Und ja, das ist völlig bekloppt.
Es widerstrebt mir, Personen, ganze Staaten oder Gesetze als „bekloppt“ zu bezeichnen.
Wohin Ferndiagnosen auch von Psychiatern führen können, hat uns der Fall Gustl Mollath gezeigt.
Gesetze sind in einem demokratischen Staatswesen (und die USA sind eindeutig eine Demokratie) ganz genau so, wie sie die Mehrheit der Wähler (nicht der Bevölkerung!) haben will,
wenn sie mit der Verfassung übereinstimmen. Wem die Gesetze nicht gefallen, der geht zum Wählen und unterstützt die entsprechenden Kandidaten.
Als Senator von Delaware hat Joe Biden an dem 1994 erlassenen Violent Crime Control and Law Enforcement Act mitgeschrieben. Darin enthalten war der Federal Assault Weapons Ban.
Halbautomatische Waffen und Magazine mit mehr als 10 Patronen wurden verboten.
Das Verbot galt nur für Waffen, die nach dem Datum des Inkrafttretens des Verbots hergestellt wurden. Sie lief am 13. September 2004 entsprechend ihrer Sunset-Klausel aus . Der wissenschaftliche Konsens unter Kriminologen und anderen Forschern war, daß das Verbot wenig bis gar keine Auswirkungen auf die kriminellen Aktivitäten insgesamt, die Todesfälle durch Schusswaffen oder die Tödlichkeit von Waffenverbrechen hatte.
https://en.wikipedia.org/wiki/Federal_Assault_Weapons_BanEbenfalls 1994 kam der Brady Handgun Violence Prevention Act, er schrieb eine fünftägige Frist zwischen Kauf und Aushändigung von Waffen vor. 1997 wurde dieses Gesetz vom SCOTUS im Fall „Printz v. United States“ als nicht verfassungskonform eingestuft und aufgehoben, da diese Frage in die Gesetzgebungskompetenz der Einzelstaaten falle.
https://en.wikipedia.org/wiki/Printz_v._United_StatesEs gibt eben in den USA durch das 2nd Amendment ein Grundrecht auf Waffenbesitz.
Entgegen den mangelhaften Darstellungen in den deutschen Medien gibt es nicht nur die NRA, sondern meiner Zählung nach etwa
102 Lobbyorganisationen für Waffenbesitzer.
Das Urteil des SCOTUS von Heller (2008) war: Waffenbesitz ist ein individuelles Recht jeder Person, kein kollektives der Bundesstaaten:
https://en.wikipedia.org/wiki/District_of_Columbia_v._HellerMcDonald (ergangen 2010, stellt fest: Das in Heller festgestellte individuelle Recht müssen nicht nur der Bund, sondern auch die Bundesstaaten achten):
https://en.wikipedia.org/wiki/McDonald_v._City_of_ChicagoBeide Urteile wurden im wesentlichen von der 2nd Amendment Foundation erstritten (Heller ging zunächst zur NRA, die wollte ihn aber nicht unterstützen), diese (mit 650.000 Mitgliedern vergleichsweise klein) agiert hier ähnlich wie die DUH: sie klagt Verfassungsrechte ein.
Solange das 2nd Amendment besteht, gibt es ein Grundrecht auf Waffenbesitz.
Der Verfassungszusatz läßt sich (wie jeder andere auch) streichen, wenn nur 38 der 50 Bundesstaaten dafür stimmen.
Es ist also ganz einfach.
Staaten mit Common Law sind grundsätzlich ziemlich konservativ.
Allgemein gehen Demokratien voran wie die Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor, einen zurück.
Biden beweist hier echtes Standing: Obwohl seine von ihm maßgeblich mitgeschriebenen Gesetze so ziemlich gescheitert sind, läßt er nicht locker und versucht erneut einen Konsens (der SCOTUS wird demnächst über die Waffengesetze von New York beraten, man wird wohl warten bis die Entscheidung da ist bevor man ein neues Bundesgesetz versucht) .
Sollte es zu einem Konsens kommen, wird er aber anders ausfallen als es sich die deutschen Medienvertreter wünschen. Demokratie ist auch in Deutschland immer der
kleinste gemeinsame Nenner.
Der Medien Berichterstattung könnte objektiver und umfassender sein, derzeit dient sie nur der Selbstbestätigung wie gut es doch die Deutschen wieder geregelt haben.
Wir wollen aber jetzt den Niki in seinem schönen Jäckchen nicht allzusehr durch Fakten verwirren.
Thema: YT-Ablage (Gelesen 785455 mal)
