Monika Unger, Präsidentin des "Staatenbunds Österreich"

[dtx]

Hab' ich was verpaßt? Was ist denn daraus
https://kurier.at/chronik/inhaftierte-staatsverweigerer-muessen-jetzt-zur-psychiaterin/264.919.223
geworden?

[klingsor3]

Hier das Ergebnis der Kastner-Untersuchung: https://kurier.at/chronik/oesterreich/staatsverweigerer-warten-auf-ihren-prozess/305.727.393

[Spielkind]

Gibt es schon Anzeichen für das Grande Finale?
Die werden doch keine zwei Jahre brauchen in Graz um eine HV anzuberaumen - und ich kann doch nicht andauernd mein Lieblingslied von Monika in der Endlosschleife hören und an sie denken...

Meine Fahrgemeinschaft wird auch schon leicht unruhig.

In Graz kann das schon mal dauern, ich hab in der Verwandtschaft Gartenbauarchitekten. Wenn die über jemanden sagen, "der hat in Graz studiert" ist das nicht gerade ein Kompliment.

Kannst du das genauer ausführen? Ich verstehe den Zusammenhang zwischen Gartenbau und Verfahren vor Grazer Gerichten gerade nicht.

Das bezieht sich darauf, dass dort alles etwas langsamer geht.

[Happy Hater]

Gibt es schon Anzeichen für das Grande Finale?
Die werden doch keine zwei Jahre brauchen in Graz um eine HV anzuberaumen - und ich kann doch nicht andauernd mein Lieblingslied von Monika in der Endlosschleife hören und an sie denken...

Meine Fahrgemeinschaft wird auch schon leicht unruhig.

In Graz kann das schon mal dauern, ich hab in der Verwandtschaft Gartenbauarchitekten. Wenn die über jemanden sagen, "der hat in Graz studiert" ist das nicht gerade ein Kompliment.

Kannst du das genauer ausführen? Ich verstehe den Zusammenhang zwischen Gartenbau und Verfahren vor Grazer Gerichten gerade nicht.

Das bezieht sich darauf, dass dort alles etwas langsamer geht.

Wäre mir noch nicht aufgefallen, aber bitte.

[kairo]

Das bezieht sich darauf, dass dort alles etwas langsamer geht.

Wäre mir noch nicht aufgefallen, aber bitte.

Ach, bist du auch aus Graz?

[Happy Hater]

Das bezieht sich darauf, dass dort alles etwas langsamer geht.

Wäre mir noch nicht aufgefallen, aber bitte.

Ach, bist du auch aus Graz?

Das möchte ich weder bestätigen noch abstreiten. 

[echt?]

Dann können wir uns im Juni ja mal auf einen Tee treffen.

[Helvetia]

Oh, es scheint sich doch bald was zu tun:

https://kurier.at/chronik/oesterreich/terror-ein-kind-als-kronzeuge/400014712

Daraus:

Hochrisiko-Prozesse gibt es seither immer öfter.

20 bis 30 sind es allein jährlich in Graz. „Solche Prozesse koordinieren wir mit der Polizei“, sagt Barbara Schwarz, Sprecherin des Landesgerichts. Vor Kurzem war das etwa ein Drogenprozess im Umfeld der organisierten Kriminalität. „Da wurden auch Hunde eingesetzt.“ Das nächste Großereignis: Der Prozess gegen die Köpfe der Staatsverweigerer. Und als diese im Vorjahr ankündigten, selbst als Richter im Landesgericht auftreten zu wollen, wurden sogar sämtliche Prozesse abgesagt. Dadurch konnten die zahlreich erschienenen Anhänger gebeten werden, das Haus zu verlassen.

[Happy Hater]

ES IST SO WEIT:

Zwölf „Staatsverweigerer“ in Graz angeklagt

Ein Jahr nach der Festnahme von 26 „Staatsverweigerern“ ist nun die Anklage fertig: Laut Staatsanwaltschaft Graz müssen sich zwölf Personen unter anderem wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat vor Gericht verantworten.

http://steiermark.orf.at/news/stories/2907608/

Mit einem Klick auf den Link gibt es weitere Infos, ich habe nicht den Volltext der Nachricht hier rein kopiert.

Spannend finde ich, dass wirklich auch Hochverrat angeklagt wird! 

[Tuska]

Ups. 

§ 242 öStGB

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.

(2) Ein Unternehmen im Sinn des Abs. 1 liegt auch schon bei einem Versuch vor.

[Happy Hater]

Ja, ich habe in diesem Thread ja schon einmal erwähnt, dass bei Hochverrat die Untergrenze mit 10 Jahren Freiheitsstrafe schon ziemlich heftig ist.

Allerdings ist es ja auch eine der schwersten Straftaten gegen den Staat, die dessen Existenz, oder zumindest die Existenz seiner demokratisch legitimierten Verfassung, bedroht.

Natürlich war im Falle dieser Kasper-Truppe keine reale Gefahr für die österreichische Verfassung oder das Staatsgebiet vorhanden (oder besser: nur eine EXTREM geringe Bedrohung), aber die Tatbestandsmerkmale der Straftat haben diese Leute m.E. wohl tatsächlich erfüllt.

Es stellt sich die Frage, ob die Justiz einen Weg findet, diese "kleinen Fische" zumindest im Bezug auf diese sehr schwere Straftat "vom Haken zu lassen", weil es doch irgendwie ein mit Kanonen auf Spatzen schießen ist. Aber wie wir wissen: In einem Rechtsstaat kann man sich eben nicht aussuchen, wann man welche Gesetze auf wen anwenden möchte. Wenn sie den Tatbestand erfüllt haben, müssen sie dafür verurteilt werden.

[Pantotheus]

Das hatten wir hier bereits früher "in utramque partem" - wie man so schön sagt - diskutiert. Mir scheint, dass die objektiven Merkmale des Hochverrates, zumindest des Versuchs, durchaus gegeben sind. Subjektiv denke ich aber auch, dass mit Kanonen auf Spatzen oder noch kleiner Vögel geschossen werde.
Die Frage stellt sich halt, wie man das Vorgehen der "unabsetzbaren Präsidentin" einschätzt: Ist unter gar keinem Gesichtspunkt denkbar, dass sie damit Erfolg haben konnte? Dann müsste - entsprechend dem "untauglichen Versuch" des deutschen Strafrechts - sie vom Vorwurf des versuchten Hochverrates allerdings freigesprochen werden. Hält man es hingegen nur für extrem unwahrscheinlich, dass sie Erfolg hätte haben oder zumindest einen kleinen Aufstand, realen Putschversuch o. dgl. auslösen können, dann muss man sie wohl auch verurteilen.
Aber diese Fragen wird das Gericht klären müssen. Und der OGH ist ja auch noch da.

[SchlafSchaf]

Den Mitgliedern wurde auch eingeredet, dass das Grundbuch aufgelassen würde - eine Eintragung in das - frei erfundene - „Landbuch“ sollte da Abhilfe schaffen. Mit 100 Euro konnte man sich ein angebliches Recht auf seinen Besitz dauerhaft sichern, auch Exekutionen wären dadurch nicht möglich. Immerhin rund 50.000 Euro nahmen die Staatsverweigerer damit in eineinhalb Jahren ein.

500 Personen sind auf den Mist mit dem Landbuch reingefallen in 1,5 Jahren? 

Hoffe das zuständige Finanzamt nimmt sich die Präsidenten und ihre Bande auch noch vor

[Anmaron]

Oha, da hat Herzchen-Moni mit der Verstaatlichung aber etwas anderes erreichen wollen als die Verstaatlichung ihres Wohnraumes, sprich Wohnhaft

[Finanzbeamter]

Endlich geht es los! Ich bin ja mal gespannt, ob die Moni vor Gericht auch noch so auf dicke Hose macht, oder ob sie nach einem Jahr U-Haft die Luft raus ist.

Gibt es schon freiwillige Prozessbeobachter? Ruhm und Ehre sind euch gewiss!