Fitzek hätte eine änliche Stellung wie Ebert einehmen können und die möglichkeit zur Verfassungsänderung zeitweilig verbieten oder einschränken können, und von mir aus hätte er auch der einzige sein können der das Initiativrecht zur Gesetzgebung haben können. Aber der provisorische Rat hätte zumindest über Gesetze abstimmen können.
Ich sehe nicht, dass das hier im Königreich nicht möglich sein soll. Nur ist es so, dass es noch keine verfassungskonforme Initiative zur Rätebildung gegeben hat.
Letzlich erklärte sich Fitzek aber zum uneingeschränkten allein Herrscher und gibt seinem Volk kein Mitbestimmungsrecht
Fitzek ist nicht der, der Mitbestimmungsrecht "gibt". Der Bürger ist es, der es sich "holt". Allerdings lassen diese selbstbestimmten Menschen, die als Bürger den Staat aufbauen wollen, noch auf sich warten. Sie dackeln lieber zur BRD-Wahl, weil das einfacher ist, denn da bieten sich ja alle Problemlöser an und man muss selbst nichts weiter tun. Und wenn die Problemlösung nicht klappt, dann war man als Wähler auch nicht Schuld. Sehr bequem.
und wenn jemand sein Recht auf Demokratie einfordert ist das "ein versuch den Staat zu zersetzten" so haben schon viele Diktatoren ihre Herrschaft gerechtfertigt.
Die Einforderung von Demokratie war gar nicht das Problem, sondern das Ergebnis, was damit erreicht werden sollte. Im "Lehrfilm" gibt es Tonaufnahmen der Initiatoren sowie ihre offensichtlichen Reaktionen, aus denen ihre Motivation klar hervorgeht. So baut man keinen demokratischen Rat auf. So manipuliert man hintenrum und versucht, die Ordnung, die schon da ist und aus gutem Grund so ist, durch eine andere zu ersetzen.
Wieso beantwortest du die frage nicht im Kontext ich habe habe doch weiter unten geschrieben das ihn lediglich ein paar leute tatsächlich gewählt haben.
Bei der Staatsgründung, ja. Aber seitdem haben ihn noch viel mehr Leute als dieses Staatsoberhaupt anerkannt. Wie? Durch Bekenntnis zur Verfassung, manche sogar mit Gelöbnis oder Eid. Ist das denn keine Wahl? Warum muss es immer eine Veranstaltung alle paar Jahre sein? Wählen kann man jeden Tag.
Ausserdem ist der Weg ja grade nicht genau beschrieben, das ist eine tatsache die ich an euren "Verfassung" ja auch bemängle, durch (warscheinlich absichtlich) schlampige Formulierungen kann Fitzek unbegrentz regieren.
Nein, die Formulierung, dass er "unbegrenzt" (innerhalb der Grenzen der Verfassung) regieren darf, ist nicht schlampig, sondern Absicht.
Im moment besteht euer "Reich" aus ein paar Grundstücken also ist es doch bereits komplett.
Aber die Organisation in Form der Räte fehlt. Für einen Rat braucht es mehrere Gemeinden als Basis, die ihre Bürgermeister entsenden. Wenn man die Rätestruktur verstanden hat und wer die Ratsmitglieder sind, dann weiß man, dass das Königreich erst noch wachsen muss, bevor überhaupt ein Staatsrat und ein König möglich ist. Und für diese Zeit braucht es jemanden, der den kleinen Staat stabil hält und die Verfassung beschützt, damit auf dem Weg sich nicht alles wieder ändert.
Fitzek entscheidet allein wann die Leute die "Befähigung" erlangen.
Er wird die Prüfungen verfassen. Andere werden ihm dabei helfen, auch ich. Diese Prüfungen werden aussagen, was verlangt wird. Wenn sie der Idee des Staates und der Verfassung widersprechen sollten, wird man das erkennen können.
Aber gut ich bestreite nicht das die Menschen euren Staat für richtig halten, aber viele von denen die gegangen sind hielten offensichtlich Fitzek nicht mehr für den Richtigen den Staat zu lenken. Letztlich sind das mehr als die die ihn Tatsächlich einmal legitimierten, wieso haben sie also nicht das Recht den Staat vielleicht zum bessern zu ändern?
Niemand von uns hindert sie daran, sich zu organisieren und einen eigenen Staat nach eigenen Vorstellungen zu gründen.
Du versuchst also die tatsache das man auf euer politisches System keine Einfluß nehmen darf damit zu Legitimieren das es andere Staaten auch tun?
Ich habe nie behauptet, dass keiner Einfluss nehmen darf.
Nein ich unterstelle das Fitzek die Gesetzt die er selbst geschrieben hat und die nur er auslegen darf, dazu einsetzten kann einen persönlichen "Gegner" inhalb eures Staates (dazu könnte jeder Staatsbürger werden, wie man ja schon gesehen hat) im Politschen sinn kalt zustellen.
Dagegen kann nichts getan werden, oder Manuel?
Gesetze sind doch einfache Anweisungen, die jeder verstehen kann, oder? Was kann man da groß auslegen, dass es überraschend werden kann? Hast du ein Beispiel?
Wir streben hier jedenfalls ein System an, in dem jedem Menschen die Bedeutung der Gesetze und der Konsequenzen klar ist. So etwas wie "Kaltstellung durch Willkür" kann es dann nicht geben, weil die Willkür erkannt werden wird. Kaltstellung durch Unwissenheit hingegen wird es immer geben, aber das ist dann das Problem desjenigen, der sich das Wissen nicht angeeignet hat.
Wenn der Staat den man Wählte nicht hält was er Verspricht, wäre ich doch von meiner Entscheidung entbunden den ich entschie mich für etwas anderes als ich bekomme?
Der oberste Souverän unterliegt doch gar nicht euren Gesetzten, er könnte doch gar nicht von seinen Pflichten entbunden werden? Er kann nur selbst darauf verzichten.
Der Oberste Souverän unterliegt den Gesetzen genauso wie alle anderen Staatsangehörigen. Er hat lediglich andere Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Gesetze. Wenn er nicht hält, was er verspricht, laufen ihm die Anhänger weg. Ohne Anhänger kein Staat. Wenn der Staat nicht hält, was er verspricht, sollten sich die Bürger mal fragen, wieso das so ist, denn sie sind der Staat.
Wenn sie das System weiter wollen, nur den Representanten nicht mehr, was ist dann?
Wenn die Menschen das System weiter wollen, werden Gemeinden mit Räten entstehen, die sich genauso organisieren, wie es vorgesehen ist. Sie werden den Staat bilden und die Amts- und Regierungstätigkeiten ausführen können. Es werden Kandidaten für das Amt des Königs hervorgehen. An dieser Stelle gibt es nun zwei Möglichkeiten: 1. Der Oberste Souverän erkennt an, was gerecht wäre und sowieso jeder sieht, und macht Platz für den König. 2. Der Oberste Souverän macht keinen Platz, wodurch er die Menschen enttäuschen wird. Die Menschen haben dann wieder die Wahl. Die exekutiven Kräfte könnten z.B. den Gehorsam verweigern. Die Presse würde aber alles wahrheitsgemäß berichten, z.B. auch, dass es in der Verfassung ja noch Artikel 41 Absatz 1 gibt. Was würde wohl passieren?
Aber dafür müssten sie dann eure Gesetzte wieder brechen?
Formulieren wirs ein wenig um so können auf gesetzlichem Weg nichts dagegen tun.
Sie müssen keine Gesetze brechen, um Rechtsbeugung oder Rechtsbrüche öffentlich zu machen. Lass es mich so ausdrücken: Wenn das Gesetz gebrochen wird, was nützt dann das Gesetz?
Solange euch die BRD nicht anerkennt sind eure "Staatsbetriebe" für sie auf ihrem Territorium, das heißt wenn die Betriebe nach BRD schwarz geführt werden, hat sie auch jedes Recht ihnen das Handel inheralb ihres Rechtsraums zu verbieten wie du es nennst.
Ja. Nur funktionieren tut's ja offensichtlich nicht, und da stellt man sich doch die Frage, wieso das so ist. Meine Antwort darauf: Wir haben hier eine Situation, in der die BRD als Staat sich einer völkerrechtlich geregelten Sezession gegenübersieht. Darauf kann nur mit Gewalt reagiert werden, wenn man damit nicht einverstanden ist. Diese Gewalt würde Wellen schlagen, die man sich (noch) nicht leisten kann. Nebenbei weiß man, dass der angebliche Rechtsstaat auf tönernen Füßen steht (Stichwort Weiterführung des Dritten Reichs auf den Schultern Unwissender). Darum läuft hier alles noch sehr langsam ab und man lässt den neuen Staat erstmal gewähren, aber nicht ohne ihn ordentlich auf die Probe zu stellen. Dieser ganze Gegenwind ist nur dafür da, dass man lernt, sich nicht umpusten zu lassen.
Wenn ich mich in einem Schreiben an ein Gericht als Kaiser der Franzosen bezeichne wird es das Schreiben auch akzeptieren, er tritt also weiterhin nur als Privatperson auf.
Nein, dieser Zusammenhang ist so nicht korrekt. Das Gericht hat nicht zu bestimmen, wie jemand auftritt, sondern kann das Auftreten einer Person nur im Rahmen der eigenen Gesetze einschätzen. Wenn sich jemand als etwas bezeichnet, was es nachweislich nicht gibt, ist die Einschätzung nicht schwer.
Habt ihr nicht schon so eine, ich nenn es jetzt mal Art Visapflicht, es kostet doch Geld euer Staatsgebiet zu betreten wenn ich mich nicht irre?
Ja, 21 Euro/Engel. Zum Vergleich: Die Einreise aus einem visumpflichtigen Nicht-EU-Staat in die BRD kostet 60 Euro.
Hast du Fitzek jetzt schon gefragt wieso er den Text gewählt hat?
Nein, aber ich habe mir die Frage für die Erweiterung der FAQ aufgeschrieben.
PS: Ich kann jetzt mangels Zeit nicht auf alles antworten. Danke für die Hinweise zur Entnazifizierung.
Thema: Eine kleine Polemik (Gelesen 107700 mal)
