Autor Thema: Eine kleine Polemik  (Gelesen 107699 mal)

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Offline Manuel

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #375 am: 16. November 2013, 17:19:43 »
Zitat
Es gibt keine illegalen Gesetze sondern lediglich verfassungswidrige;
Ich hab da mal eine Frage an die Experten hier. In Artikel 139 GG steht:

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Welche Rechtsvorschriften sind das?

Zitat
aha, also Anwalt ja, sich aber erstmal beraten, eine Strategie ausarbeiten etc... nein
Ihr habt halt noch nicht verstanden, wie das Standgericht bei uns funktioniert.
 

Offline kairo

Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #376 am: 16. November 2013, 17:26:24 »
Peter ist gesetzlicher Richter und war vor Ort. Einen unterschriebenen Haftbefehl hätte jeder Angeklagte haben können, wenn er darauf bestanden hätte. Und ausweisen kann Peter sich auch.
Ihr habt merkwürdige Vorstellungen von Gewaltenteilung.
 

Offline Bisakun

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #377 am: 16. November 2013, 17:27:20 »
Zitat
aha, also Anwalt ja, sich aber erstmal beraten, eine Strategie ausarbeiten etc... nein
Ihr habt halt noch nicht verstanden, wie das Standgericht bei uns funktioniert.

Schritt 1: erstmal jemanden festnehmen
Schritt 2: der Angeklagte muss sich stundenlang irgendwelches langatmiges Gelaber von Peter anhören
Schritt 3: die Garde hohlt im Anschluss dann die Peitsche raus

Is doch so, oder ? Wenn nicht: wo is das Dokument dazu? Stichwort Transparenz
« Letzte Änderung: 16. November 2013, 17:28:56 von Bisakun »
 

Offline kairo

Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #378 am: 16. November 2013, 17:31:06 »
Ich hab da mal eine Frage an die Experten hier. In Artikel 139 GG steht:

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Welche Rechtsvorschriften sind das?
Habt ihr da ein Problem mit Leuten, die noch nicht von Nationalsozialismus und Militarismus befreit sind?  Manchmal habe ich fast den Eindruck.

Na ja, ein Blick in einen beliebigen Grundgesetzkommentar hilft dir sicher. Eventuell sogar einer in Art. 132 (2) GG, aber dazu muss man schon ein wenig nachdenken, und ich will dich nicht überfordern. Du brauchst deine Kräfte ja sicher für würdigere Zwecke.
 

Offline kairo

Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #379 am: 16. November 2013, 17:31:50 »
Zitat
aha, also Anwalt ja, sich aber erstmal beraten, eine Strategie ausarbeiten etc... nein
Ihr habt halt noch nicht verstanden, wie das Standgericht bei uns funktioniert.

Schritt 1: erstmal jemanden festnehmen
Schritt 2: der Angeklagte muss sich stundenlang irgendwelches langatmiges Gelaber von Peter anhören
Schritt 3: die Garde hohlt im Anschluss dann die Peitsche raus
Schritt 3 halte ich für übertrieben, Schritt 2 ist Strafe genug.
 

Offline hair mess

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #380 am: 16. November 2013, 17:32:32 »
Ich betrachte die Ansicht zur Besteuerung als sehr abenteuerlich. Entscheidend für eine Besteuerung ist nicht die Währung, sicher nicht der Ort des Geschäftsvorfalls, solange er auf dem Gebiet der BRD liegt; und das tut Ihr. Euer spaßiger Engel hilft euch gar nichts, wenn die Fahndung kommt. Für die Umsatzbesteuerung braucht man einen Unternehmer und einen Leistungsaustausch. Das seid Ihr sicher, ob als Verein oder Einzelperson oder was auch immer. Für eine Ertragsteuer (Körperschaftssteuer oder Einkommensteuer) ist lediglich eine Gewinnerzielungsabsicht notwendig. Und die habt ihr ja auch. Ich wär mir nicht einmal sicher, ob nicht jede Einzahlung auf eure lustigen Konten der Reichsbank nicht sofort Körperschaftssteuer auslösen müsste. Wenn ich könnte würde ich euch mal die Steuerfahndung auf den Hals hetzen, damit Ihr da mal Rechtssicherheit bekommt. Ob da nicht noch ein paar  Steuern anderer Steuerarten bei euch entstehen kann ich auf die Distanz nicht entscheiden.
Die einzigen im Besteuerungsverfahren, die sich für eure Engelumsätze nicht interessieren, sind die Vollstrecker. Pfändbar sind nur gültige Zahlungsmittel. Tausch- oder Gutscheine aller Art werden nur selten gepfändet, da sehr schwer verwertbar. Und wenn Ihr erstmal die Fahnder im Hause hattet, dann sind eure Engel eh nichts mehr wert. Außer der Eine oder Andere von euch hat einen Schutzengel. Die könntet ihr dann ganz gut brauchen.
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Offline GeneralKapitalo

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #381 am: 16. November 2013, 17:43:43 »
Zitat
Wie ich schon mal sagte man könnte ja einen provisorischen Rat gründen, wäre auf jedenfall demokratischer, oder was meinst du?
Zitat
Wie ich schon mal sagte, Demokratie (in der Form, dass jeder wählen darf) ist in der Anfangsphase des Staates kontraproduktiv. Ich bin überzeugt davon, dass kein Staat so anfangen kann, weil er durch die demokratischen Prozesse und die Beeinflussung der Wähler sehr leicht demontiert werden kann. Ich kenne auch kein Beispiel in der Geschichte, in der ein Staat durch Demokratie entstanden ist. Demokratie wurde immer erst installiert, wenn jemand bereits an der Macht war und diese dann auch (nach eigenen Vorstellungen) durchsetzen konnte.

Das konzept ist mir nicht unbkannt nennt sich Entwicklungsdiktatur.

http://de.wikipedia.org/wiki/Entwicklungsdiktatur

Was ist mit dem Deutschen Reich (1848)?
Von der Militärmacht niedergewalz aber von es war immer relativ demokratisch, auch wenn nicht alle Deutschen wählen konnten was aber an den alten Machthabern lag.
Die Vereinigte Staaten von Amerika darfst du übrigens auch nicht vergessen. ;)
Die Weimarer Republik war auch von anfang an demokratisch. Wobei Ebert tasächlich nicht gewählt war, allerdings die anderen Verfassungsorgane. Der erste und einzige tatsächlich gewählt Reichspräsident war von Hindenburg. Natürlich existierte das Reich bereits vorher allerdings allerdings wurde dort kein Demokratie installiert sonder durch die gewählte Nationalversammlung beschloßen.
 Fitzek hätte eine änliche Stellung wie Ebert einehmen können und die möglichkeit zur Verfassungsänderung zeitweilig verbieten oder einschränken können, und von mir aus hätte er auch der einzige sein können der das Initiativrecht zur Gesetzgebung haben können. Aber der provisorische Rat hätte zumindest über Gesetze abstimmen können. Letzlich erklärte sich Fitzek aber zum uneingeschränkten allein Herrscher und gibt seinem Volk kein Mitbestimmungsrecht und wenn jemand sein Recht auf Demokratie einfordert ist das "ein versuch den Staat zu zersetzten" so haben schon viele Diktatoren ihre Herrschaft gerechtfertigt. ;)


Zitat
Aber ist es nicht so das ihr wollt das Menschen Verantwortung für eure Sache übernehmen wie kann sich Fitzek den anmaßen entscheiden zu dürfen wie der Weg den genau sein muss? Weil er die Gesetzte und Verfassung geschrieben hat?
Zitat
Ja, und weil er zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. Der Weg ist genau beschrieben. Wer einen anderen Weg gehen will, kann das tun, woanders.

Wieso beantwortest du die frage nicht im Kontext ich habe habe doch weiter unten geschrieben das ihn lediglich ein paar leute tatsächlich gewählt haben. Ausserdem ist der Weg ja grade nicht genau beschrieben, das ist eine tatsache die ich an euren "Verfassung" ja auch bemängle, durch (warscheinlich absichtlich) schlampige Formulierungen kann Fitzek unbegrentz regieren.

Ich meine was bedeutet den:
Zitat
Sobald die Bürger des Königreiches Deutschland sich flächendeckend im gesamten Gebiete des
Reiches neu organisiert
Im moment besteht euer "Reich" aus ein paar Grundstücken also ist es doch bereits komplett.

Zitat
und die Befähigung erworben haben, die Amts- und Regierungstätigkeiten
angemessen auszuüben
Wo bescheibt den das bitte etwas genau. Fitzek entscheidet allein wann die Leute die "Befähigung" erlangen.


Zitat
Lediglich 7 oder 8 Persone haben ihn damals tatsächlich zum obersten Souverän gewählt (oder wie auch immer das lief) jetzt haben etwa 30 sich dazu entschieden das er unterumständen der Falschen weg geht.
Zitat
Die Menschen, die jetzt hier sind und den Staat aufbauen, haben sich für etwas entschieden, das sie für richtig halten. Sonst wären sie ja nicht hier.

Die setzt also voraus das sich Meinungen nicht ändern können?
Aber gut ich bestreite nicht das die Menschen euren Staat für richtig halten, aber viele von denen die gegangen sind hielten offensichtlich Fitzek nicht mehr für den Richtigen den Staat zu lenken.
Letztlich sind das mehr als die die ihn Tatsächlich einmal legitimierten, wieso haben sie also nicht das Recht den Staat vielleicht zum bessern zu ändern?
Ah ja und bitte versuch nicht mehr meine direkten Fragen so niedlich zu umschiffen und beantworte sie bitte richtig sonst werden sich die unentschlossen nie auf deine Seite stellen. ;)

Zitat
Wenn der Staat so zerbrechlich ist das er andere Meinung nicht ertragen kann würdet ihr die Diktatur nie aufgeben können.
Zitat
Die Meinungen sind doch gar nicht das Problem. Jeder hat seine Meinungen und darf diese auch bei uns frei äußern. Was nicht jeder darf, ist seine Meinung in politische Taten und Entscheidungen umzusetzen. Was in anderen Staaten ja auch nicht anders ist.

Naja das jeder seine Meinung frei äußen kann natürlich nicht eindeutig geprüft werden. :D
Du versuchst also die tatsache das man auf euer politisches System keine Einfluß nehmen darf damit zu Legitimieren das es andere Staaten auch tun?
Meinst du so unglaublich freiheitliche Staaten wie etwa Saudi-Arabien,Eritrea,Belorussland,Kuba?
Finde ich jetzt schon schwer nachvollziehbar für eine basisdemokratische Rätedemokratie. ;)


Zitat
Dann tun wir mal so als wärt ihr ein Staat, man kann für die Leute kein faires Verfahren erwarten den Fitzek ist wenn es um seinen Staat geht voreingenommen, selbst wenn er nicht der "Richter" ist kann er immernoch Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen.
Zitat
Du unterstellst, dass Peter die Verfassung und die Gesetze verletzen müsste und würde, um *seinen* Staat durchzusetzen. Ist das nicht unlogisch? Es ist doch schon alles so, wie er und die Staatsangehörigen es haben wollen.

Nein ich unterstelle das Fitzek die Gesetzt die er selbst geschrieben hat und die nur er auslegen darf, dazu einsetzten kann einen persönlichen "Gegner" inhalb eures Staates (dazu könnte jeder Staatsbürger werden, wie man ja schon gesehen hat) im Politschen sinn kalt zustellen.
Dagegen kann nichts getan werden, oder Manuel?


Zitat
Also ist die Frage müssten sie sich in dem Falle eines unfairen Prozesses überhaupt an ihr Wort halten?
Zitat
Wenn Rechtsbeugung im Amt nachgewiesen werden kann, ist das auch bei uns eine Straftat. Die Folge wäre aber nicht, dass der Angeklagte dann freigesprochen ist, sondern dass der Amtsträger ausgetauscht wird und ein nach Verfassung und Gesetz konformes Verfahren stattfindet, worauf jeder einen Anspruch hat.

Wenn ich eure Philosophie von wegen jeder hat das Recht zu wählen weiter spinne, müsste es doch so sein:
Wenn der Staat den man Wählte nicht hält was er Verspricht, wäre ich doch von meiner Entscheidung entbunden den ich entschie mich für etwas anderes als ich bekomme?
Der oberste Souverän unterliegt doch gar nicht euren Gesetzten, er könnte doch gar nicht von seinen Pflichten entbunden werden? Er kann nur selbst darauf verzichten.


Zitat
Den auch in Zukunft darf ja das politische System nicht geändert werden. Dies wäre eine konstante die sich durch eurer Staat ziehen würde.
Zitat
Ganz genau. Wenn die Leute das System, was hinter dem Königreich steht, nicht mehr haben wollen, können sie sich einen neuen Staat machen. Ist doch alles möglich.

Wenn sie das System weiter wollen, nur den Representanten nicht mehr, was ist dann?
Oder wenn sie die Demokratie einfordern die ihnen Versprochen wurde?



Zitat
Nachtrag 2: wenn nun Leute im nach hinein sehen das Fitzek unfair richtet können sie nichts dagegen tun ausser gehen und wenn sie das erst sehen nachdem sie schon ihr Wort gaben wieso nehmt dann grade ihr ihnen das Recht zu gehen?
Zitat
Es ist nicht richtig, dass sie nichts dagegen tun können. Verfahren sind bei uns komplett öffentlich, Rechtsbeugung wäre leicht zu erkennen. Nichts tun können die Menschen nur dann, wenn ihren Mitmenschen egal ist, dass sich der Staat nicht an die eigenen Regeln hält.

Aber dafür müssten sie dann eure Gesetzte wieder brechen?
Formulieren wirs ein wenig um so können auf gesetzlichem Weg nichts dagegen tun.


Zitat
Ah müssen sie nicht weiter Steuern an die BRD zahlen und kann tatsächlich irgendeines eurer Staatsversprchen real eingelöst werden?
Zitat
Die Staatszu- und angehörigen müssen keine Steuern zahlen, wenn sie in unserem Rechtsraum tätig sind und unsere Währung verwenden. Steuern werden immer nur dann fällig, wenn jemand in irgendeiner Weise mit der BRD/EU interagiert, z.B. durchs Tanken an einer Tankstelle innerhalb der BRD-Ordnung und Bezahlen mit Euro.

Du solltest aber dazu sagen: weil sie innerhalb der "Grenzen" des KRD nach deutschem Recht schwarz bezahlt werden. Wenn sie in der BRD Arbeiten aber im Königreich leben würden müssten sie weiter alle deutschen Steuern entrichten.


Zitat
Was könnte denn falsch laufen? Gib mal Beispiele, dann sage ich dir, wie meiner Meinung nach ein verantwortungsvoller Mensch in so einer Situation reagiert.
Zitat
Naja das jemand willkürlich und ohne jede Kontrolle durch irgendein Verfassungsorgan herrscht.
Zitat
Ok, sagen wir, Peter (in seiner Funktion als Beschützer der Verfassung) herrscht willkürlich und verletzt die Verfassung oder ein Gesetz. Welche Aufgabe haben die ihm folgenden Menschen dann?

Reagier bitte zuerst auf mein Beispiel dann Antworte ich auf deine Frage.


Zitat
Tretet ihr da wirklich als Staat und nicht nur als ein Schwarzbetrieb auf? Da fehlen nämlich die Beweise.
Zitat
Wie gesagt, es handelt sich um Staatsbetriebe innerhalb unserer Ordnung. Was andere daraus machen oder sehen wollen, können wir nicht beeinflussen. Die BRD hat jedes Recht, unseren Staatsbetrieben das Handeln in ihrem Rechtsraum zu verbieten. Dazu müsste sie uns aber erstmal als Staat anerkennen.

Solange euch die BRD nicht anerkennt sind eure "Staatsbetriebe" für sie auf ihrem Territorium, das heißt wenn die Betriebe nach BRD schwarz geführt werden, hat sie auch jedes Recht ihnen das Handel inheralb ihres Rechtsraums zu verbieten wie du es nennst. Deine Aussage war also irgendwie Paradox.


Zitat
Selbst wenn das KRD ein schreiben als "Staat" verfasst reagiert das Gericht da überhaupt drauf?
Zitat
Die Anträge und sonstigen Schreiben, die beim Amtsgericht eingereicht wurden, waren von Peter als Staatsoberhaupt des KRD verfasst und unterschrieben. Diese wurden vom Gericht angenommen. Andere Schreiben an Gerichte sind mir nicht bekannt.

Wenn ich mich in einem Schreiben an ein Gericht als Kaiser der Franzosen bezeichne wird es das Schreiben auch akzeptieren, er tritt also weiterhin nur als Privatperson auf.


Zitat
Naja z.B. könnten bei über eine offene Grenze verbrechen in das KRD fliehen und es bestehen keine auslieferungs abkommen.
Zitat
Dieses Problem ist prinzipieller Natur und betrifft nicht nur das Königreich. Und Auslieferungsabkommen kann man ja abschließen, wenn sie sinnvoll sind.

Ok, und was willst du mir oder wem auch immer jetzt damit sagen? Ich habe dir nur einen Grund genannt wieso man die Grenzen dichtmachen könnte.
Aber gut, es wäre im KRD besonderes Leicht im gegensatz zu Polen oder Frankreich, da die beiden wegen der EU definitiv Ausliefern.


Zitat
Ihr könntet im KRD natürlich auch Drogen anbaun und nach Deutschland schmuggel.
Zitat
Ginge umgekehrt genauso.

Ja klar, dann macht halt die Grenzen dicht.
Habt ihr nicht schon so eine, ich nenn es jetzt mal Art Visapflicht, es kostet doch Geld euer Staatsgebiet zu betreten wenn ich mich nicht irre?

Zitat
Es gäbe doch viele andere Texte die die Heimat auf eine schöne Weise besingen, wieso ausgerechnet einen Text der so vorbelastet ist?
Zitat
Weil wir diese Form der Vorbelastung durch politische Korrektheit nicht unterstützen wollen. Der Text kann ja nichts dafür, dass er auch von jemandem verwendet wurde, der andere Ansichten verfolgt.

Ach ja die politische Korrektheit immer. Passt halt immernoch nicht zu einem Staat der so anderes sein will als das dritte Reich aber gut.
Hast du Fitzek jetzt schon gefragt wieso er den Text gewählt hat? War meine Ausgangsfrage wenn du dich noch erinnerst.


Zitat
Was ist mit anderen Produkten die die Qualitätsstandards in Deutschland nicht erfüllen, die könnten auch Problemlos eingeführt werden.
Zitat
Ich denke, dass es kein Problem sein sollte, die Qualitätsstandards der BRD zu erfüllen. Und wenn tatsächlich Produkte den Standards der BRD nicht genügen, müssen sie von der BRD auch nicht toleriert werden.
Ja also und eine Maßnahme die Produkte nicht zu tolerieren ist die Grenze zu schließen.
« Letzte Änderung: 16. November 2013, 17:54:17 von GeneralKapitalo »
"Consider how stupid the average person is. Now consider that half the population is even more stupid than that!"
 

Offline Illuminatus

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #382 am: 16. November 2013, 18:24:27 »
Zitat
Zitat
Selbst wenn das KRD ein schreiben als "Staat" verfasst reagiert das Gericht da überhaupt drauf?
Zitat
Die Anträge und sonstigen Schreiben, die beim Amtsgericht eingereicht wurden, waren von Peter als Staatsoberhaupt des KRD verfasst und unterschrieben. Diese wurden vom Gericht angenommen. Andere Schreiben an Gerichte sind mir nicht bekannt.

Wenn ich mich in einem Schreiben an ein Gericht als Kaiser der Franzosen bezeichne wird es das Schreiben auch akzeptieren, er tritt also weiterhin nur als Privatperson auf.

Dies folgert sich schon aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 GG. Jedermann hat Anspruch darauf, von Gerichten gehört zu werden, egal ob er nun als Imperator Fiduziar oder Peter Pan unterschreibt. Daraus lässt sich aber im Umkehrschluss keinerlei geartete Anerkennung eures KRD schlussfolgern. Diese Schreiben werden lediglich auf ernsthaften, d.h. verfahrensrelevaten Inhalt geprüft, wie Rechtsmittel etc, der neben dem ganzen Geschwurbel vorhanden sein könnte.

Deutschland ist ja kein Bananenstaat wie gewisse Möchtegernkönigreiche, wo Diktatormonarchen "gesetzliche Richter" sein können.  ::)
"Exstirpation des deutschen Geistes zugunsten des »deutschen Reiches«." - Friedrich Nietzsche in Unzeitgemäße Betrachtungen
 

Offline Bisakun

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #383 am: 16. November 2013, 18:40:34 »
Zitat
und die Befähigung erworben haben, die Amts- und Regierungstätigkeiten angemessen auszuüben
Wo bescheibt den das bitte etwas genau. Fitzek entscheidet allein wann die Leute die "Befähigung" erlangen.

Yo soweit waren wir vor einem Jahr auch schon im alten Forum. Damals kam dann von Manuel die Antwort, da gäbe es entsprechende Tests.
Nun ratet mal wer diese Tests macht, und wer diese auswertet.

Manuel, hat sich da was in der Richtung getan ? Gibts diese Tests ? Wenn ja, her damit.
Ich will Dokumente  :biggrin:
 

Offline hair mess

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #384 am: 16. November 2013, 18:57:34 »
Und ich will den Test.
Den Test machen.
Das bring ich doch hin.
Und dann werd´ ich
König.
Und dann schaff´ ich euch ab.
Nein, soviel Vernunft wird Peter nicht riskieren.
« Letzte Änderung: 16. November 2013, 19:00:19 von hair mess »
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 

Offline vollstrecker

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #385 am: 16. November 2013, 19:53:01 »
Wie ich schon mal sagte, Demokratie (in der Form, dass jeder wählen darf) ist in der Anfangsphase des Staates kontraproduktiv. Ich bin überzeugt davon, dass kein Staat so anfangen kann, weil er durch die demokratischen Prozesse und die Beeinflussung der Wähler sehr leicht demontiert werden kann. Ich kenne auch kein Beispiel in der Geschichte, in der ein Staat durch Demokratie entstanden ist. Demokratie wurde immer erst installiert, wenn jemand bereits an der Macht war und diese dann auch (nach eigenen Vorstellungen) durchsetzen konnte.

Nur weil du etwas nicht kennst, jeißt es nicht, dass es das nicht gibt. Ich nenne dir mal ein paar Beispiele:

Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Slowakei, Tschechei,...

Zitat
Zitat
Wenn der Staat so zerbrechlich ist das er andere Meinung nicht ertragen kann würdet ihr die Diktatur nie aufgeben können.
Die Meinungen sind doch gar nicht das Problem. Jeder hat seine Meinungen und darf diese auch bei uns frei äußern. Was nicht jeder darf, ist seine Meinung in politische Taten und Entscheidungen umzusetzen. Was in anderen Staaten ja auch nicht anders ist.

Wenn du andere Staaten schreibst, dann meinst du andere Diktaturen, richtig?

Zitat
Zitat
Den auch in Zukunft darf ja das politische System nicht geändert werden. Dies wäre eine konstante die sich durch eurer Staat ziehen würde.
Ganz genau. Wenn die Leute das System, was hinter dem Königreich steht, nicht mehr haben wollen, können sie sich einen neuen Staat machen. Ist doch alles möglich.

Nein, Nein und nochmal Nein! So funktioniert das in der realen Welt, außerhalb deines Kopfes nicht! Da kann nicht jeder, den es in einem Staat nicht gefällt seinen eigenen Staat machen...

Zitat
Also erstmal glaube ich nicht das ein Verein Gerichtsverhandlungen durchführen darf,
Darf er, nennt man dann Schiedsgericht. Als Rahmen gelten die Gesetze des Staates, in den der Verein eingebettet ist,  [/quote]

eben. Und nach diesen Gesetzen, hat Imperator Fitzelchen eben verscuht, eine Freiheitsberaubung durchzuziehen...



Zitat
Du unterstellst, dass Peter die Verfassung und die Gesetze verletzen müsste und würde, um *seinen* Staat durchzusetzen. Ist das nicht unlogisch?

Ist nicht so ziemlich alles, was Fitze-Fatze macht und mit dem KRD zu tun hat völlig unlogisch? Unlogik ist doch des Imperatörchens zweiter Vorname...

Zitat
Zitat
In dieser Sache ergibt sich etwas neues, wie sehen eigendlich die Strafen aus wärt ihr auch bereit Leute einzusperren?
Peter erzählt dazu was im Staatsangehörigkeitsseminar, weiß aber grad nicht in welchem Video genau. Ich schreibe mir die Frage mal auf, um das FAQ zu erweitern.

Ja wie jetzt.. du weißt nichtmal, obs im KRD die Freiheitsstrafe gibt?

Zitat
Artikel 92 Absatz 3 der KRD-Verfassung. Wer sich zu dieser Verfassung bekennt, erkennt Peter als obersten Richter an.

Na, dann hat er ja für die Aussteiger eben keine Legitimation mehr, da sie sich ja nicht mehr zur Verfassung bekennen. Geiler Staat übrigens, in dem ausgerechnet Verfassungsfeinde nicht der Gerichtsbarkeit unterliegen. Wenn ich also ins KRD fahre, kann ich da machen was ich will. Nach eurer Logik gilt ja das BRD Recht nicht bei euch, und da ich die Verfassung nicht anerkenne, gilt euer Recht nicht für mich....



Zitat
Ok, sagen wir, Peter (in seiner Funktion als Beschützer der Verfassung) herrscht willkürlich und verletzt die Verfassung oder ein Gesetz. Welche Aufgabe haben die ihm folgenden Menschen dann?

Nach deiner Logik, müssten sie dann einen neuen Staat gründen.... das Königreich Neu-Neu-Deutschland...

Zitat
Die BRD hat jedes Recht, unseren Staatsbetrieben das Handeln in ihrem Rechtsraum zu verbieten. Dazu müsste sie uns aber erstmal als Staat anerkennen.

Nö, muss sie nicht. Und alle eure Staatsbetriebe liegen im Rechtsraum der BRD...

Zitat
Weil wir diese Form der Vorbelastung durch politische Korrektheit nicht unterstützen wollen. Der Text kann ja nichts dafür, dass er auch von jemandem verwendet wurde, der andere Ansichten verfolgt.

Er wurde nicht VERWENDET, sondern getextet von nem Neonazi! Und die Einstellung ist echt armselig. Demnächst hängt ihr wahrscheinlich noch Hekenkreuzflaggen auf. Das Hakenkreuz kann ja nichts dafür, dass es von jemandem verwendet wurde, der andere Ansichten verfolgt...

Zitat
Eine genaue Auflistung wird es bald geben, hab ich ja auch schon angekündigt.

Eben. DU kündigst viel an, hälst aber nix...

Zitat
Dabei handelt es sich um eine Behauptung, die entweder wahr ist (die USA bauen 800 Konzentrationslager) oder unwahr ist (die USA bauen NICHT 800 Konzentrationslager). Hier ist kein Spielraum für subjektive Interpretationen. Hier gibt es nur schwarz oder weiß, ja oder nein. Diese Aussage muss für alle gelten. Sie ist objektiv überprüfbar und verifizierbar. Hättest du Zweifel gehabt, hättest du dies durch ein "anbgeblich" ausdrücken können. Hast du aber bewusst nicht.
Das ist korrekt. Wobei man für die Verifizierbarkeit erstmal klarstellen müsste, was mit dem Begriff Konzentrationslager gemeint ist. Dass die FEMA im angeblichen Rahmen des Katastrophenschutzes diese FEMA Camps in dieser Anzahl verteilt über das ganze Land einrichtet, wird ja nicht geleugnet, oder?

Du ruderst ja schon wieder zurück. Und doch,m ich zweifel die Behauptung an. Gegenbeweis?

Zitat
Zitat
Steht in der Verfassung, dass eine Gerichtsverhandlung unverzüglich statfinden muss?
Nein, aber es sprach in der Situation nichts dagegen, es so zu machen, oder?

Nach deutschem Rechtssystem schon. In eurer Diktatur wahrscheinlich nicht., Was kümmern einen Diktatoren schon rechtsstaatliche Grundregeln?

Zitat
Gibt es bei euch nicht die Möglichkeit, einen Anwalt hinzuzuziehen?
Doch, sicher. [/quote]

Und wie soll das gehen, wenn man am gehen gehindert wird und es ein Schnellgericht gibt?

Zitat
Fitze-Fatze hat durch seine Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland sozusagen sein Wort gegeben, sich an die geltenden Regeln zu halten. Getan hat er es nicht. Er wurde aber nicht sofort festgenommen, um ihn vor ein Standgericht zu zerren...
Hätte man aber tun können. Das Standgericht, vorausgesetzt es arbeitet so wie unsere, hätte dann festgestellt, dass offene Fragen bestehen, die nur die ordentlichen Gerichte klären können.[/quote]

Hätte man NICHT tun können, weil so etwas im Rechtsstaat BRD nicht vorgesehen ist. Was für Gerichte gibt es denn bei euch noch, neben den ordentlichen???


Zitat
Sorry, wer sich über Deutschland aufregt, weil dort Gesetze angewandt werden, die Ihren Ursprung in der Zeit des Nationalsozialismus haben...
Wir bemängeln lediglich, dass diese Gesetze illegal sind. Was übrigens einer der Punkte ist, wo die BRD ihre eigenen Regeln bricht.[/quote]

Warum sollten sie illegal sein? Beleg bitte!

Zitat
Es gibt keine illegalen Gesetze sondern lediglich verfassungswidrige;
Ich hab da mal eine Frage an die Experten hier. In Artikel 139 GG steht:

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Welche Rechtsvorschriften sind das?

Zum Beispiel dies hier:

http://www.verfassungen.de/de/bw/wuertt-b-befreiungsgesetz46.htm

der das hier:
http://www.jura.uni-sb.de/Gesetze/saar-gesetze/3402.htm

Lies am besten mal hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Entnazifizierung
 
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Offline hair mess

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #386 am: 16. November 2013, 20:17:57 »
Zitat
Wenn du andere Staaten schreibst, dann meinst du andere Diktaturen, richtig?
das ist eines deren Probleme. Da unser Staat das hoheitliche Gehabe wenn irgend möglich nicht mehr nach oben kehrt, erkennt sie die staatlichen Strukturen nicht mehr. Und eine Diktatur, wo einer anschafft, das mögen sie dann.
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Offline BlueOcean

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #387 am: 17. November 2013, 01:05:58 »
Und trotz all der Ergüsse von Manuel kein Wort zu der Neonazi-Herkunft der Nationalhymne. Dabei wollte er doch vor ein paar Tagen "morgen" Peter fragen. Nicht vergessen!
"Teurer als die bittere Wahrheit ist uns der erhabene Wahn." (Alexander Puschkin)
 

Offline Apifera

Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #388 am: 18. November 2013, 13:55:12 »

Ich hab da mal eine Frage an die Experten hier. In Artikel 139 GG steht:

Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Welche Rechtsvorschriften sind das?


Es handelt sich hier ausschließlich um Rechtsvorschriften, die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes von den Ländern erlassen worden sind. Im Parlamentarischen Ausschuss ist dieser Grundgesetzartikel lange und kontrovers diskutiert worden.

Besatzungsrecht war mit Sicherheit nicht gemeint. Die Alliierten hätten es sich verbeten, wenn das Grundgesetz Bestimmungen über Geltung oder Nichtgeltung von besatzungsrechtlichen Vorschriften enthalten hätte.

Nach weit über 60 Jahren dürfte von diesen Länderbestimmungen heute kein Lebender mehr betroffen sein.

 

Offline Das Chaos

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Re: Eine kleine Polemik
« Antwort #389 am: 18. November 2013, 14:58:00 »
....
Besatzungsrecht war mit Sicherheit nicht gemeint.

Dochdoch, denn wie Du richtig sagst:

Zitat
Die Alliierten hätten es sich verbeten, wenn das Grundgesetz Bestimmungen über Geltung oder Nichtgeltung von besatzungsrechtlichen Vorschriften enthalten hätte.

Die besatzungsrechtlichen Vorschriften werden deshalb eben nicht von den Bestimmungen des Gundgesetzes berührt. Dort steht nämlich eine Menge darüber wer von Bund und Ländern wo das Recht hat Gesetze zu erlassen.
In orientalischen und westlichen Schöpfungsmythen ist der Drache ein Sinnbild des Chaos, ein gott- und menschenfeindliches Ungeheuer

Und es erschien ein anderes Zeichen im Himmel, und siehe, ein großer, roter Drache, der hatte sieben Häupter und zehn Hörner Offenb. 12,3