Brrrrrr-exit

[SchlafSchaf]

Läuft für die Britten, also die Minister laufen zumindest weg 

Raab (Brexitminster) und McVey (Arbeitsministerin) haben schon das Handtuch geworfen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-einigung-alle-news-zu-theresa-may-und-co-im-liveticker-a-1238531.html

[Neubuerger]

Läuft für die Britten, also die Minister laufen zumindest weg 

Raab (Brexitminster) und McVey (Arbeitsministerin) haben schon das Handtuch geworfen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-einigung-alle-news-zu-theresa-may-und-co-im-liveticker-a-1238531.html

Und der Nordirlandstaatssekretär Shailesh Vara ebenfalls. Siehe hier. Und es ist noch nichtmal Mittag, das kann heute ja noch spannend werden.

Edith sagt, das die Staatssekretärin Suella Braverman aus dem Brexitministerium Nr. 4 ist.

[Sandmännchen]

Ich hab das mit Nordirland noch nicht verstanden. Verläuft dann die Zollgrenze zukünftig zwischen Großbritannien und der Gesamtinsel Irland? Also, wenn etwas zwischen London nach Londonderry verschickt wird, muss es durch den Zoll?

[hair mess]

Kurz überflogen schaut der brexit aus wie, wie wie, bei uns in Bayern sagt man nuddn brazzeln (betruegen ) . Man zahlt die ♥♥♥ und rührt sie nicht an. Ein Erfolg kann das nur langfristig werden, weil man sich so auch sicher keine Krankheit holt.

[BlueOcean]

Was ich seltsam finde ist, dass die Kabinettsmitglieder anscheinend immer erst die Morgenzeitung abwarten, bevor sie sich wirklich erklären. Raab und McVey haben beide gestern länglich mit Frau May über das Abkommen debattiert. Dann haben sie May vermelden lassen, dass ihr gesamtes Kabinett die Vorlage abgesegnet hat.

Und am nächsten Tag fallen sie ihr dann in den Rücken. Das ist mir schon beim Abgang von Boris Johnson & Co negativ aufgefallen; die hatten in der Klausur auch dem Checkers-Plan zugestimmt, nur um am Tag darauf mit großem Getöse ihren Rücktritt zu zelebrieren.

[kairo]

Ich hab das mit Nordirland noch nicht verstanden. Verläuft dann die Zollgrenze zukünftig zwischen Großbritannien und der Gesamtinsel Irland? Also, wenn etwas zwischen London nach Londonderry verschickt wird, muss es durch den Zoll?

Lass nur, das verstehen auch andere nicht. Also: da verläuft eine EU-Außengrenze über die irische Insel, aber merken soll man davon nichts. UK bleibt nicht in der EU, aber irgendwie für eine Weile noch ein wenig in der Zollunion. Ob die Zollgrenze nun über die irische Insel verläuft oder durch die Irische See, kannst du dir am besten an den Knöpfen abzählen. Hauptsache, man hat irgendein Dokument.

Mir tun nur die armen Schweine beim britischen und irischen Zoll leid, die später damit arbeiten müssen.

[Sandmännchen]

Die Lügenpresse stellt dies mal so und mal so dar. Das muss sich doch nun aber aus dem Vertrag ergeben. Oder ist der in guter diplomatischer Tradition so abgefasst, dass beide Seiten ihre Interpretation darauf stützen können? Angesichts der Länge von über 500 Seiten, Fitzek hätte daa natürlich in einet Nacht geschrieben, schrecke ich vor dem Selbstleseverfahren zurück ...

[SchlafSchaf]

Klare Ansage des Tory-Abgeordneten Mark Francois im britischen Parlament zum Entwurf des Brexit-Abkommens: „Premierministerin, das ganze Haus akzeptiert, dass Sie ihr Bestes gegeben haben. Aber:

- die Labour-Partei hat heute deutlich gemacht, dass sie gegen das Abkommen stimmen wird,
- die Liberalen werden dagegen stimmen,
- die DUP, unser wichtigster Verbündeter hier, wird dagegen stimmen.
- Mehr als 80 Tory-Hinterbänkler, es sind inzwischen 84, und es werden stündlich mehr, werden dagegen stimmen.

Es ist daher mathematisch unmöglich, dieses Abkommen durch das Unterhaus zu bekommen.“

[Captain Ricard]

Der Rees-Mogg hat ein Misstrauensvotum gegen May angestossen, sie brauchen wohl eine Mindestanzahl schriftlicher Aufrufe mal sehen ob sie das bis heut Abend oder erst morgen pünktlich zu den Morgennachrichten haben.

[kairo]

Die Lügenpresse stellt dies mal so und mal so dar. Das muss sich doch nun aber aus dem Vertrag ergeben. Oder ist der in guter diplomatischer Tradition so abgefasst, dass beide Seiten ihre Interpretation darauf stützen können?

"Ein politischer Kompromiss ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass jeder sich einbilden kann, das größte Stück erwischt zu haben." (Ludwig Erhard)

Nur manchmal merkt man dann erst beim Essen, dass Salz kein adäquater Ersatz für Zucker ist.

[Sandmännchen]

Gerade scheint aber jeder zu glauben, er habe das kleinste Stück des Kuchens bekommen. Und das einzige boshaft versalzene.

Na, wenn das so weitergeht, kommt vor dem Brexit noch ein Regierungs- und mindestens ein Systemwechsel.

Mich wundert besonders, dass die glauben, dass ein besseres Verhandlungsergebnis herauskommt, wenn man weiter nichts tut. Während die Verhandlungsposition immer schlechter wird.

[Pantotheus]

Was die Gepflogenheiten britischer Minister angeht, so fasst das Kabinett grundsätzlich alle Beschlüsse "geschlossen". Nach der Debatte zu einem Tagesordnungspunkt "fasst" der Premierminister das Ergebnis als "Konsens" zusammen und diktiert diesen ins Protokoll. (Übrigens werden viele Kabinettsbeschlüsse nicht unmittelbar wirksam, sondern erst durch Verordnungen, die im Privy Council verlesen und von der Königin mit "gebilligt" beantwortet werden. Das Kabinett diskutiert also erst den Beschluss, der Premierminister legt dessen Wortlaut fest, danach wird dieser zu einer Verordnung ausgearbeitet, die im PC verlesen und dann durch Zustimmung der Königin in Kraft gesetzt wird, ohne dass das PC noch einmal abstimmt.) Es gibt also - jedenfalls bei den meisten Materien - gar keine Möglichkeit, im Kabinett nicht dafür gewesen zu sein. Das System lässt dies gar nicht zu.

Was die Regelung zur Zollunion und zu Nordirland angeht, so scheint es, nach dem, was ich bisher darüber erfahren konnte, drei verschiedene Regelungen zu geben, die je nach Entwicklung nach Wirksamwerden des Austritts im Einvernehmen zwischen GB und EU angewendet werden können. Dann soll es auch noch eine "Rückfallklausel" geben, die besagt, dass eben ganz GB in der Zollunion bleibe, falls die anderen drei Regelungen nicht befriedigend wirken sollten. Dieser Verbleib in der Zollunion wäre unbefristet, müsste aber von Verhandlungen über eine neue Lösung begleitet werden.
Aber da die 500 Seiten nicht veröffentlicht wurden und alles mehr oder weniger Hörensagen ist, bleibt das alles ungewiss.

Was Premierministerin May wirklich anstrebt, bleibt unklar. Sie war einmal gegen den EU-Austritt, hat dann aber nach dem Referendum und nach Camerons Rücktritt die Führung übernommen und augenscheinlich einen "harten" Brexit angestrebt. U. a. durch Aufbegehren der Hinterbänkler und durch den unerwarteten Wahlverlust hat sie dann eher einen "weichen" Brexit auszuhandeln versucht.
Es gibt m. E. zwei Hypothesen, was May wirklich anstrebt:

• Sie hält nach wie vor am Ziel eines "harten" Brexit fest und versucht nun diesen, da er wegen der Widerstände nicht nur in ihrer eigenen Partei anders nicht zu erreichen ist, dadurch zu erzielen, dass eben die Frist zur Aushandlung eines Austrittsabkommens ungenutzt verstreicht, weil dann automatisch die EU-Verträge und alle darauf gestützten Regelungen mit Ablauf der Zweijahresfrist in Bezug auf GB unwirksam werden.
• Ihr eigentliches Ziel ist der Verbleib ganz GBs in der EU, dieses kann sie aber nur erreichen, da der Austritt ja durch Referendum als Ziel vorgegeben ist, indem sie die Austrittsverhandlungen bewusst gegen die Wand fährt, sodass in letzter Sekunde entweder ein zweites Referendum im Blick auf die negativen Folgen eines Austritts für den Verbleib in der EU ausgeht oder aber das Parlament sich (was staatsrechtlich möglich ist) über das Austrittsvotum des Referendums hinwegsetzt.

Was immer nun zutrifft, so scheinen mir alle Strategien recht risikoreich.

[Sandmännchen]

Äh, ist der Austrittsmechanismus nicht längst verbindlich gestartet? Eine einseitige Möglichkeit, diese zurückzuziehen, ist nicht vorgesehen.

Das Verbleiben im gemeinsamen Markt zu den bekannten Bedingungen als Verhandlungsergebnis käme einer dauerhaften Besteuerung ohne Vertretung gleich. Das kann nicht gut gehen, jedenfalls als Dauerlösung.

Was rauchen die da? Oder kommt das bei genügend Schlafentzug?

Das bekommt nur ein richtiger Staat hin: Millionen Menschen mit einer einzigen blöden Idee völlig vor die Wand zu fahren. 

May scheint mir der Typus von Politiker zu sein, der einfach jede Chance zur Ergreifung der Macht nutzt. Aus jeder Katastrophe maximalen persönlichen Vorteil zu ziehen, ist da geradezu die Schlüsselqualifikation. Eine weitere Absicht muss sie gar nicht notwendig haben.

[Happy Hater]

Aber da die 500 Seiten nicht veröffentlicht wurden und alles mehr oder weniger Hörensagen ist, bleibt das alles ungewiss.

Also bitte. Das SSL hat doch seine SSL-Agenten überall.

Hier bitte, der aktuelle Entwurf als Anhang. Aber bitte nicht weitergeben, ist immerhin (noch) Verschlusssache.

Aber zum Glück ist natürlich auch die EU von SSL-Agenten durchsetzt. 

[Pantotheus]

Äh, ist der Austrittsmechanismus nicht längst verbindlich gestartet? Eine einseitige Möglichkeit, diese zurückzuziehen, ist nicht vorgesehen.

Das meine ich eigentlich auch, weshalb ich ja auch von einer "risikoreichen Strategie" schrieb, falls es denn wirklich darum gehen sollte, durch Präsentation eines "unzumutbaren" Verhandlungsergebnisses einen Sinneswandel in der Bevölkerung zu provozieren und den Brexit gleichsam fünf vor Zwölf abzublasen.
Staatsrechtlich ist ein Referendum in GB wohl tatsächlich unverbindlich, das letzte Wort hat das Parlament. Somit könnte dieses grundsätzlich den Volksentscheid übergehen.
Die wichtigere Frage ist aber die: Die Mitteilung über den Austritt ist eine von der Regierung abgegebene völkerrechtliche Erklärung. Sie löst den Austrittsmechanismus laut EU-Vertrag aus. Ist eine Rücknahme dieser Erklärung möglich? Würde eine solche den Austrittsmechanismus aufhalten oder beenden? Oder müsste die EU dieser Rücknahme und einem Verbleib zustimmen?
Es gibt im EU-Vertrag dazu keine eindeutige Bestimmung, es gibt auch keinen Präzedenzfall.
Allerdings ist ja seitens der EU die Freude an einem Brexit eher klein. Da bekanntlich, wo ein Wille ist, auch ein Weg ist, ist immerhin denkbar, dass von "streng rechtlichen" Gesichtspunkten abgesehen und ein Entscheid, in der EU bleiben zu wollen, allgemein akzeptiert würde. (Es wäre dann auch nicht das erste Mal, dass die EU-Verträge eigenwillig ausgelegt oder sogar offensichtlich missachtet würden.)
 

Das Verbleiben im gemeinsamen Markt zu den bekannten Bedingungen als Verhandlungsergebnis käme einer dauerhaften Besteuerung ohne Vertretung gleich. Das kann nicht gut gehen, jedenfalls als Dauerlösung.

Hüstel, es gibt den EWR mit Liechtenstein, Island und Norwegen als Mitgliedern. Diese haben in der EU auch so gut wie nichts zu sagen, dürfen aber fast alle Regeln des gemeinsamen Marktes, der Zollunion usw. übernehmen. Ein Austritt aus dem EWR oder ein Beitritt als Vollmitglied zur EU zeichnet sich in diesen Ländern nicht ab. Von der Schweiz, die nur über bilaterale Abkommen in den gemeinsamen Markt und in den Schengen-Raum eingebunden ist, gar nicht zu reden. (Allerdings ist die Schweiz nicht Mitglied der Zollunion.)

Was "no taxation without representation" angeht, war dies historisch eher ein Problem jenseits des Atlantiks, jedoch nicht in GB selbst.