Es sollte in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein, sich alle Seiten anzuhören.
Alle Seiten? Wie soll das denn funktionieren?
Ich glaube zunehmend, dass
@Flo ein Demokratiemissverständnis hat, welches in der jungen Generation recht ausgebreitet ist.
Es ist richtig, dass die Gesellschaft sich zu grundlegenden Fragen verständigt. Damit sind aber recht häufig Missverständnisse verbunden. Ich zähle einige lose auf:
- Wir haben uns über die grundsätzlichen Regeln der Demokratie verständigt: Also die Regeln die auf dem Spielfeld gelten. Man kann nun nicht mitten im Spiel kommen und sagen "mir gefallen die demokratischen Regeln nicht mehr, lass uns über neue diskutieren".
- Ein Dorf hat ein Gewerbegebiet. Es kommt ein Investor und will eine Chemiefabrik bauen. Die Mehrheit des Dorfes ist demokratisch dagegen. Der Investor hält aber alle Grenzwerte ein - er hat das Recht auf die Baugenehmigung.
- Stuttgart 21: Die Beteiligungsverfahren sind so angelegt, dass ein möglichst breiter Konsens entsteht. Das dauert. Bei S-21 über 20 Jahre. Nun ist alles in Sack und Tüten. Und nach 20 Jahren eine neue Generation da. Und die sagt "aber mit uns hat niemand, wir wurden nicht beteiligt". - Und nun?
- Polizeieinsatz vor Kino. Du kommst da entlang. Die Polizei spricht Dir Platzverbot aus. Du findest, dass Du alles Recht hättest auf dem öffentlichen Bürgersteig zu sein. Wenn Du nicht freiwillig gehst, kommt ohne weitere Warnung einfache körperliche Gewalt zum Einsatz. Je nach Grad Deiner Gegenwehr landest Du auf dem Bauch, mit Handschellen auf dem Rücken. Oder hast eine gebrochene Nase.
Das ist MIT DIR nicht von allen Seiten beleuchtet worden - aber sehr wohl mit der breiten Gesellschaft - bzw. den parlamentarisch gewählten Vertretern.
Und genau so ist das mit Herrn Ursache: Das lief nach einem demokratisch legitimierten mehrstufigen Verfahren über Monate ab, Du darfst mir das glauben: Ich bin der Themeneröffner: Erste Seite, erster Beitrag. Nun ist ein bestimmter, auch wieder demokratisch legitimierter Verfahrensschritt erreicht. Und den hat der Staat umzusetzen. Wenn er das nur fallweise machen würde, wäre es ein Unrerchtsstaat.
Körperlicher Widerstand wird mit angemessener körperlicher Gewalt gebrochen. Wenn während der Amtshandlung Vollstreckungsbeamte erkennbar mit Nah- oder Distanzwaffen angegriffen werden KÖNNEN, wird (wie ich schon sehr deutlich sagte) das SEK einen Doppelschuss (Dublette) so schießen, dass die Person sofort handlungsunfähig wird (Mannstoppwirkung). Es wird dann nicht mehr angerufen, kein Warnschuss abgegeben, nicht in Extremitäten geschossen - sondern in die Brust. Ja, unter Inkaufnahme der Gefahr des Tods des Angreifers.
Und wir (bzw. unsere gewählten Vertreter) haben sich darauf verständigt, dass dieses genau so passiert - damit der Angreifer keinen Personen schaden kann. Und jede Anscheinswaffe gilt als scharfe Waffe: Es ist völlig egal ob das eine 9mm-Pistole, eine Schreckschusspistole oder eine Airbrush-Pistole ist.
Ich habe Dir übrigens keinen Karma-Abzug gegeben. Eher ist Dir zu danken, dass das Thema mal sehr deutlich aufgerufen wird: Reichsbürger, aber auch ganz normale Bürger glauben wegen der Zurückhaltung der Polizei inzwischen, dass es dir von mir genannten Regeln gar nicht gibt. Doch, gibt.
Soweit ich das mit den mir bekannten Informationen abschätzen kann, ist der Einsatz mustergültig abgelaufen.
Dazu noch eins:
Wenn man nun liest, dass da wegen des Einsatzes ermittelt wird, dann entsteht auch ein schiefes Bild der Art "oh, da wird was falsch gelaufen sein". Nein, nichts falsch gelaufen. Man muss dazu wissen, dass völlig regelmäßig nach Schusswaffeneinsatz gegen die Schützen ermittelt wird: Die tatbeteiligten Polizisten geben sofort ihre Waffen ab, für die Dauer des Verfahrens werden sie in den Innendienst veersetzt bzw. vom Dienst suspendiert - auch eine demokratisch verhandelte Regel. Das weiß jeder Polizist und jeder SEK-Beamte sowieso.