleiner, als man denkt.

[aitmatow]

Nur so nebenbei: auf der KRD-Homepage wird folgendermaßen auf das Protokoll der Zeugenaussagen verwiesen.

Hier findest Du die Aussagen von vier Zeugen als Protokoll.

Charlotte, Gabriele, Christine, Barbara und Christine. Die Damen haben ihre Kohle Leuten anvertraut, die nicht einmal bis fünf zählen können. Passt.

[Praktikantin Gottes]

Ich weiß, dass es grundsätzlich nur bedingt Sinn macht, als Nichtjurist mit einem Juristen über Recht zu diskutieren, aber ist das hier wirklich so?

Schwierig. Wer sich aber auch nur länger als 10 Minuten mit dem "Ick-koof-mir'n-Hof"-Gedanken beschäftigt hat, ahnt wie schnell man sich hier in die Nesseln setzen kann. In einigen Gebieten Ostdeutschlands kannst du für diese Summe ganze Landstriche aufkaufen - lohnt sich allerdings nur, wenn du auch danach das nötige Kleingeld hast, sie entsprechend hochzutechnisieren - ansonsten rollt der Rubel nicht. In Gebieten mit einer höherer Bevölkerungszahl, die auch über eine entsprechende Kaufkraft verfügt, brauchst du den Immobilienmakler erst gar nicht mit deinem Ansinnen zu beschäftigen. Erst Recht nicht, wenn es ein bereits vollständig umgestellter Bio-Betrieb sein soll. Die Nachfrage ist gigantisch.

Es ist nicht einmal unbedingt die Zertifizierung, die ein Loch in die Finanzkasse schlägt, sondern die Umstellung. 4-5 Jahre muss bereits nach Norm gewirtschaftet werden, obwohl die Produkte noch nicht als "bio" verkauft werden dürfen. Je nachdem, ob es "nur" das gewöhnliche EU-Bio oder eines der ausgefalleneren Siegel sein darf - Demeter beispielsweise - müssen noch Umbauten betätigt werden, die ebenfalls ins Geld gehen dürften. Wer tatsächlich auf Demeter umsteigt, muss auch zwingend Viehwirtschaft betreiben, nur Ackerbau gibt's nicht. Natürlich ist Demeter das - äh - besonders originelle und ambitionierte Bioprojekt in der EU ("Mondkäse"), aber auch Naturland und Gäa haben hohe Auflagen an Landschaftsschutzmaßnahmen, die man während der Umstellungsphase aus der Portokasse zahlen muss. Die Aufbaugelder der EU sind ja nicht alles.

Oder um es mal kürzer auszudrücken: "Bio-Hof (nehmen wir mal an, er sollte bereits umgestellt sein) für 300.000 Cash in einer Metropol-Region?" 

Abgesehen von diesen Betrachtungen, gehe ich persönlich davon aus, dass wir beiden uns jetzt schon mehr Gedanken zu diesem Thema gemacht haben, als Flitzeck, als er das Geld der Dame gerochen hatte.

Definitiv.

[Leela Sunkiller]

Die Dame sagt, sie möchte das Geld in einen Bio-Bauernhof investiert haben. Fitzek nickt so eifrig, dass der fettige Zopf wild auf und ab hüpft, klar macht er das! Andere würden es nicht schaffen, aber er! Sie gibt ihm das Geld und er bekommt wieder nichts auf die Kette.

Schaut nach einfachem Betrug aus. Kommt der Betrüger wirklich glimpflicher davon, wenn der Betrogene sich, naiv oder dümmlich, nicht ausreichend informiert hat, um den Betrug oder aussichtslosigkeit eines Vorhabens/Versprechens zu erkennen?

[Sandmännchen]

Ich habe das eher so verstanden, als daß die Frau erwartet, daß ihr Geld in einen Bauernhof gesteckt wird, aber neben ihrem noch weitere Gelder dahinein gehen.

Abgesehen davon: Wenn ich jemandem ein Haus in München für 300.000 € verkaufe und die Häuser dort teurer sind, dann ist das für den Käufer ein gutes und den Verkäufer ein schlechtes Geschäft, aber nicht unmöglich. Es gibt nette Beispiele zu E-Bay-Käufen, wie die Rechtsprechung mit der Situation umgeht.

Alles richtig, aber wenn ich den Fall richtig mitverfolgt habe, hat die Dame ohnehin den Vertrag 'angefochten' und rückabgewickelt und hat ihr Geld bis auf € 95.000.00 zurückerhalten. Da ist fraglich, ob das Rückabwicklungsverhältnis noch der Treueabrede unterfällt.

Warum denn nicht? Fitzek hat das Geld durch einen Vertrag erhalten, um die Vermögensinteressen der Frau wahrzunehmen. Es ist auch während der Rückabwicklung noch immer fremdes Vermögen.

Aus meiner Sicht wäre es absurd, wenn ausgerechnet bei der Rückabwicklung die Vermögensinteressen nicht mehr strafrechtlich geschützt wären.

[Maklas]

Lang hat's gedauert. Aber nun ist der Moment gekommen, an dem ich vor Peter meinen Hut ziehe.

Seht die Zeugenaussage hier:

Als ich das BRD-Finanzsystem als Wurzel allen Übels erkannt habe, habe ich diese Alternative unterstützt.

Und das ist die Erklärung für die aktuelle Situation und warum sich das alles so lange gezogen hat. Die Geldgeber des Peters haben ein sooo tiefes Misstrauen in die BRD und dessen System, dass aus deren Sicht ein Auftreten als Kläger gegen Peter eine enorme Hürde darstellt. Nicht nur, weil Letzterer sich aufgrund seines Geschwurbels als von Gott gesandt in die Köpfe seiner Opfer manifestieren konnte. Sondern auch, weil eine Klage anzustrengen impliziert, genau dieses BRD-System anzuwenden, das sie so sehr ablehnen!
Fitzek hat sich als Opfer seines Schneeballsystems per Design genau diese eine Personengruppe in Deutschland raus gesucht, von welcher die geringste Wahrscheinlichkeit für juristische Auseinandersetzungen nach dem Zahlungsausfall ausgeht.

Ein vorhandenes, tiefes Misstrauen in die BRD ist Voraussetzung, um Fitzeks Angebot überhaupt attraktiv finden zu können. Und es ist der Grund, warum die alle glauben, Oppermann/die BaFin seien schuld an dem Schuldnerausfall des KRDs. Weil es so absolut perfekt in das Weltbild dieser Damen passt, schlucken sie den Quatsch. Deswegen halten sie Fitze die treue.

Das ganze Konstrukt ist also in seiner Idee und Umsetzung sicher eines der besten Schneeballsysteme, die sich je ein Beutelschneider ausgedacht hat. Aus Beutelschneidersicht natürlich. Selbst nach Totalausfall sind die Betrogenen nicht auf als Nebenkläger aufgetreten. Das muss man sich mal vergegenwärtigen.
Chapeau Fitze! Wenigstens eines deiner Projekte scheint im Rückblick durchdacht gewesen zu sein!

[Schrohm Napoleon]

So wie Leela und Sandmännchen schreiben, war es eigentlich von mir gemeint.

[Cryptomaniac]

Selbst nach Totalausfall sind die Betrogenen nicht auf als Nebenkläger aufgetreten. Das muss man sich mal vergegenwärtigen.

Könnte natürlich auch daran liegen, dass die Nebenklage hier wohl nicht zulässig ist.
Die Untreue ist keine Katalogtat des § 395 I, II StPO. Sie könnte also nur nach § 395 II StPO nebenklagefähig sein. Dazu müsste allerdings "besondere Gründe" vorliegen. Der BGH hat für die Untreue festgestellt, dass ein alleiniges wirtschaftliches Interesse keinen solchen besonderen Grund darstellt [BGH, Beschluss vom 9. Mai 2012 – 5 StR 523/11].

[Das Chaos]

...
Könnte natürlich auch daran liegen, dass die Nebenklage hier wohl nicht zulässig ist.
...

Eine Adhäsionsklage wäre es, aber da schmeißt man dem guten noch das schlechte Geld hinterher.

[Sandmännchen]

Zu den Zeugenaussagen noch:

Ich war mal spaßhalber in einer Veranstaltung, in der der Euro diskutiert wurde, ca. 2011 oder 2012. Das fand in den Räumlichkeiten der örtlichen VHS statt, der Vortragende wollte aber wohl in erster Linie Anlageberatung (insbesondere Richtung Gold) verkaufen und hat wohl ähnlich wie Fitzek den Teufel an die Wand gemalt. Auch der hat es geschafft, daß die Leute nicht mehr besonders klar denken konnten.

War aber lustig, der einzige zu sein, der auf die Frage "Wer profitiert denn hier noch von unserem Geldsystem" den Finger gehoben hat. Ohne dieses pöhse Geldsystem könnte ich nämlich wahrscheinlich meine Dienstleistungen nicht verkaufen, sondern müßte irgendwo zwecks eigener Ernährung kärgliche Landwirtschaft betreiben; ganz abgesehen davon, daß die Kunden meiner Kunden nicht selten im EU-Ausland zu finden sind. Ohne Euro wäre da so mancher gar nicht im Geschäft.

Aber irgendwie werden die vielen zivilisatorischen Errungenschaften nicht mehr geschätzt. Weite Kreise haben verlernt, den Nutzen von sowas grundlegendem wie Geldwirtschaft zu erkennen. Dasselbe gilt ja auch für Medizin, und was kommt dann raus? Homöopathie, Impfgegner, Esoteriker, "Neue Deutsche Gesundheitskasse".

Irgendwie ist das alles dasselbe Thema, und deswegen bei Fitzek alles vereint.

Ich hatte danach noch mit jemandem längere Zeit gesprochen, der durch den Vortrag ganz aufgelöst war und den Verlust all seiner Ersparnisse konkret befürchtete. Da war mit Argumenten ungefähr ähnlich viel wie bei den Reichsdeppen auszurichten ...

[Pantotheus]

Die Einstellung zu Geld ist bei manchen Leuten ja, hm, sagen wir mal: sonderbar. Wenn sie die Möglichkeit sehen, zu mehr Geld zu kommen, dann greifen sie ohne jegliches Zögern zu, vor allem aber ohne jedes Nachdenken. Hingegen sehen dieselben Leute "Geld" als etwas grundsätzlich Schlechtes, Böses an, das an allem Unheil in der Welt schuld sei.
Hinzu kommt, zumindest in Deutschland, eine Grundhaltung weiter Teile der Bevölkerung, der zufolge der Euro irgendwie schlechter sei als die Mark. Alles soll teurer geworden sein, aber der Euro soll zugleich weniger stabil und weniger wert sein als die Mark.
Wenn ich mir so überlege, wann ich das erste Mal eine Anzeige gesehen hatte, die ankündigte, der Euro werde untergehen, dann muss das schon Jahre her sein. Wäre etwas Wahres an allen diesen Anzeigen gewesen, dann dürfte es den Euro längst nicht mehr geben.

Ein Grundproblem dürfte sein, dass der Stand ökonomischer Grundlagenkenntnisse bei den meisten Leuten schlecht ist und dass auch die Schulen (zumindest in Deutschland) nicht wirklich grundlegendes Wissen über Geld und Wirtschaft vermitteln. Vor ein paar Tagen ist "E&W" von der GEW erschienen, worin sich ein lautstarkes Lamento darüber findet, dass die ach so bösen Wirtschaftskreise in den Schulen ein und aus gingen und ihre Propagandamaterialien dort ausstreuten. Wäre dem so, dürfte eigentlich der ökonomische Wissensstand deutscher Schulabgänger nicht so gering sein.

Fatzke verfügt selbst nur über sehr geringe ökonomische Kenntnisse. Ausgeprägt ist nur sein Talent, leichtgläubigen Leuten Geld abzuluchsen - neben seinem Drang, auf fremde Kosten zu leben. Allerdings hat er schon verstanden, die diffusen Ängste und Sorgen zusammen mit der erwähnten fundamentalen Unwissenheit über Geld und Wirtschaft für seine Zwecke auszunutzen. In der Tat dürfte dies sein einziges Projekt sein, das halbwegs funktioniert hat - allerdings mit dem Nebeneffekt, dass er deswegen einsitzt und vor Gericht steht.
Die entscheidende Frage harrt allerdings noch ihrer Beantwortung: Wo sind die fehlenden Beträge geblieben? Zumindest ein Teil ist sinnlos verbraten worden, das scheint sicher zu sein. Pyrolyseanlage, Wasserauto, Marmorvorrat usw. mussten ja auch bezahlt werden. Ein Teil ist offensichtlich in Fatzkes und seiner Adeppen Lebensunterhalt geflossen. Da müsste aber noch ein Rest bleiben, über dessen Verwendung bisher keine Klarheit herrscht. Und Fatzke schweigt dazu.

[dtx]

Oder um es mal kürzer auszudrücken: "Bio-Hof (nehmen wir mal an, er sollte bereits umgestellt sein) für 300.000 Cash in einer Metropol-Region?" 

Nun ist Wiesbaden und Umgebung nicht einfach nur irgendeine Metropolregion. Da kommt noch die Mentalität der Leute dazu: Die haben über Jahrzehnte Geld gescheffelt wie Donald Duck und nur darauf gewartet, daß ihnen irgendein unbedarfter Ossi einen Döner im Fladenbrot für ihre Immobilien anbietet.

[Resting Bench]

Die MZ:
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/verfahren-gegen-peter-fitzek-handkassen-und-buchungsloecher-25302782

[Pantotheus]

Fitzek argumentiert auch an diesem Tag wieder, er habe die 1,3 Millionen im Sinne der Kapitalgeber für das gemeinsame Projekt ausgegeben. Richterin Ursula Mertens aber verweist ihn auf das klaffende Buchungsloch zwischen Eingang und Ausgang, das auch der neue Zeuge nicht füllen kann.

Im Osten nichts Neues: Immer noch gibt es bei Fatzke keinerlei Einsicht, dass es nicht darum geht, ob er sich bereichert hat, sondern um Untreue. Diese kann vorliegen, ohne dass Bereicherung gegeben ist.

„Herr Fitzek, Sie haben keine Buchhaltung“, sagt sie. Fitzek, im Vergleich zu seinen großen Auftritten in den ersten Verhandlungstagen spürbar stiller geworden, beharrt darauf, getan zu haben, was er konnte. „Ich dachte, ich habe jemanden, der sich damit auskennt.“ Mertens schüttelt den Kopf: „Mit diesem Kladdenbuch hier haben Sie eine Bank geführt.“

Es sieht nicht gut aus für den Staatsgründer, der anfangs so sicher gewesen ist, den Gerichtssaal als freier Mann zu verlassen. Erstmals scheint Peter Fitzek sich das nun auch selbst einzugestehen. Nie habe er die Absicht gehabt, sich zu bereichern. „Ich klaue doch nicht von mir selbst“, sagt er. Deshalb habe er keinen Grund gesehen, Ein- und Ausgänge aus dem königlichen Geldspeicher irgendwo zu notieren.

Ursula Mertens nickt. „Sie hatten keine Buchhaltung.“ Peter Fitzek nickt nun zurück. „Es könnte sein, dass ich diesen einen Fehler gemacht habe.“

Das sind ja ganz neue Töne: Der oberste Unsouverän gibt (na ja, so halb: "Es könnte sein ...") zu, einen Fehler gemacht zu haben. Hat die Staatsanwaltschaft eigentlich auch ein Buchführungsdelikt angeklagt? Zumindest dafür wäre Fatzke dran zu kriegen.
Erneut kann man nur wieder staunen ob der Leichtfertigkeit und Überheblichkeit im Umgang mit fremdem Geld.