Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Gutemine]

Ich finde den ersten Artikel zum "Volksbegehren Grenzschutz" nicht mehr, trotzdem hier mal der zweite. Es findet zusammen, was vom ersten Tag an zusammen gehört hat. Hoffentlich bleibt der Verfassungsschutz Bayern da auch wirklich am Ball.

Das hier ist die FB-Seite dazu.
https://www.facebook.com/Volksbegehren.Grenzschutz/
Sieht man sich die Shares und Likes an, weiß man woher der Wind weht, es wird intensiv in diverse RB-Gruppen geteilt.

Die Homepage wurde ganz eindeutig von Elsässer bzw. seinem "Personal" gemacht, das "Werbematerial" wird auch über Compact vertrieben.
Man hat ganz nebenbei also auch wieder eine Einnahmequelle gefunden.

Spoiler

20. September 2018, 18:55 Uhr
Rechtes Netzwerk
Extremisten bei "Volksbegehren Grenzschutz" beschäftigen Verfassungsschutz

    Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit Extremisten im Umkreis von "Volksbegehren Grenzschutz".
    Mitglieder des Vereins sind AfD-Politiker sowie Personen, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch, islamfeindlich oder als "Reichsbürger" einstuft.
    Für Ende September hat das rechte Netzwerk eine "Grenzschutzkonferenz" in München angekündigt.

Von Martin Bernstein

Straßenstand an der Münchner Freiheit vor zwei Wochen: Ein "Volksbegehren Grenzschutz" sucht Unterstützer. Auch zahlende Fördermitglieder sind willkommen. Erst 14 Tage zuvor ist der Verein am 26. August in einer Gaststätte bei Zorneding gegründet worden. Beteiligt sind auch Personen, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch, islamfeindlich oder als "Reichsbürger" beobachtet. Für den 29. September lädt die Gruppierung zu einer "Konferenz" nach München ein. Auch dort soll ein Redner auftreten, für den sich die Verfassungsschützer interessieren: Martin Sellner, Anführer der "Identitären Bewegung" in Österreich. Der Gruppierung droht zudem juristischer Ärger. Wegen eines unerlaubten Videodrehs im Rathaus prüft die Stadt rechtliche Schritte.

Das Symbol des Volksbegehrens, eine blonde Frau mit Schwert, Kettenhemd und Grenzpfahl vor der Kulisse des Wallfahrtsorts Wilparting, wirkt eher unfreiwillig komisch. Doch beim bayerischen Verfassungsschutz nimmt man die Neugründung ernst. "Es liegt nahe, dass der Verein zu einem Schulterschluss zwischen Extremisten und Nichtextremisten beiträgt", sagt Markus Schäfert, Pressesprecher des Landesamts. Seine Behörde achte deshalb darauf, inwieweit "die für den Verein tätigen Extremisten" die Ausrichtung der Gruppierung beeinflussen und "instrumentalisieren, um ihre extremistischen Ziele zu erreichen".

An dem ersten Aktivistentreffen des Vereins beteiligten sich Führungsfiguren mehrerer Gruppierungen aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit, unter ihnen Michael Stürzenberger, führender Kopf des Münchner Ablegers der Dresdner Pegida, und Gernot Tegetmeyer, regelmäßiger Versammlungsleiter von Pegida Nürnberg und Redner bei Münchner Kundgebungen. Auf einem Gruppenfoto, das der Verein auf Facebook postete, sind 22 Männer und drei Frauen zu sehen, viele von ihnen AfD-Mitglieder. Vorsitzende des Vereins ist die gebürtige Münchnerin Brigitte Fischbacher, ehemalige Bundestagskandidatin der AfD für Ebersberg und Erding.

Sie hatte im Februar ein Video gepostet, das die Schuld am Zweiten Weltkrieg einer angeblichen jüdisch-kapitalistischen Verschwörung zuschiebt. Als Kronzeuge dieses revisionistischen Geschichtsbildes kommt Adolf Hitler in dem Video vor. Fischbachers Stellvertreter ist Jürgen Elsässer, der Herausgeber des rechtspopulistischen Compact-Magazins. Unter den Gründern, Unterstützern und Sympathisanten der Kampagne finden sich zahlreiche weitere Funktionäre und Kandidaten der AfD. In den sozialen Netzwerken tauchen darüber hinaus Verbindungen zur Münchner NPD-Tarnliste BIA, zu rechten Bürgerwehren sowie zu verschwörungstheoretischen Kreisen auf.

Für den Giesinger AfD-Landtagskandidaten Uli Henkel ist das Volksbegehren dennoch "die DNS der AfD". Henkel sagt das in einem Werbevideo, das die Gruppierung Anfang September im Eingang zum Münchner Rathaus gedreht hat. Selbst Grenzen zu überschreiten ist für die Initiatoren des Grenzschutz-Volksbegehrens offenbar kein Problem: Für den rechten Dreh, an dem auch der Milbertshofener Bezirkstagskandidat Daniel Stanke beteiligt war, gab es keine Genehmigung der Stadt, wie Stefan Hauf, der Leiter des Presse- und Informationsamts bestätigt. Die Stadt prüfe deshalb, "welche rechtlichen Schritte gegen die Aufnahme und Veröffentlichung des Videos möglich sind".

Für Ende September hat das rechte Netzwerk eine "Grenzschutzkonferenz" in München angekündigt. Vom "Münchner Norden" ist die Rede, ansonsten gibt man sich konspirativ: "Der genaue Konferenzort wird den angemeldeten Teilnehmern ca. 24 Stunden vor Veranstaltung per Email mitgeteilt." Die Redner werden dagegen schon mal öffentlich präsentiert. Unter ihnen ist Martin Sellner. Die bayerischen Verfassungsschützer sehen in ihm den "führenden Aktivisten der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum".

Weitere Referenten werden mit verschwörungstheoretischen Beiträgen angekündigt: Vom "Großen Austausch" ist die Rede und von der "Neuen Weltordnung". 70 Euro soll die Teilnahme kosten. Wer's um die Hälfte billiger haben will, für den hat Jürgen Elsässer auch eine Lösung parat: Am besten "vorher noch ein Abonnement über 12 Ausgaben des Compact-Magazins" abschließen. So rechnet sich Grenzschutz allemal.

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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechtes-netzwerk-extremisten-bei-volksbegehren-grenzschutz-beschaeftigen-verfassungsschutz-1.4138091

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1780785241977433?__tn__=-R

[Evil Dude]

Endlich mal gute Nachrichten von der NSAfDeppen! 

[dieda]

Interessante Bezüge des VS- AfDlers aus dem mittelsächsischen Augustusbutg zu Urgründern der AfD hat die Sächsische Zeitung herausgefunden und ja immer Augen auf beim Mobilgaragenkauf!
 

https://m.sz-online.de/sachsen/saechsischer-afd-politiker-arbeitet-beim-verfassungsschutz-4017275.html

Spoiler

Donnerstag, 20.09.2018

Verhängnisvolles Interview beim Blumengießen

Der ehemalige Vizechef des Kreisverbandes Mittelsachsen bescheinigt Rechtsextremen „intelligente Aktionsformen.“ Der Thüringer Geheimdienstchef sieht in dem Fall ein „Sicherheitsrisiko“, das sächsische Innenministerium äußert sich nicht.

Von Ulrich Wolf und Tobias Wolf

Dieser Ausschnitt aus der „Panorama“-Sendung von Donnerstagabend zeigt den AfD-Sicherheitsexperten Hendrik Seidel beim Interview.
Dieser Ausschnitt aus der „Panorama“-Sendung von Donnerstagabend zeigt den AfD-Sicherheitsexperten Hendrik Seidel beim Interview.
© ARD/Panorama
Ganz entspannt steht Hendrik Seidel in einem gelben T-Shirt auf seinem Privatgrundstück in Augustusburg. Er ist dabei, Blumen zu gießen, als er von Reportern um ein Gespräch gebeten wird. So war es am Donnerstagabend im ARD-Politmagazin „Panorama“ zu sehen.

Das, was der kahlköpfige Mann den Journalisten aus Hamburg sagt, hat es in sich: Ja, er arbeite beim sächsischen Verfassungsschutz und engagiere sich in der Politik als AfD-Mitglied. „Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren. Ob ich jetzt Beamter bin oder Sozialarbeiter oder Unternehmer. Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise geben oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen.“

Natürlich, es ist nicht verboten, AfD-Mitglied zu sein und gleichzeitig den Verfassungsschutz als Arbeitgeber zu haben. Pikant am Fall Seidel jedoch ist: Er ist Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und leitet dort den Fachausschuss fünf. Dieser ist zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Sein Stellvertreter in diesem Ausschuss ist Achim Exner, der jahrelang als Sicherheitschef bei Dynamo Dresden und zu den ersten Pegida-Organisatoren zählte. Beim Schweigemarsch von AfD und Pegida in Chemnitz am 1. September war Exner Anführer der Ordner, er ist eng mit der rechtsextremen Identitären Bewegung verzahnt.

Diese Organisation stuft der sächsische Verfassungsschutz als rechtsextrem ein. Seidel sagt das nicht, er attestiert den Identitären lediglich „intelligente Aktionsformen“. Auch an Pegida hat er nichts auszusetzen. „Das sind ja einfach nur friedliche Demonstrationen in Dresden“, sagt er in dem „Panorama“-Interview.

Der Mann aus dem Erzgebirge war bereits einmal ein politisches Thema. Vor drei Jahren hatte die Linken-Politikerin Kerstin Köditz Sachsens Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath um ein Gespräch im Fall Seidel ersucht. „Dieses lehnte Herr Meyer-Plath mit der bemerkenswerten Begründung ab, er werde solche Fälle nicht ‚mit Außenstehenden erörtern‘“, sagt Köditz nun. Über den Fall hatte damals unter anderem die Berliner Tageszeitung taz berichtet.

Seidel war zu dieser Zeit stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Mittelsachsen. Schon im August 2015 hieß es in einem Internet-Beitrag der völkisch orientierten AfD-Gruppe Patriotische Plattform, „linke Aktivisten“ hätten aufgedeckt, „was so ziemlich jedes Mitglied der AfD-Sachsen weiß: Unser Parteifreund Hendrik Seidel arbeitet im Innenministerium“. Der Verfassungsschutz ist diesem Ministerium unterstellt.

Links zum Thema
Nationale Front
Staatsdiener abseits des rechten Weges
Als sich Seidel 2014 um einen Listenplatz für die sächsische Landtagswahl auf dem Nominierungsparteitag in Weinböhla bewarb, kokettierte er ganz offen mit seiner Expertise als Verfassungsschützer. „Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad ‚geheim‘“, sagte er. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stuft er als „zwangsfinanzierte Systemmedien“ ein.

Als die Gerüchte um Seidels Verfassungsschutztätigkeit aufkamen, teilte der damalige Vorstandschef des Kreisverbands Mittelsachsen, René Kaiser, mit: „Gedankenspiele, Hendrik Seidel würde die AfD im Auftrag des sächsischen Verfassungsschutzes unterwandern, sind absurd.“ Seidel habe vielmehr von Anfang an mit offenen Karten gespielt. „Die Vorstellung, dass ein V-Mann seine Tätigkeit hochoffiziell und mit Wissen und Zustimmung der Ausspionierten ausübt, ist kompletter Blödsinn.“ Ende 2016 schied Seidel dennoch aus dem Vorstand der AfD-Mittelsachsen aus. Der AfD-Landesvorstand teilte nun mit, er gebe „keine personenbezogenen Auskünfte“ über seine Mitglieder.

Auch das Landesamt für Verfassungsschutz und das sächsische Innenministerium teilten mit, sie äußerten sich „zu konkreten Personalien grundsätzlich nicht“. Die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter könnten jedoch aktualisiert werden. Generell gelte jedoch, „dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei beamtenrechtlich keine Hindernisse sind“.

Nach außen hin verdient Seidel sein Geld als Selbstständiger seit 2005 mit dem Verkauf von faltbaren Pkw-Plastikgaragen in Augustusburg.

Auf seinem Facebook-Profil hat Seidel zuletzt ein Bild vom AfD-/Pegida-Schweigemarsch in Chemnitz hochgeladen, versehen mit der Überschrift „Trauermarsch mit großer Beteiligung“. Ob er dort dienstlich oder privat unterwegs war, wollte das sächsische Innenministerium ebenfalls nicht beantworten.

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Der erwähnte andere "Sicherheitsexperte":

https://m.sz-online.de/sachsen/der-mann-am-fenster-3032338.html

Spoiler

Samstag, 07.02.2015
Der Mann am Fenster
Er kam aus dem Rotlichtmilieu, er war Sicherheitschef bei Dynamo Dresden, er hatte Ärger in Wien: AfD-Mann Achim Exner ist mehr als nur der Beschützer der früheren Pegida-Frau Kathrin Oertel.
Von Hermann Tydecks und Ulrich Wolf

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Beschützer oder strategischer Kopf? AfD-Politiker Achim Exner hat Pegida-Mitgründerin Kathrin Oertel stets im Blick – und darüber hinaus so manches mehr.
Beschützer oder strategischer Kopf? AfD-Politiker Achim Exner hat Pegida-Mitgründerin Kathrin Oertel stets im Blick – und darüber hinaus so manches mehr.
© kairospress
Achim Exner als Sicherheitschef von Dynamo Dresden nach dem Aufstieg in die zweite Liga 2004.
Achim Exner als Sicherheitschef von Dynamo Dresden nach dem Aufstieg in die zweite Liga 2004.
© Frank Dehlis
Er kommt mit ihr aus dem Hinterzimmer. Er überlässt ihr das Stehpult mit den Mikrofonen, stellt sich ans Fenster. Sie klappt ihr Smartphone auf, winkt ihn noch mal heran, zeigt ihm was. Beide flüstern miteinander. Dann geht er ans Fenster zurück.

Es ist Montagmittag, der Tagungsraum im Dresdner Hotel „Bergwirtschaft“ ist rappelvoll. Kathrin Oertel, die frühere Pegida-Sprecherin, die vor drei Wochen noch bei Günter Jauch saß – sie gibt ihre erste Pressekonferenz seit ihrem Bruch mit der Bewegung. Der Mann am Fenster sei Oertels Beschützer, sagt man. Es heißt, die 37-Jährige werde bedroht, und der Mann passe auf, das nichts geschieht.

Die Hände hat er vor den Leib gelegt wie ein Fußballspieler, der in der Mauer steht und auf den Freistoß des Gegners wartet. Er mustert die rund 50 Journalisten, TV-Kameras, Fotoapparate, Laptops. Achim Exner heißt der Mann, er ist 56 Jahre alt. Sicherheit war immer schon sein Geschäft. Mit ihm zu reden, ist quasi unmöglich. Zu schweigen ist wichtig in seiner Branche. Doch er sagt auch nichts zu seiner Rolle bei Pegida, zu seinem Engagement, zu seiner Rolle als Lokalpolitiker.

Ende Januar im Restaurant „Landhaus zum Steiger“ in der Dresdner Innenstadt, es läuft die Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Alternative für Deutschland. Exner ist Vorstand. Gegen halb neun schwingen die Saaltüren auf, Abendessenzeit. „Herr Exner ist nicht da“, sagt der Pressesprecher. Vermutlich habe er alle Hände voll mit Pegida zu tun. Es ist der Tag, an dem der Gründer der Protestbewegung, Lutz Bachmann, zurücktritt. Ob Exner dabei eine Rolle gespielt habe? „Das kann ich so genau nicht sagen“, antwortet der Pressesprecher. „Aber ich vermute schon, der ist ja auch Mitglied im Organisationsteam.“

Inzwischen gehört Exner zu jenen sechs Leuten, die – wie Oertel – Pegida den Rücken gekehrt haben. Bis zur Spaltung aber war er quasi ein Phantom. Seinen Namen entdeckte man lediglich in der Rubrik „Verfasser“ in den Dokumenteigenschaften jener Pressestatements, die Oertel verschickte. Man weiß, dass er am Grundsatzpapier „Innere Sicherheit“ der sächsischen AfD mitgearbeitet hat. Man konnte auf den Pegida-Demonstrationen beobachten, wie er den Einsatz der Ordner dirigiert. Aber sonst ist da: nichts. Dabei weiß kaum ein anderer so genau, was bei Pegida & Co. wirklich geschehen ist. Exner war und ist immer nah dran gewesen. Ganz nah.

So führte nicht etwa Oertel im Vorgespräch mit der Redaktion von Günter Jauch das Wort, nach SZ-Informationen übernahm Exner dies. Er habe sich als Sicherheitschef vorgestellt, dann aber die Inhalte vorgegeben, heißt es. Mit seinem Satz „Kathrin, das ist jetzt eine Chance“ sei das Eis gebrochen gewesen. Ansonsten habe Exner „sehr geheimnisvoll“ getan und durchblicken lassen, „über gute Kontakte zu hochrangigen konservativen Politikern“ zu verfügen.

Auf der bisher letzten großen Pegida-Demo vor dem Ausstieg Oertels steht Exner hinter dem weißen Kastenwagen, der den Rednern als Bühne dient, am Durchgang zum Zwinger. Schwarzes Basecap, schwarze Lederjacke, Jeans, ein Funkgerät in der Hand. Er spricht mit Polizisten und dem Dresdner Ordnungsamtsleiter, es wirkt vertraut.

Am Tag darauf trifft sich Oertel mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig, begleitet von: Achim Exner. Anschließend lässt das Ministerium mitteilen, es bestehe „eine gemeinsame Blickrichtung dafür, dass notwendige Meinungsbildung in der Gesellschaft nicht allein durch Demonstrationen geführt werden kann“.

Nur zwei Stunden nach diesem Treffen schauen Exner und Oertel auf dem Weltoffenheitsfest mit Stars wie Grönemeyer, Keimzeit oder Niedecken vorbei: Arm in Arm posieren sie für die Kamera, sie hat ihren Kopf an seine Schulter gelehnt. Auf Facebook kommentiert der AfD-Vize im Landkreis Sächsische Schweiz das Bild mit den Worten: „Nice. Dreamteam.“ (Hübsch. Traumpaar). Exner schreibt von einer „fragwürdigen Veranstaltung“ und „kranken Propagandareden“, die völlig an der Realität vorbeigingen.

Auch als Oertel ein Dialogforum der Landeszentrale für politische Bildung am vergangenen Dienstag besucht, ist Exner dabei. Er streicht ihr dezent über die Schulter, setzt sich einen Platz hinter sie. Sie tuscheln, sie schmunzeln, als ein Student die Rolle von Hooligans bei Pegida hinterfragt.

Ist Exner mehr als nur ein Beschützer? Vielleicht ein enger Vertrauter und Berater? Gar im Auftrag seiner Partei? Der AfD-Vize im Landkreis Sächsische Schweiz amüsiert sich im Internet: „Wo bist du denn nun Vorstand, Achim? Bei Pegida, bei VW, bei Siemens oder wo sonst noch? Die schnallen gar nichts, ha, ha.“ Der Dresdner Pressesprecher der Deutschland-Alternativen sagt, Herr Exner werde „seine Tätigkeiten für die AfD und die Protestbewegung mit sich selbst klären“.

Der Betroffene selbst, der von 1996 bis 2006 Sicherheitschef bei Dynamo Dresden war, schweigt zu all dem. Lediglich der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit bestätigt er mit einem Satz die Spaltung der Pegida-Bewegung. Über sich, über sein Leben, hat der Mann ausführlicher nur einmal geredet. Vor sieben Jahren, mit dem Autor des Dynamo-Kultbuches „Schwarzer Hals, gelbe Zähne“. Demnach ist Exner ein gebürtiger Dresdner, der 1987 aus der DDR ausgewiesen wurde. Er sei „lange in einer Spezialtruppe bei der Armee“ gewesen“, erzählt er, 1992 nach Sachsen zurückgekehrt, habe einen Sicherheitsdienst gegründet und bis 1996 in der Rotlichtszene gearbeitet. Dann habe ihn Dynamo geholt. Der damalige Vereinspräsident Dieter Riedel sagt dazu am Telefon, er könne sich kaum erinnern. „Erst als ich über Exners Engagement bei der AfD gelesen habe, habe ich gedacht: ,Hoppla, der hat sich aber geändert. Der war doch nie politisch.‘“

In dem 25-seitigen Buchinterview ist von Politik in der Tat keine Rede. Man erfährt stattdessen, dass Exner nach der Wende „als Erster in Dresden“ Kickboxen unterrichtete. Dass er aus dieser Szene seine ersten Sicherheitskräfte für die Spiele von Dynamo rekrutiert habe. Er sagt kernig-männliche Sachen wie: „Will jemand nicht reden, dann wird er eben weggetragen. Ganz einfach.“ Er berichtet, dass er die Hooligans „fast alle persönlich“ gekannt habe, „normale Jungs“, die Frauen wollten, „trinken, geile Klamotten, sich schlagen, den Kick, die Dröhnung“. Von denen jeder „persönlich ein lieber Kerl“ gewesen sei.

Ein Weggefährte aus dieser Zeit beschreibt Exner als cleveren Typen, der aber schlecht verlieren könne. Ein anderer skizziert ihn als eher ruhig. Im Vergleich zur sonstigen Security-Szene sei er „stark kopflastig, ein Stratege“. Exner selbst sagt in dem Buch: „Man muss seinen Job immer zuerst mit dem Kopf machen.“ Dennoch kündigt Dynamo im April 2006 dem Exner Security Service wegen „massiver Sicherheitsprobleme“. Im Rückblick bezeichnet der Kaum-Alkohol-Trinker und Nichtraucher die beiden damals dafür verantwortlichen Vereins-Chefs als „kranke Zecke“ und „dumme Flitzpiepe“. Sie hätten seine „letzten Sachen nicht bezahlt“. Der frühere Hauptgeschäftsführer, Volkmar Köster, widerspricht. Gegen Exner habe seinerzeit ein Pfändungsbeschluss vorgelegen, Dynamo hätte gar nicht zahlen dürfen.

Nach der Kündigung wird es still um den einstigen Kampfsportler. Erst im Frühjahr 2008 macht Exner, der über zwei in Dresden ausgestellte Waffenscheine verfügt, wieder von sich reden. In Wien hält er kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft vor „führenden Verantwortlichen der Sicherheitsbranche“ ein Referat zur Hooliganszene. Das hinterlässt offenbar Eindruck. Vom Sicherheitsanbieter GS4 erhält er den Auftrag, den EM-Spielort Klagenfurt abzusichern.

Die Sache geht schief. In Wien heißt es, Exners Leute hätten den „hohen Sicherheits- und Qualitätsstandards“ nicht entsprochen, einige hätten nicht einmal ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen können, seien vorbestraft oder Mitglieder der deutschen Hooligan-Datei gewesen. GS4 habe deshalb den Vertrag mit Exner gelöst, seine Geldforderungen seien abgewiesen worden. Stattdessen habe man gegen ihn Schadenersatzansprüche „für nicht erbrachte Leistungen“ gestellt. Nach SZ-Informationen handelt es sich um einen sechsstelligen Betrag.

Geld, das Exner nicht zahlen wollte oder nicht hatte. So wird er am 19. Juni 2008, dem Tag des EM-Viertelfinales Portugal gegen Deutschland, auf der Wiener Südautobahn geblitzt, einen Tag später bekommt er vor dem Hotel „Lasalle“ in der Innenstadt einen Strafzettel. Beide Ordnungswidrigkeiten sind bis heute nicht beglichen. Ein Jahr später, im Juni 2009, eröffnet das Amtsgericht Dresden ein Insolvenzverfahren über Exners Vermögen. Im Sommer 2014 wird es aufgehoben.

Wie er zu Pegida gefunden hat, auch dazu schweigt Exner sich aus. Versuche, ihn an einer seiner Dresdner Wohnadressen der vergangenen Jahre anzutreffen, scheitern. Hausmeister oder ehemalige Nachbarn zucken mit den Schultern oder sagen, sie hätten wenig bis keinen Kontakt mit ihm gehabt. In AfD-Kreisen heißt es, Achim Exner befinde sich derzeit „in einer umfassenden beruflichen Neuorientierung“. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass er eine neue Aufgabe außerhalb Dresdens annehmen werde, „was einen Umzug mitsamt neuem Hauptwohnsitz mit sich bringen würde“.

In einem Schreiben von Mitte Januar an das Dresdner Bürgeramt gibt Exner eine Wohnung in der Nähe der Frauenkirche als Adresse an. Auch dort ist er nicht anzutreffen, immerhin aber steht sein Name auf dem Briefkasten. Zusammen mit einem weiteren Namen, der zumindest in ostsächsischen Wirtschaftskreisen bekannt ist: dem von Christoph Hess, dem ehemaligen Lampen- und Leuchtenkönig, gegen den nunmehr seit fast drei Jahren wegen Bilanzmanipulation ermittelt wird. Ist es Zufall, dass Exner teilweise noch während seiner Insolvenzzeit die Geschäfte einer Firma im Landkreis Hof führte, die zum Dunstkreis der Hess-Unternehmen zählt?

Fest steht, dass er zu jener Zeit schon Kontakt gehabt hat mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Der erste Hinweis darauf findet sich – wie bei der Protestbewegung üblich – auf Facebook.

Bereits im Dezember 2012 wird Exner dort von Bachmann auf einem Foto verlinkt, das einen Anhänger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan zeigt, versehen mit den Sätzen: „Drei K’s am Tag hält Minderheiten fern“ sowie „Hätte in Großenhain evtl. auch funktioniert. . . So haben ’se jetzt ein Asylantenhotel.“

Aussagekräftiger indes sind jene Internet-Spuren, mit denen Oertels Beschützer sich als Sympathisant einer sehr rechtsstehenden Gruppierung zu erkennen gibt, die sich „Identitäre Bewegung“ nennt. Die hat den „Erhalt der ethnokulturellen Identität“ zum Ziel und wehrt sich vor allem „gegen Masseneinwanderung und Islamisierung“.

Mit „Sehr gut!“ kommentiert Exner ein Facebook-Bild, dass die Identitären auf einer ihrer Demonstrationen im Mai 2014 zeigt. Und zwar an jenem Ort, an dem Exner seine größte wirtschaftliche Niederlage erlitt: in Wien. Auf die Facebook-Neujahrsgrüße 2015 der österreichischen Identitären antwortet er: „Euch auch ein kämpferisches und von Erfolg gekröntes 2015. Viele Grüße aus Dresden!“ Und die Wiener Identitären wiederum werben für Pegida: „Zum 10. Mal waren wir vor Ort – für unser Sachsen, unser Deutschland, unser Europa!“

Eine Pegida-Demonstration später, Anfang Januar, dringen Anhänger der Identitären Bewegung in den sächsischen Landtag ein, posieren stolz mit ihren Flaggen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Hausfriedensbruchs. Unter den 16 Tatverdächtigen befinden sich zwei der führenden Figuren der Identitären Bewegung in Österreich. Beide mischen auch bei der Pegida-Premiere am vergangenen Montag in Wien mit. Trotz massiver Werbung der Identitären, sich dieser Pegida-Demo anzuschließen, folgen dem Aufruf nur 300 Menschen. 5 000 Gegendemonstranten blockieren den geplanten „Spaziergang“. Einige Pegidisten heben den rechten Arm zum Hitler-Gruß, werden dabei fotografiert. Noch am selben Abend laufen die Bilder im Fernsehen. Das Gesicht und der Sprecher von Pegida in Österreich, Georg Immanuel Nagel, ist ein Sympathisant der Identitären Bewegung, er tritt kurz darauf zurück.

Dazu findet sich nichts von Exner im Internet: kein Kommentar, kein Like, nichts Geteiltes. Wie auch? An jenem Tag stand der Sicherheitsprofi bekanntlich an einem Fenster des Hotels „Bergwirtschaft“ und passte auf Kathrin Oertel auf.

Mitarbeit: Alexander Schneider, Thomas Schade, Andreas Weller

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Erxner wieder als Verantwortlicher für die Ordner der AfD- Demo von Chemnitz (mit schöner Analyse zur "Nationalen Front", ältere Ossis kennen den Begriff ja noch):

https://m.sz-online.de/nachrichten/nationale-front-4015971.html

Spoiler

Mittwoch, 19.09.2018
Nationale Front
Auch im Westen gewinnt der völkisch-nationale Flügel der AfD an Akzeptanz. Das zeigt sich am Chemnitzer Schweigemarsch.
Von Ulrich Wolf und Tobias Wolf

Seite an Seite: führende AfD-Mitglieder beim Trauermarsch in Chemnitz.
Seite an Seite: führende AfD-Mitglieder beim Trauermarsch in Chemnitz.
© Paul Sander
Es wäre die Möglichkeit gewesen, sich wieder einmal blicken zu lassen in der Heimat. Dort, wo der Vater Kommandant der Festung Königstein war. Dort, wo er zur Welt gekommen war im Jahr 1941, seine Kindheit und Jugend verbrachte, ehe er 1959 nach dem Abitur das damalige Karl-Marx-Stadt verließ, um als Flüchtling im hessischen Gießen zu stranden. Doch Alexander Gauland, Bundessprecher der AfD und Oppositionsführer im Bundestag, kam nicht nach Chemnitz zum Schweigemarsch an jenem 1. September 2018, zu dem seine sächsischen, thüringischen und brandenburgischen Parteikollegen aufgerufen hatten, gemeinsam mit Pegida.

Überhaupt war niemand da von den Granden aus Berlin. Jörg Meuthen nicht, Alice Weidel nicht, Beatrix von Storch nicht. Nur wenige Tage nach dem Marsch sagte Meuthen im ZDF-Talk bei Dunja Hayali: „Dieser Umgang mit Pegida, der gefällt mir auch nicht richtig. Nein, wir machen mit denen nicht gemeinsame Sache, um das klar zu sagen.“ Der Bundesvorstand legte kurz darauf nach und empfahl, „nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind.“

Links zum Thema
Staatsdiener abseits des rechten Weges
Wie ein Internetvideo eine Regierungskrise auslöste
Die Strategen in der Partei fürchten, mit einer zu großen Annäherung an nationalistische Bewegungen wie Pegida, Pro Chemnitz oder Zukunft Heimat aus Cottbus verschrecke man das bürgerliche Lager, vor allem im Westen. Prompt ruderte etwa der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge, der in Chemnitz mit in der ersten Reihe lief, zurück: Von Pegida-Initiator Lutz Bachman distanziere er sich „im äußersten Maße“. Der gemeinsame Aufruf zum Schweigemarsch mit Pegida „sei nicht so schlau“ gewesen. Doch Junge blieb die einzige Distanzierungsstimme aus den alten Ländern von denen, die in Chemnitz dabei waren. Auch im Westen bröckelt offenbar die Scheu, sich mit rigiden Nationalisten auf der Straße zu zeigen. Die SZ-Analyse über die Marschierer der ersten Reihe in Chemnitz zeigt: Die westdeutschen Vertreter stellten die Mehrheit. Fast erdrückend wird sie gar, wenn man auch noch die Heimatorte berücksichtigt wie bei Björn Höcke (Lünen) oder Martin Reichardt (Goslar).


Ein Ost-West--Konflikt liegt offensichtlich nicht vor, eher einer zwischen Parteispitze und Basis. „Die Menschen bei Pegida sind weder Rechtsextremisten noch Nazis“, sagte Sachsens Landeschef Jörg Urban am vorigen Sonnabend beim AfD-Parteitag in Markneukirchen. Sie seien „mutige Bürger“. Die Verbundenheit ist so stark, dass Pegida-Organisatoren sogar als AfD-Kandidaten gehandelt werden: Nach SZ-Informationen soll Lutz Bachmann bei der Europa-Wahl 2019 antreten, sein Vize Siegfried Däbritz bei der Landtagswahl im Kreis Zwickau. Und doch ließ die AfD-Sachsen über ihren Sprecher am Ende des Parteitags verlauten, man habe „mit überwältigender Mehrheit“ einen Schulterschluss mit Pegida abgelehnt. Das allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Sprecher des Parteikonvents, Kay-Uwe Gottschalk und Carsten Hütter, hingegen hielten eine Teilnahme am Schweigemarsch „für unbedingt geboten“. Der Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz will sich ebenfalls nicht abgrenzen: „Da engagieren sich Menschen, die unsere Ziele teilen.“ Und so waren sie am Wochenende im sachsen-anhaltinischen Köthen wieder vereint: Pegida, Zukunft Heimat und diverse AfD-Politiker. Von klassischen Rechtsextremen ganz zu schweigen.

(Die Teilnehmer in Bildern:
https://cdn.thinglink.me/api/image/1098513366072164355/1024/10/scaletowidth#tl-1098513366072164355;')


AUSSERHALB DER ERSTEN REIHE LIEFEN IN CHEMNITZ WEITERE BEKANNTE AFD-POLITIKER NACHWEISLICH MIT:

AfD Sachsen: Der Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, 74, stammt aus Chemnitz. Er wohnt in Radebeul und war Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi. Der Betriebswirt war CDU-Mitglied und Ex-Unterstützer der Wählervereinigung Arbeit-Familie-Vater, die 2008 mit dem Slogan „Sachsenmut stoppt Moslemflut“ warb. Die Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann, 44, ist gebürtige Lausitzerin. Sie war Polizistin und Unternehmensberaterin. Der stellvertretende Landesvorsitzende Maximilian Krah, 41, hat eine Rechtsanwaltskanzlei in Dresden. Er gehörte der CDU an und ist nun als ein Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl im Gespräch. Pegida besuchte er schon im Dezember 2014, gemeinsam mit dem damaligen Welt-Journalisten Matthias Matussek. Der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter, 54, ist ein Westfale aus Unna. Er ist Inhaber eines Autohauses und lebt in Marienberg. Er ist einer von zwei Sprechern des AfD-Parteikonvents. Der Landtagsabgeordnete André Barth, 48, ist gebürtiger Dresdner und lebt in Dippoldiswalde.

AfD Baden-Württemberg: Die stellvertretende Landesvorsitzende Christina Baum reiste ebenfalls nach Chemnitz. Die 62-Jährige stammt aus Mühlhausen in Thüringen. Die Zahnärztin reiste 1989 aus der DDR aus. Sie fürchtet einen schleichenden Genozid an der deutschen Bevölkerung.

AfD Sachsen-Anhalt: Mit dabei in Chemnitz war auch der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der verflochten ist mit der Patriotischen Plattform und der Identitären Bewegung.

AfD Nordrhein-Westfalen: Ebenfalls in Chemnitz war der niederrheinische Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk. Beim Neujahrsempfang seines Landesverbands rief er dazu auf, „türkische Geschäfte zu boykottieren“. Aus Westfalen stammt der Landtagsabgeordnete Christian Blex. Am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen kritisierte er eine Frau, die beim Anschlag zwei Kinder, zwei Enkel und eine Nichte verlor, weil diese „kaum ein Wort Deutsch spricht“.

Weitere AfD-Landesverbände: Aus Niedersachsen reiste der Bundestagsabgeordnete und Ex-Landeschef Armin-Paul Hampel nach Chemnitz. Der 61-Jährige stammt aus Bielefeld, war einmal Chefreporter des MDR und stand zweimal auf der Nominierungsliste des Tagesthemen-Awards der ARD. Ebenfalls aus Niedersachsen kam der Landtagsabgeordnete Harn Rykena nach Chemnitz. Von Berlin aus machte sich der ehemalige Vizechef der Bild am Sonntag, Nicolaus Fest, auf den Weg nach Chemnitz. Hessen war vertreten durch den Bundestagsabgeordneten und gescheiterten Alterspräsidenten Albrecht Glaser. Aus der Bremischen Bürgerschaft kam der Abgeordnete Alexander Tassis, der auch Vorstandsmitglied und Schriftführer der Patriotischen Plattform in der AfD ist.

Pegida und Umfeld: Pegida-Frontmann Lutz Bachmann drehte in Chemnitz Videos mit seinem Smartphone. Ex-Pegidist und AfD-Mitglied Achim Exner, einst Sicherheitschef bei Dynamo Dresden, organisierte die Ordner beim Schweigemarsch. Ebenfalls aktiv in Chemnitz waren der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, der Blogger Michael Stürzenberger sowie Martin Sellner von der Identitären Bewegung.


Noch mehr säch. Staatsvedienstete auf Abwegen (hinter der paywall):

https://m.sz-online.de/nachrichten/staatsdiener-abseits-des-rechten-weges-4016364.html

Mittwoch, 19.09.2018
Staatsdiener abseits des rechten Weges
Gut ein Viertel der Wähler in Sachsen würde derzeit die AfD wählen. Auch im öffentlichen Dienst gibt es Sympathisanten. Doch mancher geht zu weit.
Von Tobias Wolf und Ulrich Wolf

Der „Hutbürger“ Maik G. arbeitet nach dem Vorfall mit dem ZDF-Reporterteam nicht mehr beim Landeskriminalamt. Er wurde wegen seines Auftritts „in gegenseitigem Einvernehmen“ versetzt.
Der „Hutbürger“ Maik G. arbeitet nach dem Vorfall mit dem ZDF-Reporterteam nicht mehr beim Landeskriminalamt. Er wurde wegen seines Auftritts „in gegenseitigem Einvernehmen“ versetzt.
© ZDF-Video
Die Justiz und Henry Bartho: Für Justizminister Sebastian Gemkow war es eine Erfolgsmeldung: Sachsens Grundbuchämter arbeiten nur noch digital. Die Grundbuchakte wird elektronisch, Kaufverträge können per Mausklick übermittelt werden. Als der CDU-Politiker das System im April 2017 vorstellte, ahnte er wohl nicht, dass der Experte neben ihm auf dem Podium ein glühender Pegida-Verehrer war. Und noch ärger: Der Mann namens Henry Bartho, der in der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz beschäftigt ist, muss sich derzeit wegen Körperverletzung vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Er soll einen Deutschlandfunk-Reporter bei einer Pegida-Demonstration im Februar 2017 angegriffen haben. Bartho war dort privat und hatte sich als Ordner zur Verfügung gestellt. Als Mitarbeiter der Justiz hingegen ist er verpflichtet, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bejahen und sich jederzeit durch sein Verhalten dazu zu bekennen. Das dürfte mindestens zweifelhaft sein.

Bilder aus dem Internet zeigen ihn mit Revolver und Maschinenpistolen. Er zeigt sich als Vertrauter des engsten Pegida-Führungszirkels. Ein Foto etwa zeigt ihn Seite an Seite mit Pegida-Vize Siegfried Däbritz in dessen Weinberg, auf einem anderem, ist er direkt hinter Lutz Bachmann auf der intimen Wahlfeier der einstigen Dresdner Oberbürgermeisterkandidatin von Pegida, Tatjana Festerling, zu sehen. Auf seinem Facebook-Profil äußert er nicht nur Interesse für Technomusik, Wasserpfeifen und teure Autos, sondern auch für Martin Sellner von der rechtsextremen Identitäten Bewegung.

Der Extremist im Finanzministerium: Aufsehen erregt auch der Fall eines Nazi-Hooligans, der sich bei der Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich auf einem Foto mit Reichskriegsflagge und dem Banner „Dresden-Ost“ präsentierte. Der Rechtsradikale arbeitete als junger Beamter im sächsischen Finanzministerium. Ausgebildet am Finanzamt Hoyerswerda, wurde er zu Beginn dieses Jahres in eine andere Behörde versetzt. Derzeit ist er vom Dienst freigestellt. Seine Bezüge seien teilweise einbehalten worden, sagte ein Ministeriumssprecher den Dresdner Neueste Nachrichten. Das Disziplinarverfahren rund um seine Person sei ausgeweitet worden, weil sich „weitere Tatsachen für den Verdacht eines Dienstvergehens ergeben“ hätten, heißt es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag.

Der „HutBürger“ aus dem LKA: Im August machte Maik G. Schlagzeilen. Bei Protesten, unter anderem von Pegida und der AfD, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden hatte sich G., der ein markantes Deutschland-Hütchen trug, lautstark gegen Videoaufnahmen eines ZDF-Teams gewehrt. Er warf den Journalisten vor, eine Straftat zu begehen. Die Reporter hatten das Demo-Geschehen gefilmt. Die Polizei beschäftigte sich zwar rund eine Dreiviertelstunde mit den Reportern und behinderte sie an der Arbeit, von G. nahm sie jedoch nicht einmal die Personalien auf.

Die Aufnahmen lösten eine tagelange Debatte über Pressefreiheit und den sächsischen Behördenapparat aus. Denn nachdem Bilder des Vorfalls veröffentlicht wurden, stellte sich heraus: Maik G. ist Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen. Inzwischen wurde er in die Landesdirektion versetzt, wie es hieß, „in gegenseitigem Einvernehmen“.

Der Haftbefehl und Daniel Zabel: Eine unsichere berufliche Zukunft hat auch der suspendierte Justizbeamte Daniel Zabel. Er ist dringend verdächtig, illegalerweise den Haftbefehl gegen zwei Tatverdächtige im Tötungsdelikt von Chemnitz in der Justizvollzugsanstalt Dresden abfotografiert und an teils rechtsextreme Netzwerke weitergegeben zu haben. Infolgedessen ließ die Staatsanwaltschaft Dresden Wohnungen von 18 Justizmitarbeitern durchsuchen. Gegen 15 von ihnen wird nun ermittelt, inwieweit sie an der Veröffentlichung des Haftbefehls beteiligt waren. Ebenso im Fokus steht die nationalistische Bürgerinitiative Pro Chemnitz, die den Haftbefehl über das Internet verbreitet haben soll. Nach SZ-Informationen gehört zu den Verdächtigen außer dem Stadtratsfraktionschef Martin Kohlmann auch Joachim Ziems. Dieser Stadtrat arbeitet als Fachgebietsleiter bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, ist also auch im öffentlichen Dienst.

Ein Ex-AfD-Vize und der Verfassungsschutz: Vor drei Jahren tauchte der Verdacht erstmals auf: Der Ex-Vize der AfD in Mittelsachsen und Mitautor des Landesprogramms zur Inneren Sicherheit, Hendrik Seidel, sei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Die AfD stritt das damals ab. Das Innenministerium will den Fall derzeit weder dementieren noch bestätigen. Der Verfassungsschutz äußert sich zu dem Fall gar nicht. In Chemnitz war Seidel jedenfalls dabei.

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[Rabenaas]

Die "Patriotische Plattform" will sich auflösen. "Wir können alles, was wir sagen und tun wollen, auch auf allen Ebenen der AfD sagen und tun", meint ihr Vorsitzender Hans-Thomas Tillschneider. Sehr bezeichnend für unsere blaubraunen Freunde.

Mehr dazu hier.

[Reichsschlafschaf]

Die Heuchelei in ihrer Reinform:

Antisemitische Karikatur bringt AfD-Kandidat in Erklärungsnot
Eine über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete Karikatur der Jüdin Anetta Kahane erweist sich als Bumerang für den AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Dennis Hohloch – Löschung des Tweets angewiesen, da dieser „keine kommunalpolitische Relevanz“ habe.

Potsdam
AfD-Oberbürgermeisterkandidat Dennis Hohloch hat am Donnerstagabend angekündigt, eine antisemitische Karikatur vom Twitter-Account der Potsdamer AfD-Fraktion löschen zu lassen – wegen ihrer „nicht vorhandenen kommunalpolitischen Relevanz“. Einige Stunden später verschwand der Tweet dann vom Profil der AfD in Potsdam. Die Fraktion hatte zuvor eine Darstellung der Jüdin Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung verbreitet, die Kahane unter anderem mit einer bizarr großen Nase und wulstigen Lippen zeigt – Stereotypen antisemitischer Hetze. Zudem trägt Kahane auf dem Bild eine Sowjet-Uniform. Bild-Redakteur Michael Sauerbier hatte am Donnerstag als erster darüber berichtet.

AfD-Fraktionschef und Oberbürgermeisterkandidat Hohloch, der selber keinen Twitter-Account führt, distanzierte sich am Mittwoch auf Nachfrage von der Darstellung. „Wir sind in keinster Weise antisemitisch, sondern setzen uns dafür ein, dass sich jüdische Mitbürger in Potsdam frei entfalten können“, sagte der AfD-Kandidat. „Mit der zuständigen Person für Twitter wurde bereits Rücksprache gehalten und diese angewiesen, die Grafik aufgrund ihrer nicht vorhandenen kommunalpolitischen Relevanz zu löschen“, so Hohloch weiter.

Die jüdische Abstammung Kahanes habe beim Retweeten der Karikatur „keinerlei Rolle“ gespielt, erklärte der AfD-Fraktionschef. Denn: „Dargestellt in Sowjetuniform und mit diversen linken Abzeichen soll lediglich auf ihre Nähe zu linksextremen Strömungen, ihre Stasi-Vergangenheit und ihr Kampf gegen die AfD angespielt werden.“ Das Verhältnis der AfD zum Judentum sei „unmissverständlich“, so Hohloch zur MAZ.

Überschrieben ist die Karikatur von Kahane in Sowjet-Uniform mit der Zeile „Merkels Kandidatin für neuen Verfassungsschutzpräsidenten“. Die Amadeu Antonio Stiftung wurde 1998 auf Initiative von Anetta Kahane gegründet. Die Stiftung wurde nach einem der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt benannt.

Von Ildiko Röd

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Antisemitische-Karikatur-bringt-AfD-Kandidat-in-Erklaerungsnot

[Noldor]

Die Heuchelei in ihrer Reinform:

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Antisemitische-Karikatur-bringt-AfD-Kandidat-in-Erklaerungsnot

Dem Dennis fehlt nur ein  "l" in seinem Namen; Dennis Hohlloch

Aber lügen kann er gut:

„Wir sind in keinster Weise antisemitisch, sondern setzen uns dafür ein, dass sich jüdische Mitbürger in Potsdam frei entfalten können“, sagte der AfD-Kandidat.

"Nein,nein nein, wird sind nicht antisemitisch weil wir nur gegen Migration und die linksgrünversiffte Bundesregierung sind. Und bis jetzt haben wir den Antisemitismus in unseren Reihen unter dem Deckel halten können."
Naja, doch nicht so recht.

Experte Botsch gibt auch der AfD eine entscheidende Verantwortung für die Entwicklung. Die Partei habe mit Grenzüberschreitungen und der „Diskreditierung ganzer Bevölkerungsgruppen“ das gesellschaftliche Klima verschärft, sagte er: „Hier sind die Schleusen des Hasses bewusst geöffnet worden.“ Die ostdeutschen Landesverbände der Partei seien mit Ausnahme von Berlin als rechtsextrem einzuordnen, auch die Bundesebene sei „rechtsextrem dominiert“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-in-ostdeutschland-antijuedische-vorfaelle-nehmen-zu/21055358.html

[John]

Die AfD zeigt sich wieder von ihrer besten Seite und fordert Schüler auf ihre Lehrer zu melden, wenn diese sich nicht "politisch neutral verhalten"

AfD-Appell an Schüler


Überflüssige Provokation

Schüler sollen der Hamburger AfD melden, wenn ihre Lehrer sich politisch nicht "neutral" verhalten. Die Partei will offenbar kritische Pädagogen einschüchtern - und Kinder zum Denunzieren verleiten.

Ein Kommentar von Silke Fokken

Die Hamburger AfD hat einen Aufruf gestartet: Schüler können der Partei über ein Online-Kontaktformular anonym melden, wenn ihnen im Unterricht Verstöße gegen das Neutralitätsgebot auffallen oder sie sich ideologisch beeinflusst fühlen. Das heißt: Kinder und Jugendliche sollen ihre Lehrer bei der AfD anschwärzen.

Die Partei wendet eine alte Masche von Extremisten an: Sie konstruiert ein Problem, ohne nachzuweisen, dass dieses Problem existiert - und bietet sich selbst als Problemlöser an. Zunächst werden Allgemeinplätze formuliert, denen jeder zustimmen kann - Unterricht soll politisch neutral sein, wer würde dem widersprechen? Dann wird so getan, als würde immer wieder gegen diese Regel verstoßen und niemand schenke den Opfern dieser Regelverstöße Gehör - in diesem Fall angeblich politisch indoktrinierten Schülern. Auftritt AfD: Meldet Euch bei uns! Gemeinsam sorgen wir für Gerechtigkeit und stellen die Ordnung wieder her.

Spoiler

Tatsächlich jedoch verfolgt die Partei mit dieser populistischen Strategie nicht die Interessen von Schülern, sondern ihre eigenen. Sie eröffnet eine Scheindebatte, mit der sie sich Aufmerksamkeit verschafft, inszeniert sich als Retter gesellschaftlicher Werte - und erzeugt gleichzeitig Druck, um in den Schulen Kritik an den eigenen Positionen zu verhindern. Also im Kern das zu verhindern, was sie ausdrücklich selbst einfordert: freie Meinungsäußerung im Unterricht.

Niemand darf darauf hereinfallen - weder Schüler, Eltern, Lehrer, noch irgendjemand sonst.

Lehrer müssen sich an Neutralitätsgebot halten

Der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der Hamburger AfD-Fraktion, Alexander Wolf, behauptet, es gebe seit Jahren linke Ideologieprogramme an Hamburger Schulen. Die AfD spricht von "Betroffenen", die sich mit Hilfe der Partei "zur Wehr setzen" könnten. Dabei verweist Wolf auf Hinweise zu mutmaßlichen Neutralitätsverstößen, die bei seiner Fraktion eingingen. Weitere Belege für seine Behauptungen führt er nicht an. Die dürften auch schwer beizubringen sein. Denn in Hamburger Bildungsplänen finden sich keinerlei Hinweise auf "linke Ideologieprogramme". Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass politische Indoktrination im Unterricht bewusst geduldet würde. Im Gegenteil.

In Hamburg gilt ebenso wie in ganz Deutschland ein Neutralitätsgebot, an das sich alle Lehrer halten müssen, nicht zuletzt in Abgrenzung zur politischen Indoktrination an Schulen im deutschen Nationalsozialismus. Das sieht der sogenannte Beutelsbacher Konsens vor.

Dort heißt es: "Es ist nicht erlaubt, den Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der 'Gewinnung eines selbstständigen Urteils' zu hindern." Was in Wissenschaft und Politik kontrovers erscheine, müsse auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Lehrer müssen also unterschiedliche Meinungen im Unterricht thematisieren und gelten lassen.

Sie seien dabei nicht gezwungen, ihre eigene politische Überzeugung zu verbergen, dürften sie Schülern aber auch nicht aufdrängen, sagt der Bildungs- und Verwaltungsrechtler Jörg Ennuschat von der Ruhr-Universität Bochum. Es mag im Einzelfall schwierig sein, festzulegen, wo genau die Grenze verläuft. Das haben Beispiele von Lehrern, die im Unterricht sehr linke oder sehr rechte Meinungen vertraten und versucht haben sollen, Schüler entsprechend zu manipulieren, bereits gezeigt.

Aber grundsätzlich gilt: Das, was die AfD hier fordert, ist seit Jahrzehnten gesetzt und unumstritten. Die zuständige Schulbehörde kümmert sich um Neutralitätsverstöße und zieht entsprechende Konsequenzen, die bis zum Berufsverbot reichen können - nicht irgendeine Partei.

Das stellt übrigens nicht einmal die AfD in Abrede. Man werde die eingehenden Hinweise an die Schulbehörde weiterleiten, wenn sich die Sache nicht schulintern klären lasse, natürlich unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte, verspricht die Partei. Aber warum sollten Schüler, Eltern oder andere mit ihren Verdachtsmomenten den Umweg über eine AfD-Website wählen?

Das Angebot ist im besten Fall überflüssig, im schlimmsten Fall macht es Kinder und Jugendliche zu Denunzianten - und setzt Lehrer unter Druck.

Kinder im Geiste der Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung erziehen

In anderen Bundesländern gibt es bereits Beispiele von Lehrern, die sich kritisch über die AfD geäußert haben und denen die Partei danach Ärger machte, unter anderem mit Dienstaufsichtsbeschwerden, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Ein AfD-Politiker beschwert sich demnach auch öffentlich auf seiner Facebook-Seite über einen AfD-kritischen Lehrer. In dem Artikel kommt der betroffene Schulleiter zu Wort: "Man will die Lehrer mundtot machen", wird er zitiert. "Es ist die Frage, ob man das mit sich machen lässt."

Dass gerade die Hamburger AfD-Fraktion mit ihrer Aktion für "Neutrale Schulen" auf ein Schul- und Unterrichtsklima pocht, "in dem sich demokratische Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit entfalten kann", erscheint vor diesem Hintergrund vollends absurd. Zumal etwa der Politologe Rico Behrens von der TU Dresden berichtet: "Es gab hier in Sachsen Versuche von AfD-nahen Pädagogen, politische Bildungsveranstaltungen zu inszenieren, die dem Kontroversitätsgebot deutlich widersprochen haben."

Es bleibt nur, den Lehrern in Deutschland den Rücken zu stärken und sie zu ermutigen, noch mehr als bisher politische Themen im Unterricht kontrovers zu diskutieren. Denn: Lehrer sind nicht nur zur Neutralität verpflichtet, sie müssen auch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes eintreten. Ihr Auftrag ist es, Kinder im Geiste der Menschenwürde, Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung zu erziehen. Sie müssen dabei gegen Menschenverachtung und Rassismus Position beziehen.

Das geht zurzeit nicht, ohne auch Aussagen, Reden und Symbole der AfD und ihrer Sympathisanten mit ihren Schülern kritisch zu thematisieren. Ob es der Partei passt oder nicht.

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Spiegel Online

Die NSAfD schreibt hierzu (Hervorhebungen von den Deppen):

Allerdings kann es Situationen geben, in dem sich Schüler oder auch Eltern nicht getrauen oder nicht kompetent genug fühlen, Probleme direkt mit dem Lehrer oder Schulleiter zu besprechen. Vielleicht auch, weil sie persönliche Nachteile befürchten. Dann kann es hilfreich sein, sich an Dritte zu wenden.

In solchen Fällen machen wir im Rahmen unserer Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ ein Angebot: Mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot können uns anonym über das folgende Kontaktformular oder über eine Nachricht an die unten angegebene E-Mail-Adresse gemeldet werden. Die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten haben dabei höchste Priorität. Es werden keine Namen oder andere Angaben veröffentlicht. Sollte ein begründeter Anfangsverdacht auf einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot oder eine andere diesbezügliche Rechtsvorschrift vorliegen, bieten wir an, den Vorgang unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte an die Schulbehörde zur Überprüfung weiterzuleiten. Diese ist bei tatsächlich vorliegenden Neutralitätsverstößen verpflichtet, dienst- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen durchzuführen.

Dazu fällt mir einfach nichts mehr ein.
Denunziantentum wie in "besten" Zeiten. Als 2008 die Linke Abgeordnete Christel Wegner die Stasi wieder einführen wollte, habe ich gedacht, dass das nicht schlimmer geht...
Da habe ich die Rechnung ohne diese Vögel gemacht. Die führen sie gleich selbst ein.

Die Persönlichkeitsrechte aller werden also gewahrt. Ist klar. (Linksrotgrünversiffte) Lehrer haben ja keine Rechte.

 


Wollen wir hoffen, dass sich die AfD hiermit einen weiteren Nagel zu ihren eigenen Sarg geschlagen hat. Das ist ja schon eine aktive Handlung um politische Gegner einzuschüchtern.

[Reichskasper Adulf Titler]

wie sich die Rechtsextremisten wohl dazu äußern werden, wenn ihnen ein Schüler schreibt, einer seiner Lehrer habe sich rechtsextremistisch geäußert?

[Chemtrail-Fan]

wie sich die Rechtsextremisten wohl dazu äußern werden, wenn ihnen ein Schüler schreibt, einer seiner Lehrer habe sich rechtsextremistisch geäußert?

Gar nicht, denn der Lehrer wäre ja dann nicht rechtsextremistisch, sondern nur ein besorgter Bürger, der es nicht korrekt findet, dass nicht längst mal wieder ein Nazi zum Bundes-/Reichskanzler gemacht wurde. Eindeutige Diskriminierung, das!

[Reichskasper Adulf Titler]

eben. Die Stoßrichtung der AfD ist ganz klar. Es soll das Denunziantentum wieder aufleben nach dem Vorbild der Nazis von damals. Da sollten auch jene gemeldet werden, die eine andere Ansicht vertreten, die dem Nationalsozialismus und dem Machtanspruch der Nazis zuwiderläuft. Das ist die gleiche Masche 1:1 kopiert und übertragen in die heutige Zeit.

Ich schreibe es nochmal: Sebastian Hafner "Geschichte eines Deutschen". Da beschreibt er, wie sich die Gesellschaft vor '33 veränderte und hinwendete zu den Nazis.
Das gleiche kann man heute sehen. Unübersehbare Parallelen.

Erst kleine Schritte, mit denen ausprobiert wird, wie weit man wieder gehen kann. Erst nur verbal, dann auch mit der Tat. Und wenn man feststellt, dass der Extremismus bei Teilen der Bevölkerung ankommt und die Zustimmung steigt, folgt der nächste Schritt. Dann die SA, die immer frecher öffentlich in Erscheinung tritt. Heute die Neonazis, die demonstrieren gehen und "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!" brüllen. Die Hitlers und Himmlers, die Goebbels und Streichers, die in Hinterzimmern mittels sehr überlegt gesetzter und scheinbar noch harmloser Reden das Publikum anspitzten, und die sich der feine Herr Höcke offenbar zum Vorbild genommen hat. Dann die medial wirksam inszenierten Trauermärsche für toitsche Opfer und Gesinnungsgenossen. Die Dämonisierung des politischen Gegners und alles Fremden.

Und je extremistischer sie sich geben, desto mehr Zustimmung erhalten sie und desto mehr latente Extremisten trauen sich wieder aus den Löchern um Hass zu verspritzen und scheinbare Schuldige zu finden.

Wenn man dachte, diese dunkle Zeit zwischen Weimarer Republik und Kriegsende würde nie wieder kommen, das alles könne nie wieder möglich werden, diese Verbrechen müssten für alle Zeit und für immer Mahnung sein, derartige Tendenzen schon im Keim zu ersticken, oder sie müssten Lehre sein für alle kommenden Generationen, das nie wieder möglich zu machen und zu wissen, dass diese Ideologie niemals eine Grundlage für eine freie Gesellschaft sein kann - so muss man heute feststellen, dass all die Zeit der Aufklärung und der Geschichtsforschung, der Bildung und demokratischen Entwicklung nichts bewirken, wenn der latente Hass und Egoismus in den Köpfen der Menschen weiterschlummert und nur darauf wartet, endlich wieder offen gezeigt werden zu können. Dann braucht es mitunter nur einen kleinen Anlass, dass er ausbrechen und sich Schuldige suchen kann. Denn die braucht diese Ideologie. Damals die Juden, heute Ausländer, Flüchtlinge, Fremde.

[dtx]

Die AfD zeigt sich wieder von ihrer besten Seite und fordert Schüler auf ihre Lehrer zu melden, wenn diese sich nicht "politisch neutral verhalten"

AfD-Appell an Schüler


Überflüssige Provokation

Schüler sollen der Hamburger AfD melden, wenn ihre Lehrer sich politisch nicht "neutral" verhalten. Die Partei will offenbar kritische Pädagogen einschüchtern - und Kinder zum Denunzieren verleiten.
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https://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-afd-geht-gegen-lehrer-vor-1.4004317

https://www.news4teachers.de/2018/07/lehrer-denken-sozialistisch-afd-will-die-schulen-auf-parteilinie-bringen-und-erhoeht-dafuer-den-druck-auge-um-auge/

https://www.news4teachers.de/2018/07/meinungsfreiheit-gilt-auch-fuer-staatsbedienstete-warum-lehrer-keine-angst-vor-der-afd-haben-muessen/

[Reichskasper Adulf Titler]

wir werden es erleben: Die AfD kann sich darauf verlassen, dass unter den Schülern soundso viele sind, die durch ihr rechtes Elternhaus entsprechend angespitzt sind und dann Meldung erstatten. Wenn die Eltern auf AfD-Linie sind, wird dieser Einfluss auf die Kinder übergehen. Dann wird denunziert. Und dann wird die AfD den politischen Betrieb mit Anfragen und Klagen lahm legen und das Thema entsprechend ideologisch ausschlachten.

Sehr geschickt eingefädelt. Und das haben sie sich wieder bei den Nazis 33-45 abgeschaut.

[dtx]

Der Lehrerberuf bringt es nun mal mit sich, nicht von allen im Auditorium gleich geliebt zu werden. Und die Gören der Deppschaft dürften überdurchschnittlich häufig zu dem unzufriedenen Teil gehören, ohne sich einen Anwalt leisten zu können. Dann macht man das eben so.

[Reichskasper Adulf Titler]

das wird ganz perfide ablaufen. Die Namen der gemeldeten Lehrer werden von der AfD genannt werden. Diese Lehrer werden auf die eine oder andere Weise öffentlich an den Pranger gestellt. Natürlich alles offiziell nur im Namen der Neutralität. Es soll Angst verbreitet werden. Und es soll damit verhindert werden, dass Lehrer ihre Schüler für die schädlichen Folgen der Methoden und Strategien des rechten Packs sensibilisieren.

[Grashalm]

das wird ganz perfide ablaufen. Die Namen der gemeldeten Lehrer werden von der AfD genannt werden. Diese Lehrer werden auf die eine oder andere Weise öffentlich an den Pranger gestellt. Natürlich alles offiziell nur im Namen der Neutralität. Es soll Angst verbreitet werden. Und es soll damit verhindert werden, dass Lehrer ihre Schüler für die schädlichen Folgen der Methoden und Strategien des rechten Packs sensibilisieren..

Dem scheint man aber auch nicht beikommen zu können. Oder seht ihr eine Möglichkeit dieser Strategie etwas entgegensetzen zu können?

Mir ist es im übrigen auch ein absolutes Rätsel wieso sich Leute überhaupt einer solchen Ideologie zuwenden... am Ende sind sie doch eh wieder nur Knechte unter dem Stiefel ihrer heißgeliebten Führer.