Die VT der Corona-Virus-Ungläubigen

[Gerichtsreporter]

systemrelevant sind die schon gar nicht

Das sind erschreckend viele Ärzte bei.

[theodoravontane]

Das sind erschreckend viele Ärzte bei.

Ehrlich? Ich habe immer gedacht und gehofft, daß es sich bei Gestalten wie dem Schwindelbodo um Ausrutscher handelt. Das ist bedenklich, wenn das so ist. Zu so einem Arzt wollte ich nicht.

[Peta1]

Sollten wir jedenfalls eine Erhöhung der Fallzahlen sehen, wissen wir, wem wir dass-auch-zu verdanken haben! Deshalb verstehe ich nicht, warum die Exekutive im von mir genannten Fall in Wien ca. 2 Stunden braucht, um den Spuk zu beenden.
Das Virus hatte Zeit und jede Menge Auswahl......

Peta1

[kairo]

Dr. Heinrich Fiechtner, seineszeichens Freiheitskämpfer, gegen Muhterem Aras, eine andalusische Schreckschraube.

(Videobeschreibung)

Ach, die Frau ist Spanierin?

[Reichsschlafschaf]

Muhterem Aras, eine andalusische Schreckschraube

Ähm, wieso andalusisch?

Frau Aras ist Deutsche, geboren in Anatolien.

Da wird doch nicht jemand Andalusien mit Anatolien ...?

OMG!   


UUps, da hatte jemand den gleichen Gedanke ...

[Sandmännchen]

Der Fiechtner ist Palliativmediziner. Nach gängiger AfD-Auslegungsmethodik profitiert er von mehr Coronafällen und will wohl deswegen größere Menschenansammlungen provozieren.

Also, nach dieser "cui-bono"-Regel jedenfalls ...

[Gutemine]

Böse...sehr böse...

[Sandmännchen]

Andere machen zu, die EAV macht auf? Österreich ist einfach anders ...

[DerPöseKinderklau]

Wann war diese Grippe im Großraum Wien, die einen großen Teil der Bevölkerung flach gelegt hatte. Ich weiß nicht mehr genau, 95 oder 96. Die hatte ich mir damals auf der Anreise eingefangen und niemand hatte mich davor gewarnt, das war gemein......

[Gutemine]

Wie es scheint hat man in Frankreich still und heimlich die Äußerungen von Palmer schon lange in die Tat umgesetzt. Ganz ehrlich: So etwas kann einem schon Angst machen.

Noch mehr erschrecken allerdings die Kommentare.....

Spoiler

Coronavirus: Was hat Frankreich mit den Alten gemacht?
Sediert statt gerettet: In Frankreich mehren sich die Indizien dafür, dass Patienten auf dem Höhepunkt der Pandemie nach Alter selektiert wurden.
Von Tassilo Hummel, Paris
25. April 2020, 17:16 Uhr 1.594 Kommentare

Am Vormittag des 15. April erhielt Gabriel Weisser einen Anruf. Ein Arzt teilte ihm mit, dass seine Mutter am Coronavirus erkrankt sei. "Er sagte, er sei gegen 5.30 Uhr morgens bei ihr im Altersheim gewesen", erzählt Weisser, der in Blodelsheim im Elsass wohnt. Sie habe Fieber gehabt und gehustet. "Als einzige Maßnahme hat er ihr Palliativmedikamente verordnet. Also in Wirklichkeit hat er sie gar nicht behandelt. Sie wurde zum Tode verurteilt." Gabriel Weisser schluchzt. Seine Mutter Denise wurde 83 Jahre alt.

Ihr Fieber sei am Morgen nur leicht gewesen und auch ihre Lungenkapazität habe noch bei 85 Prozent gelegen, erzählt Weisser. Trotzdem versuchte der Arzt erst gar nicht, sie zu heilen, sondern verschrieb ihr Medikamente, die ihr ein friedliches Einschlafen ohne Schmerzen ermöglichten – und das, ohne Gabriel und seine Geschwister vorher überhaupt zu sprechen. Erst fünf Stunden später rief er sie an und informierte sie über seine Entscheidung. Schon am gleichen Nachmittag fand eine Pflegerin Weissers Mutter tot im Bett.

"Sie hätten es wenigstens versuchen können", insistiert Weisser. "Dass man das den älteren Menschen antut, in einem großen Land wie Frankreich, dem Land der Menschenrechte, das ist schrecklich."

Wurde der Zugang zu Krankenhäusern erschwert?

Wurden in Frankreich in der Hochphase der Corona-Welle ältere Patienten systematisch benachteiligt? Geschichten wie die der Weissers, aber auch vieles andere, deuten darauf hin. Offiziell beteuert die Regierung, dass das Gesundheitssystem den vielen Patienten jederzeit gewachsen gewesen und es nicht zur Triage gekommen sei, dass die Krankenhäuser also nicht auswählen mussten, wen sie noch behandeln und wem sie nur den Tod erleichtern. Aber was, wenn die Krankenhäuser deshalb nicht überlastet waren, weil die Patienten dort gar nicht erst ankamen?

"Man hat dafür gesorgt, dass die Menschen aus den Altersheimen nicht mehr in die Krankenhäuser kommen", sagt Michel Parigot. Er streitet seit Mitte der Neunzigerjahre für mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen. Damals warnte er Frankreich vor den Risiken, die mit dem Baustoff Asbest verbunden sind, mit dem seine Pariser Uni verseucht war. Zusammen mit anderen Anti-Asbest-Aktivisten gründete er das Bündnis "Coronavictimes", Corona-Opfer. Seit Wochen wirft Parigot den Verantwortlichen in Frankreich vor, in der Corona-Krise systematisch ältere Menschen zu benachteiligen. 


In anderen Ländern gibt es gar keine Zahlen

Der Aktivist, der hauptberuflich als Mathematiker beim Pariser Forschungsinstitut CNRS arbeitet, sagt, das zeige bereits ein Blick auf die Zahlen: Von den bisher etwa 20.000 Corona-Toten in Frankreich starben mehr als 8.000 in Alten- und Pflegeheimen. Die Weltgesundheitsorganisation sagte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, bis zu 50 Prozent der Todesfälle in Europa könnten von Heimen herrühren. Allerdings legen die meisten Länder anders als Frankreich gar nicht offen, wie viele Menschen genau in Pflegeheimen am Virus gestorben sind. Vielleicht ist das Problem also in Frankreich gar nicht größer als anderswo, sondern nur besser sichtbar.

Am Mittwoch zitierten die Investigativjournalisten der Zeitung Le Canard enchaîné aus einer internen Verwaltungsvorschrift, die das Gesundheitsministerium am 19. März für die medizinischen Einrichtungen erlassen haben soll. Darin heiße es, Ärztinnen und Ärzte seien angehalten, den Zugang von gebrechlichen Patienten auf die Intensivstationen drastisch zu reduzieren. Eine Statistik der Krankenhausverwaltung in Paris, die ZEIT ONLINE vorliegt, zeigt, dass sich die Altersstruktur der Patienten in den Intensivstationen in den Tagen nach dem Erlass der Vorschrift tatsächlich merklich veränderte. Waren am 21. März noch rund 20 Prozent der Intensivpatienten über 75 Jahre alt, betrug ihr Anteil zwei Wochen später nur noch sieben Prozent. Der Canard enchaîné führt außerdem an, dass in besonders von Corona belasteten Regionen wie dem Elsass der Anteil älterer Menschen in den Krankenhäusern geringer sei als in weniger belasteten Regionen und dass jetzt, da die Krankheitswelle langsam abebbe, wieder mehr ältere Menschen intensivmedizinisch behandelt würden. 

Die Beweisführung ist schwierig

Der Gesundheitsaktivist Parigot verweist auch auf ein Dekret der Regierung, das für die Dauer des Epidemie-Höhepunkts eine Palliativbehandlung mit schmerzlindernden und sedierenden Medikamenten auch außerhalb von Krankenhäusern ermöglicht. Im Internet entstand daraufhin Panik, befeuert besonders von rechtsextremen Kreisen: Will die Regierung gezielt ältere Menschen sterben lassen, um stattdessen jüngere in den Krankenhäusern zu behandeln? Die staatlichen Stellen stellten schnell klar, dass dies Falschnachrichten seien. Es ginge darum, die Schmerzen von unheilbar kranken Patienten an ihrem Lebensende auch dann lindern zu können, wenn das normalerweise dafür verantwortliche örtliche Krankenhaus aufgrund der Pandemie keine Plätze mehr habe, um einen würdevollen Tod zu ermöglichen.

Für seinen Vorwurf, das System habe Menschen in Alten- und Pflegeheimen systematisch benachteiligt, stützt sich Michel Parigot auf die Berichte von Menschen, deren ältere Angehörige gestorben sind. Wie schwierig es wird, den Beweis zu erbringen, wo es doch im ganzen Land an Tests fehlt, weiß auch der Aktivist. "Man müsste Obduktionen machen", sagt Parigot. Ihm geht es aber vor allem um die Haltung der Regierung: Indem sie sagten, es fände keine Selektion der Corona-Infizierten nach Alterskriterien statt, hätte sie die Franzosen getäuscht. "Man hätte zugeben müssen, dass nicht mehr alle behandelt werden können und die Kriterien offenlegen müssen, nach denen Mediziner entscheiden." Anders als in Deutschland gibt es in Frankreich keine medizinethischen Richtlinien, wie Patienten in Überlastungssituationen zu priorisieren sind.

Gabriel Weisser, der im Elsass um seine Mutter trauert, sagt, er leide enorm unter dieser Intransparenz. Die dreißig Tage vor ihrem Tod habe er seine Mutter wegen der Quarantänemaßnahmen im Heim schon nicht mehr sehen können. Nach ihrem plötzlichen Tod "hätte ich mir wenigstens ein Gespräch mit der Pflegerin oder dem Arzt gewünscht, um zu verstehen, nach welchen Kriterien da entschieden wurde". Doch auf ein solches Gespräch wartet er auch eine Woche später noch vergeblich.

Während Gabriel Weisser im Elsass trauert und verzweifelt, reagiert Olivia Mokiejewski mit Wut. Ihre 96-jährige Großmutter ist ebenfalls in einem Pflegeheim am Coronavirus gestorben. "Bis kurz vor dem Tod meiner Großmutter hat die Heimleitung bestritten, dass es dort überhaupt Covid-19-Fälle gab", sagt die Pariser Journalistin. "Wir wissen aber, dass Angestellte zu diesem Zeitpunkt bereits wegen starken Verdachts auf Corona krankgeschrieben waren, einige waren sogar schon im Krankenhaus."
Pfleger ohne Handschuhe und Mundschutz

Mokiejewski berichtet, im Heim seien zwar seit Anfang März Besuche untersagt, beim Skypen mit ihrer Großmutter Hermine habe sie aber bemerkt, dass die Pflegerinnen und Pfleger ohne Handschuhe und Masken arbeiteten. Sie konnte bei ihren täglichen Videoanrufen verfolgen, wie sich der Zustand ihrer Großmutter verschlechterte. "Ich habe sie immer müder gesehen, sie ist während des Gesprächs eingeschlafen. Ich habe sie husten gesehen", erzählt Mokiejewski. "Ich habe das der Heimleitung in mehreren E-Mails und Telefonaten mitgeteilt. Man sagte mir, ich solle mir keine Sorgen machen. Sie haben einfach keinen Arzt gerufen." Als eine Altenpflegerin Ende März Fieber bei ihr feststellte, sei schließlich doch ein Arzt gekommen, der auch die Enkelin beschwichtigte: Alles sei gut. Mokiejewski, mit ihrer Geduld am Ende, bat daraufhin einen befreundeten Arzt, selbst im Heim nach der Großmutter zu sehen. Zu diesem Zeitpunkt lag die Großmutter bereits im Sterben. Mokiejewski spricht von einem Skandal.

Zusammen mit einem Rechtsanwalt geht sie jetzt auch juristisch gegen das Heim vor. Träger der Einrichtung ist der große Pflegekonzern Korian, in dessen frankreichweit 60 Einrichtungen offenbar bereits Dutzendende Corona-Erkrankte verstarben. "Der Konzern muss mir jetzt Rechenschaft ablegen", sagt Mokiejewski. 

Korian hat in der Sache inzwischen einen Strafverteidiger beauftragt. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE teilt er mit, das Unternehmen überlasse die Aufarbeitung des Falles nun der Justiz und wolle ihn nicht weiter kommentieren.

Anders als Mokiejewski macht Gabriel Weisser dem Altersheim im elsässischen Fessenheim, in dem seine verstorbene Mutter Denise jahrelang lebte, keinen Vorwurf. "Die sind wie wir alle auch das Opfer eines Systems, das in der Krise versagt hat." Zwar hat auch er sich mittlerweile rechtlichen Beistand gesucht, zielt juristisch dabei aber deutlich höher: Auf den französischen Gesundheitsminister Olivier Véran. Ihn will Weisser mit einer Klage vor einem Sondergericht für Regierungsmitglieder für das systemische Versagen seines Landes verantwortlich machen.

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https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-04/coronavirus-frankreich-triage-altenheime-todesfaelle/seite-2

[Reichsschlafschaf]

1. Mai für Verschwörungs-Fans: “Vieles erinnert an Reichsbürger-Szene”

    Der Unmut über die Corona-Einschränkungen treibt gefährliche Blüten.
    Am 1, Mai wollen sich wieder Hunderte zur “Hygiene-Demo” in Berlin versammeln.
    Was bildet sich auf der Straße und im Netz für eine Szene?

Markus Decker
Jan Sternberg
|
01.05.2020, 8:00 Uhr

Spoiler

Berlin. Zum Beispiel Hans-Joachim Maaz. Der Psychoanalytiker aus Halle war lange Jahre ein gefragter Gesprächspartner für ostdeutsche Befindlichkeiten. Als Pegida-Erklärer näherte er sich den protestierenden Wutbürgern an – und jetzt gehört er selber dazu.

Am vergangenen Wochenende stand Maaz in Halle auf einer Kundgebung gegen die Corona-Einschränkungen – zusammen mit stadtbekannten Rechtsextremen.

 Er wird von Sputnik News und Youtube-Kanälen wie „Nuoviso“ interviewt, erklärt den Kampf gegen Corona zur „neuen Religion“ und raunt: „Das Virus ist praktisch die geniale Waffe, eine neue Weltordnung zu schaffen.“

Dem staatlichen russischen Portal „Sputnik News“ sagt Maaz, 77: „Ich halte viele der Maßnahmen für unverhältnismäßig. Damit werden Grundrechte von uns Menschen in Frage gestellt oder ausgehebelt.“

Zum Beispiel Bodo Schiffmann. Der Hals-Nasen-Ohren-Arzt aus Baden-Württemberg betreibt eine Schwindelambulanz und will nun in die Politik. Seine Partei heißt „Widerstand 2020“. Seine „Corona-Videos“ bekommen auf Youtube regelmäßig mehr als 100.000 Aufrufe. Das Virus sei nicht so schlimm, die Maßnahmen der Politik überzogen und im Zweifel einem düsteren Plan folgend.

Knallharte Verschwörungsfantasten und Aufmerksamkeits-Profiteure

Neben knallharten Verschwörungsfantasten wie Ken Jebsen und Xavier Naidoo profitieren Menschen wie Maaz und Schiffmann von einem diffusen Klima des Unmuts mit den Corona-Einschränkungen. Je mehr die Politik Fehler einräumt und Ausstiegsszenarien diskutiert, desto mehr steigt auch der Zulauf extremer Kritiker.

Im Netz profitieren Menschen wie der vegane Fernsehkoch Attila Hildmann, der Mundschutzpflicht mit Sklaverei vergleicht und über seinen Telegram-Kanal rohe Verschwörungsfantasie verbreitet: “SETZT EUCH JETZT BITTE IRGENDWO HIN!”, befiehlt er. “Es ist ein valider Beleg der Theorie dass sie uns mit einer Impfung chippen wollen und sie ihre Agenda ID2020 hier gerade komplett durchballern!”

Auch auf der Straße finden solche Fantasien Zulauf. Am Mittwoch in Magdeburg war es der AfD-Landtagsabgeordnete Robert Farle, der auf einer von seiner Fraktion organisierten Corona-Demonstration raunte: “Merkel hat einen Plan” und “Bill Gates und die WHO wollen uns zwangsimpfen!”

 In Berlin gibt es bereits seit fünf Wochen “Hygiene-Demos" vor der Volksbühne. Am 1. Mai findet die nächste statt. Rund 1000 Menschen kamen es am vergangenen Samstag, die Zahlen steigen.

Da saßen Menschen schweigend auf Iso-Matten im Schneidersitz. Andere liefen mit Plakaten umher, auf denen „Grundgesetz“ stand. Manche der Anwesenden trugen Mundschutz, manche nicht. Auf der Treppe des Theaters sang ein Mann mit Gitarre: „Beuget die Knie.“

Dazwischen sah man Polizisten. Einer von ihnen rief die Menge über Lautsprecher immer wieder auf, den in Corona-Zeiten nötigen Abstand zu halten. Wer sich weigerte, wurde vorübergehend festgenommen. Je länger die so genannte „Hygienedemo“ dauerte, desto mehr Menschen kamen.

Wer sich da im Einzelnen einfand, lässt sich nicht sagen. Sicher ist, wer in der Szene führt: Anselm Lenz, ein Dramaturg und Journalist, der sich als links bezeichnet und die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ herausgibt; der einstige RBB-Moderator Ken Jebsen, der als Verschwörungstheoretiker gilt; Nikolai Nerling, der selbst ernannte „Volkslehrer“, der wegen rechtsextremistischer Aktivitäten aus dem Berliner Schuldienst entlassen wurde. Auch Angelika Barbe war anwesend, einst Dissidentin in der DDR und heute in AfD-nahen Kreisen aktiv.

Funkmasten sind Schuld. Und Bill Gates. Und die Neue Weltordnung.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sagte zuletzt, sicher sei vieles, was unter überwiegend rechtslastigen Verschwörungstheoretikern geäußert werde, „abstrus, und man mag es belächeln“. So kursiert in Teilen der Szene die Überzeugung, Coronaviren würden über Funkmasten übertragen.

Andere eint hingegen die Überzeugung, dass der Staat die Corona-Krise gezielt missbraucht, um Bürgerrechte einzuschränken. Darunter mischen sich auch Thesen, wonach Flüchtlinge oder Juden für die Verbreitung des Virus verantwortlich seien. Unter anderem deshalb rät Maier zur Wachsamkeit. „Vieles erinnert an die Reichsbürger“, sagt er. „Die haben wir anfangs ebenfalls belächelt, bis sich ihre Ansichten verbreitet und sich einige irgendwann bewaffnet haben.“

Zugute kommt den Verschwörungsfantasten, dass man noch immer wenig über das Virus und dessen Herkunft weiß, so dass sich das Vakuum mit Erfundenem füllen lässt. Ohnehin reicht das Unbehagen über die Einschränkung von Grundrechten weit in die Mitte hinein. Überdies dürfte die Corona-Krise noch große soziale Konflikte nach sich ziehen.

 Das können sich Extremisten ebenfalls zunutze machen. In der Flüchtlingskrise war von einem „Großen Austausch“ die Rede, also von der angeblichen Absicht, die heimische Bevölkerung durch muslimische Flüchtlinge zu ersetzen. Die Gefahr durch die Klimakrise wird derweil ebenso geleugnet wie die Gefahr des Virus.

Unterdessen hat sich der Interims-Intendant der Berliner Volksbühne, Klaus Dörr, von den wöchentlichen „Hygiene-Demos“ vor dem Theater distanziert. Die Anmelder seien „veritable Lügner und Provokateure“, sagte Dörr am Montag dem RBB-Sender radioeins: „Sie benutzen unsere Adresse, ohne das jemals mit dem Theater oder der Leitung des Theaters abgestimmt zu haben.“

Mit Sicherheit habe niemand aus der Volksbühne irgendwas mit diesem Verein zu tun. Auch deren Behauptung, die Volksbühne werde am ersten Mai öffnen, sei falsch. „Das ist natürlich nicht der Fall“, sagte Dörr. Die Volksbühne hatte am Samstag eigens ein Banner aufgehängt mit den Worten: „Wir sind nicht eure Kulisse“.

Anmelder der seit fünf Wochen stattfindenden Demonstrationen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ist der Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“. Als Vereinsadresse wird die Volksbühne angegeben. Das Berliner Bündnis gegen Rechts hatte zuletzt vor einer Teilnahme an der „Hygiene-Demo“ gewarnt.

Sicher seien unter dieser „kruden Mischung von Verschwörungstheoretikern“ auch eine Handvoll Menschen dabei, die es ernst meinten, sagte Dörr: „Man sollte aber immer darauf achten, mit wem man spazieren geht.“

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https://www.rnd.de/politik/auch-am-1-mai-die-wirren-gefahrlichen-corona-demos-NWDWHMOVE5DM7BMEP5DWQXUOP4.html


 

[Gutemine]

Da gibt es auch einen guten Artikel bei correctiv.

Spoiler

Aktuelle Artikel
„Hygiene-Demos“: Russland-Freunde gegen Corona

Ein Sammelsurium aus linken und rechten Aktivisten protestiert am 1. Mai in Berlin wieder gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“. Es sind alte Bekannte, die neben der Ablehnung der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch etwas anderes eint: Sympathie für den Kreml. Eine Analyse.

Fünf „Hygiene-Demos“ gab es bereits, für den 1. Mai ist die nächste geplant. Linke und rechte Aktivisten protestieren vor der Volksbühne in Berlin wöchentlich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie sehen darin eine „Corona-Diktatur“. Zuletzt zählte ihr Protest etwa 1.000 Teilnehmer.

Einer von ihnen ist Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsradikalen Magazin Compact. „Ein Hauch von 2014“ verspürt Elsässer bei den „Hygiene-Demos“ vor der Berliner Volksbühne. Er fühlt sich an die Montagsdemonstrationen „gegen die NATO-Kriegsstimmungsmache contra Russland im Zuge der Krimkrise“ aus dem Jahre 2014 erinnert, wie er bei Compact schreibt.

Damals traten Abgeordnete von den Linken wie Diether Dehm zusammen mit dem ehemaligen RBB-Moderator Ken Jebsen und Elsässer auf. Es gab sogar einen zeitweiligen Zusammenschluss mit der fremdenfeindlichen Pegida aus Dresden, gegründet im Dezember 2014 von dem rechtsradikalen Lutz Bachmann. Pegida, das damals das Abendland retten wollte, unterstützte offen Russland. Die Demonstranten hielten bei den Aufmärschen russische Fahnen und Putin-Porträts hoch.

Die prorussischen Proteste brachten in jenem Winter linke und rechte Politiker und Publizisten zusammen. Sie verteidigten die Annexion der Krim durch Russland und versuchten wie der Kreml die Ukraine für den Abschuss des malaysischen Fluges MH-17 verantwortlich zu machen. Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung führen diese in der Ukraine-Krise entstandene „Querfront“ jetzt erstmals bei einem anderen Thema zusammen.

„Unter beiden Veranstaltungen sammelt sich eine Mischung aus wilden, sich häufig widersprechenden Verschwörungserzählungen“, sagt Miro Dittrich, Experte für Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus bei der Berliner Amadeu Antonio Stiftung. Einige der Akteure seien die gleichen. Eine weitere Gemeinsamkeit sei, dass die Teilnehmer sich als unpolitisch verstünden. „Dies äußert sich wie damals jedoch vor allem in einem fehlenden Ausschluss von rechtsextremen Akteuren“, sagt Dittrich.

Ken Jebsen zog im Anschluss an die Ukraine-Krise noch „die Notbremse“, und distanzierte sich von den rechten Bündnispartnern. Diese hetzten anders als Jebsen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und sahen einen angeblichen Bevölkerungsaustausch. Elsässer bedauert die Trennung offenbar. „Durch den Abgrenzungsbeschluss verlor die Bewegung ihre Dynamik“, schreibt er.  Den Beitrag auf Compact über die Demo vor der Volksbühne ziert ein Foto von Jebsen und Elsässer von 2014.

Das damalige Schimpfen der Querfront gegen die angebliche Russlandfeindlichkeit von etablierter Presse und „Mainstreammedien“ hallt bis heute nach. Es war der Beginn des Booms von Jebsens Portal KenFm und Compact. Der Begriff „Lügenpresse“ bestimmte den Diskurs. Trollfabriken aus St. Petersburg befeuerten die pro-russische Politszene in den sozialen Netzwerken.

Nun stehen die Beteiligten gemeinsam vor der Volksbühne. Und auch heute gibt Jebsen wieder den Ton an. In seinem millionenfach aufgerufenen Podcast bezeichnet der Macher von KenFm die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als „Gehorsamsexperiment“.
Nähe zum Theater

Unklar ist, welche Rolle eine Einrichtung spielt, die in der Ukraine-Krise nicht mit von der Partie war: die Volksbühne Berlin. Der „Demokratische Widerstand“, die Zeitung der Protestbewegung, gibt in ihrem Impressum das Theater als Adresse an.

Das Theater bestreitet, davon gewusst zu haben. „Die Adresse der Volksbühne Berlin wird unberechtiger Weise verwendet und dagegen geht die Volksbühne juristisch vor“, teilt das Theater auf Anfrage mit. Es sei wichtig, dass auch während der Corona-Pandemie das Recht auf Versammlungsfreiheit aufrechterhalten bleibe.

„Aber das, was seit vier Wochen am Rosa-Luxemburg-Platz passiert, ist falsch. Es ist falsch, die Pandemie herunterzuspielen und damit andere Menschen in Gefahr zu bringen. Es ist falsch, gemeinsame Sache zu machen mit Rechtspopulist*innen, Querfront-Aktivist*innen und Verschwörungsideolog*innen.“

Allerdings wetterte der langjährige Intendant Frank Castorf auf Der Spiegel gegen die Corona-Maßnahmen. Er wolle sich nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen lassen, dass er sich die Hände waschen müsse. Castorf prägte die Volksbühne bis zu seinem Abschied 2017 wie kein anderer und dürfte dort noch Bewunderer haben.

Der „Demokratische Widerstand“ hat angeblich eine Auflage von über 100.000 gedruckten Exemplaren. Als Herausgeber zeichnet unter anderem der Journalist Anselm Lenz verantwortlich. Nach eigenen Angaben befindet er sich wegen seiner Positionierung zu Corona in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit der taz.

Die Organisatoren des Protests habe eine Nähe zum Theater. Lenz ist nicht nur Journalist sondern auch Künstler. Gemeinsam mit Hendrik Sodenkamp, Mitherausgeber des „Demokratischen Widerstand“, war er an diversen Kunstprojekten wie das „Haus Bartleby” beteiligt und organisierte das „Kapitalismustribunal” in Wien.
Die publizistischen Russland-Freunde

Das pro-russische Internetportal Rubikon bietet Lenz ein Forum. Es interviewt Lenz und veröffentlicht seine Thesen. Gegründet 2017, generiert es seither mit Verschwörungstheorien und kremlfreundlichen Beiträgen Klickzahlen. Der freie Journalist Peter Nowak, der für Rubikon sowie das Internetportal Telepolis schreibt, ist einer der Autoren der Zeitung „Demokratischer Widerstand“. Nowak kennt die Querfront, denn genau darüber hat er bei Telepolis 2015 geschrieben. Auch der prorussische Blogger Billy Six, der auf einer der „Hygiene-Demos“ gesehen wurde, tummelt sich in diesem Umfeld.

Jebsen, Six, Rubikon, Elsässer: Die publizistischen Russland-Freunde in Deutschland wittern eine neue Verschwörung „des Establishments”.

Die EU warnt davor, dass der Kreml  mit Hilfe seiner Trolle über die sozialen Medien „Verwirrung, Panik, und Angst“ in Europa und in Deutschland anheizen wolle. Auch die deutsche Ausgabe des russischen Propagandasenders Russia Today berichtet ausgiebig über die neue Bewegungen gegen die Corona-Maßnahmen.

Widersprüche stören die Bewegung nicht. Während die Russland-Freunde in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen als „Corona-Diktatur“ bezeichnen, verschärft der russische Präsident Wladimir Putin die dortigen Maßnahmen, um der rasanten Ausbreitung von Covid-19 vor allem in Moskau Herr zu werden. Selbst die Siegesparade zum Ende des zweiten Weltkriegs am 9. Mai musste Putin absagen.
Die AfD bleibt fern

Die „Querfront“ der Ukraine-Krise fand damals Anschluss an die Politik. Diese fehlt der neuen Bewegung bisher. Während sich 2014 Politiker wie Dehm der Querfront anschlossen, bleiben diese nun fern. Die AfD schwenkte nach der Trennung von dem prowestlichen Bernd Lucke auf Russland-Nähe um, regelmäßig fahren AfD-Delegationen auf die Krim und nach Russland. Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier gilt in Moskau als „absolut unter Kontrolle”, wie eine Recherche von Frontal 21 zeigte. Frohnmaier wehrte sich gegen diese Darstellung.

Die AfD scheut bisher die Umarmung. Aber ausgerechnet der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann wurde auf einer Demo gesehen. Lindemann ist ein ausdrücklicher Putinfan, bereiste die Krim und lobt angeblich freie Wahlen in russischen Provinzen. Auf Anfrage von CORRECTIV rudert er zurück. Er  sei nur aus „Beobachtungsgründen“ vor die Volksbühne gegangen.

Der Publizist Elsässer bedauert, dass sich die AfD von den „Hygiene-Demos“ fernhält. „Die AfD in Berlin hält sich ebenso brav an die Notstandsmaßnahmen wie die Linkspartei, die ihre Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz kurzerhand abgeschlossen hat“ schreibt er auf der Seite von Compact.

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https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/06/18/die-afd-und-der-deutschland-kurier

...und noch was zum Lachen:

[Reichsschlafschaf]

Ja, der Nanny-Staat ...! Oh, wait ...

Autohäuser und Fahrradgeschäfte dürfen öffnen, Möbelhäuser nicht: Diese Landesvorgabe hat das Mainzer Verwaltungsgericht am Donnerstag gekippt. (sba) Mö

Mainzer Gericht kippt Landesvorgabe zur Verkaufsfläche

Möbel Martin darf seine Einrichtungshäuser ab sofort wieder öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung mitgeteilt. Es widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Autohäuser und Fahrradläden öffnen dürften, aber Möbelgeschäfte nicht. So lautet im Kern die Begründung.

Spoiler

Es sah nach einem gelungenen Coup aus, als Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch um 14 Uhr in ihrer Regierungserklärung im Mainzer Landtag die Öffnung sämtlicher Läden ankündigte. Sie räumte das strittige Thema um die Begrenzung auf 800 Quadratmeter einfach ab. Ihr Herausforderer, CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, konnte seine Rede gar nicht mehr so schnell umformulieren. Seine Kritik an der Regelung in Rheinland-Pfalz lief nach Dreyers Ankündigung ins Leere, was die SPD-Fraktion im Landtag mit höhnischem Gelächter quittierte. Offen ist, ob Dreyer damit der Möbel-Martin-Gerichtsentscheidung zuvorgekommen ist, oder ob das Urteil kurz zuvor gefallen war. Auf Anfrage, um welche Zeit das Eilverfahren beendet war, gab ein Gerichtssprecher am Donnerstag keine Auskunft.

Das Mainzer Verwaltungsgericht hat sich für diese Entscheidung entschieden länger Zeit gelassen als die Justiz in anderen Bundesländern. Nicht nur im Saarland, dem Sitz von Möbel Martin, auch in zehn weiteren Bundesländern gab es Urteile der Oberverwaltungsgerichte zur Verkaufsflächen-Beschränkung. In zwei weiteren Ländern hatten die erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte schon entschieden.

Dass die Richter in Mainz nun der Beschwerde im Eilverfahren stattgegeben haben, wird für mögliche Schadenersatzklagen wichtig sein. Anders, als von der Regierungschefin angekündigt, dürften die Möbelhäuser bereits heute wieder öffnen, nicht erst am Montag. Das Unternehmen hat aber angekündigt, erst am Montag wieder für Kunden zu öffnen.

Die Verwaltungsrichter sehen zum einen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Vergleich mit Autohäusern und Fahrradläden verletzt. Es sei zum anderen wegen der Ungerechtigkeiten unter den Einzelhandelsbetrieben nicht hinnehmbar, nur auf die Verkaufsfläche als Abgrenzungskriterium abzustellen. Auch nicht mit Blick auf das legitime Ziel, möglichst weitere Ansteckungen mit Covid-19 zu verhindern. Angesichts des mehr Platz erfordernden Sortiments des Möbelhandels und dessen gewöhnlicher Lage am Stadtrand sei nicht mit einem höheren Kundenaufkommen zu rechnen. Auch im Vergleich zu Innenstadtgeschäften mit breitem Sortiment, das die Gefahr einer besonders erhöhten Ansteckungsgefahr berge. Bei Einhaltung des Hygienekonzepts sei nicht mit einer größeren Ansteckungsgefahr zu rechnen.
IHK fordert Öffnung aller Geschäfte

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) der Pfalz und der rheinland-pfälzische Handelsverband begrüßen die Entscheidung der Landesregierung. Es sei gut, dass Dreyer dem Handel eine Perspektive gegeben habe, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Tibor Müller. Froh, dass die Forderungen des Handelsverbands jetzt erfüllt werden, zeigte sich Hauptgeschäftsführer Thomas Scherer. Allerdings laufe trotz der bisherigen und jetzt angekündigten Lockerungen das Geschäft „noch lange nicht normal“, sagte Scherer. Die Maskenpflicht – in Rheinland-Pfalz sind auch Gesichtsvisiere mit transparentem Kunststoff vor Mund und Nase erlaubt – empfänden viele als Hemmnis und hielten sie vom Einkauf ab.

Sorge bereitet der IHK die Situation in besonders betroffenen Branchen, etwa in der Hotellerie/Gastronomie oder bei Reisebüros und Tourismusbetrieben. Die Kammer fordert deshalb, dass „alle Unternehmen wieder öffnen dürfen, die die Hygieneauflagen einhalten und ein entsprechendes Konzept erstellt haben“. Das sollte zudem für Unternehmen aller Branchen gelten. Für alle noch geschlossenen Betriebe werde die Ungewissheit immer mehr zur existenziellen Bedrohung.

Müller moniert, dass staatliche Hilfen für bestimmte Branchen zu Schieflagen und Wettbewerbsverzerrungen führten. Unternehmen mit mehr als 30 Mitarbeitern gingen momentan leer aus und bekämen nur Kredite, aber keine Zuschüsse. Dies hatte auch der Handelsverband schon mehrfach kritisiert. Zudem, so Scherer, seien die Förderungen des Landes entgegen der Ankündigung „weder schnell, noch unbürokratisch“.

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https://www.rheinpfalz.de/wirtschaft_artikel,-mainzer-gericht-kippt-landesvorgabe-zur-verkaufsfl%C3%A4che-_arid,5060292.html

[BlueOcean]

Wie es scheint hat man in Frankreich still und heimlich die Äußerungen von Palmer schon lange in die Tat umgesetzt. Ganz ehrlich: So etwas kann einem schon Angst machen.

Einzelschicksale, Einzelfragen, Einzelentscheidungen und natürlich immer auch der mehr oder weniger große Konsens verschiedener Gesellschaften über existentielle Fragen.

In kaum einem anderen Land ist der Imperativ der Lebenserhaltung so hoch wie in Deutschland. Was auf den ersten Blick sehr menschenfreundlich und beruhigend ist aber dann doch zu einem Problem wurde, als der medizinische Fortschritt so weit ging, dass er Menschen noch lange am Leben erhalten konnte, obwohl sie keine oder nur äußerst geringe Aussichten darauf hatten, je wieder qualitativ am Leben teilzunehmen. Was zu der Absurdität führt, dass die Angst alter Menschen in Deutschland seit Jahrzehnten weniger dem Tod als solchen gilt, sondern vielmehr einer als Quälerei empfundenen medizinischen Behandlung über Tage, Wochen oder Monate vor dem Tod. Dem in Deutschland erstaunlich absolut verstandenen Imperativ der Lebenserhaltung mussten gesetzlich Schranken abgerungen werden und es ist im Grunde erschreckend welche (immer wieder wechselnden) rechtlichen Klimmzüge erforderlich sind, um sicher zu stellen, dass eine klar formulierte Patientenverfügung im Eventualfall als gültig anerkannt wird und nicht doch wieder dem Impuls, dass die Medizin da vielleicht doch etwas machen könnte, zum Schaden und wider dem Willen des Patienten geopfert wird.

Andere Länder haben aber andere Traditionen, Werte und Gefühle. Sie folgen vom Grundsatz eher der Einsicht, dass für jeden irgendwann die Zeit gekommen ist und dass ein würdiger und unbelasteter Abschied deutlich wichtiger sei, als dem schon absehbaren Ende mit größtem und oft hoch belastenden Aufwand noch irgendwie eine weitere Zeitspanne abzuringen. Verständlicherweise ist in den Ländern die Angst wieder größer aus Versehen oder Dummheit frühzeitig abgeschrieben zu werden und eine medizinische Behandlung, die einen hätte retten können, nicht zu erhalten. Was aber im Gegensatz zu Deutschland gesamtgesellschaftlich als hinnehmbares Lebensrisiko eingeschätzt wird.

Daher sterben jetzt im Vereinigten Königreich die weit überwiegende Mehrzahl der Patienten aus Pflegeheimen in den Heimen, ohne überhaupt noch in ein Krankenhaus zu kommen. Was mutmaßlich ein Drama ist, weil viele mit "leichter Intensivmedizin" (Sauerstoff, Lagekontrolle etc.) wohl weitaus bessere Überlebenschancen hätten.

Ob es aber in Deutschland für die gottlob sehr viel weniger Patienten wirklich wünschenswert ist, intubiert zu werden, wenn sie aufgrund von ihrem Alter und ihren Vorerkrankungen sowieso nur geringe Überlebenschancen haben und die Überlebensaussichten bei Beatmung bisher insgesamt nur etwas über zehn Prozent betragen, bezweifele ich auch. Zumal selbst eine erfolgreiche Beatmung erhebliche dauerhafte Schäden und Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann. Da wird manch einer trotz der medizinischen Höchstleistung seiner Heilung auf Dauer nicht wirklich so froh sein, wie wir jüngeren immer voraussetzen.

[Reichsschlafschaf]

Der Virologe in der Runde muss mal wieder wissenschaftliche Selbstverständlichkeiten erklären... Es scheint im Moment Mode zu sein, wissenschaftliche Erkenntnisse mit Privatmeinungen zu torpedieren...

Sollte das RKI nur noch wöchentliche Wasserstandsmeldungen liefern?
Ist Lindner vielleicht etwas unfelxibel im Denken?

1. Mai 2020, 4:49 Uhr
"Maybrit Illner" zur Coronakrise:  Lindner will es nicht kapieren

Der FDP-Chef versteht nicht, warum Wissenschaftler zuweilen heute das eine, morgen etwas anderes sagen. Der Virologe in der Runde muss mal wieder wissenschaftliche Selbstverständlichkeiten erklären.

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Nachtkritik von Quentin Lichtblau

FDP-Chef Christian Lindner hatte am Donnerstagabend bei Maybrit Illner einiges geradezubiegen. Es war sein Vize Wolfgang Kubicki, der am Dienstag erklärt hatte, die Corona-Zahlen des Robert-Koch-Institutes (RKI) "vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert". Womit er sich zumindest rhetorisch in die Nähe all jener beförderte, die das Virus und die daraus folgenden Lockdown-Maßnahmen für einen weltumspannenden Geheimplan zur Schwächung der deutschen Produktivität halten.

Es scheint im Moment Mode zu sein, wissenschaftliche Erkenntnisse mit Privatmeinungen zu torpedieren. Von Theater-Regisseuren bis zu schwäbischen Bürgermeistern, kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht jemand mit einem argumentativ, nun ja, interessanten Zwischenruf zu Wort meldet. Das ist natürlich erlaubt, es wäre nur schön, diejenigen hätten zuvor einen Moment lang nachgedacht. Wolfgang Kubicki eingeschlossen.

Maybrit Illner also fragte Lindner, warum Kubicki seine Verständnisfragen nicht lieber im Dialog mit der Wissenschaft klärt, bevor er einen solch verschwörerischen Ton anschlägt. Lindner meint, sein Parteifreund habe damit lediglich die eigenartige Kommunikationsstrategie des Instituts kritisieren wollen, die sich auch ihm nicht immer erschließe.

Der Wissenschaftler in der Runde, der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit von der Universität Hamburg, muss also mal wieder ganz Grundsätzliches erklären: Die Wissenschaft befinde sich auf neuem Terrain. Dementsprechend müsse sie sich und die Forschung ständig hinterfragen, nachbessern und lerne schlicht dauernd dazu. Eine wissenschaftliche Selbstverständlichkeit, die auch in dieser Sendung auf die weit verbreitete Haltung in der Politik prallt, dass eine Meinungsänderung nur mit Wankelmut, Prinzipienuntreue oder Verrat am Wähler erklärt werden kann.

Das Thema der Sendung sollte eigentlich ein anderes sein: "Die Politik macht auf - die Unsicherheit bleibt?" Neben Lindner und Schmidt-Chanasit sitzen darum SPD-Familienministerin Franziska Giffey und Pädagogin Katharina Saalfrank in der Runde.

Im späteren Verlauf wird noch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hinzugeschaltet. Der zitiert gleich einen weiteren schrägen Satz der vergangenen Tage: Wenn jemand mit Aussagen à la "da sterben Menschen, die sowieso sterben müssen" an die Öffentlichkeit trete (er meint den grünen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer) sei das ein "verfassungsrechtlich prekärer Tonfall", sagt di Fabio. Ein alter Mensch habe schließlich das gleiche Recht zu leben wie ein junger.

Einer Aussage wie der von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, wonach dem Schutz des Lebens in der derzeitigen Krise nicht alles andere untergeordnet werden dürfe, schließt di Fabio sich allerdings an. Zu Beginn der Pandemie habe es eine "grundrechtliche Schutzpflichtlage" gegeben. In solchen Lagen dürfe der Staat nicht nur mit intensiven Grundrechtseingriffen handeln, er müsse es sogar. Diese Phase sei aber nun an ihrem Ende, nun müsse abgewogen werden, welche Freiheiten wieder möglich seien - selbst wenn ein hundertprozentiger Viren-Schutz darunter wohl leiden würde. Di Fabio vergleicht die Lage mit den jährlich 3000 Verkehrstoten, die ja auch toleriert würden, damit Mobilität möglich bleibt.

Pädagogin Saalfrank lenkt den Blick auf den Alltag in den Familien. Die seien am Ende. Sie habe natürlich Verständnis für die Corona-Maßnahmen. Die Politik müsse aber wahrnehmen, dass ein In-Einklang-Bringen von Home-Office und Kinder-Beschulung schlicht unmöglich sei. "Das halten die Familien nicht mehr lange durch", mahnt sie.
Lindner hat keine Angst vor zweiter Welle

Lindner nickt hier heftig. Er will Kindern baldmöglichst wieder die nötigen Freiheiten zum Spielen und Lernen ermöglichen. Schließlich gingen ihnen gerade große "Entwicklungschancen" verloren. Zuvor hatte er noch verkündet, dass niemand ihm "Angst mit einer zweiten Welle" machen könne. Die Krankenhäuser seien ja nun vorbereitet, die Bürger hätten sich an die Hygienemaßnahmen gewöhnt.

Dass es ganz so einfach vielleicht doch nicht ist, legt dann der kurz hinzugeholte Berliner Schulleiter Robert Giese dar. Er berichtet von Schülern, die sich in den Klassenräumen zwar recht vorbildlich verhielten, vor dem Schuleingang aber sofort wieder in Gruppen zusammenstünden und sich zum Abschied umarmten. Er wünscht sich mehr Eigenverantwortung für die Schulen, um jeweils selbst über geeignete Maßnahmen und Öffnungen entscheiden zu können. Auch Giffey plädiert auf ein offenes Ohr für die Praktiker vor Ort. Es könne nicht alles bundesweit geregelt werden. Sie gibt aber auch zu bedenken, dass junge Menschen nun mal junge Menschen seien, und das Leben mitunter eben "lebensgefährlich". Worin sie sich sogar mit Lindner einig ist.

Der will allerdings auch beim Thema Kinder noch einmal den vermeintlichen Wankelmut der Wissenschaft ins Zentrum rücken: Er zitiert einen einige Stunden alten Bericht der Bild-Zeitung, laut dem sich der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité in Bezug auf die vermutete Ansteckungsgefahr von Kindern selbst widersprochen habe.

Am Donnerstag habe Drosten nämlich im NDR-Corona-Podcast die Ergebnisse einer eigenen Studie erläutert, laut der möglicherweise Kinder ein ähnliches Infektionsrisiko wie Erwachsene hätten. Im selben Podcast wiederum zitierte er dann eine kürzlich erschienene Studie im Wissenschaftsmagazin "Science", durchgeführt in China, aus der wiederum der Verdacht hervorgeht, dass das Risiko bei Kindern um ein Drittel geringer ist. Das seien doch zwei gegenteilige Aussagen innerhalb von 24 Stunden, schimpft Lindner nun. Er wünsche sich, dass Virologen mal zusammenkommen und "sich einig werden".

Virologe Schmidt-Chanasit versucht es erneut: Drosten habe nun mal unterschiedliche Erkenntnisse zitiert. Politiker müssten lernen, damit umzugehen. "Wir wissen, dass wir sehr wenig wissen", erklärt er geduldig. Eine Einsicht, die anderen weiterhin fehlt.

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