Autor Thema: GEZ/Rundfunkgebühren  (Gelesen 63795 mal)

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #375 am: 24. August 2021, 20:11:30 »
Zitat
Der technische Zeichner aus Borken in Nordrhein-Westfalen

Irgendwie hab ich Zweifel das der noch beruflich aktiv ist zudem frage ich mich:

Wie hat er 6 Monate seine Miete gezahlt? War genug auf dem Girokonto?
Ob er sich im Klaren ist das da noch ganz viel auf ihn zukommt?
« Letzte Änderung: 24. August 2021, 20:15:34 von SchlafSchaf »
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #376 am: 24. August 2021, 20:12:31 »
Ich hoffe doch, dass der WDR den Verursacher der Kosten in Regress nehmen kann?

Theoretisch schon, praktisch wohl nicht. Die haben nicht einmal geschafft, einen dreistelligen Betrag Rundfunkbeitrag zu pfänden. Da wird das mit einem fünstelligen Betrag auch nicht funktionieren.

Wie hat er 6 Monate seine Miete gezahlt? War genug auf dem Girokonto?
Bei kurzen Haftstrafen zahlt sowas das Amt. Bei Erzwingungshaft dann wohl auch.
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #377 am: 24. August 2021, 22:48:09 »
Vielleicht erbt er ja mal was?
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˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #378 am: 24. August 2021, 23:23:10 »
Zitat
Der technische Zeichner aus Borken in Nordrhein-Westfalen

Irgendwie hab ich Zweifel das der noch beruflich aktiv ist

Ich nehme an, dass nicht. Ich kenne jemanden, der sich auch weigert den Rundfunkbeitrag freiwillig zu bezahlen und der auch keine Vermögensauskünfte abgibt. Bei dem kommt es alle 2-3 Jahre zu Gehaltspfändungen.

Aber den Zusammenhang zwischen keine 'GEZ' bezahlen und im Urlaub mit der Prepaid-Kreditkarte von der Fidora- oder N26-Bank kein Auto mieten können, weil er bei richtigen Banken keine richtigen Kreditkarten mehr bekommt, weil sein Schufa-Score nur so mäßig ist, versteht er nicht. Für ihn sind Autovermietungen doof, weil sie seine 'ganz normale' Mastercard nicht nehmen. Dabei ist der in seiner Firma sogar Projektleiter. Man sollte also eine gewisse Mindestintelligenz annehmen
"gott erhalte putin. und zwar bald."

(danke an @siemers auf twitter für diesen wunderschönen tweet)
 
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #379 am: 25. August 2021, 07:38:00 »
Theoretisch schon, praktisch wohl nicht.


Na, ja, der Sender wird ihm eine Zahlungsaufforderung zukommen lassen und wenn er nicht latzt, schickt ihm die Firma Gerichtsvollzieher letztlich eine Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft ...   :whistle:

Aber es gibt offenbar genügend Dep.pen. die für ihn gesammelt haben-.  :)
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #380 am: 4. September 2021, 14:37:38 »
Georg Thiel bei Massengeschmack TV zum Interview

Das Ganze war eine "Protestaktion" weil der Beitrag verwassungswidrig sei, mitunter kommen auch Thesen unser Kundschaft durch
Er hat zwar ein Computer, aber weil er kein 5G hat, könne er ja keine Öffis darüber gucken  :facepalm:
Internet hat er zwar auch, aber das benutzt er natürlich nur um sich "zu informieren"

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #381 am: 4. September 2021, 14:44:08 »
Er hat zwar ein Computer


Genau deswegen darf er ja zahlen.  ;D
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #382 am: 13. Oktober 2021, 08:36:35 »
Der Locus hat ein längeren Artikel über Thiel online.

Hier nur im Auszug:


Zitat
Dass er für sein widerspenstiges Verhalten vom Staat bestraft werden würde, hat Thiel angeblich einkalkuliert. „Ich habe nichts anderes erwartet“, behauptet der Mann aus Borken. „Beim Thema Rundfunkbeitrag arbeiten Senderfunktionäre, Politiker und Richter Hand in Hand – meiner Meinung nach ist das ein Kartell. Und für einen Einzelnen wie mich ist es so gut wie unmöglich, ein solches Kartell zu durchbrechen.“

Plötzlich spricht Thiel von Diktatur und "krassen Zuständen"
Angst, sich mit den scheinbar allmächtigen Behörden anzulegen, hat Georg Thiel nicht. „Es gibt keine Todesstrafe in Deutschland, oder?“, fragt er den FOCUS-Online-Reporter. Lakonisch fügt er hinzu: „Demnächst werde ich wahrscheinlich zu lebenslänglich verurteilt, weil ich als Nichtnutzer von Fernsehen und Radio keinen Rundfunkbeitrag zahle.“

Wie tief der Frust bei Thiel sitzt, lässt ein anderer Satz erahnen: „Im Jahr 2021, in einem hochentwickelten Industrieland, das sich sogar demokratisch nennt, werden Leute ins Gefängnis gesteckt, weil sie keinen Rundfunkbeitrag zahlen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Ein furchtbarer Skandal ist das!“ Er spricht von „purer Diktatur“, zumindest aber von „krassen Zuständen“. Thiel sagt: „Das hat doch nichts mehr mit demokratischer Vielfalt zu tun, wenn alle Bürger gezwungen werden, für einen Medienkonzern zu bezahlen.“

1100 Briefe ins Gefängnis: Bewunderung und Skepsis
Thiel kann sich der Sympathien vieler Menschen sicher sein. Während seiner Inhaftierung bekam er mehr als 1100 Briefe von Unterstützern, die vom Staat „die Schnauze voll haben“, insbesondere von der ihnen so verhassten „Fernseh-Zwangsabgabe“. Viele wünschten ihm Kraft und Durchhaltevermögen. Andere meinten, so heroisch sein Feldzug gegen das Gebühren-System auch sein möge, am Ende werde er nichts ausrichten können – leider. Thiel macht weiter. „Ich kämpfe für Gerechtigkeit.
https://www.focus.de/politik/deutschland/radikaler-gebuehren-verweigerer-gez-rebell-georg-thiel-so-tickt-der-mann-der-fuer-ard-und-zdf-nicht-zahlt_id_24327013.html

 ::)
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #383 am: 1. Dezember 2021, 07:23:37 »
Kritik an der Verwendung der Gelder kann auch sachlich sein:



Zitat
30. November 2021, 17:06 Uhr
Deutscher Auslandssender

Ein Sender schaut weg
Deutsche Welle Standort Berlin

Die Profile mehrerer Mitarbeiter der Deutschen Welle beinhalten Besorgnis erregende Nachrichten - schaute der Sender hier weg? (Foto: imago stock&people/imago/Martin Müller)
Für die Deutsche Welle sind Mitarbeiter tätig, die sich offen antisemitisch oder antiisraelisch positioniert haben. Über gelöschte Social Media-Posts und ein fatales Gesamtbild.

Von Moritz Baumstieger
Das Internet vergesse nichts, heißt es, doch das stimmt nicht ganz. Manche Sätze, die ihren Verfassern unangenehm werden, lassen sich aus dem Netz tilgen - allerdings ist dazu Sorgfalt nötig. Bassel A. zum Beispiel hat diese nicht immer an den Tag gelegt, als er seinen Twitter-Account säuberte: Beim Konto des Beirut-Korrespondenten der Deutschen Welle führen viele Links ins Leere, "dieser Tweet ist nicht verfügbar", heißt es nach dem Anklicken. Was jedoch weiter verfügbar ist, sind die Diskussionen, die sich unter einigen gelöschten Tweets entspannen - auch mit Beiträgen von A. selbst.

Und diese Antworten lassen es fraglich erscheinen, ob es eine gute Idee war, Bassel A. das 2019 feierlich eröffnete Korrespondentenbüro des deutschen Auslandssenders in Libanon anzuvertrauen. "Jeder, der mit den Israelis zu tun hat, ist ein Kollaborateur und jeder Rekrut in den Reihen ihrer Armee ist ein Verräter und muss hingerichtet werden", schrieb A. etwa am 1. Juni 2014 in einer Diskussion, die sich um eine Reise des libanesischen Patriarchen Béchara Boutros Raï ins Nachbarland entspann und in der es auch um Araber ging, die mit Israel zusammenarbeiten. A. antwortet auf SZ-Anfrage, er habe sich zu der Aussage hinreißen lassen, als seine Familie beleidigt wurde, und bedauere die Formulierung.
Spoiler
Wer sich die Vita von A. jedoch genauer anschaut, mag zweifeln, dass die Wortwahl nur im Affekt entstand: Bei seinem vorherigen Arbeitgeber, dem Sender Al-Jadeed TV, veröffentlichte er Beiträge, in denen die schiitische Miliz Hisbollah, ihr Führer Hassan Nasrallah und ihre Erfolge im Krieg 2006 gegen Israel recht positiv dargestellt wurden. A. verweist auf das schwierige Arbeitsumfeld in Libanon für Journalisten, das neutrale Berichterstattung schwer mache.

Wie kommen solche Mitarbeiter zur steuerfinanzierten Deutschen Welle?
Im Krieg 2006 wurde A. bei einer Recherche in Südlibanon bei einem israelischem Luftangriff verwundet, Follower feiern ihn unter einem anderen gelöschten Tweet, der sich wohl auf die Kämpfe damals bezog, als "Widerstandsjournalisten" und rücken ihn somit rhetorisch nah an die Hisbollah, bei der der Widerstand gegen den "zionistischen Feind" und den Imperialismus wichtiges Schlagwort ist. Als sich 2018 das Ende des Konflikts zwischen Hisbollah und Israel zum zwölften Mal jährte, schrieb A. von einem "Sieg über die barbarische Kriegsmaschine". Der Korrespondent behauptet nun, dass sich dies auf eine Auseinandersetzung mit der Terrormiliz IS bezogen habe - im selben Tweet verwies er jedoch auf den Abzug israelischer Truppen 2000 aus Libanon und den Konflikt 2006, für den der Hashtag "14. August" in Libanon eine Chiffre ist.

Wie gelangt so einer zur Deutsche Welle, einem vom deutschen Staat mit fast 400 Millionen Euro Steuergeldern finanzierten Sender, der auch deshalb von der Allgemeinheit bezahlt wird, weil er demokratische Werte in die Welt vermitteln soll? Die arbeitsrechtliche Antwort ist: ohne Ausschreibung; die sei "bei der Rekrutierung von lokalen Korrespondenten im Ausland weder erforderlich noch üblich", schreibt DW-Sprecher Christoph Jumpelt auf SZ-Anfrage. Inhaltlich bleibt jedoch die Frage: Haben die Verantwortlichen bei der Besetzung nicht so genau hin- oder gar aktiv weggeschaut? Ein Blick auf den Umgang mit weiteren problematischen Äußerungen von Mitgliedern der arabischen Redaktion der Deutschen Welle lässt das vermuten.

Wenn den Sender Beschwerden erreichten, wiegelte er ab
Dort verdrängt man manchmal offensichtlich lieber, als den Dingen auf den Grund zu gehen. Morhaf M. etwa, nach Angaben des DW-Sprechers Redakteur, prahlte im Juli 2017 in einem Facebook-Post, ein Gespräch in einem Café mit einer Dame abgebrochen zu haben, als er von ihrem jüdischen Glauben erfuhr. "Wir haben viel gegen euch", will M. der Frau gesagt haben, dass sie ihm nicht gleich ihre Religion offenbart habe, nannte er "hinterhältig". Drei Wochen später bezeichnete er unter einer Beileidsbekundung für einen verstorbenen deutschen Holocaustleugner den Massenmord an den Juden als "künstliches Produkt".

Auf den Ausfall im Café wurde der Sender von einem Leser hingewiesen, ebenso auf einen Post von Dezember 2019, als M. seinen Arbeitgeber als "nicht neutral, sondern geradezu hetzerisch" bezeichnete. M., der online als Assad-Anhänger auftritt, schrieb diese Zeilen als Antwort unter einen Post, in dem ein Kollege die Berichterstattung der Deutschen Welle, der BBC und des französischen Auslandssenders France 24 lobte. Redaktionsleiter Naser S. erklärte damals in einer internen Mail, ein "klärendes Gespräch" habe ergeben, dass M. nicht die DW gemeint habe. Ein klärendes Gespräch gab es laut Antwort des DW-Sprechers an einen Hinweisgeber auch bereits 2017 nach M.s Post zu dem Vorfall im Café.

Auf Anfrage nennt Sprecher Jumpelt beide Äußerungen nun als "aus dem Kontext genommen", dennoch hätten sie "arbeitsrechtliche Konsequenzen" gehabt. "Gemäß seiner Versicherung und unserer Kenntnis nach" beachtete M. auch in privaten Kommentaren in den sozialen Medien die Grundsätze, für welche die DW steht, so Jumpelt weiter. Wohl nicht immer: Im Januar 2018, also nach dem angeblich 2017 abgehaltenen Mitarbeitergespräch, raunte M. auf Facebook, dass der Kulturbereich von jüdischen Netzwerken kontrolliert werde. Nichtjuden hätten deshalb keine Chance, die Juden würden zudem "die Gehirne der Menschen durch Kunst, Medien und Musik" kontrollieren. Nur im Sport seien Juden nicht gut, da komme es auf "echte Leistung" an. Auf Anfragen der SZ antwortete M. nicht, sein Facebook-Konto ist mittlerweile deaktiviert. Die zitierten Aussagen und viele weitere von M. und seinen Kollegen konnte die Süddeutsche Zeitung jedoch per Screenshot sichern.

Ein Trainer der DW-Akademie twitterte: "Der Holocaust ist eine Lüge"
Solche Worte gehen weit über das hinaus, was beim WDR im September 2021 den Eklat um Nemi El-Hassan auslöste. Die 28 Jahre alte Journalistin sollte einen Job als Moderatorin der Wissenschaftssendung Quarks bekommen, bis Videos auftauchten, die sie Jahre zuvor in Berlin bei einer Al-Quds-Demonstration zeigten. Bei den Protesten wurden antisemitische Parolen gerufen, es kam zu Ausschreitungen. Der Sender ließ die Zusammenarbeit mit ihr zunächst ruhen, jeder ihrer Likes im Netz wurde nun untersucht.

Als auch solche für neuere Beiträge über einen Ausbruch palästinensischer Terroristen aus einem israelischen Gefängnis gefunden wurden, wuchsen bei vielen die Zweifel an El-Hassans Beteuerung, sich politisch und menschlich weiterentwickelt zu haben, der Sender und die Journalistin trennten sich schließlich. Bei der Deutschen Welle ist weit eindeutigeres Verhalten im Netz bislang nicht karriereschädlich. Ein Trainer der DW-Akademie, der in Beirut journalistische Workshops gibt, twitterte neben vielen anderen fragwürdigen Dingen: "Der Holocaust ist eine Lüge #FreedomOfSpeech". Und auf den Tweet einer bekannten libanesischen Sängerin während einer Eskalation in Gaza, dass es kein Israel gebe, sondern nur ein "IsraHELL", antwortet er: "All meinen Respekt". Die Ausbilder der mit einer Partnerorganisation betriebenen DW-Akademie durchliefen ein "mehrstufiges Assessment und dann eine mehrmonatige Ausbildung", schreibt der Sender auf Anfrage, seien "spezialisiert auf Themen rund um Qualitätsjournalismus". Die Akademie arbeite jedoch unabhängig von der Redaktion, so DW-Sprecher Jumpelt.

Die Kontakte von Da'oud I. - so der Name des Trainers - zur Redaktion sind jedoch eng. Wie die DW bestätigte, ist er der Bruder von Mohamed I., dem stellvertretenden Hauptabteilungsleiter von DW Arabia. In den Neunzigern arbeitete der für das Beiruter Blatt Al-Diyar, das der "Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei" nahestehen soll, bei der nicht nur der Name eine bewusste Referenz an die NSDAP ist, sondern auch das Logo, eine Art Hakenkreuz auf Speed. Nachdem Mohammed I. Libanon verließ und für die DW arbeitete, schrieb er aus Berlin für das als Hisbollah-nah geltende Blatt Al-Akhbar, laut DW-Sprecher Jumpelt war diese Nebentätigkeit genehmigt. Die Einordnung der politischen Ausrichtung beider Blätter wollte der Sender nicht kommentieren, Mohamed I. antwortet der SZ, das bei Al-Diyar Journalisten "aus allen politischen Strömungen des Landes" geschrieben hätten und Al-Akhbar auch linke Positionen vertrete. Sein Bruder Da'oud gab an, seine Tweets seien aus dem Kontext gerissen, er erkenne den Holocaust als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an und habe bloß für Redefreiheit eintreten wollen.

Will man mit Mitarbeitern der Deutschen Welle über diese Dinge sprechen, trifft man zunächst auf große Angst vor Konsequenzen im eigenen Sender. Kollegen, die Missstände intern angesprochen haben oder in den vergangenen Jahren mit anderen Medien geredet hätten - die SZ zum Beispiel berichtete im Februar über Machtmissbrauch, Rassismus und Schikanen vor allem in der arabischen Redaktion der DW - seien als Querulanten gebrandmarkt und geschnitten worden, sagen sie. Intendant Peter Limbourg ließ zwar eine externe Untersuchung der Vorwürfe durch zwei Rundfunkräte durchführen - doch die seien nicht wirklich Unabhängige gewesen, sondern Prüfer, die mit dem System der Öffentlich-Rechtlichen eng verbunden sind, kritisieren Mitarbeiter.

Sichert man ihnen Anonymität zu, geht es in den Gesprächen schnell um Naser S., den Hauptabteilungsleiter der Arabischen Redaktion. Der sei selbst politisch und publizistisch eher unauffällig, schon deshalb, weil er aus dem Vertrieb stamme und keinen journalistischen Hintergrund habe. Dass er bewusst Journalisten mit antisemitischem Weltbild einstelle, das werfen die Kritiker S. nicht vor, auch seien die Beiträge der DW keinesfalls antisemitisch geprägt. An politisch fragwürdigen Mitarbeitern werde eher festgehalten, weil S. Loyalität über alles gehe. Deshalb sprechen manche gar von einer "Dynastie".

Während seiner Zeit als Vertriebsleiter der DW bekam etwa ein Cousin von S. den Posten des Repräsentanten in Jordanien, Irak und den Palästinensergebieten. Ausschreibungen "seien für die Beschäftigung von lokalen Distributionsagenten nicht erforderlich", kommentiert das Sprecher Jumpelt, entscheidende Kriterien seien die "Kenntnis des jeweiligen Medienmarktes, gute Vernetzung und das Verständnis für die journalistischen Werte der DW".

Unter den Mitarbeitern, die unter der Redaktionsleitung von S. zur DW Arabia stießen, ist Farah M. Obwohl sie wenig Deutschland-Bezug hatte, konnte sie 2016 ein langes Praktikum in Berlin antreten, im August 2017 bekam sie dann einen Rahmenvertrag als freie Mitarbeiterin. Inzwischen ist M. fest angestellt und im Team der Talksendung Massaiyya, wurde zuletzt als Anchorwoman gecastet. Mit problematischen Äußerungen ist sie bei DW nicht aufgefallen, im Gegenteil, sie setzt einen gemäßigten Ton in Bezug auf Israel. Das war mal anders: In Kolumnen, die M. für die Netzzeitung Rai Alyoum schrieb und die sie auf SZ-Anfrage heute als "nicht den westlichen Standards angemessen" bezeichnet.

Deutscher Auslandssender: Als der Konflikt in Gaza im Mai 2021 eskalierte, stellte die DW den Mitarbeitern einen "reporting guide from the editor-in-chief" zu.Detailansicht öffnen

Wenige Monate vor ihrem Praktikum, das ihr den DW-Einstieg ermöglichte, schrieb sie etwa: "Ich verkünde, wenn der Islamische Staat in Palästina für die Befreiung kämpfen würde, würde ich mein Urteil über ihn, seine Männer und seine Financiers revidieren. Und wenn er die Israelis aus dem Heiligen Land rausschmeißt, dann würde ich in seinen Reihen sein." In anderen Beiträgen für die Zeitung bringt sie in Zusammenhang mit Israel das Gleichnis eines "Krebs, der herausgeschnitten werden soll", möchte Hisbollah-Kämpfern, die drei israelische Soldaten getötet haben, "persönlich die Füße" küssen und sich "in Ehrerbietung und Bewunderung vor ihnen" verbeugen. Noch während ihres Praktikums in Berlin schreibt sie, "die Israelis mischen seit jeher Gift in die Geschichte".

Sie habe großes Glück gehabt, den Sprung aus dem jordanischen Mediensystem hin zur Deutschen Welle geschafft zu haben, schreibt M. nun der SZ, seither zeige ihre Arbeit, dass sie den journalistischen Richtlinien der DW folge und beruflich wie persönlich für diese Werte stehe. In den sozialen Medien lässt sich diese Wandlung nur indirekt nachvollziehen, die ersten abrufbaren Tweets stammen von Anfang 2018 - nach ihrem Start bei DW und sieben Jahre nachdem sie ihr Twitter-Konto eröffnete.

Ob sie Einträge getilgt hat, dazu wollte sich M. nicht äußern. Ihre Kollegin Maram S., die Ende 2019 als feste Freie zur DW kam und nun vor allem den Tiktok-Kanal bespielt, offenbarte im Mai auf Facebook, dass sie das gelegentlich tue. "Ich musste die Hälfte meiner Posts chiffrieren oder löschen, weil sie uns Probleme verursachen könnten", schrieb S., als der Konflikt um Gaza eskalierte und DW den Mitarbeitern einen "reporting guide from the editor-in-chief" zustellte. Kritik an Israel führe zu "Vorwürfen, Entlassungen und Abschiebungen", so S., Meinungs- und Redefreiheit in Europa seien eine Illusion. Mittlerweile sind diese Sätze nicht mehr zu lesen: Nach einer Anfrage der SZ am Montag wurden beide gelöscht - sorgfältiger, als der Beiruter Kollege Bassel A. das bei seinen Profilen machte.
[close]

https://www.sueddeutsche.de/medien/deutsche-welle-antisemitismus-israel-1.5476895?fbclid=IwAR1zemh-wu83qPMOncbHkraM_jmcdn0-SySw1QRdNQBK05tOGxmsP9EOHns&s=09

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #384 am: 1. Dezember 2021, 15:30:55 »
Es gibt eine Reaktion:


Zitat
Nach Medienbericht
Deutsche Welle will Antisemitismusvorwürfe extern untersuchen lassen

Die »Süddeutsche Zeitung« berichtet über antisemitische und antiisraelische Äußerungen von Mitarbeitern des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle. Der Sender reagierte prompt.
30.11.2021, 23.46 Uhr

Nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« über Antisemitismusvorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) lässt der Sender die Vorwürfe extern überprüfen. Ein Sprecher des deutschen Auslandssenders teilte mit: »Auf Anordnung des Intendanten wird die DW umgehend eine unabhängige externe Untersuchung beauftragen.«

Die »Süddeutsche Zeitung« hatte berichtet, dass mehrere Mitarbeiter der Arabisch-Redaktion sowie freischaffende Mitarbeiter des Senders im Ausland in den vergangenen Jahren im Internet antisemitische und antiisraelische Äußerungen gepostet haben sollen und dass diese Einträge später gelöscht worden seien.

Die Untersuchung werde sich mit den in dem Artikel zitierten Äußerungen von Mitarbeitenden in anderen Publikationen und ihren privaten Profilen in den sozialen Medien befassen, hieß es. Das Deutsche-Welle-Gesetz und die Verhaltensweisen bei dem Sender geben demnach klar vor, welche Werte alle Mitarbeiter zu respektieren und nach innen wie nach außen zu vertreten haben.

»Der Kodex der Chefredaktion zeigt eindeutig, welche journalistischen Prinzipien sie im Hinblick auf den Umgang mit Antisemitismus beachten müssen.« Nach einer ersten Prüfung werde der Sender gegebenenfalls »umgehend Konsequenzen ziehen, wenn sich Verstöße gegen diese Regeln bewahrheiten«.
hba/dpa
https://www.spiegel.de/kultur/deutsche-welle-will-antisemitismus-vorwuerfe-extern-untersuchen-lassen-a-9f5a8f47-3331-44c8-82ec-40c4d2445256

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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #385 am: 1. Dezember 2021, 16:38:46 »
Zitat
Kritik an der Verwendung der Gelder kann auch sachlich sein:

Man sollte vielleicht auch erwähnen, dass die Deutsche Welle nicht durch die Rundfunkgebühren, sondern über Steuern finanziert wird.
" Artikel 19 Grundgesetz ist zu akzeptieren! Da steht, was da steht. Aufgrund dessen sind quasi alle Gesetze ungültig. "
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #386 am: 9. Dezember 2021, 09:23:29 »
Man sollte vielleicht auch erwähnen, dass die Deutsche Welle nicht durch die Rundfunkgebühren, sondern über Steuern finanziert wird.


Das ist richtig, sie wurde wohl erheblich ausgebaut in den letzten Jahren.

Es geht aber weiter mit den Vorwürfen:


Zitat
UPDATE 08.12.2021, 14:18 Uhr
Reform nach Antisemitismus-Vorfällen nötig
Der Deutschen Welle droht ein Tsunami

Fall auf Fall auf Fall: Die Deutsche Welle hat ein veritables Problem mit Israelhass und Antisemitismus. Ein Kommentar. JOACHIM HUBER

Erst sah es nach Einzelfall aus, jetzt kommt ein Fall zum nächsten. Die Deutsche Welle hat ein veritables Problem mit Israelhass und Antisemitismus. Mitarbeitende der Arabisch-Redaktion hatten sich entsprechend geäußert. Der Sender hat eine externe Untersuchung in Gang gesetzt.

Dann musste sich die Deutsche Welle von seinem jordanischen Medienpartner Roya TV trennen, Anlass war das Bekanntwerden von antiisraelischen und antisemitischen Kommentaren und Karikaturen.

Jetzt meldet das Online-Medium „Vice“, die Welle kooperiere im Libanon mit einem Israel-feindlichen Sender. Al Jadeed TV würde minutenlange Propaganda-Videos der Terror-Organisation Hisbollah senden. Wie reagiert der Sender? Mit einer „internen Untersuchung“.

Die Deutsche Welle wird in diesem Jahr mit 390 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert. Der Etat ist in den Amtsjahren von Kulturstaatsministerin Monika Grütters kontinuierlich gestiegen. Darin steckt erstens die Erkenntnis, dass ein deutscher Auslandssender im Vergleich mit BBC, CNN und Russia Today wettbewerbsfähig ausgestattet sein muss und zweitens die Anerkennung für die Arbeit von Personal und Intendant Peter Limbourg. Nicht nur in Diktaturen wie Belarus funktioniert die Deutsche Welle als Plattform für objektive Informationen, Opposition inklusive.

Welle muss vor die Vorwürfe kommen
Das reicht nicht. Die Welle muss vor die aktuellen Vorwürfe kommen, mit Recherche und effizienter Kontrolle statt bloßem Vertrauen, Mitarbeitende und Medienpartner auf die Werte der Welle verpflichten. Antisemitismus ist nicht verhandelbar, sagt Limbourg. Ein Grundsatz, der Handlungsmaxime sein muss, damit aus der Welle kein Tsunami wird.

Das reicht nicht. Aktuell wird der Eindruck vermittelt, dass auf der Verantwortungsebene des Auslandssenders Naivität und erstauntes Augenaufschlagen vorherrschen, was auf der Arbeitsebene so alles gesendet und gepostet wird.

Das reicht nicht. Die neue Kulturstaatsministerin von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Claudia Roth, hat ein Thema auf der Agenda, mit dem sie sicherlich nicht gerechnet hat: die Neue Deutsche Welle.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/reform-nach-antisemitismus-vorfaellen-noetig-der-deutschen-welle-droht-ein-tsunami/27873780.html


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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #387 am: 12. Mai 2022, 06:37:54 »
Tja ...


Zitat
11. Mai 2022, 15:00 Uhr575× gelesen
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT ENTSCHEIDET
In Zukunft keine Barzahlung bei Rundfunkgebühren mehr möglich

Autor: Verbraucherzentrale Bayern
aus Kempten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 27. April endgültig über die Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden (Az. 6 C 2.21, 6 C 3.21). Danach sind die Rundfunkanstalten grundsätzlich berechtigt, die Möglichkeit der Barzahlung in ihren Satzungen zu beschränken. "Lediglich Beitragspflichtige, die nachweislich kein Girokonto eröffnen können, sollen ihren Beitrag künftig bar und ohne Zusatzkosten bezahlen dürfen", sagt Esther Jontofsohn-Birnbaum von der Verbraucherzentrale Bayern.

Quartalsweise Zahlende müssen sich umstellen
Viele Beitragszahlerinnen und Beitragszahler überweisen den Rundfunkbeitrag bisher zur Mitte eines Quartals. Der Beitrag beläuft sich auf 55,08 Euro für drei Monate. Sie konnten sich bislang auf die viermal jährlich eintreffenden Zahlungsaufforderungen verlassen und anschließend ihre Überweisung in Auftrag geben. Künftig werden Beitragszahlende, die den Rundfunkbeitrag regelmäßig quartalsweise zahlen zu den entsprechenden Fälligkeitsterminen keinen Zahlungsaufruf mehr erhalten. Stattdessen erhalten diese Beitragszahlenden einmalig eine Zahlungsaufforderung, in der, der zu zahlende Betrag und die vier Zahlungsziele des Jahres vermerkt sind. Diese Zahlungsaufforderung und die darin genannten Zahlungstermine gelten so lange, bis sich etwas an der Beitragshöhe ändert.

Säumniszuschlag vermeiden
"Um keine Säumniszuschläge von acht Euro zu riskieren, ist es sinnvoll, in Zukunft die Rund­funk­bei­träge selbst­ständig zu den betreffenden Terminen zu bezahlen", rät die Verbraucherschützerin. Sie gelten auch für die kommenden Jahre, solange sich Beitrags­pflicht und -höhe nicht ändern. Wer befürchtet, die Termine nicht selbstständig im Blick zu haben, kann den Rund­funk­beitrag mittels Last­schrift vom Bank­konto einziehen lassen. Bei Fragen zum Rundfunkbeitrag bietet die Verbraucherzentrale Bayern Rat und Unterstützung an. Die Beratung ist kostenfrei. Die verschiedenen Beratungswege und die Möglichkeit zur Terminvereinbarung sind unter www.verbraucherzentrale-bayern.de zu finden.

https://www.all-in.de/c-boulevard/in-zukunft-keine-barzahlung-bei-rundfunkgebuehren-mehr-moeglich_a5159294


PM des Gerichts:

Spoiler
Pressemitteilung
Nr. 26/2022 vom 28.04.2022
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise anwendbar

Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Die Regelung darf jedoch für eine Übergangszeit bis zu einer Neuregelung mit der Maßgabe weiter angewendet werden, dass der Hessische Rundfunk solchen Beitragspflichtigen, die nachweislich weder bei privaten noch bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten ein Girokonto eröffnen können, die Zahlung des Beitrags mit Bargeld ohne Zusatzkosten ermöglicht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden.


Die Kläger sind als Wohnungsinhaber rundfunkbeitragspflichtig. Sie wenden sich gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge durch den beklagten Hessischen Rundfunk und begehren hilfsweise die Feststellung, dass sie berechtigt sind, Rundfunkbeiträge in bar zu zahlen. Der Beklagte hat die von den Klägern jeweils angebotene Barzahlung unter Verweis auf § 10 Abs. 2 seiner Beitragssatzung abgelehnt. Darin ist geregelt, dass der Rundfunkbeitrag nur durch Lastschrifteinzug, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung entrichtet werden kann. In den Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos geblieben. Auf die Revisionen der Kläger hatte das Bundesverwaltungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik zur Vorabentscheidung vorgelegt (BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2019 - 6 C 5.18 und 6 C 6.18, vgl. Pressemitteilung 23/2019 vom 28. März 2019).


Nachdem der EuGH die Vorlagefragen mit Urteil vom 26. Januar 2021 (verbundene Rechtssachen C-422/19 und C-423/19) beantwortet hatte, hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen der Kläger zurückgewiesen. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH ist der 6. Senat zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Barzahlungsausschluss in der Beitragssatzung des Beklagten nicht die bundesrechtliche Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG entgegengehalten werden kann, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. Denn diese Norm determiniert in Anbetracht ihres Ziels und ihres Inhalts die rechtliche Ausgestaltung des Status der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel und verstößt damit gegen die ausschließliche Regelungskompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik (Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV).


§ 10 Abs. 2 der Beitragssatzung steht allerdings seinerseits nicht uneingeschränkt in Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben, die der EuGH in der genannten Entscheidung näher ausgeformt hat. Danach beinhaltet der Status als gesetzliches Zahlungsmittel lediglich eine grundsätzliche Verpflichtung zur Annahme von Euro-Bargeld zu Zahlungszwecken. Daher sind die Mitgliedstaaten befugt, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Ausnahmen von der Annahmepflicht vorzusehen. Diese Voraussetzungen sind bei § 10 Abs. 2 der Beitragssatzung überwiegend erfüllt: Anders als § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG determiniert die Regelung nicht die rechtliche Ausgestaltung des Status der Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel, so dass kein Eingriff in die ausschließliche Kompetenz der Union für die Währungspolitik vorliegt. Auch führt die Regelung nicht zu einer rechtlichen oder faktischen Abschaffung der Euro-Banknoten. Sie ist zudem aus Gründen des öffentlichen Interesses, nämlich der Kostenersparnis sowie der effizienten Durchsetzung der Beitragserhebung erlassen worden. Der in § 10 Abs. 2 der Beitragssatzung geregelte Ausschluss der Barzahlungsmöglichkeit ist ferner geeignet, das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse zu erreichen.


Ein Unionsrechtsverstoß liegt jedoch darin, dass mangels einer Ausnahmeregelung diejenigen Beitragspflichtigen, die keinen Zugang zu einem Girokonto erhalten, unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Auf die Möglichkeit der Bareinzahlung bei einem Kreditinstitut auf das Beitragsabwicklungskonto ARD/ZDF/Deutschlandradio können sie wegen der damit verbundenen erheblichen Zusatzkosten nicht verwiesen werden. Aus demselben Grund liegt in dem Barzahlungsausschluss auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).


Diese Rechtsverletzungen führen jedoch im Ergebnis nicht zum Erfolg der Revisionen der Kläger. Das Bundesverwaltungsgericht hat angeordnet, dass § 10 Abs. 2 der Beitragssatzung übergangsweise mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass der Beklagte solchen Beitragspflichtigen, die nachweislich weder bei privaten noch bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten ein Girokonto eröffnen können, die Zahlung des Beitrags mit Bargeld ohne Zusatzkosten ermöglicht. Da die Kläger jeweils über ein Girokonto verfügen, können sie sich auf diese Maßgabe nicht berufen.


BVerwG 6 C 2.21 - Urteil vom 27. April 2022

Vorinstanzen:

VGH Kassel, VGH 10 A 116/17 - Urteil vom 13. Februar 2018 -

VG Frankfurt/Main, VG 1 K 1259/16.F - Urteil vom 31. Oktober 2016 -

BVerwG 6 C 3.21 - Urteil vom 27. April 2022

Vorinstanzen:

VGH Kassel, VGH 10 A 2929/16 - Urteil vom 13. Februar 2018 -

VG Frankfurt/Main, VG 1 K 2903/15.F - Urteil vom 31. Oktober 2016 -
https://www.bverwg.de/de/pm/2022/26
[close]


So viele Fälle wird es nicht geben, in denen sie es nicht können?
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #388 am: 12. Mai 2022, 07:20:23 »
Das zugrunde liegende Urteil des EUGH findet sich hier:

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=236962&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=5739027

ECLI:EU:C:2021:63

interessant ist dieser Passus ganz am Ende:

Zitat
und fünftens, dass sie die Grenzen dessen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, insofern nicht überschreitet, als andere rechtliche Mittel zur Verfügung stehen, um die Geldleistungspflicht zu erfüllen

Eigentlich müsste es genügen, wenn lediglich diejenigen bar zahlen dürfen, die kein Girokonto haben, unabhängig davon, ob sie eines haben könnten. Schon die Schnittmenge der Leute, die beitragspflichtig sind, aber kein Konto haben, dürfte sehr klein sein.

Andererseits ist es nun Sache der nationalen Gerichte, zu prüfen, ob diese Bestimmung eingehalten wird.

soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp

P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
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Re: GEZ/Rundfunkgebühren
« Antwort #389 am: 13. Juni 2022, 11:43:35 »
Leider Bezahlschranke.


Zitat
„ICH FINDE DAS UNGERECHT“
Zwangsvollstreckung droht: Bernburgerin zahlt seit neun Jahren keinen Rundfunkbeitrag

Kein Radio, kein TV, kein Internet: Gerlinde Lukatsch aus Bernburg kann und will MDR und ARD nicht nutzen. Seit neun Jahren zahlt sie den Beitrag nicht. Nun drohen ihr drastische Konsequenzen.

Von Max Hunger
13.06.2022, 09:00

Bernburg/MZ - Das Wohnzimmer von Gerlinde Lukatsch versprüht einen urigen Charme. Grobe Holzbalken ziehen sich an den Wänden ihres geduckten Häuschens in der Bernburger Talstadt entlang, auf Regalbrettern reihen sich Buchrücken und getöpferte Tassen aneinander. Vor dem Fenster plätschert die Saale. So sehr man auch sucht: Einen Fernseher, ein Radio oder gar einen Computer findet man im Haushalt der 65-Jährigen allerdings nicht. Braucht sie nicht, will sie auch nicht, sagt Lukatsch. Und ihr Handy? Sie zückt ein altes Mobiltelefon mit Tasten. Internetzugang? Fehlanzeige.

https://www.mz.de/lokal/bernburg/zwangsvollstreckung-droht-bernburgerin-zahlt-seit-neun-jahren-keinen-rundfunkbeitrag-3390723


Das übliche Geblubber, den Kommentaren nach.

Warum soll ich zahlen, was ich nicht nutze und so.

Das einzige, was mich wundert ist, daß sie 9 Jahre durchgehalten hat.

Bzw die anderen.

Soviel Geduld hat man wohl nur im Osten, wo man Angst hat, einer könnte im Falle der Beitreibung  „Stasi-Methoden!“ schreien?
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