Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022

[Helvetia]

Interessant - und eigentlich genau, was man sich vorstellt, wenn (jetzt ohne das im Geringsten verharmlosen zu wollen) ein Haufen Verstrahlte sich zusammenfindet, um beim erwarteten grossen kosmischen Umbruch ein bisschen nachzuhelfen.

Ich freue mich schon auf die (hoffentlich) anstehenden Prozesse. 

[Knallfrosch]

Wollte er etwa ein Gemeinwohldorf gründen?

http://www.n-tv.de/politik/Heinrich-XIII-wollte-fuer-eine-Million-Land-vom-Bund-kaufen-article23827609.html

[echt?]

Er wollte das Wahlrecht für Eichhörnchen einführen!

[Seb]

Die Macht der Verschwörungsideologen
Im Dezember flog die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß auf. Ihr Verschwörungsglaube findet weiter tausendfache Zustimmung.

Gut vier Wochen sind vergangen, seit das Verschwörernetzwerk von Reichsbürgern um Heinrich XIII. Prinz Reuß von der Polizei ausgehoben wurde. Doch das Gedankengut, dem die Gruppe anhängt, verbreitet sich weiterhin ungebremst im Netz. In unzähligen Telegram-Kanälen schwadronieren Verschwörungsgläubige von ihrer Sehnsucht nach einem Tag X, an dem die bestehende demokratische Ordnung Deutschlands beseitigt werden soll. 


"Wohnung sieht aus wie Sau", berichtete etwa Traugott Ickeroth den mehr als 26.000 Mitgliedern seiner Telegram-Gruppe, kurz nachdem die Polizei seine Wohnung durchsucht hatte. Ickeroth zeigt exemplarisch die ideologische Gemengelage, aus der die Gruppe und ihre Anhänger schöpfen. Auf seiner Website schreibt er etwa, Corona "in dem Sinne" gebe es nicht, der Deep State und die Illuminaten rängen aktuell mit den "Lichtkräften", es herrsche Krieg gegen Deutschland. In Vorträgen behauptet er, "Ausländer" würden als Waffe gegen Deutschland eingesetzt.

So vermischt Ickeroth klassisches Gedankengut aus der Reichsbürgerszene mit Versatzstücken des in den USA entstandenen QAnon-Verschwörungsglaubens. Während Reichsbürger die Bundesrepublik Deutschland für einen illegitimen Staat halten, der von auswärtigen Mächten gesteuert wird, glauben QAnon-Anhänger an einen international agierenden Deep State. Wie bei Ickeroth findet man in der ganzen Gruppe um Prinz Reuß Ideen aus beiden Richtungen. So schrieb die Bundesanwaltschaft: "Die Mitglieder der Gruppierung folgen einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sogenannten Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie. Sie sind der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten ‚Deep State‘ regiert wird." Ihr Ziel sei die Beseitigung der bestehenden staatlichen Ordnung mittels Gewalt und militärischer Mittel gewesen. Stattdessen wollen sie das Deutsche Reich wiedereinführen.

Das Milieu, aus dem das Verschwörernetzwerk entstand, hat sich in den vergangenen Jahren stark ausgeweitet. Ging der Verfassungsschutz vor einigen Jahren noch von wenigen Tausend aus, zählt die Behörde inzwischen rund 23.000 Reichsbürger. Viele von ihnen haben sich über den Messengerdienst Telegram vernetzt. Dort finden sich Hunderte Kanäle, einige davon mit über 100.000 Mitgliedern – und das ist nur der öffentliche Teil der Foren.

Augenscheinlich sind dabei die Überschneidungen zu anderen rechtsextremen Milieus, darunter auch dem der völkischen Siedler der Anastasia-Bewegung. Martin Laker, Gründer der sogenannten Akademie Engelsburg, ist eine ihrer zentralen Figuren. Auf seinem Telegram-Kanal verbreitet er unter anderem ins Deutsche übersetzte QAnon-Beiträge an die bis 50.000 Abonnierenden. Laker bezeichnet seine Gefolgschaft als "digital soldiers". Er leugnet den Holocaust und hält Deutschland für "das am schlimmsten misshandelte und unterdrückte Land auf dem Planeten". Das Ziel seiner Fantasien: das jetzige "satanische Konstrukt" abbauen und – nach einer mehrjährigen Phase der Militärdiktatur – das Deutsche Reich wiedererrichten. Ein Video belegt ein Treffen zwischen Laker und Traugott Ickeroth, bei dem sie sich über Ufos und Konzernchefs und jesuitische Dämonologen als Reinkarnationen satanischer Wesen unterhalten.

Am Tag nach den Razzien erzählte Laker in seiner selbst erstellten Nachrichtensendung: "Ihr wisst, dass ich in Bewegung bin. Das ist ganz, ganz wichtig. Ein bewegliches Ziel ist viel schwerer zu treffen als ein statisches Ziel. Das haben wir jetzt auch bei so vielen Menschen in der alternativen Bewegung gesehen, wo dann plötzlich die schwarz uniformierten Ordnungskräfte in der Tür standen und denen das ganze Hightech-Equipment weggenommen haben. Ihr seht: Ich bin frei."

Die Fantasien der QAnon-Gläubigen finden auch im Milieu der altgedienten Neonazis und Holocaustleugner Anklang. Im Kanal Tag X Deutschland, in dem sich mehr als 12.000 Personen über "Genderwahn", Deutschland als vermeintliche GmbH, Raumenergie und "energetische Fingerabdrücke" austauschen und Putin für sein Eintreten gegen die "satanische neue Weltordnung" feiern, finden sich Nachrichten des Holocaustleugners Christian Bärthel, der nach den Razzien schrieb, Gott möge "das Haus Reuß" segnen. In einer Rede zum 150. Jahrestag der Reichsgründung zitiert Bärthel den Neonazi Horst Mahler und schildert seine "Sehnsucht" nach einem Patriotismus, der "diese Fremdherrschaft überwinden" und das "Großdeutsche Reich" wieder zur Handlungsfähigkeit bringen will. Zum Abschluss seiner Rede betonte Bärthel, am "Deutschen Wesen" solle "die Welt genesen."

All das sind Beispiele dafür, wie sich solches Gedankengut über den ursprünglichen Kern der Reichsbürgerszene hinaus ausbreitet. Dass die QAnon-Ideologie auch auf der Straße präsent ist, zeigen unter anderem die Demonstrationen der Querdenken-Bewegung. Für viele Querdenkerinnen und Querdenker ist QAnon inzwischen zu einer wichtigen Referenz geworden. Michael Ballweg, eine wichtige Gestalt der Szene, nutzte beispielsweise selbst den Q-Slogan "Where We Go One, We Go All" (WWG1WGA) auf einigen Demonstrationen. Dort waren wiederum viele Personen aus der Reichsbürgerszene vertreten. Ballweg selbst unterhielt Kontakte zu Reichsbürgern, etwa zum "Reichsbürgerkönig" Peter Fitzek. Auch beim gescheiterten Versuch, in den Reichstag einzudringen, wurde von einer QAnon-Gläubigen vorangetrieben: Tamara Kirschbaum ist eine der wichtigsten Personen in der deutschsprachigen QAnon-Bewegung und wirkt bei mindestens einem der größeren Q-Kanäle an der Administration mit.

Im Falle der Anfang Dezember ausgehobenen Gruppe konnte der Staat rechtzeitig reagieren. Doch die Szene ist schwer zu überschauen. Viele ihrer Anhängerinnen und Anhänger sind gewaltbereit. Und sie brauchen nicht unbedingt eine Organisationsstruktur wie die Verschwörergruppe. Das hat der Attentäter auf die Synagoge in Halle gezeigt. Seinen Livestream zur Bluttat begann er mit den Worten: "Hey, mein Name ist Anon."

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-01/reichsbuerger-verschwoerungstheorien-rechtsextremismus-heinrich-xiii-prinz-reuss
abgerufen am 8.1.2023 gegen 12:15

[Landgraf]

Im Zusammenhang mit der Razzia war auch öfters von einem Waffenhändler die Rede.
Es soll sich um Markus M. handeln , der in einem Chemnitzer Laden mit Waffen und selbst hergestellter Munition handelte.

Der Waffenhändler

Nicht verhaftet, aber dennoch als beschuldigt gilt ein weiterer Mann aus Sachsen. Aus einem unscheinbaren Laden in Chemnitz heraus handelte Markus M. mit Waffen und stellte selbst Munition her – legal. Auch er: Sportschütze. Über das gemeinsame Hobby standen Christian W. und Markus M. in Kontakt, denn auch M. war Mitglied in einem der Olbernhauer Schützenvereine. Zum MDR sagte M., ihm werde von den ermittelnden Behörden vorgeworfen, Munition an Christian W. verkauft zu haben, obwohl dieser nach der ersten Durchsuchung im April keine Lizenz mehr besaß. Er bestreitet den Vorwurf. Auf einer Mitgliederliste der sächsischen NPD aus dem Jahr 2007 findet sich auch der Name des Chemnitzer Waffenhändlers. Er selbst sagt dazu, das sei lange her. Er sei eher Anhänger der CDU.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/brand-erbisdorf-marienberg/reichsbuerger-erzgebirge-razzia-100.html

Bei dem MDR-Artikel handelt es sich jedoch vor allem um einen Bericht über den verhafteten Christian W, ehemaliger Stadtrat und Kreistagsabgeordneter der AfD aus Olbernhau. Das Zitat über den Waffenhändler steht erst ganz am Ende.

[Reichsschlafschaf]

Zum MDR sagte M., ihm werde von den ermittelnden Behörden vorgeworfen, Munition an Christian W. verkauft zu haben, obwohl dieser nach der ersten Durchsuchung im April keine Lizenz mehr besaß.

Hä?

Als Inhaber einer 27er-Erlaubnis darf er wiedergeladene Mun ohnehin nicht „verkaufen“, egal, ob der andere nun eine „Lizenz“ hat oder nicht (Gewinnerzielungsabsicht!).

Er darf sie nur zum Selbstkostenpreis „abgeben“.

Hat der andere keine „Lizenz“ (welche? WBK? Mun-Erwerb? 27er-Erlaubnis?), so darf er die Mun einem Mitglied seines eigenen SV diesem durchaus „zum sofortigen Verbrauch auf dem Schießstand“ die Mun zum Selbstkostenpreis abgeben.

In diesem Falle läge gar kein Verstoß vor.

Das ist wieder so ein Bericht, bei dem man sich fragt: Wer hat jetzt da keine Ahnung? Der Befragte? Der Frager, die StA oder alle zusammen?   

[Gerntroll]

Vier Männer und fünf Frauen sollen einen Umsturz der Demokratie in Deutschland geplant haben. Ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung sollte die Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sein. Der Plan scheiterte, die Verdächtigen sitzen in U-Haft. Nun werden sie offiziell angeklagt.

https://www.n-tv.de/panorama/Klage-wegen-geplanter-Entfuehrung-von-Karl-Lauterbach-erhoben-article23864418.html

[SchlafSchaf]

Bei Elisabeth R. handelt es sich um eine Theologin, die im Internet »Reichsbürger«-Pamphlete und antisemitische Traktate veröffentlichte.

Laut Justizakten wollten sich die Angeschuldigten den Segen für den Umsturz aus Russland holen. Emissäre sollten mit dem Schiff über die Ostsee nach Kaliningrad übersetzen und dann um eine Audienz im Kreml bitten – bei Wladimir Putin persönlich.

Kann man hier schon Dummheit und einem untauglichen Versuch sprechen?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-spd-mutmassliche-terrorgruppe-wegen-geplanter-entfuehrung-angeklagt-a-19c4aa70-e182-448b-89ee-d52cdb995229

[Mr. Devious]

Die Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft:

Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung erhoben

Ausgabejahr
2023
Datum
23.01.2023

Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen

Sven B.
Michael H.
Thomas K.
Thomas O. und
Elisabeth R.

erhoben.

Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2 Nr. 2 StGB). In diesem Zusammenhang wird Sven B., Michael H., Thomas O. und Elisabeth R. zur Last gelegt, Rädelsführer gewesen zu sein (§ 129a Abs. 4 StGB). Zugleich wird allen oben genannten Angeschuldigten die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (§ 83 Abs. 1 StGB) vorgeworfen. Daneben besteht gegen Thomas O. und Thomas K. hinreichender Tatverdacht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und 2 Nr. 2 StGB) sowie Verstößen gegen das Waffenrecht (§ 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKontrG und § 52 Abs. 1 WaffG). Sven B. ist zudem wegen Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 und 5, Abs. 2 StGB) sowie Beihilfe zu Verstößen gegen das Waffenrecht (§ 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKontrG und § 52 Abs. 1 WaffG, § 27 StGB) angeklagt.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die Angeschuldigten schlossen sich spätestens Mitte Januar 2022 zu einer Gruppierung zusammen, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. Hintergrund ist, dass die Angeschuldigten einer - maßgeblich durch Elisabeth R. geprägten - Ideologie folgen, nach der die auf dem Grundgesetz beruhende staatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Geltung beanspruchen könne. Vielmehr existiere das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Daher müsse hier wieder ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs etabliert werden.

Um die Staatsgewalt in Deutschland zu übernehmen, trafen die Angeschuldigten zunehmend konkrete Vorbereitungen. Die Vereinigung organisierte sich in zwei verschiedenen Armen. Sven B., Thomas K. und Thomas O. gehörten zum operativen „militärischen Zweig“, während Elisabeth R. und Michael H. sich in den „administrativen Zweig“ einbrachten. Die Gruppierung entwarf einen dreistufigen Aktionsplan, der miteinander verzahnte Maßnahmen vorsah: Zunächst sollte durch die Beschädigung oder Zerstörung wichtiger Einrichtungen zur Stromversorgung ein längerdauernder bundesweiter Stromausfall („Blackout“) verursacht werden. Sodann sei ein hochrangiger Regierungsvertreter, namentlich der amtierende Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, gegebenenfalls nach Tötung seiner Personenschützer, gewaltsam zu entführen. Die daraus nach Vorstellung der Angeschuldigten resultierenden bürgerkriegsähnlichen Zustände sollten es der Vereinigung schließlich ermöglichen, in Berlin öffentlichkeitswirksam eine „konstituierende Versammlung“ anzuberaumen, welche die bisherige Regierung offiziell absetzen und eine neue „Führungsperson“ bestimmen würde. Für die Zeit nach der geplanten Machtübernahme war vorgesehen, dass Sven B., Michael H., Thomas O. und Elisabeth R. zentrale Funktionen in der neuen Exekutive wahrnehmen.

Zur Realisierung ihrer Umsturzpläne suchten Sven B. und Thomas O. schon spätestens seit Oktober 2021 in verschiedenen Telegram-Chatgruppen nach Unterstützung. Zwischen Mitte Dezember 2021 und Mitte Februar 2022 fanden unter wechselnder Beteiligung aller Angeschuldigten insgesamt vier Zusammenkünfte in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. Im Rahmen dieser Treffen wurde das weitere konkrete Vorgehen geplant und fortentwickelt. Dabei waren zum Teil weitere mutmaßlich gleichgesinnte Personen anwesend, von denen man sich eine Beteiligung versprach.

Thomas O. war federführend für die Planung des „Blackout“ zuständig. Hierzu kundschaftete er mehrere aus seiner Sicht anschlagsgeeignete Objekte aus und beschaffte sich Kartenmaterial zur Strominfrastruktur. Sven B. nahm für sich innerhalb des „militärischen Zweigs“ eine Führungsposition in Anspruch. Er sollte die Entführung von Prof. Dr. Karl Lauterbach leiten und mit militärischen Mitteln den Zusammentritt der „konstituierenden Versammlung“ absichern. Thomas O. und Sven B. versuchten, Waffen und Sprengstoff für die Vereinigung zu beschaffen. Mehrere Tonnen wollten sie aus dem ehemaligen Jugoslawien einführen. Sven B. war in den Transfer von Finanzmitteln für den Waffenerwerb involviert und steuerte auch eigene Vermögenswerte bei. Thomas O. wurde festgenommen, nachdem er zwei vollautomatische Sturmgewehre des Typs AK 47 sowie vier Kurzwaffen der Marke Glock nebst Munition bestellt und erhalten hatte.

Michael H. war unter anderem damit betraut, unmittelbar vor der Anberaumung der „konstituierenden Versammlung“ eine sogenannte „False Flag“-Aktion zu inszenieren, bei der ein Schauspieler den amtierenden Bundespräsidenten oder Bundeskanzler in einer Live-Sendung im Fernsehen imitieren und verlautbaren sollte, dass die Bundesregierung abgesetzt sei und nunmehr wieder die Verfassung von 1871 gelte. Elisabeth R. war gemeinsam mit Sven B., Michael M. und Thomas T. mit der Anwerbung potentieller Vereinigungsmitglieder befasst. Sie drang auf eine rasche Umsetzung des Vorhabens und nannte dazu wiederholt bestimmte Termine. Zudem verfasste sie diverse Schriftstücke, die bei den geplanten Aktionen Verwendung finden sollten.

Thomas K. stellte eine Beteiligung an der Umsetzung des Vereinigungsziels mit eigenen Schusswaffen in Aussicht. Ihm war eine Rolle bei der Verursachung von Stromausfällen zugedacht.

Sven B., Michael H., Thomas O. und Thomas K. wurden am 13. April 2022 festgenommen und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Grundlage hierfür war zunächst ein Haftbefehl des Amtsgerichts Koblenz und seit dem 24. Mai 2022 der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen am 26. April 2022 übernommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 31 vom 26. April 2022). Elisabeth R. wurde am 13. Oktober 2022 festgenommen. Sie befindet sich seitdem in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilungen Nr. 63 und Nr. 64 vom 13. Oktober 2022).

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-23-01-2023.html?nn=478184

[Neubuerger]

Die Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft:

Moment. Das ist aber nicht die Gruppe, die im Dezember hochgenommen wurde. Das sind die Pappnasen, die Lauterbach entführen wollten.

[Mr. Devious]

Stimmt. Falscher Faden. Vielleicht kann die geliebte Staatsführung für die verhinderten Lauterbach-Entführer einen eigenen Faden aufmachen und die letzten Beiträge hier in den neuen Faden verschieben?!

[Lonovis]

Warum machen die nur immer solche Fehler? Statt Lauterbach zu entführen, hätten sie doch nur Major Janzen befreien müssen. Aber da kommen sie nicht von alleine drauf.

[Chipmunk]

Segen für Umsturz bei Putin holen, Waffen aus dem ehemaligen Jugoslawien beschaffen....
Man muss schon sagen, die fahren wirklich jedes Klischee aus dem Reichsbürgeruniversum auf.
Fehlt noch die Unterstützungsanfrage an Trump und Frisurentipps von Kim Jong-un.

[Helvetia]

Auf die Gruppe um Prinz Royce bezieht sich hingegen dieses Video:

[Sandmännchen]

Prinz Royce

Wieso nennst Du den eigentlich immer Royce? Es ist doch schade, wenn man das nicht findet, wenn man nach "Reuß" sucht.