Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Gutemine]

Der "Ich bin kein Reichsbürger" und Haverbeck-Freund Härle steht jetzt wohl auch vor Gericht.

Spoiler

Prozess
AfD-Politiker Carsten Härle angeklagt

    Danijel MajicvonDanijel Majic

Der Fraktionsvorsitzende der Heusenstammer AfD muss Anfang April wegen Volksverhetzung vor Gericht.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Heusenstammer Stadtverordnetenversammlung, Carsten Härle, wird sich nach FR-Informationen Anfang April wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Die Hauptverhandlung soll am 9. April am Offenbacher Amtsgericht stattfinden. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte auf FR-Anfrage den Termin – ohne jedoch Angaben zur Person des Angeklagten zu machen. Dass es sich dabei um Härle handelt, wurde der FR jedoch von zwei voneinander unabhängigen Quellen bestätigt.

Auch die zuständige Staatsanwaltschaft in Darmstadt wollte Härles Identität aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bestätigen. Allerdings erklärte ein Sprecher auf Anfrage, dass tatsächlich gegen einen AfD-Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt wird. Dem Angeklagten würden Äußerungen im sozialen Netzwerk „Facebook“ vorgeworfen, in denen der Massenmord an den Juden durch die Nationalsozialisten „bagatellisiert“ werde.

Härle war in der Vergangenheit immer wieder durch Facebook-Einträge aufgefallen, in denen er etwa behauptete, dass die Alliierten den Zweiten Weltkrieg begonnen hätten, oder verurteilte Holocaust-Leugner wie Horst Mahler oder Ursula Haverbeck als „Märtyrer“ bezeichnete. In einem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD wird Härle mehrfach erwähnt. Ende Januar hatte die hessische AfD ein Ausschlussverfahren gegen Härle in die Wege geleitet.

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https://www.fr.de/rhein-main/kreis-offenbach/afd-politiker-carsten-haerle-angeklagt-11813146.html

[Helvetia]

Wenn mich das Teil in der Küche doch immer behindert... 

[Rolly]

Wenn mich das Teil in der Küche doch immer behindert... 

aber die Lanze dann nach Berlin zu schleudern ist schon eine Kraftleistung die einer Göttin würdig ist 

[Reichsschlafschaf]

VW-Vorstand Hiltrud Werner (beim SPIEGEL ist es - ganz politisch korrekt - eine Vorständin) hält die afd in Ostdeutschland für ein wirtschaftliches Problem:

FRUST UND POPULISMUS :
VW-Vorstand warnt vor AfD in Ostdeutschland
AKTUALISIERT AM 02.03.2019-20:53

„In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagt Hiltrud Werner der F.A.S. Die Top-Managerin von VW hat noch eine andere Botschaft vor den anstehenden Wahlen in drei Bundesländern.


VW-Vorstand Hiltrud Werner, selbst in Thüringen aufgewachsen, warnt vor einem Erstarken der AfD bei den Wahlen in den neuen Bundesländern. „In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagte die Top-Managerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wir schauen mit Sorgen sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht. Es wäre schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen.“ Sie hoffe, dass die großen demokratischen Parteien ihrer Aufgabe gerecht werden, „damit die Wähler nicht in die Arme der Populisten laufen. Bisher sehe ich das nicht.“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-vorstand-hiltrud-werner-warnt-vor-afd-in-ostdeutschland-16068894.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-vorstaendin-hiltrud-werner-warnt-vor-afd-in-ostdeutschland-a-1256004.html


Ob das mit der mangelnden Produktivität im Osten zu tun hat?
(Den Vorschlag, mehr Subventionen in den Osten zu stecken, um die Produktivität zu erhöhen, empfinde ich als kurios, aber von Wirtschaft verstehe ich nicht wirklich was. Im Westen dürfte doie Produktion 30 Jahre nach Ende der Diktatur ähnlich gewesen sein, vielleicht ein wenig besser, weil die Diktatur im Westen nur 12 Jahre dauerte.)

http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Studie-belegt-Produktivitaet-im-Osten-deutlich-geringer-als-im-Westen?fbclid=IwAR15aG41sjBo7EH51aKdqYvxJ1GT6CEoLzM_TXvxaHv5y6Woj2JRTIaLMD8

[Schreibtischtäter]

Ich denke es geht eher um die Herausforderung der Autoritäten. Von einigen Autoherstellern aus BaWü liest man, dass ultrarechte/AfDer sich verstärkt für Betriebsräte nominieren lassen. Wenn nun der "Stil" der Rechten auf Betriebsorganisationen übergreift kann das erhebliche Auswirkungen auf die Produktivität haben. In den gebrauchten Bundesländern ist die Gefahr geringer, weil dort die Personalstrukturen deutlich gefestigter sind und Betriebsorganisationen fest im Sattel sitzen. Im Osten sind diese Dinge deutlich fragiler, die Gewerkschaften werden in den rechten Kreisen ja auch als Handlanger der Altparteien dargestellt... insofern ist es schon gefährlich für den Betriebsfrieden. Allerdings kann gerade die Automobilwirtschaft ganz schnell zeigen, was sie von sowas hält: Einfach die neuen Technologien NICHT im Osten entwickeln und bauen. Ist zwar keine elegante Lösung, aber die Angst um Jobs schlägt über kurz oder lang alles... und Jobs kann gerade die AfD nicht hervorzaubern. Da liegt nämlich auch die Crux mit dem Parteiprogramm: Das ist wirtschaftsliberaler als das der FDP und alle "Sozialkommentare" der AfDer sind angesichts des Programms Lügen. Darüber hinaus können die AfDer nicht mal ihre eigene Klientel konkret bedienen, bis heute sind die Rentenpläne der Rechten über plakative Sätze nicht hinausgekommen.

[Reichsschlafschaf]

@Schreibtischtäter : da könntest Du recht haben!

War nicht die afd diejenige Partei, die alles besser machen wollte? Pünktlichkeit, Vollzähligkeit und so ..
Aber halt! Sie ist ja wieder Opfer!   

03.03.19 10:15

POLITIK

Die AfD im Landtag in Hessen: eine erste Bilanz

Die AfD-Abgeordneten geben sich mal bürgerlich, mal provokativ und klagen über angebliche Ausgrenzung. Wie sieht die Bilanz der ersten sechs Wochen aus?

Gut einen Monat nach dem Einzug ins Parlament hat die AfD ihren Platz am rechten Rand des Hessischen Landtags gefunden, gibt sich aber alle Mühe, als gemäßigte Kraft zu erscheinen, oder, wie Fraktionschef Robert Lambrou es ausdrückt: „Wir gehen weiter unseren Weg als bürgerlich-konservative Fraktion. Verbindlich im Ton und hart in der Sache.“

Am Mittwoch hatten die Rechtspopulisten endlich Anlass, sich in der Rolle des Opfers zu präsentieren und den anderen Fraktionen eine Provokation zu unterstellen. „Die Ausgrenzung der AfD bei der Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ist ein weiterer Beleg dafür, wie schwer sich die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag damit tun, den demokratischen Willen der hessischen Wähler zu akzeptieren“, teilte der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou mit.

Kein Wort davon, dass auch die Linksfraktion nicht in das Gremium gewählt wurde, dessen Mitglieder weitreichende Befugnisse gegenüber dem Verfassungsschutz besitzen, bis hin zur Einsicht in Unterlagen über V-Männer. Vor allem die Union wollte verhindern, dass Mitglieder der AfD wie der Linken diese Möglichkeit erhalten.

Spoiler

Auch der Posten für einen Landtagsvizepräsidenten ist nach wie vor verwaist. Die anderen Parteien halten den AfD-Kandidaten Bernd-Erich Vohl nicht für wählbar. Die AfD unternahm in dieser Woche keinen neuen Anlauf, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken. „Man grenzt uns im Hessischen Parlament aus, wo man nur kann“, ließ Fraktionschef Lambrou wissen. Das zeige sich auch daran, dass jeder neue Abgeordnete nach seiner ersten Rede von den anderen Fraktionen mit Höflichkeitsapplaus bedacht werde. „Nur für Erstredner der AfD rührt sich kaum eine Hand.“

An den ersten sieben Sitzungstagen haben sich die Neuen auf der rechten Seite und der Rest des Hauses gegenseitig beäugt. Wer klatscht wann und bei wem? Eine Frage, die die AfD – siehe Pressemitteilung – offenkundig stark umtreibt. Ihre Abgeordneten, 17 Männer und eine Frau, haben sich offenbar entschieden, allen anderen Neulingen Beifall zu spenden. Umgekehrt gibt es für die AfD-Politiker nur spärlichen Applaus. Aber manche Hand rührt sich durchaus, vor allem in der FDP-Fraktion.

Inhaltlich gibt es zuweilen Übereinstimmungen, die beide Seiten überraschen. So klatschten CDU-Abgeordnete etwa bei manchen Passagen der Eröffnungsrede, die AfD-Mann Rolf Kahnt als Alterspräsident halten durfte. Etwa als Kahnt feststellte: „Gegenseitige Achtung ist die kollektive Bereitschaft von Politikern, darin übereinzustimmen, dass man nicht übereinstimmt.“

Auch AfD-Leuten geht es manchmal so. In dieser Woche fanden AfD-Abgeordnete gut, was der CDU-Kollege Thomas Hering über Abschiebungen sagte. Kurz blickten sich Walter Wissenbach und Rolf Kahnt in der letzten Reihe der AfD an, als wollten sie sich gegenseitig versichern, dass sie der CDU applaudieren dürfen – dann klatschten sie in die Hände.

Doch es gibt auch Provokationen. Zuweilen lassen AfD-Abgeordnete ihre Ressentiments gegen Muslime und Ausländer durchscheinen. „Man hätte darauf wetten können, dass der erste Setzpunkt der AfD etwas mit dem Islam zu tun hat“, stellte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) – um der AfD dann auseinanderzusetzen, dass schon sachlich fast nichts von dem stimme, was sie in ihrem Antrag gegen den Islamunterricht in Zusammenarbeit mit der muslimischen Organisation Ditib formuliert hatten.

Ausländerfeindliche Töne lassen AfD-Leute gerade im Zusammenhang mit ganz anderen Themen hören. In der Debatte über häusliche Gewalt ließ sich der AfD-Redner Volker Richter vor allem über Probleme von „Frauen aus anderen Kulturkreisen“ aus – als würde häusliche Gewalt an den Haustüren von Deutschen Halt machen. Oder in der Diskussion über Wohnungspolitik. Als die Debatte schon fast vorbei war und auch der AfD-Redner Dimitri Schulz schon gesprochen hatte, drängte es den AfD-Heißsporn Klaus Gagel als Rednerpult.

Er machte dunkle Andeutungen über Ämter, die Migranten „im Rücken“ hätten, und über sechsköpfige Familien, die in Konkurrenz zu anderen um die Wohnungen stünden. Das sei eigentlich der Mechanismus, der die Preise treibe, behauptete Gagel in scharfem Ton.

Der Ältestenrat des Landtags wird sich diese Rede vornehmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, forderte das und betonte mit Blick auf Stil und Ton der Rede: „So können wir im Hessischen Landtag nicht miteinander umgehen.“

Darüber wird noch häufiger gestritten werden – wie innerhalb der AfD vermutlich über die mangelhafte Anwesenheit. Als am Donnerstagvormittag im Landtag zur namentlichen Abstimmung aufgerufen wurde – es ging um einen Antrag zum Verhalten von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Sachen Eintracht-Polizeieinsatz –, waren die Bänke der AfD spärlich besetzt. Nur etwa die Hälfte der Parlamentarier gab das vereinbarte Votum ab – Enthaltung.

Als alle Namen schon vorgelesen waren, fragte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) nach, ob alle ihre Stimmen hätten abgeben können. Zwei AfD-Abgeordnete waren noch hineingestürzt und holten kleinlaut ihre Stimmabgabe nach. Trotzdem wurden letztlich nur elf Enthaltungen gezählt – bei 18 AfD-Abgeordneten. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel und seine Linken-Kollegin Janine Wissler konnten sich den Spott nicht verkneifen. Es mangele bei der AfD wohl an der „Sekundärtugend“ Pünktlichkeit, kommentierten sie.

[close]

https://www.fr.de/rhein-main/rechten-rand-landtags-11815612.html

[SchlafSchaf]

Der Volksverpetzer hat sich die Mechanismen der AfD mal wieder vorgenommen
Diesmal am Beispiel der Berliner Verkehrssenatorin

https://www.volksverpetzer.de/social-media/guenther/

[A.R.Schkrampe]

VW-Vorstand Hiltrud Werner (beim SPIEGEL ist es - ganz politisch korrekt - eine Vorständin) hält die afd in Ostdeutschland für ein wirtschaftliches Problem:
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„In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagt Hiltrud Werner der F.A.S. Die Top-Managerin von VW hat noch eine andere Botschaft vor den anstehenden Wahlen in drei Bundesländern.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/volkswagen-vorstaendin-hiltrud-werner-warnt-vor-afd-in-ostdeutschland-a-1256004.html
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Ob das mit der mangelnden Produktivität im Osten zu tun hat?
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Wohlweislich hat Spiegel online dazu die Kommentarfunktion nicht freigeschaltet...

Das liegt durchaus an der mangelnden Produktivität im Osten, die allerdings nicht, wie es im Osten allzu gerne kolportiert wird, nicht wegen der pöhsen westdeutschen Treuhandanstalt so niedrig ist, sondern weil 40 Jahre Sozialismus die einstmals vorhanden gewesenen produktiven Strukturen zerstört haben.
Groß- und Kapitalkonzerne wurden nach 1945 sofort von den Russen enteignet und zerschlagen, und das SED-Regime hat nach 1949 damit weitergemacht. Die letzte Enteignungswelle war 1972, als in der DDR GmbH-Gesellschaften verboten und nur noch private Kleinbetriebe mit maximal 10 Beschäftigten zugelassen wurden.

Es liegt am DDR-Sozialismus, nicht am Westen, daß heutzutage kein DAX-Konzern im Osten sitzt, und ebenso daß die Banken und Versicherungen, überhaupt die ganze Finanzbranche im Westen residieren.
Weswegen wiederum der Osten gar keine Chancen hat, zum Westen aufzuholen, weil DAX- und Finanzkonzerne die höchsten Gehälter zahlen. Mit deren Konditionen kommt kein Mittelständler mit, erst recht nicht im Osten.
Das alles hat weitere Folgen, etwa daß die Ossis, die Arbeit in diesen West-Branchen gefunden haben, zu ihrem Arbeitsplatz gezogen sind. Das waren die Agilen, Aktiven, Motivierten und Gutausgebildeten, die gegangen sind.

Was will man dagegen tun? Mal abgesehen von Bockmist wie Zwangsumsiedlungen von Konzernen in den Osten, wie es gelegentlich in Webforen gefordert wird?

[Grashalm]

Was will man dagegen tun? Mal abgesehen von Bockmist wie Zwangsumsiedlungen von Konzernen in den Osten, wie es gelegentlich in Webforen gefordert wird?

Tja, dass frage ich mich auch! Aber so wie es ist kann es meiner Meinung nach nicht bleiben. Wohin das führt sehen wir dieser Tage.

[A.R.Schkrampe]

Was will man dagegen tun? Mal abgesehen von Bockmist wie Zwangsumsiedlungen von Konzernen in den Osten, wie es gelegentlich in Webforen gefordert wird?

Tja, dass frage ich mich auch! Aber so wie es ist kann es meiner Meinung nach nicht bleiben. Wohin das führt sehen wir dieser Tage.

Und, was wäre dein Vorschlag?

[Grashalm]

Ich habe leider keinen. Im Prinzip ist dass so, als wollte man einen einmal abgeholzten Wald von Grund auf anlegen will. Ich habe zu wenig Ahnung von der Materie um einen Plan zu entwickeln wie man wie man eine einmal am zerstörte Wirtschaftsstruktur wieder aufbaut.

[Reichsschlafschaf]

Was will man dagegen tun?

Meiner Meinung nach das, was derzeit getan wird: Behörden z.B. nach den Ostländern auslagern oder neugeschaffene dort ansiedeln. Bei Hartz IV. großzügig sein bei den Genehmigungen, damit die Vermieter Einnahmen haben und ihre Häuser unterhalten bzw. renovieren oder Neubauten errichten können. Kulturelle Einrichtungen wie Museen oder die vielen Dampfeisenbahnen im Osten weiterhin finanzieren helfen etc.

Das sind jetzt vielleicht blöde Beispiele und alle eh nur aus dem Dritten Sektor, also Dienstleistung.

Aber sehr viel mehr kann der Staat nicht tun ohne wieder dirigistisch zu werden.
Man kann Firmen schlecht zwingen, Vorstände aus den neuen Bundesländern einzustellen oder Geschäftsführer in Ost-Firmen auszutauschen, nur weil das in den Foren gefordert wird.

Natürlich: ein Jens Maier ist von Bremen nach Dresden gegangen, um dort etwas zu werden, was er in Bremen vermutlich nie hätte werden können. Und wenn er sich nicht politisch engagieren würde, könnte man seine Stelle kaum neu besetzen, man müßte sonst warten, bis er sich auf eine andere Stelle bewirbt oder pensioniert wird.
Wie es scheint, gibt er sein Geld ja immerhin zum Teil in Dresden aus (Kinobesuch).

In letzter Zeit liest man immer häufiger, daß jüngere Leuite aus dem Westen wieder zurückkommen. Vielleicht wird das ja noch mehr.

Was die Politik noch tun könnte: Mehr, öfter und besser erklären, woran es liegt, so wie Du das getan hast. Und daß man 40 Jahre Mißwirtschaft nicht in 30 Jahren beseitigen und ungeschehen machen kann.

[Pirx]

Das alles hat weitere Folgen, etwa daß die Ossis, die Arbeit in diesen West-Branchen gefunden haben, zu ihrem Arbeitsplatz gezogen sind. Das waren die Agilen, Aktiven, Motivierten und Gutausgebildeten, die gegangen sind.

Einer dieser "Agilen, Aktiven, Motivierten" aus meiner Verwandtschaft, der kurz nach der Wiedervereinigung in den Westen gegangen ist und sich dort als Handwerker halbwegs etablieren konnte, verschickte per Whatsapp vor drei Tagen anlässlich des "Tags der NVA" am 1. März entsprechende DDR-Propaganda-Embleme und -Bilder. Nicht etwa in ironischem Sinn, nein, mit der Absicht, sich in ostalgischen Erinnerungen zu suhlen.

Fast 30 Jahre nach Ende der DDR feiert der immer noch den "Tag der NVA". 
Selbstredend ist besagter Verwandter überzeugter AfDler und Ausländerhasser.

Sein Sohn - er hat die DDR bewusst gar nicht wirklich erlebt - ist Fan eines Ost-Fußballvereins und trinkt Vita-Cola aus Prinzip.

Mit der Anekdote möchte ich andeuten, dass es vielleicht wirklich viel Geduld erfordert, bis sich die tendenzielle mentale Trägheit der DDR-Zeit im Osten verflüchtigen wird. Vielleicht müssen wirklich sogar mehr als zwei Generationen vergehen.

[A.R.Schkrampe]

@Pirx: kann man davon ausgehen, daß dieser DDR-Nachtrauerer diese NVA-Bildchen nur seinen Ost-Bekanntschaften geschickt hat?
Im Westen würde er damit nicht so gut ankommen (wenn überhaupt jemand wissen sollte, was er meint).

Ich habe angeheiratete Verwandschaft, die in der DDR zufrieden systemtreu gelebt hat. Meine Frau hat mir strikt verboten, mich bei Zusammenkünften zu dem Thema zu äußern    Etwa daß die Mutter für die Stasi tätig war. Andeutungen konnte ich ein vehementes Abstreiten entnehmen, aber meine Kenntnisse sind so umfassend, daß ich weiß, daß ihre Tätigkeit ohne Zusammenarbeit mit der Stasi gar nicht möglich war.

Mit wurden auch schwerste Sanktionen angedroht, sollte ich diese Aufkleber
https://www.facebook.com/DiePARTEISpandau/posts/geteilte-einheit-ist-doppelte-einheit-hurra/872648136137053/
verteilen, wenn es im Mai zu einer Jugendweihe(!) in die Zone ...ääh den Osten... gehen wird.
Schaun mer mal, ob meine in dieser Hinsicht sehr kurze Lunte ausreichend sein wird...   

[Pirx]

@Pirx: kann man davon ausgehen, daß dieser DDR-Nachtrauerer diese NVA-Bildchen nur seinen Ost-Bekanntschaften geschickt hat?

Das ist sehr, sehr wahrscheinlich. Dass auch meine Frau ein Empfänger war, obwohl sie ihm bekannt weltanschaulich nicht zuneigt, ist vermutlich nur seiner Schusseligkeit zuzuschreiben.
Aus der Erfahrung früherer Besuche lässt sich feststellen,  dass er erstaunlicherweise mit einer Vielzahl "ausgewanderter" Ossis in seinem niedersächsisch-ländlichen Milieu eng vernetzt war/ist. Mein Eindruck war (vor über 10 Jahren), dass das dörfliche Vereinsheim absolut Ossi-dominiert war. Bisher habe ich das einem lokalem Kuriosum zugeschrieben.
@A.R.Schkrampe:
Ja. Mittlerweile traue ich besagtem Verwandten durchaus eine MfS-Zugehörigkeit zu.