Brrrrrr-exit

[Captain Ricard]

- welche wirkliche Möglichkeit hat sie dann noch, anders zu handeln?

Man könnte dann bassierend auf dem Ausgang der Befragung von den Unis des Landes Szenarien erforschen lassen und einen Rahmen mit den Partnern ausdiskutieren und das was dort rauskommt dann zu einem ordentlichen Volksentscheid machen.
Das dauert sehr wahrscheinlich sehr lange und wahrscheinlich würde man dann jetzt immer noch an dem Rahmen rumdiskutieren und man würde sich mit ekelhaften Spezialisten rumschlagen müssen und geldgierige Soziologen/Volkswirtschaftler an den Unis und in den Parteizentralen durchfüttern und es würden immer noch Polen und Rumänen ins Land kommen und irgendwem die Arbeit wegnehmen. Wollte man nicht sondern man wollte irgendwelche Trolle ruhigstellen und zeigen das man den festesten Sitz aller festen Sitze im Sattel hat. Ich denke jeder hat sowas schonmal gemacht und dann auf die Finger bekommen ich bin nur sehr erstaunt das man diese Jugendstunts mit einem ganzen Land machen kann.

[Spielkind]

Ja, das erstaunt mich auch immer wieder, vor allem, da der Rückhalt in der Bevölkerung für den Brexit längst nicht mehr so hoch ist. Mein Bruder lebt in London, der erzählt, dass gerade die jüngeren keine Freunde des Brexit sind, da fällt häufig der Satz, "Die Alten haben unsere Zukunft verspielt!" Zumal sich an den Unis so eine Art tröpfelndes Ausbluten abzeichnet. Viele Dozenten aus dem Ausland denken schon sehr darüber nach, ob sie ihre Verträge verlängern, wer andere Angebote hat, ist dann auch schnell weg.

[Enzo]

Das problematische ist, daß Corbyn auch kein EU Fan ist, daß war schon im Brexit Wahlkampf tragisch und nun fehlt auch Labour als wichtige Säule einer Anti-Brexit Alternative.

[Pantotheus]

Eine Meldung, die meine völlig laienhafte Behauptung betreffend Auswirkungen von Unsicherheit auf die Wirtschaft zu unterstützen scheint:

KEYSTONE/AP/MATT DUNHAM

(sda-ats)


Die Unsicherheit vor dem Brexit dämpft einer Studie zufolge die Beschäftigungspläne britischer Unternehmen.

Der Zuwachs an Festanstellungen fiel im Dezember so schwach aus wie seit April 2017 nicht mehr, wie aus einer am Mittwoch vorgelegten Analyse des Berufsverbands für Personalentwicklung (REC) und der Prüfungsgesellschaft KPMG hervorgeht.

Zugleich verlangsamte sich der Anstieg bei den Anfangsgehältern den dritten Monat in Folge. Die wirtschaftliche Unsicherheit wirke sich nun negativ auf die Einstellungspläne der Unternehmen aus, erläuterte REC-Chef Neil Carberry.

Angesichts des drohenden ungeregelten Ausstiegs Grossbritanniens aus der EU Ende März seien auch die Arbeitnehmer zurückhaltend bei Job-Wechseln. Bürger aus anderen europäischen Ländern würden abgeschreckt, sich in Grossbritannien einen Arbeitsplatz zu suchen. Daher würden für manche offene Stellen keine Kandidaten gefunden.

Dann gibt es diese Meldung aus der Politik:

KEYSTONE/EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

(sda-ats)


Zu dem ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es nach Ansicht der britischen Regierung keine Alternative. Dies sagte Vize-Premierminister David Lidington am Mittwoch vor dem Beginn der Parlamentsdebatte.

Es sei ein Trugschluss anzunehmen, die Regierung könne eine neue Vereinbarung aushandeln, sagte der Kabinettschef von Premierministerin Theresa May im BBC Radio vor dem Beginn der Debatte im Unterhaus. "Ich denke nicht, dass der britischen Öffentlichkeit mit Fantasien über magische alternative Verträge gedient ist, die irgendwie in Brüssel aus der Kiste springen." Der vorliegende Vertrag habe von beiden Seiten schwierige Zugeständnisse abverlangt.

Die Abgeordneten beginnen am (heutigen) Mittwoch mit einer fünftägigen Debatte über den von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Die Abstimmung im Unterhaus ist für kommenden Dienstag geplant. Eine Mehrheit für das Abkommen ist nicht in Sicht. May dringt auf eine Zustimmung des Parlaments, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Der Austritt aus der Europäischen Union ist für den 29. März geplant.

Eine erste Abstimmung im Dezember hatte May einen Tag vorher verschoben, da sich eine Niederlage für die ausgehandelte Austrittsvereinbarung abzeichnete. Einen weiteren Rückschlag erlitt sie am Dienstag. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Gesetzeszusatz, der es erschwert, im Haushalt für 2019 zusätzliche Mittel für einen ungeordneten Brexit einzustellen. Dazu braucht der Finanzminister explizit die Zustimmung des Parlaments.

Lidington sagte am Mittwoch, der Beschluss komme "ungelegen" und sei überdies wirkungslos. Die Regierung konzentriere sich nach wie vor darauf, die Zustimmung zu Mays Austrittsplan zu bekommen. "Wir sind darauf fokussiert, jegliches mögliche Votum zugunsten des Deals der Premierministerin zu bekommen", sagte Lidington. "Die Wahl, welche die Leute haben, ist dieser Deal oder kein Deal oder - wie es manche Abgeordnete befürworten - das Referendum von 2016 komplett umzustossen."

May bemüht sich derzeit weiter darum, zusätzliche Zusicherungen der EU zum Austrittsabkommen zu erhalten. Diese sollen den Abgeordneten vor dem Votum vorgelegt werden. Allerdings bekräftigte Brüssel immer wieder, die Bestimmungen könnten nicht mehr geändert werden.

Wenn man den bisherigen Anzeichen glauben soll, wird es also wohl zu einem "harten Brexit" kommen - es sei denn, GB fände noch eine Möglichkeit, den Austritt zurück zu ziehen.

[Evil Dude]

Wenn man den bisherigen Anzeichen glauben soll, wird es also wohl zu einem "harten Brexit" kommen - es sei denn, GB fände noch eine Möglichkeit, den Austritt zurück zu ziehen.

Die selbsternannten "Wirtschaftsexperten" (Trump, "die Briten", Putin . . .) tun eben alles, um die florierende Wirtschaft "abzuwürgen"!

Aber man muss einfach das "Positive" sehen, wenigstens werden dann Öl und Sprit wieder billiger! 

[Herr Dr. Maiklokjes]

Stellt Euch vor, es ist Brexit und keiner geht hin.

[lobotomized.monkey]

Auf SPON (glaube ich) hat mir mal jemand aus der Seele geschrieben. Kurze Version (= meine Meinung):
a) Sollen die Briten ihren Brexit bekommen; wer sich schon bei so einer wichtigen Entscheidung auf die einfache Mehrheit verlässt, der hat irgendwie nicht aufgepasst.
b) Für den Zugang des europ. Marktes müssen sie Bedingungen, z.B. Normen, erfüllen, nur können sie diese nicht mehr mitbestimmen.
c) Wer will schon so einen Querulanten/Rosinenpicker als Bündnispartner haben? Die Briten werden ziemlich alleine auf sich gestellt sein und sie sind keine Weltmacht mehr. Ein Pakt mit den USA beim derzeitigen Präsidenten dürfte rational schwer begründbar sein.

Wenn die Briten feststellen, dass es mit Brexit besser läuft, dann haben sie die richtige Wahl getroffen. Wenn nicht, dann dürften Kritiker der EU einen schweren Stand haben und die Briten können sich ja wieder um eine Aufnahme bewerben. In diesem Fall dürften sie weniger Vorteile erhalten als im aktuellen status quo, was für die EU bestimmt nicht schlecht wäre.

Wenn es bei denen wirtschaftlich den Bach runtergeht, dann kann man sich bestimmt einen vernünftigen London-Urlaub leisten bzw. das Land mal kostengünstig mit der Familie bereisen.
Fairerweise biete ich meinen britischen Bekannten für sie und ihre Familien unser CarPort an. Bisschen Folie drum, dann heizen sie diesen mit Körperwärme. Mit dem Fahrrad sind der nahe Bach und Waldstück in ca. 15 Minuten für Frischwasser und Abführen erreichbar. Ein Fahrrad könnte ich stellen.

[Pantotheus]

Keystone/EPA/NEIL HALL

(sda-ats)


Die britischen Parlamentarier streiten heftig über den Brexit. Prompt gibt es eine Überraschung: Die Abgeordneten ändern die Spielregeln vor dem geplanten EU-Austritt.

Eine knappe Woche vor der wichtigen Abstimmung über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May drücken die Abgeordneten im britischen Parlament aufs Tempo. Die Regierung müsse innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen, sollte Mays Brexit-Vertrag am kommenden Dienstag abgelehnt werden.

Das entschieden die Parlamentarier zum Auftakt einer fünftägigen Debatte am Mittwoch mit 308 zu 297 Stimmen. Bislang war vorgesehen, dass die Regierung dafür drei Wochen Zeit hat.

May könnte damit nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr auf Zeit spielen, um ihr Abkommen durch das Unterhaus zu bringen. Das Parlament könnte dagegen Einfluss auf die weiteren Schritte nehmen.

Die Regierungschefin hatte die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt im Dezember zunächst verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie soll nun am 15. Januar stattfinden. Es gilt jedoch weiterhin als unwahrscheinlich, dass der Brexit-Deal eine Mehrheit findet.


Heftiger Schlagabtausch

Vor der Debatte lieferte sich May unter anderem mit Labour-Chef Jeremy Corbyn einen heftigen Schlagabtausch. May erklärte, die Opposition würde jeden möglichen Deal ablehnen. Der Alt-Linke Corbyn warf der Premierministerin hingegen Erpressung vor.

Grossbritannien scheidet voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach sein, droht dem Land ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Bei einem geregelten Austritt hingegen wäre eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 vorgesehen, in der sich praktisch nichts ändert.

Drei Viertel der britischen Abgeordneten sind einer Umfrage zufolge der Meinung, May habe schlecht mit der EU verhandelt. Die Meinungsverschiedenheiten im Unterhaus hätten sich binnen eines Jahres erheblich vergrössert, ermittelte die Londoner Queen Mary Universität gemeinsam mit einer Denkfabrik. Deshalb sei es kaum möglich, dass May das Abkommen durch das Parlament bringe.

In Mays Konservativer Partei stösst der Vertrag auf viel Ablehnung. Auch die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert die Gefolgschaft.


Knackpunkt offene Grenze

Knackpunkt ist für viele Gegner die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Demnach soll ganz Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Die Kritiker wollen hingegen eine klare Befristung.

Britischen Medien zufolge hat May inzwischen akzeptiert, dass ihr eine Niederlage bei der Abstimmung am kommenden Dienstag bevorsteht. In den vergangenen Wochen hatte sie noch versucht, mit einer Charme-Offensive das Ruder herumzureissen. Fraglich ist, wie sie nun vorgehen will. Pläne für eine weitere Abstimmung über den Deal dürften nun erheblich schwerer umzusetzen sein.

Um einen Austritt ohne Vertrag abzuwenden, wird nun auch vermehrt über eine Verschiebung des Brexits spekuliert. Dies wäre auf Antrag Grossbritanniens mit Zustimmung aller anderen 27 EU-Staaten möglich. Alternativ könnte Grossbritannien seinen Austrittsantrag zurückziehen - und es womöglich in einigen Monaten noch einmal versuchen.

Ich sage nur: Oje.

[Finanzbeamter]

Knackpunkt ist für viele Gegner die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Demnach soll ganz Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Die Kritiker wollen hingegen eine klare Befristung.

Da gibt es 2 einfache Lösungen:
1. Die Iren fahren mal schnell über die Grenze und holen sich Nordirland zurück
2. DIe Briten fahren mal schnell über die Grenze und annektieren Irland!

 

[BlueOcean]

Sollen die Briten ihren Brexit bekommen; wer sich schon bei so einer wichtigen Entscheidung auf die einfache Mehrheit verlässt, der hat irgendwie nicht aufgepasst.

Das klassische Problem mit solchen Entscheidungen. Es ist schlicht nicht möglich zu bestimmen, dass eine Entscheidung erst ab 50+X Prozent gültig sei. Denn wie soll man einer Mehrheit erklären, dass man gegen den Mehrheitswillen handelt?

Die Briten werden ziemlich alleine auf sich gestellt sein und sie sind keine Weltmacht mehr. Ein Pakt mit den USA beim derzeitigen Präsidenten dürfte rational schwer begründbar sein.

Eine Weltmacht sind sie vielleicht nicht mehr. Aber sie sind eine militärische Großmacht, Atommacht, ständiges Mitglied und Vetomacht im UN-Sicherheitsrat, rauhbeiniger Fox Terrier oder Schoßhund in ihrer "besonderen Beziehung" zu den USA, Leitnation des Commonwealth und in vielerlei Dingen die europäische Macht mit der größten Erfahrung. Was sich z.B. auch in solcherlei Planungen zeigt:

https://edition.cnn.com/2019/01/03/asia/britain-military-bases-asia-intl/index.html

In den genannten Punkten verliert Europa leider tatsächlich sehr viel wenn die Briten sich abwenden.

[hair mess]

Daher hatten sie ja bisher eine Sonderbehandlung.
Und wer nicht will, der hat schon.

[lobotomized.monkey]

Das klassische Problem mit solchen Entscheidungen. Es ist schlicht nicht möglich zu bestimmen, dass eine Entscheidung erst ab 50+X Prozent gültig sei. Denn wie soll man einer Mehrheit erklären, dass man gegen den Mehrheitswillen handelt?

Das fett markierte halte ich für das grundsätzliche Missverständnis. Es geht nicht darum, dass man sich mehrheitlich beim Kauf eines Smartphones für weiß oder schwarz entscheidet. Beim Brexit geht es meiner Meinung darum, dass man darüber entscheidet, ob man einen erreichten (und lang erarbeiteten) status quo aufgibt. Da sollte es eine deutliche Mehrheit dafür geben, also so etwas wie 2/3 für die Änderung.
Der Brexit ist nämlich nicht die Farbe des Smartphones, der Brexit wäre das Nichtkaufen des Smartphones. Bei der ganzen Debatte um den Brexit wurde meiner Meinung nach vernachlässigt, dass es allein eine Hürde dafür geben sollte, ob man überhaupt über einen Brexit abstimmen sollte.
Vereinfacht ausgedrückt sind es für mich drei Entscheidungen: 1/3 der Stimmen dafür, ob der Brexit überhaupt zur Debatte steht, 1/3 für den Verbleib und 1/3 für den Ausstieg, somit braucht man 2/3 der Stimmen für einen Brexit.

Eine Weltmacht sind sie vielleicht nicht mehr. Aber sie sind eine militärische Großmacht, Atommacht, ständiges Mitglied und Vetomacht im UN-Sicherheitsrat, rauhbeiniger Fox Terrier oder Schoßhund in ihrer "besonderen Beziehung" zu den USA, Leitnation des Commonwealth und in vielerlei Dingen die europäische Macht mit der größten Erfahrung. Was sich z.B. auch in solcherlei Planungen zeigt:

https://edition.cnn.com/2019/01/03/asia/britain-military-bases-asia-intl/index.html

In den genannten Punkten verliert Europa leider tatsächlich sehr viel wenn die Briten sich abwenden.

Ich vermag dieses nicht einschätzen, jedoch weiß ich, dass die Verlustängste manchmal größer sind als die anschließende Befreiung. Die Briten fand ich politisch immer ein wenig schwierig, die Menschen hingegen mag ich unheimlich gerne. Bis auf wenige Ausnahmen war das immer sehr angenehm mit denen, absolut entspannt.

[Rabenaas]

Ich denke, der Zug ist abgefahren und nicht mehr zu stoppen. Da muß ich noch beizeiten ein paar edle Malzwhiskys einlagern, ehe der Zollhammer fällt.

[hair mess]

Ja, aber die stoppen den Zug nicht. Mit Vollgas in den sackbahnhof.

[Pantotheus]

Wenn ich die heute morgen von mir hier eingestellte Meldung richtig verstehe, verlangt das britische Unterhaus einen "Plan B" binnen drei Tagen nach einer etwaigen Ablehnung des Austrittsabkommens durchs Unterhaus von der Regierung.
Es kann ja sein, dass die Regierung einen Plan binnen drei Tagen hinbekommt oder schon etwas in der Schublade hat, aber was soll in einem "Plan B" drin stehen? Welche Alternativen gibt es realistisch betrachtet?
GB könnte die EU um einen Aufschub bzw. eine Fristerstreckung bitten. Dafür wird die Zeit aber u. U. knapp, immerhin müssten die anderen 27 Mitgliedsländer dem zustimmen. Man hätte dann zwar mehr Zeit, doch die EU hat ziemlich deutlich gemacht, dass sie keine Nachverhandlungen oder gar Neuverhandlungen aufnehmen wird. Ein "besseres" Austrittsabkommen wird also kaum zu bekommen sein.
Das Unterhaus könnte natürlich die Volksbefragung übergehen und den Rückzug der Austrittsankündigung beschließen. Dies dürfte allerdings schwere innenpolitische Verwerfungen zur Folge haben.
Der Gedanke, den Austritt zu widerrufen und später erneut zu erklären, wird in der Meldung auch genannt. Da stellt sich allerdings wieder die Frage nach den politischen Folgen in GB, aber auch in der EU. Ob die EU sich so auf der Nase herumtanzen lassen würde, wage ich zu bezweifeln. Zudem stellt sich auch bei einer solchen Vorgehensweise die Frage, was man durch eine Verschiebung erreichen möchte. GB hatte ja zwei Jahre Zeit, sich auf den Austritt vorzubereiten. Der Termin des Austritts wurde durch Abgabe der entsprechenden Erklärung durch die britische Regierung selbst bestimmt. Eine Terminverschiebung wäre somit auch schlechter Stil. Vor allem aber wäre durch einen Aufschub keins der Probleme gelöst. Auch hier wieder gilt, dass die EU einem Aufschub des Austritts vielleicht nicht abgeneigt wäre, aber kein anderes Austrittsabkommen anbieten wird als das, das dem Parlament vorliegt.

Was sich bei diesen Gedankenspielen fragt, ist, wie das Oberhaus auf etwaige Entscheidungen des Unterhauses reagieren würde. Bereits früher hat es sich in einigen Punkten quer gestellt, was normalerweise kein Problem darstellt. Das Oberhaus kann eine Vorlage zwar verzögern, aber nicht endgültig ablehnen. In diesem Fall sieht es aber wegen des Austrittstermins anders aus: Das Oberhaus könnte letztlich einen Aufschub oder Widerruf des Austritts schlicht dadurch verunmöglichen, dass es die Entscheidung vertagt. Das Unterhaus kann eine Vorlage zwar durchdrücken, aber erst nach einem Jahr. Dieser Zeitraum steht aber nicht zur Verfügung, und der Austritt wird, nachdem er einmal erklärt wurde, mangels Rückzuges oder eines anderslautenden Abkommens automatisch wirksam.

Ja, im Augenblick sieht es ganz nach einer Sackgasse aus, in die sich die Briten allerdings selbst manövriert haben.