Brrrrrr-exit

[Pantotheus]

Das ist mir heute beim Stöbern auf verschiedenen Nachrichtenportalen untergekommen:

Spoiler

KEYSTONE/EPA/WILL OLIVER

(sda-ats)


Nach dem Brexit sollen Schweizer Staatsangehörige in Grossbritannien und britische Staatsangehörige in der Schweiz ihre bisherigen Rechte behalten. Der Bundesrat hat ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich genehmigt.

Mit dem Austritt Grossbritanniens werden die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU mit Grossbritannien nicht mehr anwendbar sein. Der Bundesrat will deshalb die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Brexit hinaus sicherstellen.

Mit dem nun genehmigten Abkommen behielten Schweizer und britische Staatsangehörige ihre Rechte, die sie gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen erworben hätten, teilte der Bundesrat am Donnerstag mit. Dies sind vor allem Aufenthaltsrechte.


Nicht für neu Zugewanderte

Daneben regelt das Abkommen die Ansprüche auf Sozialversicherung und Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Die gewährten Rechte gelten auf Lebenszeit. Sie gelten aber nicht für britische und Schweizer Staatsangehörige, die nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens neu zuwandern.

Vor der Unterzeichnung konsultiert der Bundesrat die zuständigen Parlamentskommissionen über die vorläufige Anwendung des Abkommens. Für die Inkraftsetzung bestehen zwei Szenarien: für einen Brexit mit und ohne Austrittsabkommen.


Bereit für ungeordneten Brexit

Im Falle eines geordneten Brexit mit Austrittsabkommen würde das Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien erst nach Ablauf einer Übergangsphase in Kraft gesetzt. In der Übergangsphase, die voraussichtlich bis Ende 2020 dauern würde, gälten die bestehenden Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens.

Bei einem ungeordneten Brexit ohne Austrittsabkommen würde das Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien bereits ab dem 30. März 2019 vorläufig angewendet.


Rund 80'000 Personen betroffen

Ende 2017 lebten rund 43'000 britische Staatsangehörige in der Schweiz und rund 34'500 Schweizer Staatsangehörige im Vereinigten Königreich. Dieses war 2017 weltweit der fünftwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Exporte. Die Schweiz ist für das Vereinigte Königreich nach den USA und China der drittgrösste Nicht-EU-Exportmarkt.

Vor kurzem hatte der Bundesrat bereits den Text eines Handelsabkommens mit Grossbritannien genehmigt, das die Basis für die zukünftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Brexit schaffen soll. Auch dieses Abkommen soll sofort relevant werden, wenn es zum ungeordneten Brexit kommt.


Bisher keine Verhandlungen

Eine Einigung mit London gibt es jedoch noch nicht. So lange Grossbritannien noch EU-Mitglied ist, darf das Land keine formellen Verhandlungen mit Drittstaaten führen. Bisher gab es nur informelle Gespräche. Laut Aussendepartement EDA stehen die beiden Länder seit dem Brexit-Entscheid in "regelmässigem Kontakt".

Bereits unterzeichnet haben die Schweiz und Grossbritannien ein Abkommen zum Luftverkehr. Dieses soll gewährleisten, dass die bestehenden Regelungen zum Luftverkehr nach dem Brexit lückenlos beibehalten werden. Zwischen der Schweiz und Grossbritannien gibt es täglich rund 150 Flüge. Ohne gegenseitige Sicherung der Verkehrsrechte könnten diese nicht mehr durchgeführt werden.

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[SchlafSchaf]

Rank Anders hat sich ein paar Gedanken zum Brexit gemacht

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[SchlafSchaf]

So geht trollen an Silvester

https://www.bento.de/today/london-buergermeister-zeigt-was-er-vom-brexit-haelt-mit-einem-pro-eu-feuerwerk-a-1e4c429e-8939-40ce-9754-3496ea5ea6ac

[Pantotheus]

Wir müssen abwarten. Über die Feiertage ging nicht viel, Bewegung wird es wohl erst nach der Abstimmung über das Austrittsabkommen im Unterhaus geben, bis dahin sind noch einige Tage.
Eine Meldung besagte, dass die britische Regierung massenhaft Fähren reserviert habe, um die Versorgung mit Gütern auch nach einem "harten" bzw. eher: ungeordneten Austritt sicherzustellen. (Bei den ganz rechten VTlern um WE wird dies so gedeutet, dass damit irgendwelche Leute geschleust werden sollen, heimliche Islam-Krieger oder Soldaten, da sind sie sich nicht ganz sicher, aber nichts ist, was es zu sein scheint, da sind sie sich ganz sicher.)
Übrigens weise ich darauf hin, dass das Oberhaus beim Entscheid über das Abkommen eine wichtige Rolle spielen könnte. Unter normalen Umständen gibt das Unterhaus den Ausschlag. Allerdings kann das Oberhaus eine Vorlage nach dem Parlamentsgesetz bis zu einem Jahr verzögern, was zwar ärgerlich, aber abgesehen von dringenden Fällen letztlich unbedeutend ist. Da hier aber nun eine Frist bis zum Eintritt des ungeordneten Austritts besteht, die deutlich kürzer als ein Jahr dauert, würde der Einspruch des Oberhauses in diesem Fall nicht nur das Abkommen aufschieben, sondern gänzlich zu Fall bringen.
Wie nun immer die Abstimmung über das Abkommen im Unterhaus ausgehen wird: Der spannende Teil beginnt wohl erst danach. Das Abkommen ist ja selbst eigentlich nur ein erster Schritt, die konkrete Umsetzung wird noch viel Arbeit bereiten.

[Fatzke]

Eine Meldung besagte, dass die britische Regierung massenhaft Fähren reserviert habe, um die Versorgung mit Gütern auch nach einem "harten" bzw. eher: ungeordneten Austritt sicherzustellen. (Bei den ganz rechten VTlern um WE wird dies so gedeutet, dass damit irgendwelche Leute geschleust werden sollen, heimliche Islam-Krieger oder Soldaten, da sind sie sich nicht ganz sicher, aber nichts ist, was es zu sein scheint, da sind sie sich ganz sicher.)

vermutlich sind es unsichtbare Soldaten oder Islam-Krieger oder was auch immer auf diesen unsichtbaren Schiffen…

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-grossbritannien-vergibt-notfall-auftrag-an-reederei-ohne-schiffe-a-1245973.html

Wie die BBC am Montag berichtete, erhielt die britische Reederei Seaborne Freight einen Auftrag über umgerechnet mehr als 15 Millionen Euro - obwohl sie noch nie Frachtschiffe betrieben hat.

Zudem sei die Hafenanlage im südostenglischen Ramsgate, von wo aus die Reederei Fährverbindungen nach Belgien betreiben will, zu eng für die meisten modernen Handelsschiffe. Der Hafen sei seit 2013 nicht mehr kommerziell betrieben worden.

Wieso erinnert mich das ganze irgendwie an die Simpsons… ^^

[SchlafSchaf]

Schon zu Black Adders Zeiten, wusste man wie man mit dem Brexit umzugehen hat.

[Pantotheus]

Neue Meldung einer Nachrichtenagentur:

Spoiler

KEYSTONE/EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

(sda-ats)


Die britische Polizei bereitet sich auf einen Einsatz an der nordirisch-irischen Grenze vor. Fast 1000 Polizisten sollen trainiert werden, um dort Unruhe zu verhindern - falls es tatsächlich zu einem Brexit ohne Abkommen kommen sollte.

Im Falle eines Brexits ohne Abkommen will Grossbritannien einem Bericht zufolge die Grenze von Nordirland zum EU-Mitglied Irland mit fast 1000 Polizisten verstärken. Der "Guardian" berichtete, die Option einer Verstärkung werde als notwendig erachtet, um die Möglichkeit einer zivilen Unordnung abzudecken. Diese könne aus der Unruhe über die Grenzregelungen nach einem harten Brexit entstehen. Die Ausbildung sei notwendig, da sich die im britischen Nordirland verwendeten Ausrüstungen und Taktiken von denen im übrigen Königreich unterschieden.

Fast 1000 Polizeibeamte aus England und Schottland sollten noch in diesem Monat mit der Ausbildung beginnen und dafür von ihren regulären Aufgaben abgezogen würden, hiess es weiter. Die Chefs der nordirischen Polizei hätten um Verstärkung gebeten, um Probleme zu bewältigen, die durch eine "harte Grenze" entstehen könnten.


Abstimmung in dritter Januar-Woche

Ein harter Brexit ist durchaus möglich. Das britische Parlament soll in der dritten Januar-Woche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen. Wird der Deal abgelehnt - wonach es bislang aussieht -, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Grossbritannien und der EU würden abrupt ungültig werden. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden.

Irland hat von den verbliebenen EU-Staaten am meisten zu verlieren, sollte das britische Parlament den Brexit-Deal nicht ratifizieren. So ist Grossbritannien der wichtigste Markt für irische Lebensmittel. Der Landwirtschaftsminister Irlands, Michael Creed, hatte gesagt, es gehe dabei um Hunderte Millionen Euro, die sein Land im Fall eines chaotischen Brexits ohne Abkommen an zusätzlichen Agrarsubventionen aus Brüssel benötige. Sollte Grossbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, könnten für irische Exporte dorthin erhebliche Zölle anfallen.


Brexit-Minister warnt vor zweiter Abstimmung

Derweil warnte Grossbritanniens Brexit-Minister Stephen Barclay vor einer neuen Volksabstimmung. "Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Mass, in dem Grossbritannien zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde unsere Nation weiter spalten", sagte Barclay mehreren europäischen Zeitungen.

Ein zweites Referendum sei zeitlich vor den Europa-Wahlen Ende Mai auch nicht umsetzbar. "Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kann ein Referendum nicht mehr stattfinden. Dann aber müssten in Grossbritannien Europawahlen stattfinden. Was einen riesigen demokratischen Schaden bedeutet, weil die Bürger für den Austritt gestimmt haben, nun aber Ende Mai trotzdem noch einmal wählen sollen", betonte er.

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Wenn der erste Teil stimmt, bereitet man sich also auf einen "harten" Austritt ohne Abkommen und ohne Übergangsregelungen vor. Daher werden dann an der irisch-nordirischen Grenze zusätzliche Polizisten benötigt werden.
Was der Brexit-Minister betreffend eines möglichen Termins eines zweiten Volksentscheids sagt, schließt einen rechtzeitigen Widerruf des Austritts grundsätzlich aus - es sei denn, das Parlament würde sich über das Brexit-Referendum hinwegsetzen, oder es fände sich kurzfristig doch noch eine andere Lösung.

[Grashalm]

Also ich stehe gerade einigermaßen fassungslos vor der Entwicklung die sich da abzeichnet, bzw. im Gang ist. Wie kann eine Regierung nur ihr eigenes Land sehenden Auges vor sie Wand fahren? Oder überschätze ich gerade die Folgen des Brexits für GB?

Mir kommt das fast so schwachsinnig vor wie die unzureichend organisierte und vorbereitete Wiedervereinigung Deutschlands.

[Sandmännchen]

Vielleicht hätte das Volk dann auch anders abstimmen sollen.
Oder die Abgeordneten hätten die Regierung absetzen sollen.
Das Volk könnte ja auch Massendemonstrationen veranstalten und das Parlament stürmen, wenn es wirklich geschlossen dagegen ist.

Die Regierung zieht durch, was sie angekündigt hat. Ich finde das Vorgehen auch falsch, aber man kann ihr kein foul play vorwerfen.

An dem Brexit sind viele Deppen beteiligt.

[BlueOcean]

Wobei es mich sehr erstaunt wie still und leise eine ganze Billion Dollar sich aus einem Land schleichen kann. Nach einem Bericht von Ernst&Young haben Banken und Anleger bereits jetzt Anlagen im Wert von 800 Milliarden Pfund aus dem UK abgezogen und zum größten Teil in die EU verbracht. Das sind sagenhafte zehn Prozent vom Wert aller Anlagen, die in Britannien gehalten wurden. Und rund 2000 gut bezahlte Jobs sollen mit dem Geld auch ausgewandert sein.

Nur die Liste angekündigter Betriebsunterbrechungen, Produktionsverlagerungen, Sortimentskürzungen und Betriebsschließungen wächst und wächst...

[Neubuerger]

Vielleicht hätte das Volk dann auch anders abstimmen sollen.
Oder die Abgeordneten hätten die Regierung absetzen sollen.
Das Volk könnte ja auch Massendemonstrationen veranstalten und das Parlament stürmen, wenn es wirklich geschlossen dagegen ist.

Die Regierung zieht durch, was sie angekündigt hat. Ich finde das Vorgehen auch falsch, aber man kann ihr kein foul play vorwerfen.

Naja. Wie wir heute wissen, hat die Pro-Brexit Seite vor dem Referendum massiv Wähler illegal beeinflußt und gelogen, das sie die Balken gebogen haben. Von einem regulären Referendum kann man da eigentlich kaum sprechen. Abgesehen davon sind die Ergebnisse ohnehin nicht bindend. Da könnte man dann sagen, ok, wir erreichen nicht das, was wir wollten (oder besser: erträumt haben), wir lassen das sein oder stimmen zumindest ein zweites Mal ab.

An dem Brexit sind viele Deppen beteiligt.

Da stimme ich voll zu. Und viele von denen haben eine persönliche Agenda, Rees-Mogg beispielsweise.

[Pantotheus]

"Reguläre" Referenden gibt es in GB nicht, insofern ist jedes Referendum irgendwie "irregulär".
Dass es überhaupt zu diesem Referendum gekommen ist, hat ja eine besondere Vorgeschichte, die auch ganz anders hätte laufen können. Früher war es bisweilen üblich, das Unterhaus vor einem wichtigen Entscheid aufzulösen und neu wählen zu lassen. Das war dann gleichsam ein "indirektes Referendum". In dieser Tradition kann man die von May herbeigeführte Neuwahl sehen - die allerdings für sie eher schlecht ausging. Statt einer Tory-Mehrheit hat sie nun eine brüchige Koalition. Erinnert irgendwie an Schröder weiland.
Kurz und schlecht: Man hat halt den Karren sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Wie es jetzt scheint, wird es zum "harten Brexit" kommen, falls nicht noch eine Art Wunder geschieht. Inzwischen gibt es fast täglich Meldungen über Vorbereitungen auf ein solches Szenario, über Leute, die ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen versuchen, aus- bzw. rückwandern, Umzugspläne von Unternehmen usw. usf. Selbst falls das Austrittsabkommen nun doch noch überraschend angenommen werden sollte, wird ein Teil des Schadens bereits angerichtet sein.
Dabei ist es, meine ich, vor allem die Unsicherheit über die künftige Rechtslage, die zu entsprechenden Schritten antreibt. Unsicherheit ist immer ein ganz, ganz schlechter Einfluss auf die Wirtschaft. Um dies zu wissen, muss man aber keineswegs studierter Ökonom sein.

[Rabenaas]

Naja. Wie wir heute wissen, hat die Pro-Brexit Seite vor dem Referendum massiv Wähler illegal beeinflußt und gelogen, das sie die Balken gebogen haben.

Als ob das hier bei Wahlen anders wäre. "Wahlversprechen" ist doch nur ein anderes Wort für "Lügen". Siehe nur Müntefering: "Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“

Von einem regulären Referendum kann man da eigentlich kaum sprechen.

Wovon sonst?

Abgesehen davon sind die Ergebnisse ohnehin nicht bindend.

Man stelle sich vor: die Regierung läßt ein Referendum durchführen und sagt danach "April, das Ergebnis paßt uns nicht, also lassen wir´s gut sein...".

[kairo]

Abgesehen davon sind die Ergebnisse ohnehin nicht bindend.

Man stelle sich vor: die Regierung läßt ein Referendum durchführen und sagt danach "April, das Ergebnis paßt uns nicht, also lassen wir´s gut sein...".

Es gibt durchaus Volksbefragungen, deren Ergebnis die Regierung nicht bindet. Bei Volksentscheiden ist das anders.

[Rabenaas]

Schön und gut. Nur: wenn die Regierung in einer Frage von nationaler Bedeutung wie dem Brexit erst das Volk befragt in der trügerischen Gewißheit, es werde schon "richtig" entscheiden - welche wirkliche Möglichkeit hat sie dann noch, anders zu handeln?

Selbst ein Großteil der Brexitgegner würde das doch  für eine Verhöhnung halten.