GEZ/Rundfunkgebühren

[Sandmännchen]

Das BVerfG hat im 3. Rundfunk-Urteil etwas dazu geschrieben:

Der Gesetzgeber hat insbesondere Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, daß der Rundfunk nicht einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird, daß die in Betracht kommenden gesellschaftlichen Kräfte im Gesamtprogramm zu Wort kommen und daß die Freiheit der Berichterstattung unangetastet bleibt.

Wir streiten wahrscheinlich inzwischen um des Kaisers Bart. Das BVerfG verlangt, dass die Kräfte zu Wort kommen - das ist in meinen Augen aber eben gerade keine Neutralität in jedem Beitrag, sondern eine Ausgewogenheit der Standpunkte insgesamt.

Ausgangspunkt unseres gemeinsamen Zwischenspiels war, dass der Rundfunk zu der penny-Aktion (!) eine bestimmte Meinung vertritt. Ich halte das aber an sich für kein Problem, sondern gerade den Ausdruck dessen, dass eben ein breites Spektrum an Meinungen vertreten wird. Problematisch war nur, dass eine geplante Meinungsäußerung eines Mitarbeiters als
Interview dargestellt wurde.

Siehst Du das jetzt wirklich anders?

[Froschkönig]

Wir streiten wahrscheinlich inzwischen um des Kaisers Bart. Das BVerfG verlangt, dass die Kräfte zu Wort kommen - das ist in meinen Augen aber eben gerade keine Neutralität in jedem Beitrag, sondern eine Ausgewogenheit der Standpunkte insgesamt.

Und die ist eben nicht gegeben, dieser Beitrag ist nur ein weiteres Symptom von vielen.

[BlueOcean]

Allerdings kann ich mich auch noch an "Kennzeichen D" erinnern, wo die DDR wesentlich besser wegkam; aus Sicht meiner Eltern (ich habe meine Kindheit und Jugend auf der falschen Seite der Mauer verbracht) sogar unrealistisch positiv. Und an "Frontal" mit Hauser und Kienzle, einer eher SPD-nah, einer eher CDU-nah, wo jedes Thema aus mehreren Sichtweisen betrachtet wurde, und das auch noch unterhaltsam.

Bzgl. "Kennzeichen D" gebe ich Dir Recht; die waren häufig viel blauäugiger als sie hätten sein dürfen!

Formate wie "Hauser & Kienzle" gibt es aber (leider) zuhauf; die heißen jetzt "Augstein & Blome" oder eben "Talk-Quak-Quak". Da reden jeden Abend zig konträre Sichtweisen zum Steinerweichen aneinander vorbei. Allerdings kann ich diesem inszenierten Schaumschlagabtausch kaum etwas abgewinnen

Zum Thema Frank Rennicke und Gerhard Löwenthal: Ich finde dazu nichts außer das Sonnenstaatlandforum, und die "Karrieren" der beiden Männer überschnitten sich nur um ein paar Monate im Jahr 1987. Ich möchte dir keine Lüge unterstellen, aber Erinnerungen verblassen nun einmal nach mehr als 30 Jahren.

Auf die Schnelle finde ich auch nichts im Netz aber da trügt mich die Erinnerung gewiss nicht. Es stimmt, dass Rennicke als junger aufstrebender heimatliebender Musikant vorgestellt wurde, der mit seiner Gitarre durch den deutschen Wald stapfte und unglücklich war, weil ihn keiner auftreten lassen wollte. Was natürlich damals schon an dem bösen linksalternativen Mainstream lag, der die Konzert- und Festivalbranche angeblich felsenfest im Griff hatte.

Weil ich selbst mit dieser sehr heterogenen Szene zu tun hatte, hab ich aus einer Art irritiertem Interesse diesen Frank Rennicke, von dem ich zuvor nie etwas gehört hatte, recherchieren lassen. Was zu jenen Zeiten eine deutlich aufwändigere Sache war als heutzutage. Erst nach ein paar Tagen bekam ich einen seltsam verschnupften Rückruf:
"Sag mal, der Rennicke. Was willst Du denn von dem?" "Weiß nicht. Wieso?"
"Hm. Also, der ist bei der Wikingjugend und klampft Volksmusik und Landserlieder." "Echt jetzt?"
"Ja, ein singender Nazi." "Ist ja irre."
"Singt auch nicht gut." "Hab ich gehört."
"Wieso? Wo?" "Der war im Fernsehen."
"WAAAS???" "Ja. Im ZDF-Magazin."
"Boah ey! Das glaub' ich nicht..."
_{(konkreter Wortlaut nach meiner Erinnerung bei bestem Gewissen zusammen gereimt)}

(Wobei ich für die Nachgeborenen vermutlich erwähnen sollte, dass ein Fernsehauftritt von Musikern damals in etwa so wahrscheinlich war wie ein Lottogewinn. Viele haben jahrelang gebettelt und doch nie etwas bekommen. Selbst eine Gruppe wie die "Dire Straits" musste froh sein, als sie ihr neues Liedchen "Sultans of Swing", natürlich ohne Bezahlung, vorspielen durfte. Wobei der WDR sie dafür in Zanders "Plattenküche" abgeschoben hatte, wo der Vortrag dann von derben Späßen unterbrochen wurde und das Schlagzeug samt Schlagzeuger am Ende des Lieds von einer großen Muschel zermalmt wurde. Da haben die sonst stets hofierten "Legenden des Rocks" aber doch etwas irritiert dreingeschaut.)

[Reichsschlafschaf]

Tu' ich mal hierher, obwohl die BLÖD vorkommt.

23.08.2023, 12:14 Uhr
Aufruf zum Mord
„Selenskyj enthaupten!“ Deutschlandfunk sendet diesen Hörer-Satz

Was ist bloß mit den Öffentlich-Rechtlichen los?

Jetzt sorgt eine Sendung des Deutschlandfunks für Aufregung, Irritationen und Verstörung!

GRUND: In der Sendung „Kontrovers“ am Montag (Dauer: eine Stunde) forderte ein Hörer allen Ernstes die „Vierteilung“ und „Enthauptung“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45).


Der Deutschlandfunk beschreibt die Sendung „Kontrovers“ generell als ein Format, in dem „viele Meinungen zu einem Thema aufeinander“ prallen, mit Live-Hörerbeteiligung, in der aber auch vorproduzierte Hörermeldungen gesendet werden. Dabei soll der Moderator dafür sorgen, „dass möglichst nur eine/r spricht. Streitkultur ist Teil von ‚Kontrovers‘.“

► Das Thema der Sendung war: „Wie kann Russlands Angriffskrieg beendet werden?“. Dazu wurden dann Hörer aufgerufen, sich mit ihrer Meinung zu Wort zu melden.

Ab Minute 3:41 der Schock-Beitrag: In der Sendung sagt ein Herr Fischer aus Bremerhaven, den Ukraine-Krieg könne man „ganz einfach“ beenden: „Indem man Selenskyj und seine Verbrecherbande, seine Völkermörderbande, festnimmt, ihn lebendig vierteilt und enthauptet.“

Dass ein Aufruf zu Straftaten, konkret zum Mord, vom öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk ausgestrahlt wird, ist mindestens verstörend.

Vielleicht aber sogar strafbar!

Spoiler

Irritierend: Auf BILD-Anfrage bestätigte der DLF, dass der Beitrag des Herrn Fischer zuvor AUFGEZEICHNET und dementsprechend von der Redaktion zur Ausstrahlung ausgewählt worden war.

► Jurist Patrick Heinemann stellt in BILD fest: „Das könnte strafbar gewesen sein.“ Laut Heinemann kommen verschiedene Straftatbestände in Betracht: Gewaltdarstellung (§131 StGB), Volksverhetzung (§130, Abs. 2 StGB) und in Bezug auf den Sender unter Umständen auch Beihilfe zur öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§111 StGB).

Der Anwalt hat eigener Aussage zufolge am Dienstag Strafanzeige erstattet, „sowohl gegen den Hörer als auch gegen die Redaktion“, so Heinemann. ABER: „Die Staatsanwaltschaft muss den Verdacht prüfen, dem greife ich nicht vor.“

Immerhin: Nachdem mehrere Nutzer auf der Social Media Seite „X“ (vormals Twitter) auf den verstörenden Beitrag hingewiesen hatten, wurde die Meldung des Hörers offenbar auf der online abrufbaren Sendung entfernt.

DLF: Fehler, den wir bedauern
Auf BILD-Anfrage erklärt Deutschlandfunk: „Die Hörermeldungen werden von einem redaktionellen Team zusammengestellt. Es wird versucht, ein breites Meinungsspektrum zu den diskutierten Themen abzubilden.“

Zur Ausstrahlung des schockierenden Beitrags sagt DLF: „Es handelt sich hierbei eindeutig um einen Fehler eines erfahrenen Redaktionsteams, den wir sehr bedauern. Gewaltaufrufe gehören nicht ins Programm des Deutschlandfunks und sind keine legitime Meinungsäußerung.“

Dies sei auch der Grund dafür, dass der entsprechende Teil der Sendung „bereits am Dienstagvormittag um die entsprechende Passage gekürzt“ worden sei. Dies sei auf dem DLF-Korrekturenportal vermerkt worden.

„Wir werden interne Gespräche führen und aufarbeiten, wie es zu diesem Fehler kommen konnte“, beteuert der angesehene Sender.

[close]

https://www.bz-berlin.de/deutschland/selenskyj-enthaupten-deutschlandfunk-sendet-diesen-hoerer-satz


Das Aufzeichnen scheint ja nichts gebracht zu haben. 

[califix]

Als Dokumentation, welche Spinner hier frei rumlaufen kann man das durchaus senden, aber eine Aufzeichnung kann man unmöglich unkommentiert so veröffentlichen. In einem Rechtsstaat ist für Mordaufrufe nun einmal kein Platz.

[Sandmännchen]

Wer sagt denn, dass das unkommentiert war? Der Rundfunk wird in einer Live-Sendung nicht verhindern können, dass jemand eine Äußerung tätigt, die strafbar ist. Was will man denn der Redaktion genau vorwerfen? Dass sie eine Live-Sendung macht?

Leute, das ist B.Z. - ich find's schon fraglich, die BZ und BLÖD hier überhaupt zu zitieren, das SSL sollte kein Boulevardforum sein.

Dass ein Jurist der BLÖD schreibt etwas "könnte strafbar sein" sagt genaugenommen gar nicht. Klar, es könnte auch ein Verstoß gegen das Völkerstrafrecht sein. Oder auch nicht. 

[Froschkönig]

Wer sagt denn, dass das unkommentiert war? Der Rundfunk wird in einer Live-Sendung nicht verhindern können, dass jemand eine Äußerung tätigt, die strafbar ist. Was will man denn der Redaktion genau vorwerfen? Dass sie eine Live-Sendung macht?

Man kann der Redaktion vorwerfen, dass sie diese vorher aufgezeichnete Aussage gesendet hat. Die Sendung war live und hatte andere Live-Elemente, aber diese Aussage wurde eingespielt.

[Reichsschlafschaf]

Unsere Kundschaft erinnert mich an den ein Jahre alten Beschluß des Erbfeindes zur Umwandlung in ein Staatsfernsehen.

Weiß man etwas über massenhafte Abwanderungsbewegungen unserer Kundschaft in Land des geliebten Staatsfernsehens? 

[Sandmännchen]

Wäre sicher die sinnvollere Lösung als diese Wohnungsabgabe, deren Verteilungsschlüssel sich nicht rechtfertigen lässt.

[Reichsschlafschaf]

15.09.2023, 21:30 Uhr
Mitarbeiter wussten nichts

Ex-RBB-Chefredakteur gesteht 35.000 Euro Geheim-Bonus

Von Michael Sauerbier

Zwölf Jahre lang kassierte Christoph Singelnstein (68, SPD) prächtig als Chefredakteur des Skandalsenders RBB. Doch seine fetten Bonuszahlungen hielt er vor den Mitarbeitern geheim. Jetzt musste er sie offenlegen.

Stunde der Wahrheit im RBB-Untersuchungs-Ausschuss des Landtags Brandenburg. Dort nahmen die Abgeordneten aller Parteien Singelnstein ins Kreuzverhör. Er sollte das geheime System von Bonuszahlungen für die Senderchefs erklären, das mit dem RBB-Skandal um Selbstbereicherung und Vetternwirtschaft aufgeflogen war.

„Ich hatte immer einen außertariflichen (AT-)Vertrag mit einer leistungsbezogenen Vergütung“, gestand der frühere Chef von 250 festen und 500-600 freien RBB-Journalisten, „manche Mitarbeiter kannten die Ziele, die ich dafür erreichen musste – aber von den Bonuszahlungen wussten sie nichts.“

Unter der früheren Intendantin Dagmar Reim habe es „eine gewisse Willkürlichkeit“ bei den Sonderzulagen gegeben. Singelnstein: „Daran gab es Kritik, aber nicht an der Höhe der Zahlungen.“ Trotzdem erarbeitete der Chefredakteur mit der Unternehmensberatung Kienbaum ein neues Bonus-System – mit noch höheren Extra-Zahlungen.

Die Chef-Zulagen wurden so teuer, dass „der RBB-Verwaltungsrat forderte: ‚fahrt die AT-Stellen zurück!’“, berichtete Singelnstein. Stattdessen gönnte sich auch Raffke-Intendantin Patricia Schlesinger einen satten Bonus – von Kienbaum nicht geplant. Bis zu ihrem Rauswurf kassierte sie rund 350.000 Euro im Jahr.

Seinen eigenen Bonus wollte Singelnstein nur hinter verschlossenen Türen verraten: 35.000 Euro Sonderzahlung im Jahr 2020! Mit rund 171.000 Euro Grundgehalt kassierte er etwa 206.000 Euro jährlich – fast so viel wie die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer (220.000 Euro).

2021 musste Singelnstein vorzeitig in Pension.Über einen geheimen Beratervertrag kassierte er weiter rund 180.000 Euro pro Jahr. Als das 2022 aufflog, verlor er den Vertrag. Warum der Chefredakteur vorzeitig ging und was er als Berater tat, musste er dem Ausschuss nicht beantworten. Chefin Petra Budke (Grüne): „Das ist nicht unser Untersuchungs-Auftrag!“

https://www.bz-berlin.de/brandenburg/ex-rbb-chefredakteur-gesteht-35-000-euro-geheim-bonus


 

[califix]

Nur ist das leider unser aller Geld, was sich da einige Raffzähne unter die Nägel gerissen haben. Davon wird der öffentliche Rundfunk langfristig geschädigt, profitieren werden davon die Leute, denen freie Meinung sowieso ein Dorn im Auge ist. 

[Reichsschlafschaf]

Nur ist das leider unser aller Geld, was sich da einige Raffzähne unter die Nägel gerissen haben.

Nicht ganz.

Dafür wird ja bei den Freien wieder eingespart ... 
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Gericht urteilt gegen Ex-RBB-Spitze: „Der ÖRR soll informatives Programm senden, nicht hohe Gehälter zahlen“

Die arbeitsrechtliche Aufarbeitung nach Kündigungen von RBB-Führungskräften in der Sender-Krise beschäftigt weiter die Justiz. Nun liegt ein weiteres Urteil vor.

Author - Carola Tunk

20.09.2023 | aktualisiert am 20.09.2023 - 16:18 Uhr

Ein etwa 30 Zentimeter hoher Stapel rosa eingebundener Akten liegt auf dem Tisch von Simon Coenen. Daneben: weitere Akten. Coenen ist Richter im Fall der Klage von Ex-RBB-Führungskraft Susann Lange gegen ihre Kündigung. Er nennt den Stapel „Ungetüm“. Er habe alle Akten gelesen, aber „nicht mit Freude“.

Das Arbeitsgericht Berlin unter Coenens Vorsitz wies an diesem Mittwoch die Klage Langes gegen ihren Rauswurf inmitten der RBB-Krise ab. Die frühere Juristische Direktorin des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders scheiterte im Wesentlichen mit ihrer Klage. Der Vertrag sei sittenwidrig gewesen, erklärte Coenen bei der Urteilsverkündung. Es habe ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben. Darüber hinaus lägen Pflichtverletzungen vor, die eine fristlose Kündigung rechtfertigten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beide Seiten können Berufung dagegen einlegen. Der Streitwert lag bei 900.000 Euro.

Es ist bereits der dritte Fall, in dem frühere RBB-Spitzen mit einer Klage gegen ihre Kündigung vor dem Arbeitsgericht scheiterten. Insgesamt liegen dem Gericht vier Klage-Fälle vor.

Gericht: Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld nichtig
Bei der Juristischen Direktorin Lange ist das Gericht der Ansicht, dass der 2020 geschlossene Dienstvertrag aufgrund der Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld nichtig ist. Lange hätten auf dessen Grundlage nach Gerichtsangaben bis zum Eintritt ins Rentenalter ein Ruhegeld von mehr als 1,8 Millionen Euro zugestanden, ohne dass sie dafür eine Leistung hätte erbringen müssen. Hier liege eine „Äquivalenzstörung“ vor. Als öffentlich-rechtlicher Sender sei der RBB gehalten, „zurückhaltend zu agieren“, betonte Richter Coenen. Im vorliegenden Fall seien die „Grundsätze der Sparsamkeit nicht gewahrt“.

Spoiler

Unabhängig von diesem Vertrag sah das Gericht aber auch die fristlose Kündigung der Direktorin im Dezember 2022 wegen Pflichtverletzungen als gerechtfertigt an. So habe sich die Klägerin unter anderem eine Zulage für den ARD-Vorsitz gewähren lassen. In einem anderen Fall soll sie es unterlassen haben, rechtliche Bedenken gegen den Abschluss eines für den RBB sehr teuren Vertrags geäußert zu haben.

Der beklagte Sender forderte 30.000 Euro Schadenersatz von Lange per Widerklage ein. Damit hatte er nur mäßigen Erfolg. Lange soll nach dem Urteil 8500 Euro nebst Zinsen von der ARD-Zulage zurückzahlen für die Zeit vom Juli bis November 2021, weil der RBB zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz noch gar nicht innehatte.

Richter Coenen fragte während der Verhandlung der Prozessbeteiligten, ob sie nicht doch zueinanderfinden könnten. Der RBB lehnte dies ab. „Dieser Fall ist nicht für eine gütliche Einigung geeignet“, sagte ein Anwalt des Senders. Coenen lapidar: „Das überrascht uns jetzt nicht.“ Langes Anwältin nahm die Entscheidung der Gegenseite hin. Es sei müßig über eine Einigung nachzudenken, der Sender habe sich auf den Prozess eingestellt.


Anfang des Monats hatte bereits eine andere Kammer des Gerichts die Klage des früheren Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäter im Wesentlichen abgewiesen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat er noch Zeit zu entscheiden, ob er dagegen in Berufung geht. Die frühere Leiterin der Intendanzabteilung, Verena Formen-Mohr, hat dies getan. Sie war im April mit einer Klage gegen ihre außerordentliche Kündigung gescheitert. Ein Termin für die Berufungsverhandlung steht nach Angaben der Gerichtssprecherin noch nicht fest.

Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch gegen Schlesinger und Wolf
Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise. Im Zentrum der Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung stehen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Schlesinger zog ihrerseits vor das Landgericht und klagte auf Ruhegeld gegen den RBB. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.


In der Krise kam auch Kritik an einem undurchsichtigen Boni-System für Führungskräfte auf. Zudem wurde nach und nach bekannt, dass RBB-Führungskräfte Extrageld wegen der temporären Zusatzaufgabe des Führens des ARD-Vorsitzes bekamen –was eine ungewöhnliche Praxis in der ARD darstellte. In der Krise wurden zu unterschiedlichen Zeitpunkten fast alle – nämlich drei von vier – Direktoren sowie die Leiterin der Intendanzabteilung entlassen. Sie alle zogen vor das Arbeitsgericht.

Auch Richter Coenen sparte nicht mit Kritik am RBB, dessen Anwälte während der Urteilsverkündung nicht mehr anwesend waren. „Wir haben es zu tun mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der hat den Auftrag, informatives Programm zu senden, nicht hohe Gehälter zu zahlen.“ Der Sender hat mittlerweile eine neue Intendatin, Ulrike Demmer. Abgeschlossen dürfte die sogenannte Schlesinger-Affäre auch mit dem neuen Urteil jedoch noch nicht sein. Weitere Akten stapeln sich in den Richterzimmern. Sogar Coenen, der die Papiere nicht gern gelesen hat, räumt ein: „Weniger Papier wäre vielleicht gar nicht möglich gewesen.“ (mit dpa)

[close]

https://www.berliner-zeitung.de/news/susann-lange-kuendigung-von-juristischer-direktorin-des-rbb-laut-gericht-rechtens-li.418698


Ach, informativ soll’s auch noch sein?

Nicht nur Versorgungsanstalt für alterne Tatort-Kommisar:innen, Moderator:innen und politisch Verdient:innen …? 

[SchlafSchaf]

Was wäre wenn es keine Rundfunkbeiträge und kein ÖRR mehr gäbe?
Wir hätten von "besonders interessierten" finanzierte Medien.
Das Hetzportal NIUS ist ein schönes Beispiel dafür

[Reichsschlafschaf]

In einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich zum wiederholten Mal eine vermeintlich zufällig ausgewählte Passantin als politiknah entpuppt.

Das ZDF-Mittagsmagazin befragte in seiner Sendung vom 29. September bayerische Bürger nach ihrer Meinung zum Wahlkampf. Welche Themen seien für die Menschen wichtig? „Ich mache mir insgesamt um den Klimawandel Sorgen“, gab eine als „Annika Liepold“ vorgestellte Person zum Besten. „Deswegen werde ich auch Parteien wählen, die sich dafür einsetzen werden, dass mein Kind, mit dem ich unterwegs bin, auch eine Zukunft haben wird.“

Bei der Befragten handelte es sich tatsächlich um Dr. Annka Liepold (ohne i im Vornamen), die stellvertretende Leiterin der Geschäftsstelle Zukunftsrat. Der Zukunftsrat wurde eigens von Kanzler Olaf Scholz ins Leben gerufen. Es finden regelmäßige Treffen im Bundeskanzleramt statt. Die Experten wollen „neue Entwicklungen, Erkenntnisse und Trends im Innovationskreislauf in den Blick“ nehmen und „Vorschläge zur Stärkung der technologischen Souveränität bei Schlüsseltechnologien und in der Digitalisierung“ erarbeiten.

In der Vergangenheit kam es zu zahlreichen Straßeninterviews in öffentlich-rechtlichen Sendern, bei denen vermeintlich zufällig ausgewählte Passanten direkte Verbindungen in die Politik hatten. In einigen Fällen wurden sogar Bundestags- und Landtagsabgeordnete als zufällige Passanten ausgegeben.

https://www.nius.de/politik/mal-wieder-ein-seltsamer-zufall-im-zdf-scholz-vertraute-gibt-interview-als-passantin/a266eae6-bf49-4a8c-8778-9a8e1e6fc4df


Wenn's stimmt, wäre es extrem dämlich nach den vorangegangenen „Interviews“.

Wasser auf die Mühen der Querlemminge.


 

[Reichsschlafschaf]

Der bayerische Rundfunk will ausgerechnet die Kultursparte im Radio eindampfen.

 

Das war eins der letzten Dinge, die mich am ÖR noch interessierten.

Dazu:

BR-Pläne zu Kultursendungen

"Missachtung der Vermittlung unseres kulturellen Lebens"
12. September 2023, 16:23 Uhr

BR-Pläne zu Kultursendungen: Kulturschaffende und Journalisten demonstrierten gegen die geplanten Programmstreichungen beim Bayerischen Rundfunk vor dem Funkhaus des Bayerischen Rundfunks. Unter ihnen, im weißen T-Shirt in der ersten Reihe der ehemalige Kunst- und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch.Detailansicht öffnen
Kulturschaffende und Journalisten demonstrierten gegen die geplanten Programmstreichungen beim Bayerischen Rundfunk vor dem Funkhaus des Bayerischen Rundfunks. Unter ihnen, im weißen T-Shirt in der ersten Reihe der ehemalige Kunst- und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. (Foto: Matthias Balk/dpa)

Die Bayerische Akademie der Schönen Künste lehnt die geplante Reform der Kultursendungen im Radio des Bayerischen Rundfunks ab. 116 Mitglieder haben eine gemeinsame Stellungnahme unterzeichnet, darunter Senta Berger, Cornelia Froboess, Dominik Graf, Dieter Dorn, Christian Gerhaher, Michael Krüger, Waltraud Meier, Hans Pleschinski und Christoph Well.

Von Susanne Hermanski

Die Demonstration von Kulturschaffenden vor dem Funkhaus des Bayerischen Rundfunks scheint nur der Anfang des prominenten Protests gegen die geplante Programmreform des Bayerischen Rundfunks bei seinem Kultursender "Bayern 2" zu gewesen zu sein. Nun hat die Bayerische Akademie der Schönen Künste dazu eine von 116 ihrer Mitglieder unterzeichnete Stellungnahme abgegeben, in der es heißt: "Solche Missachtung der Vermittlung unseres kulturellen Lebens ist in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einmalig und soll ausgerechnet im Kulturstaat Bayern stattfinden."

Spoiler

Aus allen Akademieabteilungen haben prominente Mitglieder ihre Unterschrift gegeben. Aus der Sparte "Darstellende Kunst" etwa Senta Berger, Cornelia Froboess, Hanns Zischler, Dieter Dorn und Stefan Hunstein; aus der "Musik" Christian Gerhaher, Waltraud Meier, Wilfried Hiller und Christoph Well; aus der "Literatur" Gert Heidenreich, Hans Pleschinski und Lena Gorelik; aus der "Bildenden Kunst" Olaf Metzel, Peter Haimerl, Akademiepräsident Winfried Nerdinger und Isolde Ohlbaum sowie aus der "Film- und Medienkunst" Dominik Graf, Michael Verhoeven und Doris Dörrie.

Die Planung, die vom Frühjahr 2024 greifen solle, "steht in krassem Widerspruch zum Medienstaatsvertrag, der in Paragraph 26 den Bildungsauftrag öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten festlegt", glauben die Unterzeichnenden, denn dort heißt es: "Die öffentlich-rechtlichen Angebote haben der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichem Profil entspricht, ist Teil des Auftrags."

Wenn "bundesweit renommierte Sendungen" wie die morgendliche Kulturwelt, Diwan - Das Büchermagazin, das Kulturjournal, die Sendung Jazz & Politik sowie die literarischen Lesungen in den radioTexten, das Nachtstudio mit Features und Essayistik abgeschafft werden sollen, beträfe dies pro Woche ungefähr sieben Stunden kulturelle Informationen, Debatte, künstlerisches Angebot, die es im linearen Hörfunkprogramm nicht mehr geben würde.

"Dieses grundlegende Gebot, das die Existenz der gebührenfinanzierten Sender rechtfertigt, wird von der Leitung des Bayerischen Rundfunks auf die riskanteste Weise ignoriert", heißt es in dem Schreiben der Akademie. "Hinweisen der Programmleitung, dass kulturelle Inhalte künftig im Internet zu finden seien, fehlt bisher jede Substanz. Radiogeräte würden für kulturinteressierte Hörer in Zukunft weitgehend nutzlos. Auch Podcasts können bewährte Radioformate nicht gleichwertig ersetzen", fahren die Unterzeichnenden mit ihrer Kritik fort.

"Anschlag auf die Meinungsvielfalt und den Föderalismus."
Im Hörfunk selbst sollten kulturelle Beiträge nach den Worten der Intendantin des Bayerischen Rundfunks zwischen Verbraucher- und Gesundheitsthemen und Royals eingestreut werden. Der Hörer würde nur noch zufällig auf kulturelle Mitteilungen stoßen. Auf ebenso wenig Gegenliebe stößt bei den Akademiemitgliedern das Vorhaben, dass "zum Beispiel Literaturbeiträge zunehmend einem zentralen Kulturregal der ARD entnommen werden". In sämtlichen Landesrundfunkanstalten liefe dann nur noch ein und dieselbe Buchbesprechung. Auch das ließe sich "geradezu als Anschlag auf die Meinungsvielfalt und den Föderalismus verstehen. Der Hörer würde einem stromlinienförmigen Einerlei von Kurzverlautbarungen ausgesetzt."

Und die Kritiker der Pläne gehen noch weiter. Sie sehen nicht nur "Errungenschaften und Werte wie die Vertiefung von Themen und Debattenkultur" bedroht, sondern auch "die kulturelle Bildung gefährlich aufs Spiel gesetzt", die "auch politische Bildung beinhaltet, welche gerade in diesen Zeiten vor dem zunehmenden Extremismus im Land schützen kann". All diese Vorhaben sollten zu nötigen Einsparungen in den ARD-Budgets führen, wobei der Programmdirektor Kultur des Bayerischen Rundfunks widersprüchlich behaupte, "es handele sich um ein Programmstrategie- und kein Sparprojekt".

Durch die Missachtung seines Kulturauftrags, den auch der bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, einfordere, lasse der Bayerische Rundfunk sein Programm "ausbluten", ja er stelle damit "die gebührenfinanzierte Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage".

Aufgrund dieser drohenden Entwicklung protestierten die unterzeichnenden Mitglieder der Bayerische Akademie der Schönen Künste "energisch gegen den geplanten kulturellen Kahlschlag, den der Bayerische Rundfunk der Öffentlichkeit zumuten will". Sie fordern die Verantwortlichen auf, "die angekündigten Eingriffe in die Substanz der Berichterstattung zu unterlassen".

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/bayerischer-rundfunk-kultur-reform-protest-bayerische-akademie-der-schoenen-kuenste-1.6219023