Neues aus dem Königreich 1/16

[simplicius simplicissimus]

Aber die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts erging schon im April. Spätestens ab dann ist ein unvermeidlicher Irrtum ausgeschlossen, Rechtsmittel hin oder her.

Das ist wohl der Wendepunkt, an dem es offensichtlich wurde.

Aber auch für frühere Fahrten muss Peterle mächtige Klimmzüge machen, um da einen vermeidbaren Verbotsirrtum zu konstruieren. Das meine ich nicht im Sinne von Dehnübungen. 
Da die Anforderungen dafür jedoch recht hoch sind, wird er wohl Schiffbruch erleiden.

Was bleibt, ist dann wieder das Gelabere bezüglich seiner diplomatischen Immunität. Genau da dürfte dann der Spaß der Verhandlung zu finden sein. Zu toppen wäre dies dann nur noch, wenn Mustafa Selim Sürmeli in den Saal kommt, um den Richter zu verhaften.

[Leela Sunkiller]

Nachdem Fitzek mit dem "ich bin Staat und ihr könnt mir eh nix" schon einige Male vor Gericht gut abgeblitzt ist, wird er das diesmal sicher nicht bringen.
Der Drops "Königreich" ist gelutscht, jetzt heißen die Unternehmungen "wittenberger dieses und jenes".

Der große Rechtsgeleerte wird kriechen und sich winden und etwas davon faseln, dass er ja keine Ahnung hatte was der Unterschied zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein ist, wie er das ja eigentlich gemeint hatte und wovon er in seinem Spatzenverstand ausgegangen ist.
(Und wenn am Ende die große Keule kommt: mimimimimi, jetzt werden wir noch krasser und fahren trotzdem weiter!)

Ich nehme diesbezüglich auch gerne Wetten an! Alternativ können wir ja eine Umfrage starten, womit er sich versuchen wird rauszureden;D

[simplicius simplicissimus]

Da gehe ich soweit mit Dir mit, dass in letzter Zeit - bis hin zu dem Kakademie-Video Recht und Würde - weniger auf das Königreich und mehr auf den Verein abgestellt wurde.

Darum sehe ich die nächste Verhandlung als eine Art Test, wohin die Ausrichtung des Comedy-Clubs Apollensdorf demnächst führt.

[Nordmann]

Entweder ins Ausland oder in den Knast 

[Autsch !]

Nachdem Fitzek mit dem "ich bin Staat und ihr könnt mir eh nix" schon einige Male vor Gericht gut abgeblitzt ist, wird er das diesmal sicher nicht bringen.
....

Trotzdem sollte, besonders für seine Fans, noch einmal an Peters Geschwafel bezgl. der Führerscheingeschichte erinnert werden:
(Habe leider gerade keine Zeit passende Zitate zu suchen, denke es passt auch so)

- Peters Verhalten im Straßenverkehr und seine bewusste Abgabe des FS dienten u.a. der Anregung von Gerichtsverfahren.
- Bisherige Niederlagen vor Gericht waren der Rechts- Unkenntnis der unteren Justiz- Chargen geschuldet und von ihm bewusst einkalkuliert.
- Die Niederlagen waren ihm willkommener Anlaß, die Verfahren in die nächste Instanz zu bringen.
- Dort sah er die Möglichkeit "neues Recht schöpfen" zu können, welches nicht nur sein Verhalten im Straßenverkehr legitimiert- allem voran
sollten die Prozesse letztendlich die Legitimität des sog. "Königreich Deutschland" beweisen.

 
P.S.: Freu mich jetzt schon auf die DVD "Die Macht der Gitter", deren Verkaufserlös zur Unterstützung ungerechtfertigt eingesperrter Märtyrer und Staatsfeinde Nr. 1 benötigt wird.

[Landgraf]

..... allem voran sollten die Prozesse letztendlich die Legitimität des sog. "Königreich Deutschland" beweisen.

 

So, wie bei "Reichskanzler" Volker Ludwig? Wo bei einem Strafverfahren gegen ihn, bei welchem er zu 800 Euro Strafe verdonnert wurde, sein "Reichspersonalausweis in richterlichen Augenschein genommen und ohne Abweisung zurückgegeben worden" war?
(Anm.: was hätte der Richter auch sonst mit dem "Schmuckstück" anfangen sollen, als es seinem Eigentümer zurückzugeben?)
Wie dem auch sei, aufgrund dessen kann Ludwig nun mit Fug und Recht behaupten, dass ihm durch dieses Gerichtsverfahren  "die Eigenschaften als Staatsangehöriger und Staatsbürger des Deutschen Reiches, Beamter und Präsident der Reichsbank festgestellt" wurden.

Reichsdeppenlogik vom Feinsten eben!


Quelle:    http://www.deutsches-reich-gov.de/shop_content.php?coID=21

[dillgurke]

Dass das Finanzamt dem Verein Neudeutschland vor Jahren mal -angeblich- vorläufig die Gemeinnützigkeit bescheinigte, hat Peter immer als Freigabe vom System für den Aufbau eines Staates propagiert...  Was ist eigentlich aus dieser Verwaltungsangestellten aus Wittenberg geworden, die in ihrer Freizeit beim KRD mitgemacht hat?

[A.R.Schkrampe]

Ich denke, dass er spätestens bei seinen Fahrten nach dem VG-Urteil in Halle kaum noch mit der Argumentation des Unwissens durchkommen dürfte.

Denn genau dort hat Frau Richterin ihm noch einmal ganz nachdrücklich darüber belehrt, dass er nicht fahren dürfe. Und wohl just genau deswegen ist er nach der Verurteilung vor laufenden Kameras in das staatsflotte Auto gestiegen und davon gebraust. Allerdings müssen diese Tatsachen dem Gericht in der Verhandlung auch entsprechend mitgeteilt und belegt werden...

Ist das nicht bereits damals zeitnah passiert? Ich meine, entsprechende Notizen hier gelesen zu haben.

Wobei natürlich immer die Frage offenbleibt, ob und in welcher Form eine Be- und Verwertung stattfindet. Wir dürfen nicht vergessen, wo sich das alles abspielt.

[Resting Bench]

Dass das Finanzamt dem Verein Neudeutschland vor Jahren mal -angeblich- vorläufig die Gemeinnützigkeit bescheinigte, hat Peter immer als Freigabe vom System für den Aufbau eines Staates propagiert... 

Diese Bescheinigung gab es:

[Königlicher Hofnarr]

"vorläufig" und "widerruflich" wird PIF wohl mit "für immer und alles was ich verzapfe" übersetzt haben, so ein Irrtum kann mal passieren. Interessant ist auch:

"Die Bescheinigung gilt längstens 18 Monate vom Ausstellungsdatum ab gerechnet.

Hat er nicht deutlich länger als 18 Monate mit diesem Schreiben argumentiert?

Da bekommt "So ist er für die, die ihn kennen" eine neue Bedeutung => 

[BlueOcean]

Wie man früher auf Manuels "unparteiischer" "Informations-Website" zum Königreich Deutschland nachlesen konnte, hat das Finanzamt schon nach einem guten halben Jahr (vermutlich nach Prüfung der "Satzung") die Gemeinnützigkeit verneint und entzogen. Fitzek soll dann (wie üblich) persönlich zum Finanzamt getrabt sein.

Seit dieser Zeit gab es aber (laut Manuel) keine weiteren Bescheide. Aber Fitzek hat jahrelang jedem erzählt, dass das Finanzamt alles geprüft habe und ihnen die Gemeinnützigkeit bescheinigt habe.

Selbst der große Definator kam auf seiner Website nicht umhin festzustellen, dass der Verein "aus Sicht der Bundesrepublik" vermutlich nicht gemeinnützig sei.

[hair mess]

Die vorläufige Gemeinnützigkeitsbescheinigung unmittelbar nach Anmeldung ist einfach zu einfach zu erhalten.
Ob die Satzung auch erfüllt wird, kann erst nach einem gewissen Zeitablauf geprüft werden.

[Vogelalarm]

Selbst der große Definator kam auf seiner Website nicht umhin festzustellen, dass der Verein "aus Sicht der Bundesrepublik" vermutlich nicht gemeinnützig sei.

Gibt es die Seite von Manuel E. Neumann noch? bzw hast du ein Link/Namen?

[BlueOcean]

Wie alle schlechten Märchen begann die mittlerweile abgeschaltete Website mit einer dicken Lüge:

Die Intention

Während meiner Recherchen über NeuDeutschland ist mir aufgefallen, dass es keine "objektive" Berichterstattung gibt. Informationen kommen direkt von NeuDeutschland und damit von Peter Fitzek, von Aussteigern, die schlechte Erfahrungen gemacht haben, oder von Gegnern, die in manipulativer Darstellung besser sind, als sie zugeben würden.

Ich habe mir zum Ziel gesetzt, alle verfügbaren Informationen möglichst objektiv zusammenzutragen, Fragen zu stellen und Antworten zu finden, ohne dabei wertend zu sein.

Es folgte eine wohlwollende Beschreibung der NeuDeutschland-Phantasien mit eher rhetorischer Selbst-Auseinandersetzung. Sowie später diverse längere Anhänge in denen Manuel u.a. Diskussionsfragmente aus kritischen Foren kommentierte, um dort aufgestellte Behauptungen zu entkräften. Diese Anhänge hat er teilweise länger gepflegt und überarbeitet. Bis sein Abhang zur Gemeinnützigkeit so aussah:

Gemeinnützigkeit

Zitat § 4 Vereinsverfassung:
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. [...]

Zitat Wikipedia:
[...] Gemeinnützigkeit ist ein rein steuerrechtlicher Tatbestand. Gemeinnützigkeit ist einer der sogenannten steuerbegünstigten Zwecke und führt zu einer Steuerbegünstigung der Körperschaft. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erfolgt durch das zuständige Finanzamt. Vorteile der Gemeinnützigkeit sind insbesondere die Befreiung von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, also den Steuern auf das Einkommen (zum Beispiel aus Vermögenserträgen und Zweckbetrieben, (§ 5 Abs. 1 Ziff. 9 KStG), und die Berechtigung, Zuwendungsbestätigungen für Spenden auszustellen. [...]

Dem Verein wurde am 19.08.2009 die Gemeinnützigkeit vorläufig bescheidet. Die Gültigkeit dieses Bescheids (lokale Kopie) ist nach einer Dauer von 18 Monaten im Februar 2011 abgelaufen. Ein aktuell gültiger Bescheid wurde bisher nicht veröffentlicht.

In einem Vortrag über die Strukturen NeuDeutschlands, den Peter Fitzek während der NeuDeutschland- Messe im Oktober 2011 gehalten hat, erwähnt er davon nichts. Er sagt ab 19:10 folgendes:

Zitat Peter Fitzek:
[...] und dann hat die Oberfinanzdirektion in Verbindung mit dem Finanzamt den Gemeinnützigkeitsbescheid dafür ausgestellt und eine sogenannte "Teilrechtsfähigkeit" nach deutschem Recht, genauer BRD-Recht, ins Leben gerufen. [...]

Nachtrag vom 09.10.2012:

In diesem Interview geht Peter Fitzek bei 7:44 darauf ein:

Zitat Peter Fitzek:
[...] nach einem halben Jahr Verhandlung [...] habe ich dann einen Gemeinnützigkeitsbescheid bekommen, der jetzt immer noch gültig ist, obwohl viele Leute meinen, der wäre jetzt nicht mehr gültig, aber das ist er schon noch. [...]

Es stellt sich also die Frage, wie ein vorläufiger Bescheid mit einer Gültigkeitsdauer von 18 Monaten jetzt immer noch gültig sein kann. Die Antwort ist simpel: Das ist er nicht.

Zitat Wikipedia:
[...] Nach der Gründung kann beim Finanzamt die Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung über die Steuerbegünstigung beantragt werden. Diese vorläufige Bescheinigung bestätigt jedoch nur, dass die satzungsmäßigen Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung vorliegen. Ob die tatsächliche Geschäftsführung mit den gemeinnützigen Zielen der Satzung übereinstimmt, ist Gegenstand des endgültigen Freistellungsbescheides. Dieser muss innerhalb 18 Monaten nach Ausstellung des vorläufigen Bescheides beim Finanzamt beantragt werden. Danach prüft das Finanzamt turnusmäßig alle drei Jahre, ob die Gemeinnützigkeitsgrundsätze eingehalten werden und erteilt dann einen Freistellungsbescheid (Anwendungserlass zu § 59 Abgabenordnung). [...]

Peter Fitzek hat also entweder keinen endgültigen Freistellungsbescheid bekommen und lügt, oder er hat einen Freistellungsbescheid und diesen nicht veröffentlicht. Es ist jedenfalls verwirrend, dass der abgelaufene vorläufige Bescheid auf der Website unter dem Namen "Gemeinnützigkeitsbescheid des Vereins" veröffentlicht ist und der endgültige Bescheid, so er denn existiert, nicht einsehbar ist.

Nachtrag vom 15.02.2013:

Auf die Frage, wie es um die Gemeinnützigkeit des Vereins steht, wurde auf der Website von NeuDeutschland folgende Antwort veröffentlicht:

Solange die Gemeinnützigkeit nicht entzogen wurde oder es sich durch eine vollständige Steuererklärung gezeigt hat, daß der Verein nicht gemeinnützig ist und dies dann vom sog. Finanzamt so bewertet wurde, ist die Gemeinnützigkeit weiter bestehend, auch wenn die 18 Monate seit dem Ausstellungsdatum verstrichen sind. Die Gemeinnützigkeit des Vereins und der Stiftung NeuDeutschland sind damit noch bestehend.

Das heißt: Der vorläufige Bescheid ist abgelaufen und ein Freistellungsbescheid wurde nicht beantragt. Auf Seiten NeuDeutschlands geht man davon aus, dass die Gemeinnützigkeit weiter besteht, da sich weder Satzung noch Intention geändert haben. Diese seit nun mindestens zwei Jahren andauernde Situation wird wohl so lange unverändert bleiben, wie das Finanzamt nicht beschließt, seine Meinung zu ändern und steuerliche Ansprüche geltend zu machen.

Interessant wie der forsche Jüngling, der noch Ansätze einer eigenen Meinung zeigte, sich immer mehr auf die finstere Seite der Macht schlägt.

Fehlt noch Manuels Nachtrag von 2015: "Alle Vereine von denen Peter das behauptet sind gemeinnützig und ich habe nie etwas anderes gesagt, gedacht oder gar geschrieben."

[Pantotheus]

Gemeinnützigkeit
Dem Verein wurde am 19.08.2009 die Gemeinnützigkeit vorläufig bescheidet.

Der junge Mann ist nicht nur der Logik nicht mächtig, sondern auch der deutschen Sprache nicht. Ich erlaube mir, den aktuellen Duden zu zitieren, den ich praktischerweise in meiner Textverarbeitung eingebaut habe:

bescheiden

1be|schei|den ⟨st. V.; hat⟩:

1. ⟨b. + sich⟩  (geh.) sich begnügen: sich mit wenigem b.

2. [mhd. bescheiden, zu ↑ scheiden]  (geh.) zuteilwerden lassen: ihm war kein Erfolg beschieden.

3.  (geh.) an einen bestimmten Ort kommen lassen; beordern: sie wurde zum Chef nach Berlin beschieden.

4. [mhd. bescheiden, zu ↑ scheiden]  (Amtsspr.) jmdm. behördlicherseits eine Entscheidung über etw. mitteilen: der Antrag wurde abschlägig beschieden (wurde abgelehnt).