Das System in den letzten Zügen: Die KRD-Messe

[Knallfrosch]

Nun ja, wenn man alle einzelnen Straftaten aufaddiert (und die tatmehr- bzw. -einheitlich begangenen Taten nicht zusammenfasst), kommt man auf eine wesentlich imposantere Zahl. Zum "Gewohnheitsverbrecher" bzw. "King of Crime" reicht es aber auch anders schon.

[Tonto]

Sprach der Imperator der Herzen selbst nicht kürzlich stolz von wesentlich mehr Strafverfahren?

Er scheint nicht nur stolz darauf zu sein, was er alles so veranstalten darf, ohne dass er aus dem Verkehr gezogen wird,
vermutlich will er mit der Anzahl seiner Vergehen auch davon ablenken, dass er angesichts seiner Körpergröße doch eigentlich ein Kleinkrimineller wäre 

[physik durch wollen]

(...) dass er angesichts seiner Körpergröße doch eigentlich ein Kleinkrimineller wäre(,)

der allerdings große (nicht lange, dafür ist seine Körperlänge zu kurz) Straftaten begangen hatte.

[Wittenberger]

ich habe eine Frage zu den Gerichtsverfahren, durch die ich -angesichts der Vielzahl- nur bedingt durchblicke

Da blickt im Grunde niemand mehr durch. Auch nicht die, die das behaupten.

Es fehlen eine Menge an Verfahren, es ist unklar, ob die Staatsanwaltschaft irgendwann Lust verspürt, ihre verfassungsgemäße Rolle auszuführen: Beispielsweise gibt es ca. 70 weitere Verstöße im Verkehrsrecht: Fahren ohne Führerschein, überhöhte Geschwindigkeit, in einem Fall ein VKU mit Personenschaden.

Und es fehlt Reichsbank und Versicherung (ab 2012?) - das bisherige Verfahren betraf nur die Jahre bis (wohl) 2012. Ist aber egal: Die späteren Taten im Bereich Bank und Versicherung wurden nie angeklagt. Oder noch nicht angeklagt.

Und es fehlt der komplette Straftatbestand der Steuerhinterziehung: Er hat mehrere Millionen eingenommen, aber nicht als Einnahme versteuert. Oder das waren Schenkungen, dann hat er die Schenkungssteuer hinterzogen. Wurde nicht angeklagt.

Ich muss sagen - mir fehlt da jedes Verständnis. Wirklich jedes Verständnis. Ich kann diese Ausreden "wir sind so überlastet" nicht mehr hören.

P.S: Ergänzend ist anzumerken, dass die Mindestsumme der Einnahmen bekannt ist, sie ist eher höher als offiziell festgestellt. Das Geld ist verschwunden. Mein Staat unternimmt derzeit offenbar keine größeren Anstrengungen, den Verbleib des Geldes zu eruieren.

PP.S: Fitzek war mal stramm rechts. Also vor seiner Esoterik-Karriere, die noch vor seiner Königskarriere lag. Fast drängt sich ja der Eindruck auf, dass es Ähnlichkeiten zum staatlichen Handeln beim NSU-Komplex gibt ... aber das ist nur so hingeplappert.

[Rabenaas]

Vermutlich wurde eine ganze Menge nach § 154 StPO vorläufig eingestellt.

[John]

ich habe eine Frage zu den Gerichtsverfahren, durch die ich -angesichts der Vielzahl- nur bedingt durchblicke

Da blickt im Grunde niemand mehr durch. Auch nicht die, die das behaupten.

Es fehlen eine Menge an Verfahren, es ist unklar, ob die Staatsanwaltschaft irgendwann Lust verspürt, ihre verfassungsgemäße Rolle auszuführen:

[. . .]

Ich muss sagen - mir fehlt da jedes Verständnis. Wirklich jedes Verständnis. Ich kann diese Ausreden "wir sind so überlastet" nicht mehr hören.

Ich gebe dir 100%ig recht.
Dieser Inhalt kann nur von registrierten Benutzern gesehen werden. Bitte anmelden oder registrieren.

Fitzefatze ist in keiner Hinsicht ein Standardfall, also wird gewartet, bis er so aufdreht, dass einer 'draus wird und man ihn ohne Mühe aburteilen kann.

[Müll Mann]

Fitzefatze ist in keiner Hinsicht ein Standardfall, also wird gewartet, bis er so aufdreht, dass einer 'draus wird und man ihn ohne Mühe aburteilen kann.

Bei Fitzek kommt noch hinzu, dass der seine Straftaten republikweit ausübt (zB Fahren ohne) und ja nach Ansicht der Stadt Wittenberg dort gar nicht wohnt. Also denkt sich jeder Staatsanwalt (vor allem eine gewisse Staatsanwältin): "Warum ich? Sollen sich doch die anderen mit dem rumärgern."

Das Finanzamt hat halt das Problem, dass die Pudel ihre Festplatten verschlüsselt hatten und die Beweislage eher dünn ist. Mal abgesehen davon, dass sich Untreue und Steuerhinterziehung bei den "Bankeinlagen" ausschleßen würden. Entweder ist es fremdes Geld, dann kann es auch veruntreut werden, oder es ist eigenes Geld, dann hätte es versteuert werden müssen. Bleibt also nur die Hinterziehung der Einnahmen aus Vortragstätigkeit. Da ist die Stadt wieder fein raus, weil kein Gewerbe sondern freiberuflich. Die Summen sind da aber nicht so hoch, dass da eine Haftstrafe bei rauskommen würde.

Weiterhin sind Finanzbehörden sehr verschwiegen, so dass wir nicht wissen, ob es überhaupt eine Festsetzung gab.

[Pantotheus]

Erst einmal sollte wohl das OLG Naumburg die Anhörungsrüge erledigen.

[Sandmännchen]

Kann sich nur noch um Jahre handeln. Vielleicht versumpfen auch bei der Anhörungsrüge ein paar Anträge bei der Staatsanwaltschaft oder sonstwo, dann kann man auch bezüglich der Anhörungsrüge nochmal Anhörungsrüge erheben.

[Müll Mann]

Kann sich nur noch um Jahre handeln.

... bis zur Verjährung.

[Sandmännchen]

Das Urteil ist ja rechtskräftig, insofern kann da höchstens Vollstreckungsverjährung greifen, das wäre dann 2028. Nichts ist unmöglich, aber ... das glaube ich dann doch wieder nicht.

[Pantotheus]

Nun ja, die GStA hat auf die Anhörungsrüge bereits erwidert, wie wir aus den Veröffentlichungen des KRD wissen, da wird das Gericht vermutlich doch demnächst darüber entscheiden. Dass die mit dem Vollzug befasste StA erst einmal diesen Entscheid abwartet, ist nachvollziehbar.

[Rabenaas]

Erst einmal sollte wohl das OLG Naumburg die Anhörungsrüge erledigen.

Wieso das OLG? Zuständig ist das Gericht, welches das rechtliche Gehör nicht gewährt haben soll. Habe in der Übersicht keine Revisionsentscheidung des OLG gesehen.

[Sandmännchen]

Das entspricht Nummer 15 in der Tabelle. Die Revisionsentscheidung ist nicht aufgeführt, da sie ja nur die Rechtskraft des Urteils der Berufungsinstanz herstellt.

[Pantotheus]

@Rabenaas Das OLG Naumburg hatte die Revision bereits verworfen, aber offenbar tatsächlich nur eine der drei Revisionsbegründungen auf dem Tisch. Unerheblich dabei ist, dass anscheinend die Vorinstanz die Revisionsbegründungen nicht rechtzeitig geliefert hatte. Da das OLG über die Revisionen entscheiden muss, nicht die Vorinstanz, bei der die Sache verschleppt wurde, muss eine Anhörungsrüge auch gegenüber dem OLG erhoben werden. Das hat insofern schon seine Richtigkeit.