Das ist auch völlig in Ordnung, solange sich die Behörde lediglich weigert, (nur mit Fantasie erkennbare) Anträge in die wirren Schreiben hineinzuinterpretieren. Eine Behörde muss den Bürger nicht von vorne bis hinten bedienen und seine Rechtsberatung übernehmen. Der Spaß hört aber auf, wenn zum Beispiel Zustellungsvorschriften ignoriert oder Fristen gesetzt werden, die ein Reichsbürger erkennbar nicht einhalten kann, um Vorbringen nicht mehr zu berücksichtigen und so eine vermeintlich bequeme Abkürzung zu nehmen (vielleicht auch in der Hoffnung, dass gegen einen Bescheid ohnehin nicht geklagt wird).
Gibt es denn irgendwelche konkreten Hinweise, dass Behörden sowas machen? Ich hatte bisher immer den Eindruck, dass Behörden versuchen, sich an geltendes Recht zu halten.
Mein erster Beitrag hier im Thread war eine Antwort auf folgende Aussage:
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Wir stellen aber leider auch fest, das unsere Angestellten und Beamten sich schwer tun ( jedenfalls die älteren Generationen ), aus ihrem Beamtentrott rauszukommen und auch mal um die Ecke zu denken ohne ständig an Verfahrensvorschriften zu denken. Das ist etwas, das wir versuchen ihnen rauszuprügeln.
[...]
Ich denke, dass die Aussage nicht so gemeint war, aber objektiv betrachtet werden Angestellte des Staates und Beamte mit dieser Aussage dazu aufgefordert, losgelöst von verfahrensrechtlichen Anforderungen zu handeln. Wenn der Beamte nicht jede Aussage eines Reichsbürgers dreimal dreht und wendet, ist das okay. Eben weil die Verfahrensvorschriften nicht verlangen, dass er so etwas tut. Maßgeblich dafür, ob er es tun darf, sind aber eben die Verfahrensvorschriften, an die Beamte und Angestellte selbstverständlich immer zu denken haben, wenn sie im staatlichen Namen handeln.
Darauf bezog sich meine Kritik.
Nun, auch bei Beamten gibt's sone und solche (und dann gibts noch ganz andere, aber dit sin' die schlimmsten!).
Ein Teil der Beamtenschaft scheint z.B. der irrigen (und wirklich verstörenden) Auffassung anzuhängen, die Bedeutung einer Akte oder eines Schriftsatzes ließe sich in "cm Aktenrücken" messen. Ich habe einmal einen 2-Seitigen Bescheid ohne jedweden rechtlich erheblichen Inhalt erhalten, der sich auf die Sätze "Mit Schreiben vom (Datum) hat sich (Person) über Sie beschwert. Anhand der Beschwerde konnten wir kein Fehlverhalten auf Ihrer Seite feststellen und betrachten die Sache nunmehr als erledigt." hätte reduzieren können, wenn das denn gewollt gewesen wäre. Auf die telefonische Rückfrage, warum man das auf 2 Seiten ausbreitet und mir überhaupt schickt kam dann der denkenswürdige (und wirklich dumme) Satz: "Naja, ich hab hier vierzig Seiten Beschwerde bekommen, da musste ich ja auch ein bisschen was schreiben!" Nein. Eben nicht.
Das andere Ende der Telefonleitung befand sich in der Chefetage einer obersten Landesbehörde (drüber war dann nur noch das Ministerium…). Kann man machen.
Der Grund warum ich das erzähle: Die Annahme, dass eine Dicke Akte viel Arbeit, viel Aufmerksamkeit und erhebliche rechtliche und/oder tatsächliche Probleme birgt, ist im Grundsatz nicht von der Hand zu weisen und sehr oft eben auch richtig.
Wenn man an eine Reichsbürgersache aber mit der Erwartung "das wird schwierig, komplex und hier muss ich auf jedes Detail achten, sonst mache ich Fehler!" herangeht, dann ist der Fehler schon gemacht. Und auf dieses Denken und das Vermeiden des Fehlschlusses "viel Papier = kompliziert und wichtig" muss man eben, wenn man sich Jahrzehnte lang mit vergleichsweise ernsthaften und sinnvollen Anträgen befasst hat, manchmal erst kommen.
Auf ein Reichsbürgerkonvolut mittlerer Art und Güte einen Zweizeiler zu schreiben ala "…teile ich mit, dass ich Ihr Schreiben vom (Datum) erhalten habe. Leider konnte ich ihren umfangreichen Unterlagen keinen Antrag und keine Ausführungen zur Sache entnehmen.", ggf. gefolgt von einem Verwerfungstenor (oder einer sachdienlichen Verfügung), dazu müssen manche sich erst überwinden – obwohl es zu 100% den Verfahrensvorschriften entspricht. Das ist auch ein psychologisches Problem in der Kommunikation (Wertschätzung, etc.) – wenn viel Input kommt, sind Menschen zuweilen darauf programmiert, genau soviel Output produzieren zu wollen…
Ich denke niemand hier im schönen Sonnenstaatland, auch nicht der
@AlexxTV, möchte, dass die Beamten, Bediensteten oder die Schieds- und Scheinjerichte dieser BRiD sich persönlich haftbar machen, indem sie Verfahrensvorschriften missachten… ;-)
Thema: "Wir sind wieder da". Die "Reichsbürger" : Überzeugungen, Gefahren und Handlungs (Gelesen 36031 mal)
