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Spoiler
Vierte Razzia bei „König“ Fitzek im Erzgebirge: Reichs-Schubkarre kommt hinter Gitter
Von Jürgen Freitag
Am Dienstag ist die Polizei zum wiederholten Male bei der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ am Wolfsgrüner Schlösschen in Eibenstock angerückt. Dabei wurde der Imbiss abgesperrt.
Eibenstock. Zum vierten Mal in vier Wochen ist die Polizei am Wolfsgrüner Schlösschen in Eibenstock angerückt. Im Visier der Ermittler am Dienstag: die sogenannte Schubkarrenkanone. Mit großen Bauzäunen wurden sie und mehrere dazu gehörende Hütten abgesperrt. Damit dürfte der Verkauf in dem Imbiss bis auf Weiteres gestoppt sein.
Bereits bei der letzten Razzia am 8. Dezember waren der Essensbetrieb geschlossen und Teile der Einrichtung beschlagnahmt worden, darunter die Gulaschkanone. Eine Hütte für Besucher und die Küche wurden versiegelt. Dennoch lief kurze Zeit später der Verkauf weiter, diesmal mit Hilfe einer Schubkarre. Über ein Feuer gestellt und mit Wasser gefüllt, waren darin Suppen warmgehalten worden. Die Portion Gulaschsuppe: Es gab sie für 5,70 Euro.
Maskierte Polizisten mit Schutzwesten umstellen Imbiss
Bei dem Einsatz am Dienstag war die Polizei als Amtshilfe für das Landratsamt im Einsatz. Gegen 11.30 Uhr rückten mehrere Einsatzfahrzeuge an der Bundesstraße 283 mit Blaulicht an, maskierte Polizisten mit Schutzwesten umstellten das Gelände. Eine Hand voll Gäste, die sich zu dieser Zeit bereits eine Suppe an einem Unterstand schmecken ließen, sprang sichtlich überrascht auf. Sie durften die „Schubkarrenkanone“ zunächst nicht verlassen, da ihre Personalien für mögliche, spätere Zeugenaussagen aufgenommen werden sollten.
„Wir sind ehrliche Leute. Wir wollten bloß etwas essen, das ist mir vergangen“, berichtete im Nachgang eine Frau, die sich zu Unrecht im Visier der Polizei sah. Dass der Imbiss nicht betrieben werden dürfe, habe sie erst vor Ort erfahren.
Immer wieder Razzia am Wolfsgrüner Schlösschen
Laut Eibenstocks Bürgermeister Uwe Staab (CDU) ist der Imbiss kein genehmigter Gaststättenbetrieb. Nachdem ihn der Vorgänger abgemeldet hatte, liege der Stadt kein neuer Antrag auf Genehmigung vor, erklärte er kürzlich. Somit sei die Stadt als zuständige Behörde verpflichtet, eine Gewerbeuntersagung auszusprechen – ein schriftliches Verfahren dazu laufe.
Der Essensstand gehört zum Wolfsgrüner Schlösschen, das im Jahr 2022 vom „Königreich Deutschland“ um Peter Fitzek (58), einem gelernten Koch, erworben wurde. Der Fantasiestaat wird der Reichsbürgerbewegung zugerechnet. Gegen Fitzek laufen aktuell Ermittlungen wegen des Verdachts unerlaubter Versicherungs- und Bankgeschäfte. Am Wolfsgrüner Schlösschen hatte es am 29. November eine erste Razzia, gegeben, eine zweite zwei Tage später, die und eine dritte an jenem 8. Dezember gegeben.
„Es lagen Beschwerden zur Zubereitung von Speisen vor“
Vom Landratsamt hieß es am Dienstag auf Nachfrage, dass es sich bei dem aktuellen Einsatz um eine Prüfung in „lebensmittelrechtlicher Angelegenheit“ handele. Ein Sprecher erklärt: „Der Verwaltung lagen Hinweise und Beschwerden zur Zubereitung und Ausgabe von Speisen (...) vor. Die Verhältnisse wurden als unhygienisch beschrieben.“ Dem sei nachgegangen worden. „Ziel war es“, erklärt er, „die Verantwortlichen zu ermitteln, etwaig damit einhergehende lebensmittelrechtliche Verstöße zu prüfen und bei Bestätigung eine Untersagung des Betriebs zu erwirken“.
Mitarbeiter konfiszierten nach Informationen von „Freie Presse“ vor Ort mehrere der Lebensmittel, auch die Suppentöpfe aus der Schubkarre kamen mit. Zuvor war offenbar festgestellt worden, dass Essen unsachgemäß gelagert wurde. Der Essensbetrieb wurde untersagt. Dazu der Landkreissprecher: „Eine lebensmittelrechtliche und ordnungsrechtliche Untersagung wurde der vor Ort angetroffenen Person ausgesprochen.“
Polizei zieht positive Bilanz zu Einsatz in Eibenstock
Noch während der Kontrolle hatten Mitarbeiter der Stadtverwaltung damit begonnen, mehrere Bauzäune aus einem Transporter zu entladen. Sie stellten diese so auf, dass an den Imbiss kein Rankommen mehr ist. Dass die Schubkarre in Zukunft auch wirklich nicht mehr dampft, wollen die Behörden in den kommenden Tagen im Blick behalten.
Die Polizei zieht zu dem Einsatz, der am Dienstag viele neugierige Blick von Autofahrern auf sich zog, eine positive Bilanz: Es habe keine Vorkommnisse gegeben. Insgesamt seien 20 Einsatzkräfte daran beteiligt gewesen, so eine Sprecherin. Ein Imbissmitarbeiter wurde zum Ende des Einsatzes von der Polizei des Areals verwiesen. (juef)
Geht doch, muss nicht immer gleich die BaFin sein. So ein bisschen Gesundheitsamt und ein wenig Gewerbeaufsichtsamt, schon darben die Bewohner, die nicht selbst kochen können. Böse Diktatur, immer gegen das Folg.