Man weiß nicht, ob man Lachen oder Weinen soll. Zu lesen ist der Rosenkrieg allerdings wirklich lustig.
Spoiler
Doris wer?, fragten viele, als sie kandidierte, beim Bundesparteitag der AfD vor zwei Wochen. Doris von Sayn-Wittgenstein, Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Partei in Schleswig-Holstein, bewarb sich völlig überraschend um das höchste Parteiamt. Kaum einer gab ihr Chancen, Nachfolgerin von Frauke Petry zu werden. Doch dann fehlte der 63-Jährigen gerade mal eine einzige Stimme, um AfD-Chefin zu werden.
Doris von Sayn-Wittgenstein ließ in ihrer Rede keinen Zweifel daran, dass sie sich innerhalb der Partei dem rechten Flügel zugehörig fühlt. Sie wolle gar nicht in der Gesellschaft ankommen, rief sie den Delegierten zu – und erhielt dafür viel Applaus. Nach dem Parteitag machte sie ungewollt Schlagzeilen wegen ihres Namens, den sie, juristisch nicht zu beanstanden, ihren Geburtsnamen nennt. Öffentlich wurde auch, dass ein 2009 verstorbener Rechtsextremist und DVU-Funktionär sie für einen Verein namens "Die Deutschen" gewonnen hatte. Der Verein wurde aber nie gegründet.
Von Sayn-Wittgenstein polarisiert ihre Partei. An ihrem Fall wird die innere Zerrissenheit der AfD deutlich. Das zeigt ein umfangreicher WhatsApp-Chat, der dem stern vorliegt. Mit Verve machen Funktionäre aus Schleswig-Holstein ihrer Wut über von Sayn-Wittgenstein Luft. Kreisvorstände, aber auch Landtagsabgeordnete wie der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis und deren Mitarbeiter – fast alle von ihnen äußern sich verärgert in der WhatsApp-Gruppe, die am 13. Dezember geschaffen wurde und den Namen "Offenes Wort" trägt. Viele Teilnehmer eint, dass sie die Landeschefin loswerden wollen. Sie machen ihr verschiedene Vorwürfe.
Vorwurf 1: Zensur
"Mit der Demokratie hatte dieser Landesvorstand noch nie was am Hut", schimpft ein AfD-Funktionär, der besonders wütend auf von Sayn-Wittgenstein ist. "Heil, meine Führerin!", postet eine Teilnehmerin unterstützend darunter und setzt drei Smileys. Doch der Hintergrund ist für die AfD-Leute ernst.
Vorwurf 1: Zensur
"Mit der Demokratie hatte dieser Landesvorstand noch nie was am Hut", schimpft ein AfD-Funktionär, der besonders wütend auf von Sayn-Wittgenstein ist. "Heil, meine Führerin!", postet eine Teilnehmerin unterstützend darunter und setzt drei Smileys. Doch der Hintergrund ist für die AfD-Leute ernst.
Es geht um einen Mail-Verteiler, mit dem sich die Kreisvorsitzenden in Schleswig-Holstein untereinander und mit der Landesspitze vernetzt haben. Der Landesvorstand habe zuerst einen Kreisverbandsvertreter aus dem Verteiler gestrichen, den Verteiler dann gar komplett außer Betrieb genommen. In der AfD, die viel auf freie Meinungsäußerung gibt und häufig "Zensur" wittert, ist das kein unbrisanter Vorgang. Jörg Nobis, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, schreibt dazu: "Der Verteiler kV-intern steht allen gewählten Kreisvorstandsmitgliedern zur Verfügung. Das Entziehen von Schreibrechten geht gar nicht! Jeder Landesvorstand hatte bislang in diesem Verteiler Geschriebenes zu 'ertragen'. Außerdem kann der Landesvorstand ja auch auf Kommentare reagieren. So geht es nicht!!!"
Nobis zählt zum gemäßigten Flügel der Partei. Er will nicht grundsätzlich Opposition sein und kann sich seine Partei kündtig als kleiner Koalitionspartner der CDU vorstellen. Das unterscheidet ihn politisch von Sayn-Wittgenstein und AfD-Politikern wie Björn Höcke.
Vorwurf 2: fehlende Distanz zu Rechtsextremen
Die Chat-Gruppe setzt sich auch mit der Vergangenheit der Landeschefin auseinander. Immer wieder fällt der Begriff Reichsbürger. Von dieser rechtsextremen Bewegung hat sich von Sayn-Wittgenstein zwar in einer Email an alle Parteimitglieder in Schleswig-Holstein eindeutig distanziert ("Zu keiner Zeit war ich Sympathisant oder gar Mitglied der sogenannten Reichsbürger.") Aber einigen Chat-Teilnehmern reicht das nicht. "Ich habe DSW per Mail zum Rücktritt aufgefordert und sie darauf hingewiesen, dass sie für die Zukunft jeden Kontakt mit Rechtsextremen unterlassen könnte", berichtet einer.
Ein Anderer empört sich über einen Kontakt zu einem Anwalt, der auch Neonazis vertritt. "Und dann hat sie uns ja noch diesen sonderbaren Rechtsanwalt angeschleppt, den sie sehr gut kannte und mit Bussi Bussi im Gericht begrüßte. Und der soll ja selbst sogar extreme Sachen geäußert haben. Schon also nicht nur, dass er NPD-Leute oder so vertrat, sondern er selbst hat extreme Äußerungen von sich gegeben."
Das war 2016. "Der Anwalt wurde vom kompletten damaligen Landesvorstand beauftragt, nicht von mir persönlich", sagte von Sayn-Wittgenstein dem stern dazu. Sie sei seinerzeit nur Beisitzerin gewesen.
Vorwurf 3: juristische Gefechte mit hohem Streitwert
Allgemeine Erregung ruft in der WhatsApp-Gruppe hervor, dass von Sayn-Wittgenstein einen Rechtsanwalt beauftragt hat, gegen einen Parteifreund vorzugehen. Der AfD-Funktionär hatte sich in Emails zu den Vorwürfen des "Titelkaufs" und der "Nähe zur Reichsbürger-Szene" geäußert. Diese und einige andere Äußerungen will die Landeschefin dem Funktionär nun verbieten lassen. Sie fordert ihn auf, entsprechende Unterlassungserklärungen abzugeben. Den Streitwert setzt er in seinen zwei Schreiben insgesamt auf 150.000 Euro. Die Rechnung, die sich daraus für den Funktionär ergibt, liegt laut der Schriftsätze bei über 4000 Euro.
Allzu schnell dürfte sich dieses parteiinterne Scharmützel nicht erledigen. Der Funktionär zumindest kündigte an, hart zu bleiben: "Die Schreiben enthalten teils aberwitzige Unterstellungen, Streitwertschätzungen, Vertragsstrafenhöhen, Aufforderungen und Rechnungssummen", beklagte er sich. "Ich versichere Ihnen, dass ich mich durch eine derartige Drohkulisse nicht ins Bockshorn jagen lasse."
Vorwurf 4: zu viel Ferien als Landtagsabgeordnete
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis ist in Schleswig-Holstein wohl der mächtigste Gegenspieler von Doris von Sayn-Wittgenstein. Auch er will künftig gegenhalten – in der Landtagsfraktion. Nobis berichtet der WhatsApp-Gruppe von der Weihnachtsfeier der AfD-Fraktion am Freitag dieser Woche. "DSW" habe nicht teilgenommen, sich auch nicht entschuldigt. "Nun ja, dann höre ich, dass sie sich jetzt schon in die verlängerten Weihnachtsferien begibt, obwohl nächste Woche noch gearbeitet wird (Dienstag haben wir noch eine Fraktionssitzung). Aber nicht nur, dass sie sich früher in die Ferien verabschiedet; sie kommt auch später aus den Parlamentsferien zurück. Erst irgendwann im Januar. Ihre Ausschusssitzung ist ihr dabei auch egal."
Unter Mitarbeit in der Fraktion verstehe er etwas anderes, schreibt Nobis, "eher weg, später wieder da, Ausschuss- und Fraktionssitzung egal. So wird das nichts!" Nobis kündigt an, er werde "für rote Linien in der Fraktion" sorgen. Für das "Abschalten der horizontalen Kommunikation der Kreisverbände" aber trage einzig und allein der Landesvorstand die Verantwortung. Da werde er sich nicht einmischen.
"Ich habe in Süddeutschland noch meine Kanzlei und Mandanten", sagte von Sayn-Wittgenstein dem stern. "Ich mache also keine verlängerten Ferien. Die Zusammenarbeit in der Fraktion ist schwierig. Vielleicht nur soviel: Meine Referentin ging im Oktober, sie sagte, sie hielte das latente Mobbing innerhalb der Fraktion mir gegenüber nicht mehr aus."
Vorschlag: eine "Alternative Mitte" auch in der Nord-AfD?
Die Fronten scheinen verhärtet - die große Mehrheit der WhatsApp-Gruppe will die Landesvorsitzende loswerden. Wie genau das geschehen soll, bleibt unklar. "Vor allem müssen endlich mal die Möglichkeiten genutzt werden, die die Satzung hergibt, um die 'Fürstin' loszuwerden!", fordert eine Teilnehmerin. Einer anderer schlägt vor, als Machtfaktor auch im Norden die Gruppierung "Alternative Mitte" zu gründen. "Organisatorisch und strukturell sind wir unserer sehr rechten Landessprecherin und denen vom Landesvorstand, die ihr die Füße küssen hoffnungslos unterlegen. Mein Vorschlag deshalb: die Alternative Mitte SH zu gründen".
Die AfD, das zeigen die Beiträge der Gruppe "Offenes Wort", ist noch weit davon entfernt, eine einige Partei zu werden, wie es viele beim Bundesparteitag beschworen. Festzumachen ist das ausgerechnet an Doris von Sayn-Wittgenstein, dem Shooting-Star von Hannover.
und Rücktrittsforderungen...
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Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert (Gelesen 411966 mal)
