Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264265 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #465 am: 30. Juli 2015, 11:24:23 »
Zitat
+++ "Sonnenstaatland": Ein Korb für den König von Deutschland
Wer genau hinter der unter Satire firmierenden Aktion Sonnenstaatland (SSL) steht, ist unklar. Ein ordnungsgemäßes Impressum auf der Seite fehlt – aus offensichtlichen und nachvollziehbaren Gründen. Eine Telefonnummer (Anrufbeantworter) und eine Adresse sind aber genannt. SSL beschäftigt sich mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung im Allgemeinen und dessen „König“ Peter Fitzek im Besonderen. Unter anderem betreiben die SSL-Aktivisten ein spezielles Wiki zur Reichsbürger-Szene, ein Forum sowie einen YouTube-Kanal, auf dem aktuell aber keine Videos abrufbar seien. Über die Aktivitäten sowohl der Reichsbürgerbewegung wie des Sonnenstaatlandes berichtet auch regelmäßig die von SaSe schon häufiger verlinkte Reichsdeppenrundschau.
In einer fulminanten Satire-Aktion hatte SSL jetzt den „König von Deutschland“, Peter Fitzek, nach Hessen gelockt mit der Aussicht auf das Beitrittsbegehren einer hessischen Gemeinde zu seinem "Königreich". Ein Fake. Das SSL-Team hat das entscheidende Treffen in einer Hotel-Lobby gefilmt, wobei der Zuschauer amüsiert mitverfolgen kann, wie der Groschen bei Peter Fitzek und seiner Entourage buchstäblich pfennigweise fällt: verarscht! Detaillierte Berichte über die Aktion hier und hier, wobei die Redaktion der Reichsdeppenrundschau kritisiert, dass SSL keine Security mitgenommen hatte. Denn wie schon häufiger vorgekommen, wurden die Reichsbürger am Schluss handgreiflich.  Zu der Aktion gibt es auch ein Video bei YouTube. Da es dort aber als „nicht gelistet“ geführt wird, verzichtet SaSe sicherheitshalber auf das Einbetten.



http://satiresenf.de/?p=3315
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Offline Zartbitterschokolade

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Offline hxlprmf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #467 am: 1. August 2015, 11:47:06 »
Hier leg' ichs auch noch mal ab:



Die Vice über die sonnenstaatlandliche Korb-Aktion.

http://www.vice.com/de/read/erste-gemeinde-wechselt-von-der-bundesrepublik-ins-koenigreich-deutschland-fast-883
Unterschätze nie die Stärke von dummen Leuten in großen Gruppen.
 
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Offline SanktHubertus

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #468 am: 1. August 2015, 14:45:41 »
Unlängst hatten wir irgendwo im Forum einen Beitrag zum Thema "Völkische Siedler". Mir wird bei dem Thema regelmäßig flau in der Magengrube. Fitzek nimmt sich angesichts dieser Typen wie ein amüsantes Kasperletheater aus. Insgeheim hoffe ich jedesmal, dass sich derlei Bewegungen irgendwie wieder von selbst "erledigen" - wie das ja gelegentlich auch passiert.
Diese Schwachmaten könnten sich allerdings noch zu einer richtigen Plage entwickeln (wenn sie es nicht eh schon sind).
Eine Schnellauswahl jüngster Artikel:

Spon:bka-uebergriffe-auf-fluechtlingsheime-haben-dramatisches-ausmass-erreicht

t-online:gewalt-gegen-auslaender-bka-schlaegt-alarm-wegen-voelkischer-ideologie

Fokus:taeter-sind-nicht-nur-bekannte-extremisten-angriffe-auf-fluechtlingsheime-bka-fuerchtet-ausbreitung-voelkischer-ideologie
« Letzte Änderung: 1. August 2015, 15:22:53 von SanktHubertus »
 

Offline WendtWatch

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #469 am: 1. August 2015, 21:46:55 »
Zitat
Partei löschte den Beitrag wieder
Dieses peinliche Video der NPD Trier ist besser als jede Satire

In diesem Video stehen vier NPD Partei-Mitglieder aus Trier mit Fackeln in der Hand vor einer Steinmauer und kündigen ihren "ersten nationalen Appell" an. Die fleischigen Parteisoldat wirken allerdings eher wie ihre eigene Parodie.
http://www.focus.de/politik/videos/buntes-trier-nicht-mit-mir-444-dieses-peinliche-video-der-npd-trier-ist-besser-als-jede-satire_id_4853308.html?utm_campaign=facebook-focus-online-panorama&fbc=facebook-focus-online-panorama&ts=201508011431
Und hier das Video noch mal unkommentiert in voller Pracht, gesichert und verbreitet von einer freundlichen Watch-Seite https://www.facebook.com/stophatesites/videos/vb.554326174577405/1036767726333245/?type=2&theater
Was heute Systemkritik heißt, ist oft kaum mehr als eine organisierte Denkverweigerung. (Nils Markwardt, Zeit)
 

Offline WendtWatch

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #470 am: 4. August 2015, 17:59:17 »
Was heute Systemkritik heißt, ist oft kaum mehr als eine organisierte Denkverweigerung. (Nils Markwardt, Zeit)
 

Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #471 am: 4. August 2015, 18:25:47 »
mal wieder was Neues von der Reichsführerscheinfront:

http://www.oberpfalznetz.de/nachrichten/4675536-510-freier-buerger-von-asgard,1,0.html

Spoiler
Freier Bürger von "Asgard"
57-Jähriger legt bei Kontrolle Fantasiedokumente vor
Bild zu Freier Bürger von "Asgard"
Symbolbild: dpa
Vohenstrauß. Polizisten bekommen vor allem bei Verkehrskontrollen eine Vielzahl verschiedener Dokumente zu sehen. Der "Führerschein aus Asgard", den ein 57-Jähriger vorlegte, dürfte wohl eher eine Ausnahmeerscheinung bleiben.

Was war passiert? Am Dienstagmittag kontrollierten Schleierfahnder der Verkehrspolizeiinspektion Weiden gegen 11.45 Uhr auf der A 6 bei Vohenstrauß den Fahrer eines Daimler aus dem Bereich Neumarkt/Oberpfalz, der in Richtung Landesgrenze unterwegs war.

Der 57-jährige Fahrer legte nach Verlangen eines Personaldokuments und seiner Fahrerlaubnis ein selbstverfasstes Schreiben vor, in dem er sich als freier Bürger der selbsternannten souveränen Nation "Asgard" bezeichnet. Zudem händigte er zwei Fantasiedokumente - einen Pass und einen Befähigungsausweis für Landfahrzeuge - dieser Nation aus. Zu guter Letzt teilte er den kontrollierenden Beamten noch mit, dass er nicht der Gerichtsbarkeit Deutschlands unterliege.

"Nachdem er aber weder ein gültiges Personaldokument, noch eine gültige Fahrerlaubnis vorweisen konnte, ereilte ihm dennoch die deutsche Gerichtsbarkeit", berichtet der stellvertretende Leiter der Verkehrspolizei in Weiden, Markus Braun. "Ihn erwarten Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen eines Verstoßes nach dem Personalausweisgesetz. Die Weiterfahrt wurde dem 'Asgarden' untersagt."
[close]

die "souveräne Nation Asgard" hatten wir hier ja bisher noch nicht.
Und hier noch ein wichtiges Urteil in Sachen Fantasiedokumente:

http://www.fr-online.de/gericht/rechte-in-hessen-strafe-fuer-fahren-mit--reichsfuehrerschein-,1472814,31225992.html

Spoiler
15. Juli 2015
Rechte in Hessen Strafe für Fahren mit „Reichsführerschein“
 Von Stefan Behr
Die "Justizia" des Gerechtigkeitsbrunnes auf dem Frankfurter Römer (Symbolbild).  Foto: ddp

Das Amtsgericht Frankfurt verurteilt einen „Reichsdeutschen“ wegen Urkundenfälschung. Der 50-Jährige hatte Polizisten bei einer Kontrolle einen „Reichsführerschein“ präsentiert, weil er den bundesrepublikanischen Führerschein nicht anerkennt.
Drucken
per Mail

Am 18. November 2014 geriet der 50 Jahre alte Uwe H. auf der Vilbeler Landstraße in Bergen-Enkheim in eine Verkehrskontrolle. Obwohl er sich ordnungsgemäß mit seinem Führerschein, ausgestellt vom Landrat des Kreises Offenbach im Deutschen Reich, auswies, wollten die kontrollierenden Beamten das Dokument nicht anerkennen. Sie wollten einen gültigen sehen. Sein Reichsführerschein sei gültig, beharrte Uwe H. Die Polizisten sahen das anders.

Der arbeitslose Bäcker Uwe H. steht darum jetzt wegen Dokumentenfälschung vor dem Amtsgericht. Nicht wegen Fahrens ohne Führerschein, denn in der Tat besitzt Uwe H. auch einen bundesrepublikanischen Lappen, den er aber wohl nicht anerkennt. Der Mann gehört offenbar zu den „Reichsdeutschen“. Das sind Menschen, die glauben, das Deutsche Reich sei nie untergegangen und ebenfalls glauben, dies beweisen zu können. Das Internet kann ein Lied davon singen.

Zur Sache äußert sich Uwe H. nicht. Das besorgt sein Anwalt. Der ist es „langsam leid, diese Thematik immer wieder vor Gericht zu referieren“. Er sei in dieser Sache „seit 2010 auf der Spur“ und müsse noch mal klipp und klar sagen: Von Dokumentenfälschung könne keine Rede sein, weil zwischen dem BRD- oder EU-Führerschein und der Reichsvariante keinerlei Verwechslungsgefahr bestünde. Der Reichsführerschein nämlich sei in dezentem schweinchenrosa gehalten, und auf ihm prange auch nicht der Bundes-, sondern der Reichsadler. Auch der Ausstellungsort „Groß-Berlin“ müsse zu denken geben.
Verwechslung möglich

Sein Mandant wolle mit seinem Vorgehen – offenbar ist der Vorfall auf der Vilbeler Landstraße nicht der erste seiner Art gewesen – gewiss irgendetwas ausdrücken. Aber das sei nicht strafbar, denn „wir sind ja nicht im Meinungsstrafrecht“. Anschließend zitiert der Anwalt Gerichtsurteile und Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften aus allen Gauen des Landes. Tenor: Keine Verwechslungsgefahr – keine Dokumentenfälschung – keine Verurteilung. Die Richterin sieht das anders.

Uwe H. wird zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à acht Euro verurteilt. Die Richterin sieht schon eine Verwechslungsgefahr mit einem echten Dokument. Gerade „wenn er etwa im Ausland vorgelegt“ würde könnte der rosa Reichsführerschein als echtes Dokument wahrgenommen werden.

Zum Glück wird Uwe H. nicht gebeten, seine Vorstellung vom Begriff „Ausland“ zu referieren. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer schon zart angedeutet, er glaube, dass Uwe H. tatsächlich meint, das Dokument „berechtige ihn zum Fahren eines Autos im gesamten Bundesgebiet – oder in dem, was er für das Bundesgebiet hält“.
[close]
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 

Offline A.R.Schkrampe

Re: Presseschnipsel
« Antwort #472 am: 4. August 2015, 19:28:25 »
mal wieder was Neues von der Reichsführerscheinfront:
...
http://www.fr-online.de/gericht/rechte-in-hessen-strafe-fuer-fahren-mit--reichsfuehrerschein-,1472814,31225992.html

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15. Juli 2015
Rechte in Hessen Strafe für Fahren mit „Reichsführerschein“
 Von Stefan Behr
Die "Justizia" des Gerechtigkeitsbrunnes auf dem Frankfurter Römer (Symbolbild).  Foto: ddp

Das Amtsgericht Frankfurt verurteilt einen „Reichsdeutschen“ wegen Urkundenfälschung. Der 50-Jährige hatte Polizisten bei einer Kontrolle einen „Reichsführerschein“ präsentiert, weil er den bundesrepublikanischen Führerschein nicht anerkennt.
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Am 18. November 2014 geriet der 50 Jahre alte Uwe H. auf der Vilbeler Landstraße in Bergen-Enkheim in eine Verkehrskontrolle. Obwohl er sich ordnungsgemäß mit seinem Führerschein, ausgestellt vom Landrat des Kreises Offenbach im Deutschen Reich, auswies, wollten die kontrollierenden Beamten das Dokument nicht anerkennen. Sie wollten einen gültigen sehen. Sein Reichsführerschein sei gültig, beharrte Uwe H. Die Polizisten sahen das anders.

Der arbeitslose Bäcker Uwe H. steht darum jetzt wegen Dokumentenfälschung vor dem Amtsgericht. Nicht wegen Fahrens ohne Führerschein, denn in der Tat besitzt Uwe H. auch einen bundesrepublikanischen Lappen, den er aber wohl nicht anerkennt. Der Mann gehört offenbar zu den „Reichsdeutschen“. Das sind Menschen, die glauben, das Deutsche Reich sei nie untergegangen und ebenfalls glauben, dies beweisen zu können. Das Internet kann ein Lied davon singen.

Zur Sache äußert sich Uwe H. nicht. Das besorgt sein Anwalt. Der ist es „langsam leid, diese Thematik immer wieder vor Gericht zu referieren“. Er sei in dieser Sache „seit 2010 auf der Spur“ und müsse noch mal klipp und klar sagen: Von Dokumentenfälschung könne keine Rede sein, weil zwischen dem BRD- oder EU-Führerschein und der Reichsvariante keinerlei Verwechslungsgefahr bestünde. Der Reichsführerschein nämlich sei in dezentem schweinchenrosa gehalten, und auf ihm prange auch nicht der Bundes-, sondern der Reichsadler. Auch der Ausstellungsort „Groß-Berlin“ müsse zu denken geben.
Verwechslung möglich

Sein Mandant wolle mit seinem Vorgehen – offenbar ist der Vorfall auf der Vilbeler Landstraße nicht der erste seiner Art gewesen – gewiss irgendetwas ausdrücken. Aber das sei nicht strafbar, denn „wir sind ja nicht im Meinungsstrafrecht“. Anschließend zitiert der Anwalt Gerichtsurteile und Stellungnahmen von Staatsanwaltschaften aus allen Gauen des Landes. Tenor: Keine Verwechslungsgefahr – keine Dokumentenfälschung – keine Verurteilung. Die Richterin sieht das anders.

Uwe H. wird zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à acht Euro verurteilt. Die Richterin sieht schon eine Verwechslungsgefahr mit einem echten Dokument. Gerade „wenn er etwa im Ausland vorgelegt“ würde könnte der rosa Reichsführerschein als echtes Dokument wahrgenommen werden.

Zum Glück wird Uwe H. nicht gebeten, seine Vorstellung vom Begriff „Ausland“ zu referieren. Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer schon zart angedeutet, er glaube, dass Uwe H. tatsächlich meint, das Dokument „berechtige ihn zum Fahren eines Autos im gesamten Bundesgebiet – oder in dem, was er für das Bundesgebiet hält“.
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Die Kommentare sollten nicht unbeachtet bleiben:


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Zitat
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    Hurz • vor 20 Tagen

    Wenn man denkt, es geht nicht noch spinnerter, dann kommt doch noch irgendeiner daher und toppt das Ganze.

    "Menschen, die glauben, das Deutsche Reich sei nie untergegangen und ebenfalls glauben, dies beweisen zu können." - das scheint wohl eher ein Fall für den ♥♥♥entest zu sein. Der Typ sollte aufpassen, dass er nicht so noch seinen "bundesrepublikanischen" Führerschein entzogen bekommt wegen fehlender geistiger Reife.
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        Ourewald Hurz • vor 20 Tagen

        wissen SIE eigentlich wieviele dieser und noch viel schlimmere "Spinner" auf Deutschlands Straßen mit normaler Fahrerlaubnis herumfahren und herumfahren dürfen ?? Wieviele FS-Inhaber schon längst zum sogenannten ♥♥♥entest müssten wenn nicht gar sofort aus dem verkehr gezogen werden müssten ??
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            Hurz Ourewald • vor 20 Tagen

            Stimmt! Wenn ich mir so täglich das Verhalten im Frankfurter Straßenverkehr ansehe, dann gibt es in der Tat erhebliches Potential...

            Warum schreien Sie mich eigentlich mit einem großen SIE an?
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    DerkleineTaschenJesus • vor 20 Tagen

    Wieso hat der Mann, dann ein Nummernschild der BRD an seinem Auto? Gibts es keine eigenen Reichskennzeichen?
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        22yvy . DerkleineTaschenJesus • vor 20 Tagen

        zu teuer ;-)
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            Hurz 22yvy . • vor 20 Tagen

            Hat vermutlich keine Reichsmark mehr.
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    Walldorf & Stadler • vor 20 Tagen

    Führerscheinentzug und MPU
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        Ourewald Walldorf & Stadler • vor 20 Tagen

        warum soll ihm denn der FS entzogen werden ? warum MPU ?
        BITTE begründen Sie einmal Ihre Aussage.
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            HolladieWaldfee Ourewald • vor 20 Tagen

            Weil dieser Mensch ganz offensichtlich unter Realitätsverlust leidet. Da müssen andere für weniger zur MPU.
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            22yvy . Ourewald • vor 20 Tagen

            Wegen geistiger Verwirrung.
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    Samidoun • vor 20 Tagen

    Früher gab es diese schicken weißen Jacken, hinten knöpfbar. Diie passen wunderbar zum schweinchenrosa Reichsführrrrrerrrrschein
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    Hurz • vor 20 Tagen

    Nur so ein Erklärungsversuch: vielleicht denkt er, weil es "Führerschein" heißt, müsste der "Führer" und damit das Deutsche Reich noch existieren, und deswegen bräuchte er den Reichsführerschein...

    Man weiß ja nie, auf welche Gedanken solche Menschen kommen.

    Hätte er ein Reichsführerschwein vorgezeigt, hätte es keine Anklage gegeben.

    Fragen über Fragen...
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    Eike • vor 20 Tagen

    Ich hätte ja vermutet, dass man den (richtigen) Führerschein nicht nur haben, sondern dann ggf. auch vorzeigen muss!?!
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    EvaK • vor 20 Tagen

    Bundesrepublikanisch – diese peinliche Sprachkonstrone hält sich hartnäckig wie Unkraut.
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    Jörg Ripke • vor 19 Tagen

    Es ist traurig, wie wenig Leute sich hier mit aktueller Rechtsprechung auseinander setzen. Das Deutsche Reich ist eben nicht untergegangen Dies wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Hier wird manipulative Meinungsmache betrieben.So wie es Staatsbürgerurkunden gibt, so auch Führerscheine.Schaut Euch doch mal das Personalausweisgesetz an, ob das euch als deutschen Bundesbürger ausweist. Ihr werdet staunen, garantiert. Erkundigt Euch !
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        SGE4ever Jörg Ripke • vor 19 Tagen

        Genau... wir sind immer noch besetzt!!! *kopfschüttel*

        In letzter Zeit zufällig häufiger Xavier Naidoo gehört?!?
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        Joss_Fritz Jörg Ripke • vor 19 Tagen

        Wenn du dich auf das Bundesverfassungsgericht berufst solltest du solltest du aber nicht die Hälfte unterschlagen! Das besagt nämlich, dass es (das Reich) als Völkerrechtssubjekt mit der BRD identisch ist.

        Also, wer betreibt denn jetzt die manipulative Meinungsmache?

        Wer sich einlesen will, in die kruden Theorien der 'Reichsdeppen,' bitteschön: http://www.blogrebellen.de/201...
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            Jörg Ripke Joss_Fritz • vor 19 Tagen

            Dann sei auch bitte die Frage gestattet, warum A. der Bundespersonalausweis einen Deutschen nicht als diesen auch ausweist. B: warum diese BRD es den Bürgern erlaubt sich Staatsbürgerurkunden , die sich auf das Deutsche Reich beziehen (nicht das von Adolf wohlgemerkt,sondern nach RuSTAG 1913) ) , ausstellen zu lassen um damit ihre Staatsbürgerschaft z.B Bei Auswanderung nach Uruguay (die akzeptieren nur eine Staatsbürgerurkunde) zu bestätigen. Weil es das Gesetz so vorsieht, jeder der seine Staatsbürgerschaft haben will, muss sie beantragen.Das hat nichts , aber auch gar nichts mit kruden Reichsdeppen zu tun, besser informieren, bevor man schreibt
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                Dieter_Faulenbach Jörg Ripke • vor 13 Tagen

                Weil ein Bundespersonalausweis nur an Deutsche ausgegeben wird und ein Personalausweis zwar ein Dokument zur Staatsangehörigkeit aber keine Nachweis über die Staatsangehörigkeit ist. Wer dazu im Deutschen Reich geboren ist erhält halt eine entsprechende Urkunde, schließlich gab es die Bundesrepublik Deutschland vor 1949 noch nicht, folglich kann da nicht drauf stehen Bundesrepublik Deutschland. Die Urkunde wird aber von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt. Noch Fragen?
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                Joss_Fritz Jörg Ripke • vor 17 Tagen

                Gähn. Und warum müssen sie sich die Staatsbürgerschaft in einem vermeintlichen deutschen Reich beantragen? Und was genau für ein Staatsorgan ist es dem sie das Geld für ihren Reichsführerschein in den Rachen schieben? Besser denken, bevor man schreibt ;-)
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                    Jörg Ripke Joss_Fritz • vor 16 Tagen

                    ...ich merke schon das Ihnen der geschichtliche Hintergrund fehlt, es daher wenig Sinn macht, das hier weiter zu beantworten...gähnen Sie ruhig weiter
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                        Dieter_Faulenbach Jörg Ripke • vor 13 Tagen

                        Der bei Ihnen offensichtlich nicht vorhanden ist. Aber das war schon immer so: Wer nichts hat, kann auch nichts verlieren.
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                0nthrax Jörg Ripke • vor 19 Tagen

                Was bitte heißt denn "[...] den Bürgern erlaubt sich Staatsbürgerurkunden [...] auszuhändigen"? Sich selbst, oder kann ich wem anders eine geben? Und wer soll die dann auch austellen dürfen? Und wieso sollte mich mein Perso nicht als einen Deutschen ausweisen? Ich habe ein paar Kollegen, die "nicht deutsch" sind, bzw keine solche Staatsangehörigkeit haben und die haben auch keinen Perso bekommen. DAnn muss ich doch davon ausgehn, dass jemand der einen hat auch deutsch ist.
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                    Jörg Ripke 0nthrax • vor 19 Tagen

                    das dein Perso dich nicht als Deutschen Staatsangehörigen ausweist, geht eindeutig aus dem Personalausweisgesetz - PAuswG hervor, kann man googeln.Leider falsch gedacht, dass dich dieser Perso als Deutscher auch ausweist. Das kann nur eine Staatsbürgerurkunde (Gelber Schein ) bestätigen, und die muss man beim Ausländeramt (ist leider kein Scherz) unter Vorlage der dazu nötigen Dokumente beantragen. Kann man alles im Internet recherchieren. Wir sind seit 1990 in der BRD leider alle , die einen Personalausweis haben,zu Staatenlosen erklärt worden. Auch das kann man recherchieren, wenn man es denn will.
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                        0nthrax Jörg Ripke • vor 18 Tagen

                        Man kann im Internet vieles recherchieren und auch finden, das bedeutet dann aber nicht, dass das auch wahr ist. Ich meine so staatslos kann ich doch nicht sein, man kann mich ja - im Gegensatz zu anderen - nicht ausweisen.
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                            Jörg Ripke 0nthrax • vor 18 Tagen

                            de jure.de oder Bundesgesetzblätter wären schon mal eine Möglichkeit der Recherche
                            •
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        Dieter_Faulenbach Jörg Ripke • vor 13 Tagen

        Nein, traurig ist Ihre Ignoranz. Sie sollten die Rechtsprechung richtig zitieren. Wäre das Deutsche Reich untergegangen, hätte es keinen Nachfolgestaat gegeben der für Rentenzahlungen verantwortlich gewesen wäre. Hätte es keinen Nachfolgestaat gegeben der Renten für Kriegswaisen, -witwen oder -witwer hätte bezahlen müssen. Hätte es keinen Nachfolgestaat gegeben der die Folgelasten für die Verbrechen, den Krieg und weiteren Terror hätten tragen müssen. Versuchen Sie doch mal vom Deutschen Reich - ist ja nach Ihrer Meinung noch existent - Sozialleistungen, KV- oder Rentenleistungen zu erhalten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
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    Zupper • vor 19 Tagen

    Ein "Opfer mit Schul - und Berufsabschluss und ein Beleg für den Erfolg und die Effiziens des deutschen Bildungswesens! Wie kann man nur so ... sein und mit einem "Reichsführerschein" fahren und dann noch versuchen einen Polizisten von der Rechtmässigkeit des "Reichsführerscheines" überzeugen zu wollen ?
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    Michael Balser • vor 20 Tagen

    Da man von der Frankfurter Justiz schon als Anwalt wegen paranoider querulatorischer Entwicklung für geistesgestört berufsunfähig erklärt wird - nach der fortgeltenden Methode des letzten Reiches - mithilfe des Psychiaters Dr. Thomas H. - über den auch Steuerfahnder für verrückt erklärt wurden -
    wenn man der Familiengerichtsbarkeit verrückten Umgang mit Kindervärtern vorhält, denen Umgangsrecht mit ihren Kindern von Familiengericht und Jugendamt vorenthalten wird, dann sollte mit dem querulatorischen den Reichsführerschein verherrlichenden Anwalt des Querulanten ebenso verfahren werden
    Nach der Methode des Reiches der letzten Verfassung und dem Gleichbehandlungs-Gebot.

    Und mit dem Querulanten selbst verfahren werden wie mit Mollath :
    Wegen der Wahnvorstellung, er lebe noch im Deutschen Reich,
    in dem der Reichsführerschein gültig ist, Einweisung in die geschlossene Psychiatrie-Anstalt wegen Allgemeingefahr für den
    Straßenverkehr - entsprechend der Gepflogenheit des letzten Deutschen Reiches.
    Verbunden mit dem Freispruch auf Kosten der Staatskasse, die die
    Kosten des querulatorisch überregten Anwalts zu tragen hat, wegen Schuldunfähigkeit des Querulanten wegen Reich-Fortbestand- Wahnvorstellungen.
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    Ourewald • vor 20 Tagen

    ER hat einen deutschen, also ganz normalen, echten und gültigen Führerschein, sprich Fahrerlaubnis. DAS ist nun mal Fakt.
    Und wenn er stattdessen die Bildzeitung den beamten hinhält, so bleibts dabei. Er fährt und führt zurecht ein Kraftfahrzeug sogar selbst wenn er ohne Unterhose fährt.
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        HalloBerlin Ourewald • vor 20 Tagen

        Gelegentlich lohnt sich das Lesen des Textes, den man kommentiert. Der Mann ist wegen Urkundenfälschung verurteilt worden. Um die Frage, ob der Verurteilte zu Recht gefahren ist, ging es an dieser Stelle überhaupt nicht. Sehr wohl kann aber diskutiert werden, ob der Mann noch alle Tassen im Schrank hat, und ob ein Verzicht auf dessen Teilnahme am Straßenverkehr ein Gebot der Vernunft wäre.
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        Joe Mann Ourewald • vor 19 Tagen

        Nicht ganz richtig. Er hat die Fahrerlaubnis mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Das Fantasiekärtchen vorzuzeigen bleibt ihm ebenso freigestellt, wie bei dem Beamten eine Pizza zu ordern. Aber die Konsequenz sollte Ihm schon klar sein.
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #473 am: 4. August 2015, 20:13:43 »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #474 am: 4. August 2015, 21:50:30 »
Zitat
"BRD - Nein, Danke!"Wie gefährlich sind die Reichsbürger?

Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, drucken eigene Pässe und wollen keine Steuern zahlen. Die Reichsbürger. Manche von ihnen planen vernetzt einen "Sturm auf den Reichstag". Andere geben sich ihren Ideen nur im stillen Kämmerlein hin. Wie gefährlich sind diese Gegner unseres Staates, deren bekanntestes Gesicht Xavier Naidoo ist?
http://www.deutschlandfunk.de/brd-nein-danke-wie-gefaehrlich-sind-die-reichsbuerger.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=326696

Schöne Zusammenfassung der Reichsbürgerbewegung. 10 von 10 Punkte auf der NWO-Propaganda Skala.

Hoffen wir mal, dass noch mehr Bundestagsabgeordnete sich diesem Thema annehmen und auf Bundesebene etwas passiert.
Zitat
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic beschäftigt sich schon länger mit dem Thema. Sie fordert die Beobachtung der Bewegung durch das Bundesamt für den Verfassungsschutz. Dem Deutschlandfunk sagte Mihalic, man brauche unbedingt mehr Detailwissen zu den Reichsbürgern: "Welche Parteien, Vereine, Personen engagieren sich mit je welchen Methoden und Zielen? Welchen Einfluss haben sie auf klassische rechtsextreme Gruppierungen? All das müssen wir wissen, um eine bessere Analyse der Mobilisierungskraft der Bewegung zu bekommen." Einige Landesämter beobachteten die Reichsbürger schon heute, betonte Mihalic. Da sei es unverständlich, dass der Bund kein Interesse zeige, wo doch gerade die Bundesinstitutionen fundamental von den Reichsbürgern in Frage gestellt würden.
Ein Geisterfahrer? Quatsch! Hunderte!
- Alle Reichsbürger. Immer -

Es muas a Blede gem, oba es wern oiwei mehra
- Gustl Bayrhammer -
 

Offline A.R.Schkrampe

Re: Presseschnipsel
« Antwort #475 am: 5. August 2015, 21:18:24 »
...
Hoffen wir mal, dass noch mehr Bundestagsabgeordnete sich diesem Thema annehmen und auf Bundesebene etwas passiert.
Zitat
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic beschäftigt sich schon länger mit dem Thema. Sie fordert die Beobachtung der Bewegung durch das Bundesamt für den Verfassungsschutz. Dem Deutschlandfunk sagte Mihalic, man brauche unbedingt mehr Detailwissen zu den Reichsbürgern: "Welche Parteien, Vereine, Personen engagieren sich mit je welchen Methoden und Zielen? Welchen Einfluss haben sie auf klassische rechtsextreme Gruppierungen? All das müssen wir wissen, um eine bessere Analyse der Mobilisierungskraft der Bewegung zu bekommen." Einige Landesämter beobachteten die Reichsbürger schon heute, betonte Mihalic. Da sei es unverständlich, dass der Bund kein Interesse zeige, wo doch gerade die Bundesinstitutionen fundamental von den Reichsbürgern in Frage gestellt würden.

Hat jemand Kontakte zu den Grünen? Das wäre eine gute Gelegenheit für SSL-PR.

Andererseits könnten wir mittlerweile so vermessen sein und meinen, daß wenn sich jemand ernsthaft mit den Reichsdeppen befaßt, dieser auch schon über uns gestolpert sein müßte.

Ist man noch nicht über uns gestolpert, hat man sich nicht ernsthaft mit dem Thema befaßt.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Alois, Finanzbeamter

Offline Barbapapa

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #476 am: 6. August 2015, 10:23:42 »
Find es eher schade, dass man ausser bei den GRÜNEN im grösseren Rahmen da nur schwer Interesse wecken kann.

Das Thema ist aber dermassen verstrahlt, dass man bei Konservativen erst einmal schräge Blicke erntet, wie sicher einige bestätigen können.
Dabei wäre das eigentlich eher deren Spielfeld, die Angriffe kommen über die rechte Flanke.

Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen bedeutet eine Idee von den GRÜNEN in der Praxis nicht unbedingt ein beschleunigtes Verfahren. So leicht punktet man aus der Opposition heraus nicht, selbst wenn man in der Sache gute Argumente hat.
Ist halt die Frage wie der Innenausschuss damit umgeht.

Bei den GRÜNEN Interesse an "rechten" Gruppierungen zu wecken und die in den Alarmierungsmodus zu bringen ist like shooting fish in a barrel. Da schwingt dann aber, je nachdem, dieses "...und davor verschliesst die Regierung die Augen..." usw. mit. Das macht dann im Ergebnis die Sache nicht einfacher. Es bringt Themen in die Öffentlichkeit, ok. Aber ein Wähler bzw. Nichtwähler-Thema ist das nicht unbedingt. Wahrscheinlich beschäftigen sich bei den GRÜNEN mehr Leute mit der Legalisierung von Gras als mit RBlern.

Zudem, das geht durch die Nähe zum Objekt hier vielleicht auch ab und zu verloren, gibt es gaaaaanz andere Kaliber die Aufmerksamkeit und Ressourcen eines BfV verdienen.
"Reichsbürger" sind da ein Neben-neben-Thema. Analysen/Bewertungen wird es geben, nicht öffentlicht. Die vielleicht zu dem Zwischenergebnis kommen, dass die Qualität und Homogenität der Grüppchen nicht ausreicht eine entsprechende Quantität zu erzeugen.
Da macht es wenig Sinn auf dieser Ebene 10-Personen-Grüppchen, die aus irgendwelchen abstrusen Gründen sich von anderen 10-Personen-Grüppchen sogar noch unterscheiden wollen, zu "beobachten".

Die "echten" Rechten werden die Reichsbürger inzwischen auch mit gemischten Gefühlen betrachten, da das automatisch selbstschädigende Verhalten, dass die RBler da manisch treiben, den Effekt einer Doktrination überwiegt. Was hat man davon, wenn sich ein Feuerkopf wegen 40 Euro Bussgeld den GV ins Haus holt und im Zweifel ohne jeden Sinn einfährt? Dass dem Durchschnitts-Michel als Unterdrückung zu verkaufen ist nicht so leicht.
Das Kopfschütteln darüber dürfte auch an so manchem dumpfen Stammtisch entsprechend sein.

Für die intellektuellere Szene, also Burschenschaften, Ultrakonservative, kirchl. Tradis usw. sind die RBler eh unbrauchbar. Die warten sicher auf anderes bevor die ihr Gewicht einbringen.
« Letzte Änderung: 6. August 2015, 10:33:41 von Barbapapa »
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Offline Leonidas

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #477 am: 6. August 2015, 11:08:23 »
Die "echten" Rechten werden die Reichsbürger inzwischen auch mit gemischten Gefühlen betrachten, da das automatisch selbstschädigende Verhalten, dass die RBler da manisch treiben, den Effekt einer Doktrination überwiegt. Was hat man davon, wenn sich ein Feuerkopf wegen 40 Euro Bussgeld den GV ins Haus holt und im Zweifel ohne jeden Sinn einfährt? Dass dem Durchschnitts-Michel als Unterdrückung zu verkaufen ist nicht so leicht.
Das Kopfschütteln darüber dürfte auch an so manchem dumpfen Stammtisch entsprechend sein.

Das stimmt. Ich habe im weiteren Bekanntenkreis einen Neonazi, mit dem ich aus beruflichen Gründen ab und zu reden muss. Der Mann ist m.E. verblendet, aber nicht dumm. Der sagte mir mal sinngemäß, dass er die Wand hochgehen könnte, wenn seine hirnamputierten "Kameraden" mit Reichsflugscheiben, Putin und der angeblich nicht existierenden BRD anfangen würden. So wie den verstehe, stellt er unserer System von der Existenz her gar nicht in Frage, sondern will nur eine extrem rechte bzw. braune Gesamtausrichtung unserer Gesellschaft - was das auch immer bedeuten soll - haben. 
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Offline GeneralKapitalo

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #478 am: 8. August 2015, 00:45:49 »
Das stimmt. Ich habe im weiteren Bekanntenkreis einen Neonazi, mit dem ich aus beruflichen Gründen ab und zu reden muss. Der Mann ist m.E. verblendet, aber nicht dumm. Der sagte mir mal sinngemäß, dass er die Wand hochgehen könnte, wenn seine hirnamputierten "Kameraden" mit Reichsflugscheiben, Putin und der angeblich nicht existierenden BRD anfangen würden. So wie den verstehe, stellt er unserer System von der Existenz her gar nicht in Frage, sondern will nur eine extrem rechte bzw. braune Gesamtausrichtung unserer Gesellschaft - was das auch immer bedeuten soll - haben.

Ähnlich ging es mir auch, als ich noch in der "national Patriotischen" (ganz furchtbare Bezeichnung) Szene unterwegs war. Gut bis zu Flugscheiben waren "wir" zu dem Zeitpunkt nicht vorgedrungen und Vladi war damals noch nicht so "präsent" wie heute (Angie war erst, relativ frisch an der Macht und Putin war zuvor schließlich dicke mit der "(roten) Kapitalistenratte" Schröder gewesen). In meinen Augen, musste ein neues "freies nationales System", durch überzeugung der Masse errichtet werden. Dass das Reich durch juristische Taschenspielertricks wieder "auferstehen" sollte, schien mir mehr als illusorisch.
« Letzte Änderung: 8. August 2015, 00:48:34 von GeneralKapitalo »
"Consider how stupid the average person is. Now consider that half the population is even more stupid than that!"
 

Offline Barbapapa

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #479 am: 8. August 2015, 12:44:38 »
Hatten wir das schon?

Zitat
Dass ein Strafrichter in seiner Urteilsbegründung die Zeichentrickserie "Peanuts" zitiert, um einem Angeklagten ein besonders irrationales Weltbild zu bescheinigen, kommt nicht allzu oft vor.

Rhein-Zeitung.
   
"Reichsbürger"-Prozess: Krude Ansichten spielen bei Urteil keine Rolle
Spoiler
"Reichsbürger"-Prozess: Krude Ansichten spielen bei Urteil keine Rolle
Kreis Birkenfeld. Dass ein Strafrichter in seiner Urteilsbegründung die Zeichentrickserie "Peanuts" zitiert, um einem Angeklagten ein besonders irrationales Weltbild zu bescheinigen, kommt nicht allzu oft vor. Doch angesichts der kruden politischen Ideen eines Idar-Obersteiners, der wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt war, fühlte sich Richter Johannes Pfeifer dazu bemüßigt: "Für mich spielt es keine Rolle, ob Sie an den großen Kürbis glauben oder an das zweite Deutsche Reich", machte er dem Angeklagten, der von einem Fortbestand des Deutschen Reichs ausgeht, klar, dass er ohne Ansehen der Person geurteilt habe.

Von unserem Redakteur Michael Fenstermacher

An die Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland glauben der Angeklagte und sein Prozessbevollmächtigter, die im Übrigen nicht als "Reichsbürger" bezeichnet werden wollen, nicht - ebenso wenig an die Rechtmäßigkeit der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht. Das hatte die beiden Reichsideologen jedoch nicht davon abgehalten, auf Freispruch zu plädieren - wie zuvor auch Amtsanwältin Petra Barth. Dem folgte der Richter mit seinem Urteil.

Eine Verurteilung sei nicht möglich, weil Widerstand eine aktive Handlung voraussetze, führte Pfeifer aus. Bei dem Vorfall im Frühjahr 2014 - der Angeklagte und einige Mitstreiter wollten ihre Streichung aus dem Wählerverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein bewirken, erhielten stattdessen aber ein Hausverbot (die NZ berichtete) - hatte der Angeklagte sich aber nur fallen lassen, als zwei Vollzugsbeamte ihn hinausführen wollten. Geschlagen und getreten habe er nicht, wie die beiden Beamten am ersten Verhandlungstag als Zeugen bestätigten. Das Verfahren wegen Hausfriedensbruch stellte Pfeifer wegen eines Formfehlers der Stadtverwaltung beim Strafantrag ein. Dieser war lediglich maschinell unterschrieben und konnte daher keinem Antragsteller persönlich zugeordnet werden.

Soweit die juristischen Fakten in einem Verfahren, dem Angeklagter und Beistand durch ihre kruden Thesen eine komische Note verliehen: Wie bereits beim Verhandlungsauftakt brachten sie ihre Ablehnung des Prozesses als illegitim zum Ausdruck, indem sie während der gesamten Dauer der Verhandlung stehen blieben. Der Angeklagte, dessen Strafregisterauszug Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung enthält, gab außerdem zu verstehen, dass er sich durch Schreiben ausländischer Ministerien als Reichsminister der Finanzen legitimiert sieht.

"Wenn ich mir die Tagessätze anschaue, setzt das Amtsgericht die Besoldung eines Finanzministers ja erstaunlich niedrig an", spielte Amtsanwältin Petra Barth in ihrem Plädoyer auf den vom Angeklagten beanspruchten Posten an. "Es gibt derzeit keine Besoldung. Sie wird nach Wiederherstellung des Deutschen Reichs nachgezahlt", entgegnete der Rechtsbeistand allen Ernstes.

In der Szene der sogenannten "Reichsbürger" bestehen mehrere miteinander konkurrierende "kommissarische Reichsregierungen". Der Angeklagte und sein Beistand definieren sich unterdessen als Deutsche nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, nach dem die Bürger Staatsangehörige ihrer jeweiligen Bundesstaaten seien.

Auf ihre Argumente ging Richter Pfeifer in seiner Urteilsbegründung jedoch gar nicht erst ein. Stattdessen verdeutlichte er - auch an die Anhänger der Reichstheorie im Publikum gerichtet, die sich neben vielen weiteren Zuschauern, darunter auch Ex-OB Bruno Zimmer, eingefunden hatten - die Vorteile des demokratischen Rechtsstaats. "Jedem Bürger steht es frei, gegen diesen Staat vor Gericht zu ziehen und seine berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Ich denke, das ist ein guter Staat."
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