Autor Thema: DPHW - Reichsbürger Polizei  (Gelesen 53026 mal)

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Offline vollstrecker

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Re: DPHW - Reichsbürger Polizei
« Antwort #90 am: 23. August 2015, 19:34:02 »
Die DPolG ist Teil des Deutschen Beamten Bundes, die GdP des DGB...
 

Offline dieda

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Re: DPHW - Reichsbürger Polizei
« Antwort #91 am: 24. August 2015, 15:53:45 »
Ist das eigentlich irgendwie gesichert, dass der Volker Schöne als Nicht-Polizist auch wirklich im richtigen Vorstand der echten DPolG war, und nicht (die Deppen behaupten ja viel, wenn der Tag lang ist) bei anderen und nur ähnlich klingenden Organisationen wie der seltsamen "Polizei- Basis- Gewerkschaft" (https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei-Basis-Gewerkschaft) war
oder nur bei der inzwischen sogar insoventen "Sozialwerk der Polizei Sachsen GmbH" (muss so eine Art Eigenfirma der "Wortmarkenangehörigen" gewesen sein) geschäftlich mitgemischt hatte?

http://web.archive.org/web/20140821184051/http://www.gdp-phone.psw-journal.de/

Zitat
Sozialwerk der Polizei Sachsen GmbH
Das PSW Sachsen ist das Wirtschaftsunternehmen der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen e.V.

Eine der Aufgaben des Sozialwerkes der Polizei Sachsen GmbH ist es, für alle sächsischen Polizeibeschäftigten und deren Angehörigen besonders günstige Einkaufs- und Dienstleistungsangebote zu schaffen.

Unsere Angebote gelten auch für Mitglieder der GdP in Sachsen-Anhalt, Thüringen und der Bundespolizei in unseren Länder.

Hier ein interessanter Artikel zur Insolvenz dieser "Sozialwerk der Polizei Sachsen GmbH" im letzten Jahr:
Spoiler

SachsenSozialwerk der Polizei Sachsen insolvent

Dienstag, 08.04.2014
Sozialwerk der Polizei Sachsen insolvent
Es wirbt damit, sächsischen Polizisten besonders günstige Einkaufsangebote zu schaffen. Nun ist das Sozialwerk allerdings zahlungsunfähig. Es gab Fehlkalkulationen.

Dresden. Das zur Polizei-Gewerkschaft GdP gehörende Sozialwerk der Polizei Sachsen hat Insolvenz angemeldet. Entsprechende Berichte der „Dresdner Morgenpost“ bestätigte der vorläufige Insolvenzverwalter Lars Birkigt am Dienstag. Der Insolvenzantrag sei vor knapp drei Wochen beim Amtsgericht Dresden gestellt worden. Grund für die Zahlungsunfähigkeit seien vor allem Fehlkalkulationen beim Mobilfunkgeschäft ab dem Jahr 2007.

Das Sozialwerk habe den Polizisten in Sachsen günstige Handy-Tarife angeboten. „Die Provisionen des Mobilfunkbetreibers wurden dabei in die Tarife eingepreist. Man wollte etwas Gutes für seine Mitglieder tun“, sagte Birkigt. Als Provider Provisionen in Höhe von mehreren Millionen Euro zurückforderten und ein weiterer Anbieter, an den wiederum das Sozialwerk Forderungen von fast einer Million Euro stellt, Insolvenz anmelden musste, blieb der GmbH laut „Morgenpost“ nur der Weg zum Amtsgericht.

„Die aktuell rund 10.000 Kunden des Sozialwerks müssen sich um die vertragliche Erfüllung der Mobilfunkleistung aber nicht sorgen“, sagte Birkigt. Bei den laufenden Verträgen sei zumindest bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Juli alles geregelt. Das Sozialwerk wirbt auf seiner Homepage damit, für sächsische Polizisten und ihre Angehörigen besonders günstige Einkaufs- und Dienstleistungsangebote zu schaffen. (dpa)

Quelle:
http://www.sz-online.de/sachsen/sozialwerk-der-polizei-sachsen-insolvent--2814194.html
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« Letzte Änderung: 24. August 2015, 15:58:34 von dieda »
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Offline kairo

Re: DPHW - Reichsbürger Polizei
« Antwort #92 am: 24. August 2015, 17:06:11 »
Ist das eigentlich irgendwie gesichert, dass der Volker Schöne als Nicht-Polizist auch wirklich im richtigen Vorstand der echten DPolG war, und nicht (die Deppen behaupten ja viel, wenn der Tag lang ist) bei anderen und nur ähnlich klingenden Organisationen wie der seltsamen "Polizei- Basis- Gewerkschaft" (https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei-Basis-Gewerkschaft) war
oder nur bei der inzwischen sogar insoventen "Sozialwerk der Polizei Sachsen GmbH" (muss so eine Art Eigenfirma der "Wortmarkenangehörigen" gewesen sein) geschäftlich mitgemischt hatte?

Doch, das war er schon, aber nicht wegen der fulminanten Erfolge seiner Polizeiarbeit, sondern als Fördermitglied. Polizist war er nie.

Nachdem er aber seine bemerkenswerten Erkenntnisse an die Öffentlichkeit getragen hatte, verschwand er recht schnell aus dem Gremium.
 

Offline dieda

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Re: DPHW - Reichsbürger Polizei
« Antwort #93 am: 24. August 2015, 17:47:44 »
Ist das eigentlich irgendwie gesichert, dass der Volker Schöne als Nicht-Polizist auch wirklich im richtigen Vorstand der echten DPolG war, und nicht (die Deppen behaupten ja viel, wenn der Tag lang ist) bei anderen und nur ähnlich klingenden Organisationen wie der seltsamen "Polizei- Basis- Gewerkschaft" (https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei-Basis-Gewerkschaft) war
oder nur bei der inzwischen sogar insoventen "Sozialwerk der Polizei Sachsen GmbH" (muss so eine Art Eigenfirma der "Wortmarkenangehörigen" gewesen sein) geschäftlich mitgemischt hatte?

Doch, das war er schon, aber nicht wegen der fulminanten Erfolge seiner Polizeiarbeit, sondern als Fördermitglied. Polizist war er nie.

Nachdem er aber seine bemerkenswerten Erkenntnisse an die Öffentlichkeit getragen hatte, verschwand er recht schnell aus dem Gremium.

Als Fördermitglied mal eben in die Polizeigewerkschaft eintreten, damit einen in Zukunft nie mehr die "Wortmarkenbüttel" überfallen wollen tun...  ?
Whow, was ist das nur für ein großes Cleverle, das liebe Volkerchen! :salut:
Hat nur dann doch leider nicht so klappen sollen tun...

Und an was erinnert mich denn das nur?  :scratch:
Achja, an die (unbestätigten) Berichte von den angeblich teilweise spitzenmäßigen technischen Krankenhausausstattungen in Süditalien,
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Offline dieda

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Re: DPHW - Reichsbürger Polizei
« Antwort #94 am: 28. August 2015, 11:37:15 »
Hier noch ein wichtiges und lesenwertes Interview mit Kerstin Köditz (die Linke Sachsen) zur Einschätzung der DPHW innerhalb der Reichsbürgerszene:

https://www.jungewelt.de/2015/08-17/005.php

Zitat
Zur Gefährlichkeit dieser Szene gehört allerdings, dass man die extrem rechten Inhalte schnell übersieht, weil man meint, es nur mit schrulligen Querulanten zu tun zu haben. Tatsächlich kann man aber ein planvolles Vorgehen erkennen. Beim DPHW ging das in Richtung einer straff geführten Bürgerwehr. Dieser bedenkliche Trend ist in Sachsen leider nach wie vor aktuell.

Spoiler

Aus: Ausgabe vom 17.08.2015, Seite 2 / Inland
»Sie alle leugnen die Existenz der Bundesrepublik«
Neonazis versuchen mit einer Bürgerwehr eine eigene Exekutive in Sachsen aufzubauen. Gespräch mit Kerstin Köditz
Interview: Markus Bernhardt
Bild
Foto: Matthias Hiekel/dpa - Bildfunk

Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion und Mitglied im Bundesvorstand der Partei

In Sachsen laufen derzeit Ermittlungen gegen Hunderte Mitglieder des »Deutschen Polizei-Hilfswerks« (DPHW). Wer steckt hinter dieser Organisation?

Das sogenannte DPHW hat sich im Jahr 2012 gegründet. Einer der Mitgründer war Volker S., vorher war er Funktionär im sächsischen Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Allerdings ist der Mann gar kein Polizist. Er hat Gleichgesinnte um sich geschart, die sich gern als solche aufspielen. Das in Sachsen und Brandenburg ansässige DPHW-Führungsteam, etwa ein Dutzend Leute, bezeichnete sich selbst als »Generalstab«. Von einem der Mitgründer ist die Aussage überliefert, das DPHW habe eine »militärische Struktur«. In der Tat hat man versucht, regelrechte »Einsätze« zu dirigieren.

Am bekanntesten ist der Überfall auf einen Gerichtsvollzieher in Bärwalde. Das DPHW sprach hinterher von einer »Festnahme«, die echte Polizei von einer Gewaltstraftat. Das war offenbar auch Ausgangspunkt der zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen DPHW-Mitglieder. Daneben hat die Gruppe versucht, sich auszubreiten. Im Jahr 2013 gab es um die 50 »Informationsveranstaltungen« im ganzen Bundesgebiet, zu denen auch Anhänger der extremen Rechten kamen. Bei diesen Veranstaltungen haben die DPHW-Anführer behauptet, mit Rückendeckung von Polizeibeamten zu handeln. Belege dafür gibt es nicht.

Wofür stehen das DPHW oder auch die »Reichsbürger« politisch?
sommerkrimiabo

Es ist schwer, das auf einen Nenner zu bringen, weil wir es inzwischen mit ganz verschiedenen Spielarten zu tun haben. Ihnen ist gemeinsam, dass sie die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Häufig ist das verbunden mit der Behauptung, dass das Deutsche Reich fortbestehe – die »Reichsbürger« verleihen sich Phantasietitel und wollen Reichskanzler oder ähnliches spielen. Das sind die »Kommissarischen Reichsregierungen«, die es bereits seit den 1980er Jahren gibt und die faktisch eine Fraktion des Neonazismus darstellen.

In den vergangenen Jahren neu hinzugekommen sind Leute, die mittels ganz ähnlicher Argumentationen eigene Phantasiestaaten gründen. Am bekanntesten ist der »König von Wittenberg«, Peter Fitzek. Daneben gibt es sogenannte staatliche Selbstverwalter, die sich für »unabhängig« erklären und meinen, dass für sie keine Gesetze mehr gelten.

Das DPHW halte ich für einen Sonderfall: Unter denen, die dort aktiv geworden sind, finden wir ein »Reichsbürger«-Potpourri ganz verschiedener Orientierungen. Die gemeinsame Klammer war die Überlegung, es nicht bei Phantasietiteln zu belassen, sondern sich eine eigene »Exekutive« zu schaffen. Das ist eine neue Qualität.

Ist das ganze dann nicht eher ein Fall für die Psychiatrie?

Es gibt durchaus einige Fälle, bei denen man versucht sein kann, sie für pathologisch zu halten. Denn was sie verbreiten, ist oftmals völlig wirr. Zur Gefährlichkeit dieser Szene gehört allerdings, dass man die extrem rechten Inhalte schnell übersieht, weil man meint, es nur mit schrulligen Querulanten zu tun zu haben. Tatsächlich kann man aber ein planvolles Vorgehen erkennen. Beim DPHW ging das in Richtung einer straff geführten Bürgerwehr. Dieser bedenkliche Trend ist in Sachsen leider nach wie vor aktuell.

Hat die sächsische Staatsregierung die Aktivitäten dieser Spielart der extremen Rechten in der Vergangenheit effektiv bekämpft?

Sicher nicht. Wäre man dem Problem von Anbeginn adäquat begegnet, hätte das DPHW keine Chance gehabt, jemals auszurücken. Die Gruppe hat im Internet offen über ihre vergangenen und geplanten Aktionen berichtet. Ich habe beim sächsischen Innenministerium öfter nachgefragt, was man über diese Leute weiß. Und immerzu bekam ich zur Antwort, dass es in Sachsen keine einheitliche »Reichsbürger«-Szene gäbe. Das stimmt sogar: »Einheitlich« ist sie nicht. Aber trotzdem gibt es ein ansehnliches und handlungsfähiges Personennetzwerk, das besonders in sozialen Netzwerken intensiv Propaganda streut.

Ich kann mir gut vorstellen, dass man behördenseitig lange Zeit dem Trugbild erlegen war, es mit irgendwelchen Freaks zu tun zu haben, die hauptsächlich nervig sind. Das zeigt doch einmal mehr, dass Behörden wie der »Verfassungsschutz« zu einer guten Analyse nicht imstande sind. Der Fall DPHW zeigt, dass wir es bei den vorgeblichen Freaks mit Leuten zu tun haben, die über einen knallharten ideologischen Hintergrund und beträchtliche kriminelle Energie verfügen.
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Offline dieda

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Re: DPHW - Reichsbürger Polizei
« Antwort #95 am: 17. Oktober 2015, 00:24:08 »
DPHW im Dezember vor Gericht.
19 Mitglieder werden nun wegen Freiheitsberaubung am AG Meißen angeklagt, 3 Mitglieder wegen gefährlicher Körperverletzung.

Spoiler
Freitag, 16.10.2015
Falsche Polizisten vor Gericht

19 Reichsbürger sind angeklagt, einen Gerichtsvollzieher bedroht zu haben. Doch in der Szene kriselt es.

Von Peter Anderson

Jetzt wird gegen die falschen Polizisten vor dem Amtsgericht in Meißen verhandelt – wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung.

© Claudia Hübschmann

Meißen. Für den Meißner Gerichtsvollzieher Wolfgang R. (Name von der Redaktion geändert) ist der Besuch bei dem Schuldner eigentlich ein ganz normaler Termin. Wolfgang R. hatte sich angekündigt und alle Unterlagen für eine Zwangsvollstreckung dabei.

Als er das Grundstück des Schuldners in Bärwalde bei Moritzburg am 23. November 2012 betritt, sieht er sich allerdings plötzlich von 15 bis 20 sogenannten Reichsbürgern umringt, welche erklären, sie seien das Deutsche Polizei-Hilfswerk (DPHW) und würden ihn festnehmen. Die falschen Polizisten versuchen, Wolfgang R. zu Boden zu ringen und zu fesseln. Anschließend hindern sie ihn daran, das Grundstück zu verlassen. Erst die richtige Polizei kann den Mann befreien.

Nach Angaben des Meißner Amtsgerichts soll der Vorfall jetzt im Dezember verhandelt werden. Dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden Lorenz Haase zufolge sind 19 sogenannte Reichsbürger wegen Freiheitsberaubung angeklagt und drei Personen wegen gefährlicher Körperverletzung. Erstmals steht damit eine größere Gruppe von DPHW-Mitgliedern vor Gericht und werden ihre Umtriebe in der Öffentlichkeit verhandelt. Der durch die SZ erstmals publizierte Überfall auf den Gerichtsvollzieher hatte Ende 2012 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Eigene Ausweise und Führerscheine

Gegründet wurde das DPHW Anfang 2012 als ausführender Arm der sogenannten Reichsbürger-Bewegung. Die Anhänger der losen Glaubensgemeinschaft bezweifeln die Existenz der Bundesrepublik und lehnen deren Gesetze zu großen Teilen ab. Oft weisen sie selbst gefertigte Ausweise und Führerscheine vor. Viele von ihnen stecken in finanziellen Nöten. Verschwörungstheorien über ein Fortbestehen der Besatzung Deutschlands und die Funktion der deutschen Regierung als GmbH liefern einen willkommenen Strohhalm, die Verantwortung für die eigene wirtschaftliche Misere auf andere abzuschieben.

Eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zeigte jedoch, dass speziell beim Polizei-Hilfswerk der Schritt vom Hegen gemeinschaftlicher Verschwörungstheorien zum Planen verbrecherischer Taten überschritten war.

Nach Auskunft des Sächsischen Justizministeriums zählten bis zu 400 Personen zum Kreis des DPHW. Im Rahmen zweier Hausdurchsuchungen 2013 seien bei Mitgliedern Uniformteile, eigene Koppel, falsche Polizei-Ausweise, Hemden mit dem Aufdruck „Deutsche Polizei“, Ernennungsurkunden und Visitenkarten sichergestellt worden.

Zwischenzeitlich habe es Hinweise darauf gegeben, dass weitere Angriffe gegen Angehörige der Justiz geplant gewesen seien. Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, des Verdachts der Unterschlagung und des Missbrauchs von Titeln seien eingeleitet worden. Nicht weiter verfolgt werde der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, so die Staatsanwaltschaft Dresden.

Keine einheitliche Bewegung

Beobachter der Reichsbürger-Szene im Landkreis Meißen und in Sachsen gehen davon aus, dass das Deutsche Polizei-Hilfswerk nach dem Einschreiten der Polizei derzeit keine nennenswerten Aktivitäten mehr zeigt. Einzelne Aktivisten wie der DPHW-Sprecher Holger Fröhner haben sich in Richtung Pegida orientiert, andere Mitglieder wie Volker Schöne oder Thomas Uwe Wetzig sind ihren Auftritten im Internet zufolge in die esoterische Ecke abgedriftet. Zu einer Anfrage der SZ wollten sie sich nicht äußern. Nach Einschätzung des Sächsischen Landesverfassungsschutzes „existiert im Freistaat Sachsen keine einheitliche Reichsbürger-Bewegung.“ Vielmehr finde sich hier eine Reihe unterschiedlicher Personen und loser Gruppierungen, die verschiedenen, für die Reichsbürger-Bewegung typischen Argumentationsmustern folgten. Aufgrund der unterschiedlichen Nähe einzelner Gruppen zum Rechtsextremismus stufe das Landesamt die Reichsbürger-Bewegung in Gänze nicht als rechtsextremistische Bestrebung ein.

Quelle: http://m.sz-online.de/nachrichten/falsche-polizisten-vor-gericht-3225419.html
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Dazu noch ein Kommentar:

Zitat
    Sachsen

Freitag, 16.10.2015
Kommentar: Harte Kante gegen falsche Polizisten
Peter Anderson über beispielhaftes Eingreifen

Lang hat es gedauert, bis Polizei und Justiz 2012 endlich harte Kante gegen die Reichsbürger im Polizei-Hilfswerk zeigten. Bis dahin durften die Spinner ungestraft Justiz-Angestellte mit ihren pseudo-behördlichen Schreiben bedrohen und verschrecken und traten vor Gericht immer frecher und selbstbewusster auf.

Die anschließenden Ermittlungen der Polizei haben jetzt ergeben, dass die falschen Polizisten auf dem besten Weg waren, eine feste Organisation mit einiger Schlagkraft aufzubauen. Uniformen, Ausweise und Urkunden waren bereits besorgt, eine Hierarchie erfunden. Was wäre im nächsten Schritt gefolgt? Wer eine Uniform hat, der möchte auch das entsprechende Zubehör tragen: Das heißt auch mal einen Schlagstock und vielleicht sogar eine Pistole am Koppel baumeln haben. Gerade noch rechtzeitig hat die Polizei in diesen gefährlichen Haufen hineingeleuchtet und ihn offenbar zur Strecke gebracht.

Dieses Handeln und die harte Kante sind beispielhaft. Aktivisten von staatsfeindlichen Bewegungen – und da gibt es mittlerweile einige – müssen ganz deutlich die Grenzen ihres Tuns aufgezeigt werden. Dadurch werden vor allem gedankenlose Mitläufer angeregt, doch einmal genauer über die Konsequenzen ihres Engagements nachzudenken.
Quelle: http://m.sz-online.de/nachrichten/kommentar-harte-kante-gegen-falsche-polizisten-3225381.html
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Offline Gutemine

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Re: DPHW - Reichsbürger Polizei
« Antwort #96 am: 17. Oktober 2015, 06:04:49 »
Zitat
Dieses Handeln und die harte Kante sind beispielhaft. Aktivisten von staatsfeindlichen Bewegungen – und da gibt es mittlerweile einige – müssen ganz deutlich die Grenzen ihres Tuns aufgezeigt werden. Dadurch werden vor allem gedankenlose Mitläufer angeregt, doch einmal genauer über die Konsequenzen ihres Engagements nachzudenken.

Der Gute hat sich entweder mit der Szene nie wirklich beschäftigt, oder er glaubt wirklich noch an den Weihnachtsmann.
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Offline Gutemine

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Re: DPHW - Reichsbürger Polizei
« Antwort #97 am: 8. Dezember 2015, 08:09:12 »
Ab 15.12 starten die ersten Prozesse gegen drei der (Ex-)Mitglieder:

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/893625860693380[/facebook]

http://www.sz-online.de/nachrichten/polizeihilfswerk-vor-gericht-3270258.html
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Re: DPHW - Reichsbürger Polizei
« Antwort #98 am: 8. Dezember 2015, 19:54:28 »
Gottseidank steht da "für" und nicht "als".

Zitat
Selbst Kugelschreiber sind für Zuhörer verboten.


...das hätte sonst wieder Diskriminierungsgezeter aus gewissen Ecken -der unseren- provoziert...
 

Offline KonsumentderBRD

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Re: DPHW - Reichsbürger Polizei
« Antwort #99 am: 14. Dezember 2015, 08:40:10 »
Ab 15.12 starten die ersten Prozesse gegen drei der (Ex-)Mitglieder:

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/893625860693380[/facebook]

http://www.sz-online.de/nachrichten/polizeihilfswerk-vor-gericht-3270258.html

Hier die News vom 13.12.2015

http://www.sz-online.de/sachsen/reichsbuerger-vor-gericht-3274544.html

Sächsische Zeitung, Sonntag, 13.12.2015

Reichsbürger vor Gericht

Meißen. Vor gut drei Jahren machte das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ Schlagzeilen. Bis zu 20 selbst ernannte Ordnungshüter sollen Ende November 2012 im Örtchen Bärwalde bei Dresden einen Gerichtsvollzieher in ihre Gewalt gebracht haben, der Geld eintreiben wollte. Die vom Schuldner herbeigerufenen Möchtegernpolizisten nannten es den Vorwürfen zufolge „Festnahme“, erst die echte Polizei konnte den Staatsdiener befreien. Am kommenden Dienstag stehen die ersten fünf mutmaßlichen DPHW-Mitglieder in Meißen vor Gericht.

Die vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 41 und 60 Jahren müssen sich wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Gegen drei von ihnen wird wegen Beihilfe verhandelt.

Ursprünglich lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Dresden auch auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei den Ermittlungen habe man aber nicht feststellen können, „dass die Bildung des DHPW auf die Begehung bedeutender Straftaten ausgelegt gewesen ist“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Im August wurden deshalb diese Ermittlungen eingestellt.

Die politische Orientierung des DPHW ist nicht ganz klar. Schnell war nach der „Festnahme“ des Gerichtsvollziehers von Reichsbürgern die Rede, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und die Staatsmacht nicht anerkennen. Mit dem erklärten Ziel, die Polizei zu unterstützen, passe dies aber nicht zusammen, sagte Haase. Fest stehe aber „der streng hierarchische Aufbau vom Chef des Generalstabs bis zum einfachen Hilfswilligen“. Auch Uniformen soll es gegeben haben. Inzwischen soll die Gruppe aufgelöst sein.

Es ist der erste von drei Prozessen gegen insgesamt 17 mutmaßliche Polizeihilfswerker. Wegen der großen Zahl der Beschuldigten hatte die Staatsanwaltschaft die Verfahren aufgeteilt.

Für den Prozess hat das Amtsgericht Meißen strenge Sicherheitsauflagen festgelegt. Besucher sollen auf Waffen und andere Gegenstände untersucht werden, die den Prozess stören könnten. Dazu gehören laut richterlicher Verfügung auch „Kleidungsstücke mit beleidigenden, volksverhetzenden, Gewalt verherrlichenden oder sonst strafbaren Symbolen oder Textaufdrucken“. (dpa)

 
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Offline Sgt. Prepper

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Re: DPHW - Reichsbürger Polizei
« Antwort #100 am: 14. Dezember 2015, 22:11:28 »

Die politische Orientierung des DPHW ist nicht ganz klar. Schnell war nach der „Festnahme“ des Gerichtsvollziehers von Reichsbürgern die Rede, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und die Staatsmacht nicht anerkennen. Mit dem erklärten Ziel, die Polizei zu unterstützen, passe dies aber nicht zusammen, sagte Haase.

Gegen den Gerichtsvollzieher lag also ein ordentlicher Haftbefehl vor und die Fröhnertruppe hat den nur festgehalten, bis die Polizei eingetroffen ist?  :scratch:
„Es gibt mehr Dinge zwischen juristischer Laie und Jura zur Kampfkunst entwickeln, als euer Schulrechtswesen sich träumen lässt.” (alte toltekische Weisheit)
 

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Re: DPHW - Reichsbürger Polizei
« Antwort #101 am: 15. Dezember 2015, 07:02:21 »
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Offline Pantotheus

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Re: DPHW - Reichsbürger Polizei
« Antwort #102 am: 15. Dezember 2015, 13:43:16 »

Die politische Orientierung des DPHW ist nicht ganz klar. Schnell war nach der „Festnahme“ des Gerichtsvollziehers von Reichsbürgern die Rede, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und die Staatsmacht nicht anerkennen. Mit dem erklärten Ziel, die Polizei zu unterstützen, passe dies aber nicht zusammen, sagte Haase.

Gegen den Gerichtsvollzieher lag also ein ordentlicher Haftbefehl vor und die Fröhnertruppe hat den nur festgehalten, bis die Polizei eingetroffen ist?  :scratch:
Festhalten dürfte eine Privatperson durchaus auch jemanden, gegen den kein Haftbefehl vorliegt, aber dann eben nur bei Begehung einer Straftat oder im Zusammenhang mit einem Fahndungsaufruf o. dgl., also wenn es einen offenkundigen Grund gibt, jemanden der Polizei übergeben zu sollen.
Da ein Gerichtsvollzieher in Ausübung seines Berufs schwerlich eine Straftat begeht, war keine dieser Situationen gegeben. Natürlich wurde aber damals gesagt, was er mache, sei "illegal" oder sogar eine "Straftat", wobei die Begriffe der Illegalität und der Strafbarkeit sich nicht völlig decken, es kann etwas zwar illegal, aber nicht strafbar sein.
Nun ja, warten wir doch einmal die Verhandlung ab. Wenn sie dem Gericht denselben Stuss erzählen, werden sie die Quittung dafür sicher bekommen.
"Vom Meister lernen heißt verlieren lernen." (hair mess über Peter F., auf Bewährung entlassenen Strafgefangenen )
 

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Re: DPHW - Reichsbürger Polizei
« Antwort #103 am: 15. Dezember 2015, 14:48:23 »
Zitat
Prozess gegen selbst ernannte Polizisten mit nur einem Angeklagten
In Meißen stehen die Mitglieder des "Deutschen Polizei Hilfswerks" vor Gericht. Drei Männer und eine Frau sollen sich als Polizisten ausgegeben und einen Gerichtsvollzieher in ihre Gewalt gebracht haben.

 Der erste Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ am Amtsgericht Meißen wird mit einem Angeklagten fortgesetzt. Gegen eine Frau und einen Mann aus Brandenburg, die am Dienstagmorgen nicht zur Verhandlung erschienen waren und von der Polizei nicht abgeholt werden konnten, wurden Haftbefehle erlassen.

Nach dem vierten Beschuldigten wurde bereits mit Haftbefehl gesucht. Die Frau und die Männer sind wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sie sollen vor drei Jahren mit weiteren selbst ernannten Ordnungshütern einen Gerichtsvollzieher in ihre Gewalt gebracht haben.
http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Prozess-gegen-selbst-ernannte-Polizisten-mit-nur-einem-Angeklagten
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- Gustl Bayrhammer -
 

Offline Pantotheus

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Re: DPHW - Reichsbürger Polizei
« Antwort #104 am: 15. Dezember 2015, 14:59:54 »
Fein, auf diesem Weg werden sie sich wohl erst richtig ins Verderben reiten.
"Vom Meister lernen heißt verlieren lernen." (hair mess über Peter F., auf Bewährung entlassenen Strafgefangenen )